Unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Bedrohung ermitteln die Staatsanwaltschaft Hechingen und das Kriminalkommissariat Balingen gegen einen 66-Jährigen aus Balingen. Einem 66-Jährigen aus Balingen wird zur Last gelegt, ein Drohschreiben an einen Gerichtsvollzieher verfasst zu haben. Der Mann wurde am Dienstagmorgen vorläufig festgenommen. Mehrseitiges Drohschreiben, um Zwangsräumung zu verhindern Der vorläufigen Festnahme vorausgegangen war eine gegen den 66-Jährigen anberaumte Zwangsräumung des von ihm gemieteten Einfamilienhauses in einem Balinger Stadtteil. Den derzeitigen Ermittlungsergebnissen zufolge, verfasste der Mann unter anderem ein mehrseitiges Drohschreiben an einen Gerichtsvollzieher, um die Zwangsräumung zu verhindern. Aufgrund des Inhalts des Schriftstücks bestand der Verdacht, dass sich der Tatverdächtige Sprengstoffe beschafft und in dem Wohnhaus deponiert haben könnte. Durch die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde daher ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für das Einfamilienhaus erwirkt. (…) Der Beschuldigte, der nach aktuellem Kenntnisstand der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen ist, wurde auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Hechingen sogleich einer ärztlichen Untersuchung zugeführt.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more