Strafe in Spendenaffäre – AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Die AfD hat gleich zwei Strafbescheide wegen illegaler Zuwendungen aus der Schweiz erhalten. Insgesamt soll sie mehr als eine halbe Million Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Die AfD hat an nach Informationen von WDR und NDR gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Der erste betrifft illegale Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes von Alice Weidel im Jahr 2017 und beträgt exakt 396.016,56 Euro. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sitzt im Vorstand des betroffenen Kreisverbands. Im zweiten Fall entschied die Bundestagsverwaltung nun nach langer Prüfung, dass die Partei für einen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG bezahlten Kongress in Düsseldorf 2016 ebenfalls den dreifachen Wert der eingegangenen Spendensumme als Strafe entrichten muss - also 108.412,80 Euro.
Den Kongress hatte der frühere Landesvorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet. Pretzell ist kein Parteimitglied mehr und wollte sich auf Anfrage bisher nicht äußern. Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Strafbescheide. Weidels Kreisverband nahm Geld aus der Schweiz Die Bundestagsverwaltung sieht es im Fall um Alice Weidel und den Kreisverband Bodenseekreis als erwiesen an, dass die Spende einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro zu Unrecht angenommen wurde. Das Geld war in 18 Tranchen auf dem Konto von Weidels Kreisverband eingegangen und ihrem Wahlkampf als Spitzenkandidatin für die vergangene Bundestagswahl gewidmet. Vor einem Jahr bereits hatte die Bundestagsverwaltung die AfD darüber informiert, dass sie davon ausgehe, dass die Spende illegal erlangt worden sei. Die AfD hatte Anfang des Jahres dagegen argumentiert: Bei der Spende handele es sich um eine persönliche Zuwendung an Weidel. So hieß es damals in dem Schriftsatz, mit dem die Partei versuchte, eine empfindliche Strafzahlung abzuwenden.

via tagesschau: Strafe in Spendenaffäre AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

siehe auch: Illegale Spenden AfD muss 500.000 Euro Strafe zahlen. Wegen dubioser Zuwendungen, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut empfindliche Sanktionen gegen die AfD. Im Zentrum der Affäre: Fraktionschefin Weidel. Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD erneut empfindliche Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Partei wegen der unzulässigen Annahme von zwei illegalen »Strohmannspenden« aus der Schweiz Strafen in Höhe von insgesamt 504.429,36 Euro zahlen. Zwei entsprechende Sanktionsbescheide des zuständigen Kontrollreferats seien der Partei vor Kurzem zugestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL. Hintergrund der ersten Strafzahlung in Höhe von 108.412 Euro ist die Finanzierung des von der AfD veranstalteten Kongresses »Europäische Visionen – Visionen für Europa« am 13. Februar 2016. Wie der SPIEGEL im Juni 2017 aufgedeckt hatte, war ein Teil der Veranstaltungskosten aus undurchsichtigen Quellen über eine Werbeagentur in der Schweiz finanziert worden. Diese Finanzierung wertete die Bundestagsverwaltung nun als illegale Parteispende und erließ einen Strafbescheid in dreifacher Höhe

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#Bundestag: #Ältestenrat berät über Vorfälle mit Besuchern – Kritik an der #AfD

Während der Corona-Demo waren mehrere Politiker von Besuchern im Reichstag bedrängt worden. Die Grünen erwarten vom Bundestagspräsidenten einen "umfassenden Lagebericht". Der Ältestenrat des Bundestages wird sich an diesem Donnerstag auf einer Sitzung mit den Störungen durch Besucher befassen, die nach Berichten mehrerer Abgeordneter offenbar von der AfD eingeladen worden waren. Die Grünen erwarten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen "umfassenden Lagebericht", wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. "Wer versucht, Abgeordnete zu bedrängen und einzuschüchtern, der greift unsere parlamentarische Demokratie an", betonte Haßelmann. "Das lassen wir nicht zu." Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Berichten anderer Abgeordneter zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten. Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle, der ebenfalls betroffen war, twitterte : "Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten." Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, inzwischen habe ihnen ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass einer der Besucher auf seine Einladung in den Bundestag gelangt war. Zuvor hatte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erklärt, der Fraktion lägen "keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach von Nötigung und fordert Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. "Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden." Kubicki sagte, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die "Türöffner für politische Agitatoren" geworden seien. "In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen." Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. "Dies wird ernsthaft zu prüfen sein", sagte Kubicki. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der AfD vor, "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" zu sein.

via zeit: Ältestenrat berät über Vorfälle mit Besuchern – Kritik an der AfD

siehe auch: Bundestag prüft nach Störungen strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Politiker. Drei AfD-Abgeordnete haben am Mittwoch Störer in den Bundestag eingeladen. Offenbar aus Protest gegen die Corona-Politik bedrängten diese etwa Wirtschaftsminister Altmaier und FDP-Politiker Kuhle. Der Bundestag prüft nun strafrechtliche Konsequenzen gegen die AfD-Parlamentarier. Der Bundestag will bei der Ahndung der Vorfälle während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz das rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der Ältestenrat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Lehrer wegen AfD-Kampagne gegen Maskenpflicht in Kritik

Ein Gymnasiallehrer aus Celle steht wegen seiner Beteiligung an einer AfD-Plakat-Kampagne gegen die Maskenpflicht in der Kritik. Der Historiker, der AfD-Mitglied ist, ist auf einem Porträtbild mit seinem Namen und einer heruntergezogene Maske zu sehen, daneben die Aufschrift: «Ich zeige Gesicht! Die Corona-Diktatur muss beendet werden!» Die Niedersächsische Landesschulbehörde sieht derzeit keinen Verstoß gegen das so genannte Mäßigungsgebot für Beamte. Er trete nicht als Lehrer in Erscheinung, sagte Behördensprecherin Bianca Trogisch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Damit äußere er sich nicht dienstlich, sondern als Privatperson auf dem Flyer einer nicht verbotenen Partei. (...) rsachsen» kommen Schüler kritisch zu Wort. Aus Protest gegen eine Rede des Studienrates auf einem AfD-Parteitag, von der ein Video existiert, haben sie auf den Schulhof in riesigen Buchstaben «#Multikulti ist himmlisch» geschrieben. Der betroffene Lehrer möchte sich nach Angaben des AfD-Landesverbandes nicht persönlich äußern. Sein politisches Engagement finde ausschließlich ehrenamtlich in seiner Freizeit statt, sagte der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe.

via zeit: Lehrer wegen AfD-Kampagne gegen Maskenpflicht in Kritik

A surgical mask (2017).jpg
Von <a href="//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:AlexChirkin&amp;action=edit&amp;redlink=1" class="new" title="User:AlexChirkin (page does not exist)">AlexChirkin</a> - <span class="int-own-work" lang="de">Eigenes Werk</span>, CC0, Link

#Counterterror police chief warns of ‘new and worrying trend’ of teenage neo-Nazis – #terror

Coronavirus has created a ‘perfect storm’ for online radicalisation, Neil Basu says. Teenage neo-Nazis are being arrested on suspicion of terrorism offences in record numbers as part of a “new and worrying trend”, the head of UK counterterror police has said. Assistant commissioner Neil Basu said children as young as 14 had been detained in the past year, and almost all of those investigated by police had been radicalised online. “We are seeing more young people being drawn towards terrorist activity,” he added. “That is a relatively new and worrying trend in the UK, because just a few years ago we were not seeing anyone that young amongst our case work. “What concerns me most is this – there has been a sharp increase in extremist material online in the last few years, and Covid-19 has meant that vulnerable people are spending a lot more time isolated and online, and with fewer of the protective factors that schooling, employment, friends and family can provide. (...) Official figures show that between January 2019 and June, 17 children under the age of 18 were arrested on suspicion of terror offences. The vast majority were thought to hold extreme right-wing beliefs, and police are urging families to seek help over any worrying behaviour using a new website and advice line. Senior officers are concerned that the coronavirus pandemic may mean that radicalisation is not spotted by teachers, social workers and mental health services because of ongoing restrictions. Earlier this month, a 17-year-old boy was jailed for preparing acts of neo-Nazi terrorism. Paul Dunleavy had researched how to convert a blank-firing gun into a live weapon, and provided “advice and encouragement” to fellow extremists online. He communicated with fellow neo-Nazis and joined the Feuerkrieg Division group, which was later banned as a terrorist organisation. In an online test to join, he wrote that Jewish people “must be eradicated”, called fascism “the pursuit of restoring the natural order”, and said he wanted to “go out there and provoke” a race war. Another teenager, Harry Vaughan, was arrested at the age of 17 last year for encouraging neo-Nazi terror attacks online.

via independent: Counterterror police chief warns of ‘new and worrying trend’ of teenage neo-Nazis

Parler is filled with coffee shop talk for Nazis

I spent almost a week wading though the hate, lies and propaganda on the social networking site Parler in the aftermath of the 2020 election. Why would I subject myself to this? you might be asking. Am I that much of a glutton for punishment? No. I did it so you don’t have to or at least so you know what you’re getting yourself into if you make the move to Parler from Facebook or Twitter. Since Twitter began fact checking President Donald Trump, much to the chagrin of many of his supporters, conservatives have been flocking in droves to Parler. The site is essentially a Twitter clone that bills itself as a “free speech social network.” The site is being billed as a Facebook or Twitter replacement for good, sound minded, hardworking conservatives. It’s not. It is a hotbed of radicals who want nothing more than to radicalize you too. Don’t be fooled. The problem here is not with the conservative slant of the site. There’s nothing wrong with that. The problem is the Nazis and conspiracy theorists. Or as Bill Gates put it during an online forum Tuesday, “It’s a choice you’re making. If you want Holocaust denial, it’s going to be great for you.”
Yes, legitimate conservative commentators and lawmakers use this website to offer insight, but so do actual white supremacists and other extremists. Within 24 hours of signing up, Parler recommended pro-Nazi content to me. More legitimate users could cut down on Nazi content, but that’s unlikely. Say, for instance, you have a favorite coffee shop where you meet on Sunday afternoons with friends, family or church members. One weekend, you find the shop has been allowing Nazis to meet in the back room. Do you stop going there? Do you check out the Nazi meeting? Do you ignore the Nazis and go about your normal routine? Do you tell everyone you go to the Nazi coffee shop? Parler is a coffee shop with a sign on the door saying “Nazis welcome.” The site recommends content with hashtags — this thing # — followed by trendy keywords or phrases. The more you click that content, the more similar recommendations the site gives. It’s a never-ending rabbit hole where the user is fed an endless string of rotten carrots dangling from the ends of sticks.

via dailysentinel: Parler is filled with coffee shop talk for Nazis

Trump taps ex-staffer with supremacist ties to monitor Holocaust sites

The Anti-Defamation League called on Trump to rescind Beattie’s appointment to the commission, which CEO Jonathan Greenblatt called “downright shocking.” President Donald Trump has nominated Darren Beattie, a former White House speechwriter who attended a white supremacist conference, to a government commission that monitors Holocaust sites. Beattie, who identifies on Twitter as a “proud Jew,” attended a conference of the H.L. Mencken Club in 2016. According to the Southern Poverty Law Center, the conference “has hosted some of America’s most prominent white nationalist ideologues in the past, and serves as a safe space for professors to vent their racist views.”
Beattie appeared at the conference on a panel with Peter Brimelow, a white nationalist who runs the anti-immigrant website VDare. He worked as a White House speechwriter until shortly before CNN revealed his participation in the conference in 2018. Beattie has written multiple essays defending Trump’s travel ban on several Muslim-majority countries. On Wednesday, Trump announced that he was appointing Beattie to the Commission for the Preservation of America’s Heritage Abroad. The commission identifies and works to secure the preservation of historical sites in Europe, such as cemeteries, monuments and Holocaust killing sites, that are associated with the heritage of US citizens. It was established out of concern that European governments might neglect Jewish sites due to the legacies of the Holocaust and communist repression. The Anti-Defamation League called on Trump to rescind Beattie’s appointment to the commission, which CEO Jonathan Greenblatt called “downright shocking.”

via jpost: Trump taps ex-staffer with supremacist ties to monitor Holocaust sites

‘Snake, Nazi, Traitor’: Margaret Hodge reveals extent of anti-Semitic abuse

“This abuse is not normal. This is why zero-tolerance matters. This is why people have to take responsibility for their actions.”. Jewish Labour MP Margaret Hodge said a zero-tolerance approach is needed towards anti-Semitic abuse after she was sent death threats online following criticism of ex-leader Jeremy Corbyn. The 76-year-old politician shared some of the vile abuse she has been targeted with, including death threats and anti-Semitic accusations she was a “member of a rich & powerful Jewish dynasty” and “evil personified”. She said: “This abuse is not normal. This is why zero-tolerance matters. This is why people have to take responsibility for their actions.”
‘Zero tolerance matters’ It comes after Corbyn was reinstated as a Labour member three weeks after he was suspended over his response to a scathing Equality and Human Rights Commission report. However, Labour leader Sir Keir Starmer has refused to allow his predecessor back into the parliamentary party. Dame Margaret, the parliamentary chair of the Jewish Labour Movement, has been an outspoken critic of Corbyn and suggested she would have left the parliamentary party had Sir Keir readmitted him. (...) After Dame Margaret shared the abuse she has received, a number of fellow Labour MPs voiced support for her. Birmingham Yardley MP Jess Phillips said: “Love to Margaret who is, amongst others in the Jewish community, the actual victim of all this.” Shadow schools minister Wes Streeting added: “Unconditional love and solidarity for Margaret. What I’ve found most disconcerting this week is that, in addition to this vile abuse, people who are meant to be serious – former MPs, NEC members etc – have seen fit to troll Margaret and even demand her silence. They’re no better.”

via thelondoneconomic: ‘Snake, Nazi, Traitor’: Margaret Hodge reveals extent of anti-Semitic abuse

https://twitter.com/wesstreeting/status/1329411338075066377
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