AfD-Politikerin Anne Cyron hatte in einer Chat-Gruppe über einen angeblich drohenden Umsturz diskutiert, die Staatsanwaltschaft prüft die Inhalte. Ihr Fraktionsvorsitzender stellte sich derweil hinter sie: “Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land.” Wegen ihrer Äußerungen in einem internen AfD-Chat mit teils radikalen Inhalten muss die Landtagsabgeordnete Anne Cyron weiterhin nicht mit Konsequenzen in den eigenen Reihen rechnen. Im Chat seien “keine rechtswidrigen oder strafbaren Äußerungen getätigt worden”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer am Dienstag. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Teilnehmer der “Alternativen Nachrichtengruppe Bayern” unter anderem über gewalttätige Proteste und Umsturz diskutiert hatten. Cyron schrieb: “Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.” Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft die Inhalte der Chatgruppe, Fraktionschef Singer sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Außerhalb der eigenen Reihen zeichnen sich allerdings Konsequenzen ab. In der vergangenen Woche forderten CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP den Ausschluss Cyrons aus dem Bildungsausschuss und reichten fast einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) ein. Er hatte bestritten, Mitglied des Chats zu sein, was offenbar nicht stimmt.
via sz: AfD-Abgeordnete fabuliert vom “Bürgerkrieg” – Fraktion stärkt ihr den Rücken
siehe auch: Telegram-Chat: AfD-Fraktion äußert sich zu Umsturzfantasien. Knapp eine Woche nach den Veröffentlichungen der Bürgerkriegs- und Umsturzfantasien einer internen Chatgruppe äußerte sich die AfD vor der Presse. Es handle sich um einen “Stammtisch-Chat”, so die Abgeordnete Cyron. Experten widersprechen.
Drei DinA4 Seiten ist die Erklärung der Landtagsabgeordneten Anne Cyron lang und sie beginnt mit den Worten: “Hier sitzt nun die schreckliche Person, die in ihrer Berichterstattung so furchtbar diffamiert wurde.” Die AfD-Abgeordnete Anne Cyron (66) liest sie vor und wirkt angespannt, als sie wiederholt, was sie die Tage zuvor schon erklärt hatte: Sie hätte vor einem Bürgerkrieg warnen, nicht dazu aufrufen wollen. Sie fühle sich von den Medien bewusst missverstanden. Den Chat, in dem einzelne Mitglieder Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien verbreitet hatten, bezeichnet Anne Cyron als “Stammtisch-Chat”. (…) Genau in diesem Kontext sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, “die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen”. Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, “lässt doch ziemliche Zweifel daran zu.” Das eigentliche Problem, so Reinemann, sei, dass Aussagen über Umsturz und Systemwechsel “unwidersprochen oder zustimmend zur Kenntnis genommen werden.” AfD-Fraktionssprecher: “Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land” In dem Chat finden sich weitere Umsturzfantasien, geäußert unter anderem von Landesvorstandsmitglied Georg Hock aus Kulmbach. Er forderte von Mandatsträgern der Partei: “Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) […] das Deutschland meuchelnde System”.