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Day: November 19, 2020

Rechtsextremismus

19. November 1915 – #JoeHill wird hingerichtet – #otd #singmeinensong #organize

“I dreamed I saw Joe Hill last night”: 1969 lauscht das Publikum in Woodstock gebannt, als Joan Baez über Joe Hill singt. Da ist der Arbeiterführer und Liedermacher bereits länger als ein halbes Jahrhundert tot – und ein Vorbild für viele andere Musiker wie Pete Seeger und Bruce Springsteen. (…) Wie Hunderttausende lebt er als Tagelöhner ohne Rechte von der Hand in den Mund. Wer nicht bereit ist, für wenig Geld zu arbeiten, wird ersetzt. Hill schließt sich der Gewerkschaft “International Workers Worldwide” (IWW) an. Als Liedermacher bringt er die Missstände auf den Punkt und nutzt dafür bekannte Melodien, auch Lieder der Heilsarmee. Berühmt wird der Song “The Preacher and the Slave”, in dem ein Priester auf ein besseres Leben im Jenseits vertröstet. Hill tritt als Gewerkschafter und Arbeiterführer auf, organisiert 1910 Proteste in Kalifornien, Mexiko, bei der Eisenbahn in British Columbia, in Utah. Seine kämpferischen Lieder werden bald überall in den USA gesungen.
1914 wird Hill in Salt Lake City verhaftet und des Mordes an dem Lebensmittelhändler John Morrison angeklagt. Es ist ein Indizienprozess mit zweifelhaften Aussagen und fingierten Beweisen. Sogar US-Präsident Woodrow Wilson und der schwedische Botschafter setzen sich für Hill ein. Vergeblich – der Arbeiterführer wird zum Tode verurteilt. Das Gerichtsverfahren ist einer der größten Justizskandale der USA. Dem Prozess fehlt jegliche Transparenz – ähnlich wie später dem Verfahren gegen die politisch engagierten Einwanderer Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti.

via wdr: November 1915 – Joe Hill wird hingerichtet

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The #pandemic makes young people more open to #radicalization, British police say. – #terror

Candles and flowers left at the entrance of the Notre-Dame basilica in Nice, France, last month after an attack linked to Islamist extremists. British police say the coronavirus pandemic and the subsequent social isolation have contributed to a “perfect storm” that is making more young people vulnerable to radicalization. Neil Basu, the assistant commissioner of the Metropolitan Police, said that police had already seen a sharp increase in extremist material online and, with young people spending more time online in isolation without the protective influence of schools and support networks, they were increasingly at risk. “In my opinion that is a perfect storm, one which we cannot predict and that we might be feeling the effects of for many years to come,” Mr. Basu said in a statement released by the police on Wednesday. The comments come after a series of attacks in France and a shooting this month in Vienna, all linked to Islamist extremists. Britain’s terror threat level was raised to its highest — severe — in the wake of the violence, meaning authorities suspect an attack is likely, though without a specified threat.

via nytimes: The pandemic makes young people more open to radicalization, British police say.

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Fast 80 verletzte Polizisten nach massiven Angriffen bei Corona-Demo – #schauhin #gewalttaeter #covidioten

Am Mittwoch haben mehrere Tausend Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik demonstriert. Nach Angaben der Polizei sind dabei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Insgesamt habe es 77 verletzte Beamten gegeben. Bei der Demonstration gegen die Corona-Politik am Mittwoch in Berlin sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Es habe 77 verletzte Polizisten und 365 Festnahmen gegeben, berichtete die Polizei am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz zu den Protesten in Berlin-Mitte. „Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, sowas haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem „Tagesspiegel“. (…) Einzelne Gruppen griffen Einsatzkräfte massiv an, wie die Polizei mitteilte. Demonstranten versuchten demnach, Polizisten die Helme vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften seien die Visiere hochgerissen worden, es sei Reizgas ins Gesicht gesprüht worden. Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf Einsatzkräfte geflogen.

via rnd: Fast 80 verletzte Polizisten nach massiven Angriffen bei Corona-Demo

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Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu #AttilaHildmann – #reiskanzler #advocadolf #hirsehitler

Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger nennt. »Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden«, erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Zentral zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese bestätigte entsprechende Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR. (…) Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. »Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.« Am Dienstag hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, hieß es. Die Beamten hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Außerdem habe Hildmann eine Gefährderansprache bekommen. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz.

via jüdische allgemeine: Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann

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Covid-19: Nein, die Infektionssterblichkeitsrate in Deutschland liegt nicht bei 0,014 Prozent

In einem tausendfach geteilten Facebook-Beitrag werden aktuelle Corona-Zahlen, unter anderem zu Patienten auf Intensivstationen, geteilt. Es wird behauptet, die „Infektionstodesrate“ liege bei 0,014 Prozent. Das stimmt nicht. In einem Beitrag, der auf Facebook kursiert, werden Zahlen zu Covid-19 in Deutschland vom 12. November 2020 gezeigt. Er wurde am 15. November veröffentlicht und bisher mehr als 4.700 Mal geteilt. Die Grafik darin enthält Angaben zur Zahl der Infizierten, Genesenen und Todesfälle in Deutschland, der Anzahl der Testungen und der belegten Intensivbetten. Gelb hervorgehoben sind zwei Angaben, die offenbar die Botschaft vermitteln sollen, dass die Pandemie nicht gefährlich sei. Die erste ist, dass rund 82,9 Millionen Menschen in Deutschland nicht von Covid-19 „betroffen“ seien, das seien 99,67 Prozent der Bevölkerung. Und zudem liege die „Infektionstodesrate“ bei 0,014 Prozent. (…) Die Information, dass „99,67 Prozent“ der Menschen in Deutschland nicht von Covid-19 „betroffen“ wären, steht nicht im RKI-Lagebericht. Es handelt sich offenbar um eine eigene Berechnung der Person, die das Facebook-Sharepic erstellt hat. Wahrscheinlich wurde dafür die Einwohnerzahl (von Ende 2019) ins Verhältnis zur Zahl der aktiven Corona-Fälle gesetzt, auch wenn diese Rechnung nicht exakt aufgeht. 247.800 von 83.166.711 wären rund 0,298 Prozent, nicht 0,33 Prozent.
Die Aussage, nur diese Menschen seien von Covid-19 „betroffen“, ist jedoch irreführend, denn es handelt sich um die akuten Fälle an einem einzigen Tag, dem 12. November. Insgesamt waren bisher 727.553 Menschen in Deutschland direkt von Covid-19 „betroffen“, denn sie waren infiziert.
Infektionssterblichkeitsrate laut Schätzungen in Studien wesentlich höher als 0,014 Prozent Falsch ist zudem die Angabe einer „Infektionstodesrate“ für Deutschland von 0,014 Prozent. Hierfür wurden offenbar die Todesfälle ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt: 11.982 von 83.166.711 sind rund 0,014 Prozent. Auf diese Weise wird eine Infektionssterblichkeitsrate aber nicht berechnet. Die sogenannte Infection Fatality Rate (IFR) ist ein klar definierter Begriff. Sie gibt an, welcher Prozentsatz von Infizierten an einer Krankheit stirbt. Dafür müssten alle Infizierten bekannt sein. Das ist jedoch meist nicht der Fall (Stichwort: Dunkelziffer).

via correctiv: Covid-19: Nein, die Infektionssterblichkeitsrate in Deutschland liegt nicht bei 0,014 Prozent

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Privater „#Demosanitäter“ verbreitet unbelegte Aussagen über Verletzte bei #Corona-#Protest in #Berlin – #covidioten #luegner

In einem Video spricht ein Mann, der wie ein Sanitäter gekleidet ist, von 40 Verletzten und sieben Schwerverletzten bei der Demonstration am 18. November in Berlin. Er sagt, er sei von der Polizei weggeschickt worden. Das Video erweckt einen falschen Eindruck: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Die Feuerwehr kann seine Angaben nicht bestätigen. (…) Es sei nicht auszuschließen, dass Fälle mit leichten Verletzungen nicht erfasst wurden, so Kirstein. Was er jedoch nicht bestätigen könne, seien sieben Schwerverletzte. „Schwer verletzt“ bedeute allgemein, dass mindestens eine Diagnose potenziell lebensbedrohlich sei. Dann komme ein Notarzt zum Einsatz – in dem betreffenden Zeitraum habe es in dem Bereich jedoch nur einen einzigen Notarzteinsatz gegeben. „Zu genauen Diagnosen äußern wir uns nicht“, so Kirstein. Recherchen zu der Person in dem Video zeigen: Der Mann war nicht für einen Rettungsdienst im Einsatz. Es existiert noch ein anderes Video vom 18. November auf Youtube, in dem derselbe Mann mit der Sanitäterbekleidung direkt vor dem Brandenburger Tor zu sehen ist. Er beantwortet Fragen und sagt, er habe auch schon oft bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich geholfen. Der Mann heißt Andreas Eggert, er engagiert sich als sogenannter „Demosanitäter“. Solche Menschen helfen privat und ehrenamtlich zum Beispiel bei Veranstaltungen. Es gibt Berichte in Blogs und Videos über Eggert. Demnach reist er zu verschiedenen Demonstrationen, um dort nach eigener Aussage Verletzten zu helfen. Er sammelte dafür im Januar 2019 online Spenden. Im selben Jahr gab Eggert zu seinen Erfahrungen bei den Gelbwesten-Protesten RT Deutsch ein Interview, und der rechtsextreme Blogger Sven Liebich machte in seinem Telegram-Kanal Werbung für einen Online-Vortrag des „Demosanitäters“. Welche Ausbildung Eggert hat, ist unklar. (…) Fazit: Das Video führt ohne Kontext in die Irre. Es entsteht der falsche Eindruck, die Polizei habe bei der Demonstration am 18. November einen offiziellen Sanitäter bei der Arbeit behindert und ihn bedroht. Der Mann ist jedoch für keinen Rettungsdienst im Einsatz gewesen, sondern engagierte sich privat. Seine Angabe zu 40 Verletzten ist unbelegt, der Zahl von sieben Schwerverletzten widerspricht die Feuerwehr Berlin.

via correctiv: Privater „Demosanitäter“ verbreitet unbelegte Aussagen über Verletzte bei Corona-Protest in Berlin

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Verfahren in #Wermelskirchen : #Zivilprozess gegen #AfD-Mitglied – #schauhin #gewalttaeter

Vor dem Amtsgericht in Wermelskirchen ging es in einem Zivilverfahren und Schmerzensgeld: Ein Afd-Mitglied soll einen Besucher verletzt haben. Bei einem Vorfall im März 2018 war ein Besucher auf einer Veranstaltung der Rechtspopulisten in den Bürgerhäusern verletzt worden. Im Zivilverfahren klagte der Mann nun auf Schmerzensgeld. Im Zivilprozess geht es nicht um die Einschätzung einer Tat hinsichtlich ihres strafrechtlichen Gehalts. Dennoch müssen Richter auch hier entscheiden, welche der beiden Parteien Recht bekommt, über das Strafrechtliche wird hingegen im Strafprozess entschieden. Nun standen sich vor dem Amtsgericht zwei Parteien gegenüber, es ging um einen Vorfall auf einer Veranstaltung der AfD in den Bürgerhäusern im März 2018. Der Kläger hatte die öffentliche Veranstaltung besucht, bei der der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp sprach. Dort soll der Kläger Beckamp gefilmt haben, was diesem nicht gefallen habe. Daraufhin habe man dem Kläger gesagt, dass er das unterlassen und die Kamera herzeigen solle. Als er sich dem widersetzte, sei er zu Boden gerissen worden, der Angeklagte, ein AfD-Mitglied, habe ihm gesagt, er sei festgenommen und habe ihm das Knie in den Rücken gedrückt. „So fest, dass ich keine Luft mehr bekam“, sagte der Kläger. Er habe auch Tritte gespürt, mehrere Männer seien „an ihm zu Gange gewesen“, und er habe Angst gehabt, das Bewusstsein zu verlieren. Es sei viel geschrien worden. „Vor mir hat sich jemand aufgebaut und gesagt: Der kann noch brüllen, dem geht es gut. Außerdem wurde mehrfach gerufen: Scheiß Antifa!“, berichtete der Kläger mit brüchiger, leiser Stimme. Neben diversen materiellen Schäden, etwa einer kaputten Kamera und einer zerrissenen Lederjacke, habe er psychische und physische Schäden von dem Vorfall davongetragen, sagte der Kläger. „Ich habe in den zwei Jahren sehr viel Valium zu mir genommen, weil ich nicht mehr schlafen kann. Mein Sozialleben ist eingeschränkt, weil ich Panik habe, vor die Tür zu gehen“, sagte er weiter. Nach dem Vorfall sei er in den Sozialen Medien bedroht worden.

via rp online: Verfahren in Wermelskirchen : Zivilprozess gegen AfD-Mitglied

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