„SELBSTERMÄCHTIGUNG IST IN DER DNA DES KSK“

Schwerpunkt Rechtsterrorismus: Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist. Ein Gespräch über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Belltower.News: Preppernetzwerke mit Feindeslisten, grassierende Umsturzfantasien, Vorbereitungen auf einen „Tag X“, massenhaft vermisste Munition und Waffen – ist die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik? Dirk Laabs: Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. Im Vergleich zu online-radikalisierten Rechtsterroristen wie dem Halle-Attentäter, der nur dank seiner eigenen Inkompetenz und mangelhaften selbstgebastelten Waffen nicht mehr Menschen ermorden konnte, sind diese Soldaten bestens trainiert und ausgerüstet… Ganz genau. Auch die islamistischen Attentäter des „IS“ oder „Al-Qaida“ waren größtenteils Amateure, auch wenn sie viele Menschen töten konnten. Wenn sich jetzt ausgebildete Elitesoldaten radikalisieren, ist das natürlich ein ganz anderes Level an Bedrohung. Alleine schon wegen ihrer Schießfertigkeit. Rechtsextreme Prepper warten auf die große Katastrophe, auf den Zusammenbruch des Staates. Situationen also, die vor ein paar Jahren vollkommen unvorstellbar waren. Mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die große Katastrophe aber nun eingetreten, wir befinden uns in einer Notstandssituation. Wie nutzen diese Netzwerke das aus?
Die Gefahr spielt ihnen in die Karten. Vor der Pandemie habe ich mich mit Menschen aus diesem Milieu getroffen, die betonten, dass man immer vorbereitet sein müsse, dass zum Beispiel ein Virus kommen könnte. Ich habe sie damals für Spinner gehalten. Ein Jahr später konnte man zeitweise nicht mehr nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, ohne an einer Polizeisperren vorbei zu müssen. Die Ironie ist mir nicht entgangen. Es ist für die Szene also leichter geworden, Leute zu rekrutieren, weil man jetzt vermeintlich beweisen kann, dass man recht hatte, dass die Katastrophe nun tatsächlich gekommen ist. Hier lohnt es sich besonders in die USA zu schauen: Dort zapfte die rechtsextreme Szene gerade völlig neue, eher bürgerliche Gruppen an. So entsteht eine breitere, heterogenere Bewegung, die noch schwerer zu durchschauen ist. Aktuell entsteht auch in Deutschland eine neue Art von Bewegung, die nicht dem klassischen Muster von rechtsextremen Netzwerken und Gruppen entspricht. Dazu gehören KSK-Soldaten, die mit bürgerlichen Verschwörungsgläubigen einen Umsturz geplant haben.

via belltower: „SELBSTERMÄCHTIGUNG IST IN DER DNA DES KSK“

Bekannter Rechtsextremist muss wegen #Drogen in Haft – #DieRechte #DRogennazi

Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen 44-jährigen aus dem Landkreis Birkenfeld zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Polizei hatte den Mann im Oktober mit mehreren hundert Gramm Drogen erwischt. Das Landgericht Bad Kreuznach hat einen 44-Jährigen zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Drogenbesitzes verurteilt. Der Mann kommt aus Ruschberg (Kreis Birkenfeld) und ist im Vorstand der Partei Die Rechte (Landesverband Südwest). Ein Szenekenner hatte ihn gegenüber unserer Zeitung nach seiner Festnahme am 11. Oktober als „ziemlich übelsten Neonazi in Rheinland-Pfalz“ bezeichnet (der TV berichtete).

via volksfreund: Bekannter Rechtsextremist muss wegen Drogen in Haft

siehe auch blockade saar: Zu fünf Jahren Haft wurde der Rheinland-Pfälzer Nazikader Gerd Martin van de Löcht am vergangenen Montag verurteilt. Wie die Nahe Zeitung in ihrer Printausgabe schreibt, war es eine der kürzesten Bewährungszeiten in der Geschichte des Landgericht Bad Kreuznach.
Am 1. Oktober 2020 sprach ihn das Gericht eine Bewährungsstrafe zu. Van de Löcht, Mitglied im Landesvorstand der Partei “Die Rechte” und Mitbegründer der Nazikameradschaft “Freikorps Deutschland”, musste zuvor einen Teil einer Haftstrafe wegen Verbreitung von NS-Propaganda und Holocaust-Leugnung absitzen, die während der ersten Corona-Welle ausgesetzt wurde. Dem Gericht konnte er glaubhaft vorspielen gar kein Nazi zu sein, nur um zwei Tage später schon wieder mit seinen Parteikameraden, der KS Rheinhessen und des Nationalen Widerstand am Aufmarsch in Ingelheim am Rhein teilzunehmen. Keine zwei Wochen später wird der Neonazi aus Ruschberg (VG Baumholder) am Bahnhof in Bad Kreuznach von der Polizei aufgegriffen. Er kam gerade von einer Einkaufstour in seiner früheren Heimat in Nordrhein-Westfalen. Im Gepäck über 100 Ecstasypillen, Cannabis, Kokain, Amphetamine sowie ein Messer.

Twitter: Trump bleibt dauerhaft gesperrt

“Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet” – Facebook lässt Sperre von Onlinegremium prüfen. Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg zurück. “Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen”, sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch im TV-Sender CNBC. Twitter hatte Trump Anfang Jänner rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass der Präsident Sympathie für sie bekundete und weiterhin ohne Beleg behauptete, der Sieg bei der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Auch Facebook blockierte Trump daraufhin; das Online-Netzwerk lässt den Schritt jetzt aber von einem unabhängigen Gremium prüfen, das Entscheidung des Unternehmens kippen kann. Twitter hat kein solches Gremium. “So wie unsere Regeln funktionieren: Wenn man von der Plattform entfernt wurde, wurde man von der Plattform entfernt – egal, ob man ein Kommentator, ein Finanzchef oder ein früherer oder amtierender Staatsdiener ist”, sagte Segal.

via standard: Twitter: Trump bleibt dauerhaft gesperrt

Read Trump’s Jan. 6 Speech, A Key Part Of Impeachment Trial

Then-President Donald Trump speaks to supporters from the Ellipse near the White House on Jan. 6 ahead of an insurrection at the Capitol. His comments are a key part of the impeachment trial against him. Former President Donald Trump’s remarks on the Ellipse on Jan. 6, urging his supporters to march on the Capitol as Congress acted to certify the results of the November election, are a key part of the case against Trump being made by House impeachment managers, and by the lawyers who are defending him. The House managers in the Senate trial have already shown clips from the speech, in which Trump outlined a long list of grievances against the news media, against Republicans he deemed were insufficiently supportive, as well as a litany of false claims about how the election had been stolen from him. Democrats have pointed to one phrase in particular as they argue that Trump incited those present to march down Pennsylvania Avenue toward the Capitol. “We fight like hell. And if you don’t fight like hell you’re not going to have a country anymore,” he said. His defense lawyers, however, point to a different passage, in which Trump said, “I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building to peacefully and patriotically make your voices heard.” They argue that his words to were not a call for actual violence and lawlessness. Read his remarks in full below, as published by The Associated Press.

via npr: Read Trump’s Jan. 6 Speech, A Key Part Of Impeachment Trial

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AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS! – #DresdenNazifrei #DD1302

Wir rufen alle Menschen der Region Dresden dazu auf, gemeinsam mit uns den Nazis die Plätze und Straßen zu nehmen und ihnen keinen Raum zu geben!
Vor 76 Jahren wurde Dresdens in Folge eines unerbittlichen NS-Terrorregimes, das Tod und Verderben über ganz Europa brachte und auf dem Weg in den eigenen Untergang weiter auf Vernichtung setzte, bombardiert. Bereits damals wurde vom NS-Regime die Propagandalüge der „unschuldigen Stadt“ ins Leben gerufen, die sich bis heute auch in bürgerlichen Kreisen verfangen hat. Wie seit gut 20 Jahren nutzen alte und neue Nazis die damals im NS-Propagandaministerium entworfenen Narrative, um aus den Tätern Opfer zu machen und die Geschichte umzuschreiben. Auch im Februar 2021 werden sie wieder versuchen, dieses Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen und durch die Straßen der Stadt marschieren wollen. Genau wie damals ist es ihr Ziel, eine brutale und menschenverachtende Ideologie zu verharmlosen und wieder gesellschaftsfähig zu machen. Doch für uns ist klar: dafür lassen wir in Dresden keinen Raum! Wir als Stadtgesellschaft sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und werden entsprechend handeln:
Wir blockieren gegen eine geschichtsrevisionistische Vereinnahmung unserer Stadt! Wir stellen uns gegen die nationalistische Verklärung der Geschichte! Wir setzen ein Zeichen: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis! Dresden war alles andere als eine unschuldige Stadt. Gerade hier haben zahlreiche Täterinnen des nationalsozialistischen Regimes gelebt und in den Einrichtungen des NS-Terrorregimes Gräueltaten begangen. Genau diese Orte und Fakten zeigen wir seit 11 Jahren bei unseren Mahngängen zum 13. Februar auf wenn wir den Spuren der Täterinnenspuren folgen.
Wir rufen alle Menschen der Region Dresden auf, gemeinsam mit unserem breiten Aktionsbündnis aus Gruppen und Initiativen, alten und neuen Nazis und ihrer Popaganda entgegen zu treten
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via dresden nazifrei: AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS!

Nach illegaler Party in Cottbus – AfD-Abgeordneter äußert sich nicht zu Bedrohung von Polizisten

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow hat im Innenausschuss des Landtags eine Stellungnahme zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einer illegalen Party in Cottbus abgelehnt. „Es ist ein laufendes Ereignis, ich habe noch nicht einmal Akteneinsicht bekommen und von daher wird es keine Aussage geben“, sagte von Lützow am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. „Und solange ich nicht verurteilt bin, gehöre ich dem Innenausschuss an.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte im Januar im Ausschuss berichtet, dass von Lützow nach Angaben der Polizei Ende Dezember an einer wegen der Corona-Beschränkungen illegalen Geburtstagsparty einer AfD-Stadtverordneten teilgenommen haben soll. Nach dem Bericht soll der AfD-Abgeordnete Polizeibeamte massiv bedroht haben, die von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen worden waren. Zwei weitere Gäste der Party seien von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten. Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) zeigte sich am Mittwoch „irritiert“, dass von Lützow entgegen einer Ankündigung im Ausschuss keine Stellung nehmen wolle. „Ich fürchte um die Integrität dieses Ausschusses“, erklärte er. Auch Vertreter der anderen Fraktionen forderten von Lützow vergeblich zu einer Stellungnahme auf. „Sie haben als Abgeordneter eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit“, mahnte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer. „Allein mit einer Teilnahme an der Party hätten Sie die Gesundheit anderer Menschen gefährdet.“ Hinzu käme der schwere Vorwurf, von Lützow habe auch unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft im Innenausschuss Polizeibeamte bedroht. „Ich mache dazu keine Aussage“, sagte von Lützow auch dazu.

via bz berlin: Nach illegaler Party in Cottbus – AfD-Abgeordneter äußert sich nicht zu Bedrohung von Polizisten

ANNE WÜNSCHE TEILT AFD-VIDEO UND BESCHWERT SICH ÜBER CORONA-MASSNAHME

Wie Anne Wünsche zum Thema Corona-Lockdown steht, darüber müssen ihre Fans nun nicht länger rätseln. In ihrer Instagram-Story teilt die 29-Jährige nun ihre recht eindeutige Meinung mit ihren Followern. Anne Wünsche (29) teilt das Video einer Rede eines AfD-Abgeordneten auf Instagram. Zunächst veröffentlichte die Ex-“Berlin Tag und Nacht”-Darstellerin den Auszug einer Rede des sachsen-anhaltinischen AfD-Politikers Ulrich Siegmund. In dieser zieht der 30-Jährige über die vermeintliche Sinnlosigkeit der aktuell geltenden Corona-Maßnahmen her. “Sie dürfen auf die Kanaren oder nach Dubai in den Urlaub fliegen, aber im Harz ‘ne Hütte irgendwo im Wald mieten – das ist verboten”, monierte er unter anderem. Siegmund sprach Anne Wünsche, die sich über Silvester einen spontanen Lockdown-Urlaub auf Lanzarote gönnte, damit offenbar aus der Seele.

via tag24: ANNE WÜNSCHE TEILT AFD-VIDEO UND BESCHWERT SICH ÜBER CORONA-MASSNAHME