#ProudBoys Unanimously Voted As White Supremacist #Terrorist Group By Canadian Lawmakers

The Canadian House of Commons has voted in favour of classing far-right group the Proud Boys as a White supremacist terrorist organisation. Lawmakers voted unanimously to pass legislation following the deadly siege of the US Capitol building earlier this month. The proposal was introduced on Monday, January 25, by Canadian Parliament member Jagmeet Singh, who called on the government to ‘use all of available tools to address the proliferation of White supremacists and hate groups, starting with the immediate designating the Proud Boys as a terrorist entity’. It must now be approved by the national leadership before it can become law. ‘It’s now on Justin Trudeau and his liberal government to do the right thing and follow through on the unanimous will of the Parliament. I hope he does, millions of Canadians do too,’ Singh tweeted, before urging his followers to ‘keep the pressure on’ by adding their names to a petition. The Proud Boys, who have become increasingly prominent in recent months, describe themselves as ‘western chauvinists’ who adhere to ‘anti-White guilt’ philosophy, according to the Southern Poverty Law Center, via Newsweek.

via unilad: Proud Boys Unanimously Voted As White Supremacist Terrorist Group By Canadian Lawmakers

Slowakische Rechtsextremisten spalten sich

Die im slowakischen Parlament vertretene rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) hat sich gespalten. Der Europaparlamentarier Milan Uhrik und fünf Abgeordnete des Parlaments in Bratislava gaben gestern ihren Austritt aus der Partei bekannt. Sie würden einen von Parteichef Marian Kotleba unabhängigen eigenen Weg gehen, so Uhrik in einer Videobotschaft auf Facebook. „Ein Weg geht zu Ende, ein besserer beginnt“, kündigte der bisherige Vizeparteichef an, ohne Details einer erwarteten neuen Parteigründung zu nennen. Auch die anderen Ausgetretenen gehörten bisher zum engsten LSNS-Führungskreis. Die Partei agiert zwar am Rande der Legalität, kam aber bei den Parlamentswahlen 2016 und 2020 jeweils auf acht Prozent der Wählerstimmen. Ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verbotsverfahren scheiterte im April 2019.
Nicht rechtskräftiges Urteil gegen Parteichef Kotleba wurde im Oktober wegen Extremismus zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da er dagegen Berufung einlegte. Bereits rechtskräftig wegen rassistischer Hetze verurteilt wurde hingegen Milan Mazurek, der zu den nun aus der Partei Ausgetretenen gehört. Auch andere LSNS-Politiker wurden bereits wegen Holocaust-Leugnung und anderer Extremismusdelikte angeklagt, meist aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

via orf: Slowakische Rechtsextremisten spalten sich

“Nie auf ihr Niveau absteigen”: Schalke kontert Spruch von AfD-Politiker – #brandner #pissnelke #hetzer

Schalke 04 hat auf einen hämischen Kommentar eines AfD-Politikers reagiert. Im Netz gibt es dafür jede Menge Lob. Jahr für Jahr wird am 27. Januar den Opfern des Holocaust gedacht. Unter dem Motto “NieWieder” machen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Bundesligisten auf die Gräueltaten des 2. Weltkriegs aufmerksam und treten für ein tolerantes, weltoffenes und vielfältiges Leben ein. Auch der FC Schalke 04, der am Montag in den Sozialen Netzwerken ein zweiminütiges Video postete, in dem Spieler und Vereinsmitarbeiter ein Statement gegen Rassismus setzen und für ein “buntes, tolerantes Schalke” eintreten. Von dieser klaren Positionierung fühlte sich Stephan Brandner offenbar sprichwörtlich auf den Schlips getreten. Der 54-Jährige sitzt für die AfD im Bundestag und reagierte mit einem hämischen Kommentar angesichts der prekären sportlichen Situationen bei den Königsblauen. “#S04 setzt Zeichen: Nicht nur in der Tabelle”, kommentierte der gebürtige Hertener. Brandner war in der Vergangenheit bereits häufiger kontrovers aufgefallen. So wurde er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein bislang einmaliger Vorgang im Bundestag. Im August 2020 weigerte er sich, in einem Zug eine Maske aufzusetzen. Als der Schaffner darauf die Polizei rief, soll sich der Politiker in der Zugtoilette eingesperrt haben. Schalkes passende Antwort auf Brandner ließ nicht lange warten. Am Dienstag schrieb der Verein auf Twitter deutliche Worte: Herr Brandner, sich über Werte wie Vielfalt und Toleranz lustig zu machen, ist für einen gewählten Volksvertreter arm. Unabhängig von unserer sportlichen Situation: Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen.”

via reviersport: “Nie auf ihr Niveau absteigen”: Schalke kontert Spruch von AfD-Politiker

https://www.reviersport.de/artikel/nie-auf-ihr-niveau-absteigen-schalke-kontert-spruch-von-afd-politiker/

Wegen AfD-Klage – Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker

Seit 2019 war Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in beratender Funktion für die Anwaltskanzlei Höcker tätig. Weil diese nun die AfD bei deren Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber vertritt, steigt er vorzeitig aus. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Mitarbeit bei der Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Webseite mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht. „Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“

via welt: Wegen AfD-Klage – Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker

#Querdenker-Demos – „Besonders attraktiv“ für rechtsextreme #Hooligans

Als es auf den Querdenken-Demonstrationen 2020 teilweise gewalttätig wurde, mischten auch rechtsextreme Fußball-Hooligans und Kampfsportler ganz vorne mit. Szenekenner hatten das schon damals beobachtet, jetzt hat es auch die Bundesregierung offiziell bestätigt. Große Menschenmengen, ein unübersichtliches Teilnehmerfeld – und zu erwartende gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder politisch Andersdenkenden: Diese Melange hat die sogenannten Anti-Corona-Politik-Demonstrationen in Leipzig, Berlin oder Dresden „besonders attraktiv“ für Rechtsextremisten aus dem Fußballhooligan- und Kampfsport-Milieu gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der oppositionellen Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Deutschlandfunk bereits vor Veröffentlichung vorliegt. Demnach wusste die Bundesregierung auch, dass die Szenen im Vorfeld über soziale Medien und Messenger-Dienste zur Demo-Teilnahme mobilisiert hatten. Für Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ist klar: „Wenn solche Gruppen gezielt zu solchen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos aufrufen, dass es dann im Wesentlichen darum geht, bei einer Konfrontation mit anderen Gruppen eben auch Gewalt auszuüben oder bei einer Konfrontation mit der Polizei sich Kämpfe zu liefern und damit auch Teile der Anti-Corona-Bewegung auch für eigene Zwecke zu vereinnahmen.“
Zunehmende Gewaltkompetenz. Dazu passt: Laut Bundesregierung habe sich die Gewaltkompetenz von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht – vor allem durch den seit 2017 in der Szene immer populärer gewordenen Kampfsport, der vermehrt auch rechtsextreme Hooligans anzieht. Nicht nur die Schnittmengen zwischen ihnen und rechtsextremen Kampfsportlern seien dadurch gewachsen, sondern auch der Grad der Professionalisierung sowie die Anzahl von Neugründungen regionaler, neonazistischer Kampfsportgruppen – und damit auch die Gefährdungslage. Diese Entwicklung, so heißt es zur Überraschung von Grünen-Politikerin Irene Mihalic weiter, werde bereits seit geraumer Zeit mit „hoher Priorität“ bearbeitet:

via deutschlandfunk: Querdenker-Demos„Besonders attraktiv“ für rechtsextreme Hooligans

#SachsenAnhalt – #Verfassungsschutz stuft #AfD als #rechtsextremen #Verdachtsfall ein – #schauhin #verfassungsfeindlich

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Auf Bundesebene versucht die Partei den Schritt seit Tagen zu verhindern – nun nimmt der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz die komplette AfD in dem Bundesland ins Visier. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Partei in dem Bundesland als rechtsextremer »Verdachtsfall« eingestuft worden. Zuvor hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« darüber berichtet. Laut der Zeitung stützt sich der Verfassungsschutz bei der Einstufung auf ein Gutachten, das der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit attestiert.
Einstufung ermöglicht umfangreiche Überwachung. Eine Bewertung als »Verdachtsfall« bedeutet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt Informationen über die Partei und ihre Mitglieder sammelt und diese bewertet. Die Einstufung ermöglicht auch die Überwachung der Parteimitglieder. Erlaubt ist etwa das Abhören von Telekommunikation, sowie das Mitlesen von E-Mail-Verkehr und Nachrichten in sozialen Medien.

via spiegel: Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

The Road To The #Capitol #Insurrection Was Paved With #MAGA #Disinformation – #terror

The Women for America First cross-country tour spent the weeks before its Jan. 6 event spreading election lies and, on occasion, calling for violence. Behind the violent insurrection at the United States Capitol on Jan. 6 lies a group many Americans have never heard of: Women for America First. This group, founded by Trump loyalists and supported by the former president, not only obtained the permit for the rally where former President Donald Trump told the crowd to march on the Capitol, but also spent the weeks leading up to it on a 20-city bus tour, spreading incendiary propaganda, lies, and hate across an American tinderbox. Women for America First’s bus tour was one of the biggest and best-funded efforts to bring people to Washington, DC, for Jan. 6. It was promoted by Trump on Twitter, and attracted thousands of in-person attendees and potentially millions more who watched livestreams on YouTube, Facebook, and Periscope.
Setting out in late November, the “March for Trump” bus tour hit more than 20 cities before culminating in the Washington rally that would escalate into a deadly insurrection at the Capitol. Many participants in the bus tour attended that rally, and at least one was involved in the ensuing coup attempt. None of Women for America First’s leaders have been charged with crimes relating to the mob violence of that day. And after the insurrection, the organization took its March for Trump bus tour website offline and issued a statement condemning the violence. It did not respond to multiple phone calls, emails, and Facebook messages requesting comment. But BuzzFeed News reviewed more than 20 hours of footage of the bus tour events dating back to November and found that organizers, rallygoers, and guest speakers — some of them government officials — propagated lies and conspiracies, and stoked fear at every stop, helping to lay the groundwork for the deadly insurrection.

via buzzfeednews: The Road To The Capitol Insurrection Was Paved With MAGA Disinformation

https://twitter.com/jilevin/status/1353814226477920257