Der Stadtrat von Lichtenfels will die 3G-Regel für Stadtratssitzungen beschließen. Eine AfD-Stadträtin ist dagegen und verweigert einen Coronatest. Etwa 20 Unterstützer sorgen daraufhin für Tumult. Jetzt prüft der Bürgermeister rechtliche Schritte. Die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann und weitere rund 20 Personen wollten am Montag an einer Stadtratssitzung in der Stadthalle teilnehmen, ohne sich zuvor auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. Der Zugang zur Sitzung sei daraufhin der Stadträtin und den Gegnern der 3G-Regel verwehrt worden, sagte Lichtenfels Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) dem BR auf Nachfrage. Es sei zu tumultartigen Szenen in und vor der Stadthalle gekommen. Er sei “sprachlos und fassungslos, wie ein demokratisches Gremium missbraucht” worden sei. Der Rathauschef habe die Polizei verständigt. AfD-Stadträtin: “Kein Tumult und kein Eklat”. Die AfD-Stadträtin Heike Kunzelmann bestätigte dem BR, dass sie sich vor der Stadtratssitzung nicht habe testen lassen wollen. Dazu habe sie ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgefordert. Sie betrachte Corona-Tests aber als Eingriff in ihren Körper, den sie ablehne. Im Übrigen sei sie gesund. Dass es zu “Tumult” oder einem “Eklat” vor der Stadtratssitzung in der Stadthalle gekommen sei, bestätigte die Stadträtin gegenüber dem BR nicht. Die vom Bürgermeister genannten rund 20 Personen wollte sie nicht als ihre Unterstützer bezeichnen, zwei von ihnen seien jedoch AfD-Kreisräte.
AfD-Stadträtin scheitert vor dem Verwaltungsgericht. Die AfD-Stadträtin hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth angerufen: Sie wollte die 3G-Regel für Stadtratssitzungen in Lichtenfels kippen lassen. Das Gericht gab jedoch dem Hauptausschuss des Lichtenfelser Stadtrats recht. Danach können Stadträte und Besucher an Sitzungen nur teilnehmen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Bei den Tests reicht in Lichtenfels ein Schnelltest, der auch unmittelbar vor einer Stadtratssitzung angeboten wird.
via br: 3G: AfD-Stadträtin und Anhänger sorgen für Tumult in Lichtenfels