Immer wieder macht die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) Beleidigungen oder Anfeindungen gegen sich öffentlich. Manche landen vor Gericht. So auch der Fall eines 46-jährigen Lippers. Dieser nannte Chebli in einem Video “Quotenmigrantin der SPD” und islamische Sprechpuppe”. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn dafür Anfang des Jahres frei – doch schon bald werden diese Aussagen neu verhandelt. nw.de erfuhr: Im Dezember beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Fall. Rückblick: Der Lipper ist bekannt für das Verbreiten von rechten Ansichten auf seinen Social-Media-Kanälen. Dabei wettert er häufig gegen Sawsan Chebli, bezeichnete die Politikerin als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe”. Chebli brachte die Aussagen zur Anzeige, gegen einen Strafbefehl von 1.500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) legte der Mann jedoch Einspruch ein. Was folgte, war ein Gerichtsprozess im Februar dieses Jahres am Amtsgericht Berlin-Tiergarten – den nutzte der Horn-Bad Meinberger ganz für seine Zwecke. So stellte er sich als Kämpfer für die Freiheit dar. (…) Und nachdem das Gericht auf Freispruch entschied, nahm er kurzerhand ein Bad in der johlenden und klatschenden Menge vor dem Berliner Gericht. Doch sowohl Chebli und ihr Anwalt, als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, in Berufung zu gehen. Der Staatsanwalt hatte damals eine Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 3.000 Euro verlangt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. (…) Cheblis Anwalt Christian Schertz bestätigte dieser Redaktion nun: “Wir sind in Berufung gegangen und die Sache ist auf Anfang Dezember terminiert.” Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass die Berufungsverhandlung gegen das Urteil am Amtsgericht für den 1. Dezember geplant ist.
via iz: Beleidigung gegen Sawsan Chebli: Lipper wieder vor Gericht