January 2021

Das Landgericht Flensburg verurteilte einen 41-Jährigen rechten Waffensammler und -händler aus Nordfriesland zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Dieser kündigte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil an. Gleich zweimal wurde bei dem nicht vorbestraften Windenergieanlagentechniker Frederic F. ein riesiges Depot an Waffen entdeckt: Das Landeskriminalamt hob zunächst im Juli 2015 in einem Privathaus in der 730-Seelen-Gemeinde Winnert bei Husum ein umfangreiches Arsenal aus, ehe die Strafverfolgungsbehörden dann im Februar des vergangenen Jahres erneut bei ihm fündig wurden, ohne dass es dazwischen zu einer Gerichtsverhandlung kam. Im zweiten Fall lagerte das Gros in einer angemieteten Scheune im Ort. Die Liste der Funde 2015 ließ einen bereits erschauern: Frederic F. hortete 70 voll funktionsfähige Waffen in Form von Maschinenpistolen, Sturmgewehren und anderen Handfeuerwaffen wie Revolver, dazu Munition, rund 90 Kilo TNT-Sprengstoff, Panzerfäuste, eine russische Landmine und illegale Feuerwerkskörper. Zum Abtransport waren drei Lkw notwendig. Eine Handgranate musste vom hinzugezogenen Kampfmittelräumdienst aus Sicherheitsgründen sogar vor Ort gesprengt werden. Nachverfolgen konnte man zu all den Funden zunächst nur Bestellungen von Dekorations- und Salutwaffen aus der Slowakei. Im Zuge der Ermittlungen stieß man dann aber auch auf Bezüge aus Österreich und Deutschland. F. betätigte sich jedoch nicht nur als Sammler, sondern auch als Bastler und Tüftler. Einige Waffen verkaufte er daher auch nach Griechenland, Österreich oder Süddeutschland.
Und während die zuständige Staatsanwaltschaft in Flensburg sich in Bezug auf jede einzelne Waffe akribisch mit den etwaigen Anklagepunkten von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder gegen das Waffengesetz beschäftigte, sammelte der unscheinbare und in der Nachbarschaft freundliche zweifache Vater einfach weiter. Der entscheidende Tipp vor der zweiten Razzia im Vorjahr kam von spielenden Kindern, die in der Scheune Kisten mit Mörsergranaten entdeckten. Und auch diesmal addierte sich zusammen mit der Hausdurchsuchung im Neubaugebiet ein abermaliger Schreckensfund: Diverse Langwaffen, Revolver, ein Maschinengewehr, ca. 500 Kilo Sprengstoff, Chemikalien und andere Werkstoffe zur Munitionsherstellung. Außerdem werden Reichskriegsflaggen, Hakenkreuzfahne und andere NS-Devotionalien bei F. beschlagnahmt sowie eine Menge an Marihuana, die den Eigenbedarf übersteigt. (…) Der geständige F. räumte ein, früher Kontakt mit der nationalen Szene gehabt zu haben, sprach von „Supernazifreunden“. Sich selbst ordnete er politisch „der AfD am nächsten“ stehend ein. In einem WhatsApp-Chat fabulierte er von „Rassenschande“.

via bnr: Waffensammler zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere „pro NRW“-Funktionär und Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“, Dominik Roeseler, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll einen ehemaligen Mitstreiter zu einer islamfeindlichen Tat gegen eine Moschee angestiftet haben. Der Rechtsextremist und Ex-Ratsherr wurde am Freitag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Haftstrafe, ausgesetzt drei Jahre zur Bewährung verurteilt. Im Vorfeld eines rechtsextremen Aufmarsches habe er demnach laut Gericht einen damaligen Mitstreiter angestiftet, einen bei Muslimen als unrein empfundenen Schweinskopf und einen Blutbeutel an der Moschee beziehungsweise einer Erweiterungsbaustelle abzulegen. Einer der Täter belastete Roeseler als Auftraggeber für die Tat. Das Gericht bewertete die Aussage von Michael H. dabei als glaubwürdig. Roeseler selbst gehörte zur Tatzeit noch dem Stadtrat an und hatte Anfang Dezember 2020 vor dem Amtsgericht ausgesagt. Dabei bestritt er, mit der Aktion im Mai 2019 zu tun zu haben. Die Vorwürfe seien konstruiert und ein Racheakt bereits Verurteilter. Einer der beiden, Michael H., war zur Tatzeit noch Vorstandsmitglied in dem von Roeseler angeführten rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ gewesen. Neben dem Blut und den Schweinskopf waren zudem die Losungen „Odin statt Allah“ und ein Hakenkreuz gesprüht worden.
Bereits mehrfach mit Gesetz in Konflikt Roeseler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), oft Anmelder von und Redner auf Versammlungen. Sein Aktionismus hat ihn mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt gebracht, etwa wegen der Beschimpfung des früheren NRW-Innenministers Ralf Jäger oder weil er den Propheten Mohammed als „Kinderficker“ bezeichnet hat. Weil Roeseler Muslimas als „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ tituliert hatte, wurde er wegen Beleidigung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild verurteilt. Im Mai 2020 war der seinerzeit parteilose Ratsmann und Chef des rechtsextremen Vereins „Mönchengladbach steht auf“ vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Im zeitlichen Umfeld dieses Prozesses war bekannt geworden, das Roeseler im Verdacht stand, Mitstreiter zu einem Anschlag auf die Moscheebaustelle angestiftet zu haben. Hintergrund war ein Aufmarsch gegen den Bau im Juni 2019. Ursprünglich war der am Freitag zu Ende gegangene Prozess schon auf dem 28. August terminiert. Roeseler hatte sich seinerzeit aber für den um 10 Uhr beginnenden Prozess krank gemeldet. Das Gericht trennte damals das Verfahren gegen einen Mitangeklagten ab und verhandelte ohne Roeseler. Zugleich fiel auf, dass mutmaßlich Roeseler am selben Freitag schon gegen 13.50 Uhr wieder Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle – die auch er betreut – mit Nachrichten über die Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am 29. August in Berlin befüllte. An dieser Versammlung am 29. August nahm er auch selbst teil, setzte am frühen Morgen jenes Samstags schon einen Videoclip über seine Kanäle aus Berlin ab. Als Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ an dem Wochenende die Treppe des Reichstagsgebäudes erstürmten, war auch Roeseler dabei und zündete während der Aktion einen Bengalo. Wegen des Fehlens Ende August war Roeseler bei der Neuauflage des Prozesses vor dem Amtsgericht dann am 4. Dezember 2020 sicherheitshalber von der Polizei vorgeführt worden.

via bnr: Bewährungsstrafe für Dominik Roeseler

Jahrelang reiste die Bundeswehr-Eliteeinheit zu Geheimübungen nach Namibia. Nun überprüft das Ministerium die gesamte Vergabepraxis beim KSK nach einem Hinweis auf Rechtsextremismus. Es geht um geheime Übungen in der Wüste Namibias, und sie fanden bei einem alten Bekannten statt. Auf der Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten sollten sich die früheren Kameraden aus der Bundeswehr wohl fühlen. Aber ging die Kameradschaft vielleicht ein bisschen zu weit? Das Bundesministerium der Verteidigung geht derzeit dem Verdacht nach, dass es bei der Anbahnung der Wüstenübungen für die geheim operierende Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) zu Verstößen gegen vergaberechtliche Bestimmungen gekommen sein könnte. (…) Besonders im Blick steht die Übungen in Namibia, die vor der Öffentlichkeit eigentlich verborgen bleiben sollten. Dorthin hatte sich ein früherer Soldat auf eine Ranch zurückgezogen, nachdem er im Jahr 2012 aus dem Kommando Spezialkräfte ausgeschieden war. Die Eliteeinheit hat den Auftrag, besonders brisante und geheimhaltungsbedürftige Missionen zu erfüllen. (…) Aber auch Privatpersonen sollten über die Safari-Angebote des Ex-Soldaten Expeditionstouren im Geländewagen erleben können. Als der Soldat 2012 aus dem Kommando ausschied, soll er seine alten Kameraden auch zu privaten Aufenthalten ermuntert haben, schildert ein Soldat. Namibia gilt unter vielen Jägern und Waffenfreunden als attraktives Reiseziel. (…) Im Fall Namibia aber alarmierte das Ministerium noch etwas anderes: rechtsextreme Verdachtsmomente. Denn der frühere Bundeswehrsoldat, der die Safaris veranstaltete, hatte sich jüngst für eine Wiedereinstellung in die Bundeswehr beworben und 2019 auch zunächst eine Einstellungszusage beim KSK erhalten. Im August 2020 sollte er dann seinen Dienst aufnehmen – eigentlich. Dazu soll es nun aber nicht mehr kommen. Kurz vor Wiederbeginn bei der Bundeswehr war ihm die Einstellung doch noch verweigert worden. Denn der Ex-Soldat soll auch in Kontakt gestanden haben mit jenem mutmaßlich rechtsextremen KSK-Kameraden aus Sachsen, Philipp S., in dessen Garten Ermittler bei Durchsuchungen im Mai neben Sprengstoff und Munition auch Waffenteile und Schalldämpfer gefunden hatten. Gegen S. soll Ende Januar der Prozess vor dem Landgericht Leipzig beginnen. Im Rahmen dieser Untersuchungen war die Bundeswehr auch auf Hinweise zu einer möglichen extremistischen Gesinnung des Kameraden aus Namibia gestoßen. Dessen Neueinstellung wurde gestoppt

via tagesschau: Verstoß gegen Vergaberecht? Bundeswehr prüft KSK-Übungen in Namibia