Die Behörde attestiert der Corona-Demo in Berlin eine “starke rechtsextremistische Komponente”. Zuvor hieß es noch, Rechtsextremismus sei dort ein Randphänomen. Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin “eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat”. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.” Seine Behörde habe immer davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Coronavirus-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des “sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens” zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe der Verfassungsschutz “eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten” festgestellt.
Mit dieser Einschätzung widerspricht Haldenwang eigenen Aussagen kurz vor dem Protestwochenende. Damals sagte er hinsichtlich der in den vergangenen Wochen an verschiedensten Orten Deutschlands veranstalteten Protestkundgebungen, Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die “Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen”. Die Mobilisierungsversuche der rechtsextremen Szene seien “nicht besonders effektiv” gewesen. Bei den Demonstrationen gebe es eine große Anzahl von Verschwörungstheoretikern, die sich aber “noch auf dem Boden des Grundgesetzes” bewegten.
via zeit: Verfassungsschutz sieht Erfolg von Rechtsextremen bei Protesten
siehe auch: Teilnehmer an Berliner Demonstration Verfassungsschutz stellt starke rechtsextreme Komponente fest. Der Verfassungsschutz sieht sich nach den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin bestätigt: Bei den Protesten sei es Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” gelungen, das Geschehen zu instrumentalisieren. Bei den Protesten in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eskalierte die Lage am Reichstag, dem Sitz des Bundestags: Hunderte Rechtsextreme und Mitläufer besetzten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten die Reichsfahne. Der Verfassungsschutz sieht sich dadurch in seinen Befürchtungen bestätigt: “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren”, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang.
