Die Querdenken-Bewegung gerät immer stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung nannte jetzt erstmals, welche rechtsextremistischen Gruppierungen an Demonstrationen am 18. November in Berlin teilgenommen haben. An dem Tag hatten rechte Aktivisten auch Politiker im Bundestag bedrängt. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche soll darüber entscheiden werden. Die Demonstrationen der sogenannten Querdenker ziehen unterschiedliche Gruppen an. Neben Gegnern der Corona-Auflagen, Esoterikern und Impfgegnern mischen sich Rechtsextreme unter die Demonstranten. So war es auch bei den Protesten Mitte November im Berliner Regierungsviertel. Wie sehr die Bewegung nach Einschätzung der Behörden von Extremisten unterwandert ist, bestätigt die Bundesregierung nun erstmals in einer Antwort auf die Anfrage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle, die Business Insider vorliegt. Darin teilt das Innenministerium mit, unter den Versammlungsteilnehmern am 18. November „befanden sich Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien NPD, ,Der III. Weg‘, ,DIE RECHTE‘ und Akteure der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung ,Patriotic Opposition Europe‘ sowie Personen aus dem Spektrum der ,Reichsbürger’“. Zur Demonstration heißt es aus dem Ministerium: „Hinweise und Meldungen zum Veranstaltungsverlauf werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin ausgewertet.“ Die Sicherheitsbehörden wurden außerdem auf die Teilnahme einzelner AfD-Politiker aufmerksam. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Es konnten außerdem verschiedene AfD-Abgeordnete identifiziert werden, die dem formell als aufgelösten und als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuften ,Flügel‘ zugerechnet werden können.“ Schon länger wird darüber diskutiert, ob die AfD zum Beobachtungsobjekt werden könnte.

via businessinsider: Regierung nennt erstmals rechtsextreme Gruppen im Umfeld der Querdenken-Aktionen beim Namen