Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland. +++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. +++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Er sagte dem „Handelsblatt“, eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken.
via dlf: BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab
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