Verlust des Beamtenstatus – AfD-Politiker Thomas Seitz verliert vor dem Dienstgerichtshof

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz droht die Entlassung aus dem Staatsdienst: Seine Revision gegen ein Urteil wurde vom Dienstgerichtshof Stuttgart abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz soll nach einer Entscheidung des Stuttgarter Dienstgerichtshofs aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden

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siehe auch: AfD-Mann Seitz droht Entlassung aus Staatsdienst. Der frühere Staatsanwalt und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat eine weitere Schlappe vor Gericht erlitten: Im Streit um seinen Beamtenstatus hat der Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart seine Berufung zurückgewiesen, wie das Justizministerium am Freitag bestätigte. Demnach soll der 53-Jährige aus dem Staatsdienst entfernt werden. Damit würde Seitz auch seine Pensionsansprüche verlieren. Verfahren läuft schon fünf Jahre
Seit 2016 läuft gegen Seitz ein Disziplinarverfahren. Das baden-württembergische Justizministerium als sein oberster Dienstherr will ihm den Beamtenstatus entziehen. Seitz hatte im Zuge von Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 im Internet unter anderem Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ gepostet. Damit hat er nach Ansicht des Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzt. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hatte Seitz im September 2018 aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Stuttgarter Dienstgerichtshof bestätigte nun die Entscheidung. Das vollständige Urteil sowie eine Begründung liegen noch nicht vor.