Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt – ein geschlossener Telegram-Chat der AfD Bayern zeigt radikale Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen. Beteiligt sind Spitzenpolitiker der Partei. Exklusive Recherchen des BR. Am frühen Abend des 4. Dezember 2020 spricht sich ein oberbayerischer AfD- Kreisvorsitzender für den Umsturz aus. In einer Telegram-Gruppe der AfD nennt er Deutschland “Bananenland”, das System “korrupt” und “kriminell”, schreibt von “regierenden Verbrechern” und kommt zu dem Schluss: “Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.” Wahlen “helfen ohnehin nicht mehr”. Der Kreisvorsitzende erhält dafür Zuspruch. Anne Cyron, seit 2017 für die AfD im Bayerischen Landtag, antwortet auf die Nachricht: “Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.” Auf die beiden Posts reagiert Georg Hock, inzwischen Mitglied im Landesvorstand der bayerischen AfD, mit den Worten: “Absolute Zustimmung”. Die Beiträge stammen aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD, die Reportern exklusiv zugespielt wurde. Der Name des Chats lautet “Alternative Nachrichtengruppe Bayern”. In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021. Bürgerkriegsfantasien, Islamhass, Androhung von Gewalt. In dem Telegram-Chat posten die Mitglieder, zuweilen sind es mehr als 200, oft bis tief in die Nacht. Es geht um Parteiinterna, manchmal um Strategien. Immer wieder werden islam- und ausländerfeindliche Nachrichten ausgetauscht. So schlägt beispielsweise 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen. (…) Ein Administrator: der neue Landesvorsitzende. Als einer der Administratoren der Gruppe agiert der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka aus dem Landkreis Dingolfing-Landau. Im Interview mit dem BR sagt Protschka: “Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist.” Zu den Umsturzfantasien könne er nichts sagen, denn er lese die Gruppe nicht mehr mit: “Die ist auf stumm geschaltet”, so Protschka. Der Bundestagsabgeordnete postete im Jahr 2021 allerdings selbst dutzende Beiträge in dem Chat. (…) Ein weiterer Administrator, der nach BR-Recherchen vereinzelt Inhalte in der Gruppe gelöscht hat, ist Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising. (…) Beim Thema Corona zeigen bekannte AfD-Politiker im Chat, mit welcher Entschiedenheit sie die Pandemie für die Partei nutzen wollen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, der als nächster Bundesvorsitzender im Gespräch ist, sieht im März 2021 die Chance auf den “Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen”. Der Lindauer AfD-Politiker Rainer Rothfuß spricht zur selben Zeit von “Impfdiktatur” und “Impfapartheid” und schreibt, die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein “Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können”. Rothfuß ist seit Oktober erster stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen AfD.
via br: AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität