Nach Bayern und Baden-Württemberg prüft auch Berlin die Querdenker. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert. Diese Gruppe eine jedoch nicht Corona. Der Verfassungsschutz Berlins hat Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung als Beobachtungsfall eingestuft. “Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich in Teilen radikalisiert und seien zu “einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung” geworden. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet. Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine sogenannte Empörungsbewegung formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine heterogene Bewegung. (…) Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer “permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie”. Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politikerinnen, Wissenschaftler und Journalistinnen verbal und körperlich anzugreifen. Geisel betonte, dass diese Gruppe die Proteste lediglich als Vehikel betrachte. Über die Jahre habe sie verschiedene Themen für die eigenen Zwecke genutzt. “Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis und -verachtung”, sagte Geisel. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.
via zeit: Corona-Proteste : Berlins Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung
siehe auch: ZUNEHMENDE RADIKALISIERUNG: Berliner Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung. Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt. Teile der Corona-Protestbewegung werden in Berlin zukünftig als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit. Neben Neonazis und Leuten aus der Reichsbürgerszene gebe es ein drittes Spektrum, einen Extremismus eigener Art, der nicht dem Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sei. Auch dieser Gruppe, die sich gewöhnlich als „Querdenker“ bezeichnet, gehe es darum, die Bundesrepublik, die freiheitliche-demokratische Grundordnung und ihre politischen Repräsentanten zu delegitimieren und zu destabilisieren. Sie verbreiteten Falschinformationen und Verschwörungstheorien und attackierten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler verbal in inakzeptabler Weise. In zunehmendem Maße würden sie auch gewalttätig gegen diese Berufsgruppen. „Mit dieser Gruppe werden wir uns befassen müssen, weil wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Geisel. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden die Gruppen als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft; Berliner Verfassungsschutz stuft Teile der Querdenker als Verdachtsfall ein. Innensenator Andreas Geisel hatte es schon angedeutet, nun ist es klar: Der Verfassungsschutz sieht bei den Corona-Protesten extremistische Tendenzen …) In Berlin hatten Coronaleugner schon im Frühjahr 2020 teilweise rabiat demonstriert und Journalisten sowie Polizisten attackiert. Am 29. August versuchten dann Querdenker gemeinsam mit Rechtsextremen und Reichsbürgern, den Reichstag zu stürmen. Aus Sicht von Senator und Verfassungsschutz war spätestens am 18. November eine „rote Linie“ überschritten. Im Gebäude des Bundestags bedrängten Coronaleugner während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Politiker, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bei der parallel laufenden Demonstration der Querdenker nahe dem Reichstag hielten sich die Teilnehmer weder an Maskenpflicht noch Abstandsregeln, die Regierung wurde als Diktatur geschmäht. Als Triebfeder der demokratiefeindlichen Proteste nannte Geisel „alternative Medien“ der Coronaleugner im Internet. Der Senator verwies zudem auf Einflussnahme aus dem Ausland. Geisel nannte auch hier keine Details. Bekannt ist allerdings, dass vor allem der russische Sender „RT“ bei Protesten mitmischt. (…) Vor zwei Wochen hatte Hamburgs Verfassungsschutz die Einstufung von zwei Gruppierungen aus dem Spektrum der Querdenker als Verdachtsfall bekannt gegeben. Es handelt sich um die Vereinigungen “Querdenken 40” und “Hamburg steht auf”. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem “neuartigen Extremismus sui generis”. Ähnlich sieht es offenbar auch der Berliner Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz halte die Szene jedoch eher für ein Phänomen, das im weitesten Sinne dem Rechtsextremismus zuzurechnen ist., heißt es in Sicherheitskreisen. Mehrere Bundesländer prüfen inzwischen auch eine Kategorisierung der Querdenker-Bewegung als Verdachtsfall. Baden-Württemberg war bei der Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz der Vorreiter. Im Dezember wurde die Gruppierung “Querdenken 711” als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Zwischenkategorie “Verdachtsfall” gibt es in Baden-Württemberg nicht. Im März richtete Bayerns Verfassungsschutz ein “Sammelbeobachtungsobjekt ,Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen'” ein. In den Blick genommen werden allerdings nur einzelne, stark radikalisierte Coronaleugner. Thüringen fordert sogar eine bundesweite Beobachtung der Querdenker-Bewegung und die Einstufung als Verdachtsfall.