Day: May 25, 2021

Wie ein Polizei-Verband zum Sifftwitter-Troll-Account wird und über die “Polizisten”, die sich dahinter verstecken. Polizisten. Polizisten sind Menschen. Polizisten sind Menschen, denen wir zutrauen, dass sie uns beschützen. Dass sie Straftaten verhindern, aufklären, die Ordnung aufrechterhalten, damit die Gesellschaft als Ganzes einigermaßen entspannt unter dem gemeinsamen Dach unserer Staatsform, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenleben kann, unabhängig von politischer Einstellung, Hautfarbe und Religion. Wir erwarten viel von Polizisten. Sie sind es, auf denen der Druck der Gesellschaft lastet, die Rechte aller Bürger möglichst gleichermaßen zu verteidigen. Wir auferlegen ihnen die Pflicht, das Recht zu wahren, damit nicht das Recht des Stärkeren obsiegt. Sie sind Bürger, denen wir Verantwortung übergeben, besondere Rechte, Bürger, denen wir erlauben, Uniform zu tragen und möglichst in unserem Sinne zu entscheiden. Wir erlauben ihnen, Waffen zu tragen, damit sie uns verteidigen können. Polizeibeamte werden gleichermaßen weggewünscht und herbeigesehnt. Und wir erwarten Neutralität von ihnen. Wir erwarten, dass sie für uns ihre persönliche Meinung zurückstellen, wenn sie im Dienst sind. Wir erwarten, dass sie sich auch privat so geben, als wären sie gerade im Dienst. Nicht, weil sie etwas besonderes wären, sondern weil der Großteil der Bürger sich eben auch an die Regeln hält. Wir erwarten, dass Polizeibeamte dieses Vertrauen, ihren Status als Teil der Exekutive, nicht missbrauchen, indem sie ihn für ihre persönlichen Belange ausnutzen. (….) Heute reden wir mal nicht von Beamten in rechten Netzwerken und -Chats, von Beamten, die sich gegenseitig Hitlerbilder schicken oder noch Widerlicheres. Heute reden wir von Beamten, die diese Beamten schützen, indem sie vehement gegen jeden vorgehen, der dies anspricht.
Heute reden wir von Beamten der Polizei, die ihre Position ausnutzen, um zu bashen, zu verleumden, zu doxxen, Kritik abzubügeln. Solche Polizisten fallen ins Auge. Solche Polizisten will man nicht. Jörn Badendick, Marco Ottomann und Mirko Prinz sind solche Polizisten, die man nicht will. Sie sind im Vorstand des Vereins “Unanhängige in der Polizei e.V.”, einer “Interessenvertretung” für Polizeibeamte und Tarifangestellte der Polizeidirektionen. Angefangen hat der Verein 2017. Damals war ihr Ziel, “als unabhängige Beamte oder Tarifarbeitnehmer an den Personalratswahlen der örtlichen Direktionen, sowie beim Gesamtpersonalrat/Hauptpersonalrat innerhalb der Berliner Polizei anzutreten”. So sagte es der urspüngliche Vereinszweck. Unabhängig nannten sie sich. Unabhängig von … Parteien, bestehenden Gewerkschaften, Zwängen? “Unabhängige in der Polizei e.V.”, klingt gut. Doch längst haben Badendick, Prinz und Ottomann den Verein … sagen wir mal … über das hinausentwickelt, was sein eigentlicher Zweck war. In der Satzung heißt es heute: “Der Verband vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen aktiver und ehemaliger Polizeibeschäftigter”. Ist ein bisschen anders, das. Ein bisschen mehr. Doch der Verein ist noch mehr. Längst haben die Vereinsoberen den “Berufsverband” zu einem Werkzeug ihrer kleinteiligen, kleingeistigen, ihrer ganz persönlichen privaten und politischen Umtriebe gemacht.

via anonleaks: Siffpol: Unabhängige in der Polizei e.V.