Ermittler haben nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten strafbare Hasspostings in den sozialen Medien gesichtet. Immer mehr Tatverdächtige werden identifiziert. Die hessischen Ermittler haben bei ihren Recherchen zur Internethetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Neun der Ermittlungsverfahren richteten sich gegen hessische Beschuldigte, teilte das Justizministerium mit. Die übrigen 55 Verfahren seien an die zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden. Die Verdächtigen sollen sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht haben. Dabei soll es laut Justizministerium um folgende Delikte gehen: Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. (…) Den Ermittlern sei im vergangenen Monat bereits ein erster Erfolg gegen diejenigen gelungen, die das Internet für ihre Hetze einnähmen, sagte die Justizministerin. “Damit wird den Betroffenen gezeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.” Anfang Juni waren auf Grundlage der 64 Ermittlungsverfahren Razzien von Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern durchgeführt worden. Dabei hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen von insgesamt 39 Beschuldigten gegeben. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger dauerten an, teilte die Justizministerin mit.
via zeit: 64 Internethetzer im Mordfall Lübcke identifiziert
