Im Wahljahr 2021 fallen in Deutschland einige richtungsweisende Entscheidungen. Die wohl wichtigste: Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir zeigen Dir, welche Wahlen dieses Jahr anstehen. Dass Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu einer Bürde für Armin Laschet und den Wahlkampf der Union werden könnte, wurde am Wochenende gleich zweifach deutlich. Zum einen gab es Aufregung um einen Antisemitismus-Vorwurf von Luisa Neubauer in der Talk-Sendung „Anne Will“ gegen Hans-Georg Maaßen. Zum anderen tauchte ein Clip auf, der bei den politischen Gegnern des CDU-Bundestagskandidaten für Südthüringen für Empörung sorgt. In dem Video sind Ausschnitte aus einem Interview zu sehen, das Maaßen dem rechten Internetportal „Hallo Meinung“ und dessen Betreiber Peter Weber gegeben hat. Darin stellt Maaßen die deutsche Klimaschutzpolitik in einem Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen und sogar dem Nationalsozialismus. Deutschland habe „schon zweimal versucht, die Welt zu retten – und das ist jedes Mal schief gegangen“, so der CDU-Politiker. (…) Neubauer warf Maaßen konkret vor, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten. Laschet sagte, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. „Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht.“
via derwesten: Hans-Georg Maaßen: Eklat-Video aufgetaucht – „Rassismus gegen die eigene Nation“
siehe auch: FAKTENCHECK NEUBAUER: MAASSEN TEILT WIRKLICH ANTISEMITISCHE & RECHTSEXTREME INHALT. Bei Anne Will gerieten die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und CDU-Chef Armin Laschet unter anderem beim Thema Hans-Georg Maaßen aneinander. Neubauer kritisierte Laschet dafür, dass ein Mann mit Ideologien wie Maaßen für die CDU als Direktkandidat antreten dürfe. Laschet verwies dabei auf das Wahlrecht. „Ich kann dem, der antritt, nur die Regeln klarmachen, nach denen die CDU arbeitet.“ Neubauer erklärte jedoch, dass Maaßen genau nicht nach jenen Regeln arbeite: „Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen. Das hätten Sie ganz klar verurteilen müssen.“ (…) Neubauer hat recht: Maaßen teilt offenbar wirklich antisemitisch aufgeladene Begriffe, Verschwörungsmythen und antisemitische Personen. Ein ganz deutliches Beispiel ist die antisemitische Verschwörungserzählung um den „Great Reset“. Diese neue Verschwörungserzählung verbreitet sich in der Pandemie-Leugner:innen-Szene. Kurz geht sie so: Eine globale Finanzelite plane ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung, bezeichne dies als „The Great Reset“ und nehme als Begründung dafür die Covid-19-Pandemie her (mehr dazu). Einige Verschwörungsideolog:innen implizieren, die „globale Finanzelite“ sei von „Juden kontrolliert“ (Quelle). Der Begriff selbst macht natürlich noch keinen Antisemiten, aber Maaßen verbreitet die Darstellung, damit sei ein Plan von Eliten gemeint, den er hier und hier kritisiert als „Kriegserklärung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Maaßen soll auch Inhalte von Antisemiten geteilt haben: Der Besitzer und Betreiber dieser Website, Ron Unz, hat Berichten zu Folge den Holocaust geleugnet und sogar die extrem antisemitische „Ritualmordlegende“ verbreitet (Quelle, Quelle); Verbreitet Hans-Georg Maaßen antisemitische Inhalte? Das ist an dem Vorwurf dran. Der Vorwurf hat es in sich: Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Tatsächlich benutzt der ehemalige Verfassungsschutzchef und jetzige CDU-Bundestagskandidat zumindest Begriffe, die Rechtsextremen als antisemitische Chiffren dienen. Maaßen stand bereits mehrfach wegen seiner Nähe zu Rechtsaußenakteuren in der Kritik. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und jetzigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in der Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend vorgeworfen, antisemitische und rassistische Inhalte zu verbreiten.
