Liveblog: Alles ausgezählt – AfD knapp in Bürgerschaft, Fragezeichen bei FDP

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Die CDU landet abgeschlagen gerade noch zweistellig auf Rang drei, die Linke gewinnt leicht, die FDP steht noch auf der Kippe – die AfD ist drin. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. In Hamburg fährt die SPD mit Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag den erwarteten Erfolg ein. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut Auszählung aller 1884 Wahlbezirke (Landeswahlamt) mit 39 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. (…) Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

via rnd: Liveblog: Alles ausgezählt – AfD knapp in Bürgerschaft, Fragezeichen bei FDP

siehe auch: Tschüss, AfD: So haben die jungen Wähler in Hamburg abgestimmt. Es ist in vielen Dingen eine bemerkenswerte Wahl in Hamburg: Die SPD darf sich über ein starkes Ergebnis freuen, die CDU schneidet laut den Hochrechnungen historisch schlecht ab. FDP und AfD müssen zittern. Blickt man auf die jungen Wähler, dann zeigt sich ein etwas anderes Bild. Würden nur Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren abstimmen, würde die AfD hohem Bogen aus der Hamburger Bürgerschaft fliegen. Die Partei landet hier laut den Nachwahlbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei drei Prozent – also deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Klarer Sieger bei den jungen Menschen sind die Grünen, sie landen bei 33 Prozent. Dahinter kommen die SPD mit 26 und danach die Linken mit 15 Prozent. Zusammen kommen die linken Parteien auf 74 Prozent.

#Hass gegen #Frauen: #Rechtsextrem und #Sexist – #terror #incels #hanau

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Manifeste von Rechtsterroristen: Sie haben sehr häufig ein Problem mit Frauen – und Angst vor dem “großen Austausch”. “Ein Leben lang hatte ich keine Frau/Freundin”, schreibt der mutmaßliche Attentäter von Hanau in seinem Manifest. Sätze wie diesen überliest man leicht, wenn man ein 24 Seiten langes Pamphlet voller Hass auf Muslime und auf “Völker, die komplett vernichtet werden müssen”, vor sich hat. Und selbst ein ganzer, sexistischer Abschnitt zum “Thema Frau” wirkt harmlos gegen die rassistischen Vernichtungsfantasien drumherum. Doch er ist wichtig, sogar zentral, denn er sagt uns etwas über das Weltbild des mutmaßlichen Attentäters, das keinesfalls das eines verwirrten Einzeltäters ist. Die Frauenlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und Manifeste von rechtsterroristischen Amokläufern, wir finden sie bei Anders Breivik (Utøya), Brenton Tarrant (Christchurch), Stephan Balliet (Halle) und jetzt bei Tobias R. aus Hanau, um nur die wichtigsten zu nennen. Das ist nicht zufällig so, sondern das Resultat einer Radikalisierung: Im Internet vernetzen sich rechte und maskulinistische Szenen, man kennt vor allem Incels (Involuntary Celibates, also: unfreiwillig Enthaltsame), und tauschen ihre verschwörungstheoretischen Ideologien aus. In der sogenannten Mannosphäre, das sind misogyne Foren für Männer im Netz, schaukeln sie ihren Hass gegen Frauen und gegen Nichtweiße immer weiter auf. (…) Natürlich ist schwer zu sagen, ob Tobias R. oder Balliet zuerst frauenlos waren und dann rechtsradikal wurden oder umgekehrt oder beides gleichzeitig. Oder ob sie echte Incels waren und auch den Rest von deren Ideologie teilten. Es spielt aber auch keine entscheidende Rolle. Aus den ideologischen Überlappungen von Rechten und Incels ist jedenfalls eine Verschwörungstheorie entstanden, auf die wir immer wieder stoßen: die vom angeblichen Großen Austausch. Diese Idee findet sich bei allen Rechtsterroristen, von Breivik bis Tobias R., explizit oder implizit. “Der Feminismus ist schuld daran, dass die Geburtenraten im Westen sinken, was die Ursache für Massenmigration ist”, sagt Stephan Balliet in schlechtem Englisch in die Kamera, die live aufzeichnet, wie er versucht, in einer Synagoge in Halle ein Massaker anzurichten. Ausländer wiederum seien schuld daran, dass Männer wie er keine Frauen abbekämen, so wird er später bei seiner Vernehmung erklären. Er habe noch nie eine Freundin gehabt und sei ein unzufriedener weißer Mann. Dahinter steht folgende Idee: Durch den Feminismus können Frauen heute selbst entscheiden, mit wem sie zusammen sein und wie sie ihr Leben führen wollen. Sie entscheiden sich aus Sicht der Attentäter aber falsch, nämlich für die Karriere und gegen Kinder und außerdem nicht für sie, die “weißen” Jungs. Dadurch sinken die Geburtenraten des “weißen Volks”, während “Nichtweiße” viel Nachwuchs hätten, so die krude These.

via zeit: Hass gegen Frauen: Rechtsextrem und Sexist

siehe auch: Anschlag in Hanau:Was hinter dem Frauenhass rechter Attentäter steckt. Der mutmaßliche Täter von Hanau offenbart in seinem Pamphlet ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Das ist bei rechten Terroristen ein gängiges Motiv. In dem Konvolut, das der mutmaßliche Zehnfachmörder Tobias R. hinterlassen hat, begründet er detailliert seine Vernichtungsfantasien zu Migrantengruppen in Deutschland und zur Bevölkerung von asiatischen, arabischen und afrikanischen Ländern. Dann kommt ein Abschnitt mit der Überschrift “Frauen”. Vergleicht man die Selbsterklärungen, die zu den großen rechtsextremistischen Mordtaten in Hanau und Halle, aber auch im vergangenen Jahr in Christchurch, El Paso oder Dayton abgegeben wurden, und vergleicht man das Verhalten der Urheber vor ihren Gewaltausbrüchen, so fallen einige Gemeinsamkeiten auf. Eine ist ein Blick auf Frauen, der sich als extreme Anspruchshaltung beschreiben lässt. Tobias R. schildert, wie “Freude- und leistungshemmend” es für ihn gewesen sei, als Jugendlicher “keinerlei feste Freundin” gehabt zu haben. “Weniger gut aussehende Frauen” habe er sich nicht “nehmen” wollen. Verhältnisse zu solchen, die seine “hohen Ansprüche” erfüllten, seien von einer “Geheimorganisation” verhindert worden, die in seiner psychischen Krankheit offenbar eine große Rolle spielte. Es ergibt sich das Bild eines Mannes, der Frauen als bewertbare Verfügungsmasse sieht und sich zugleich sehr abhängig fühlt von ihrer Anerkennung. Ein gestörtes Verhältnis zu Frauen zeigte auch der Amerikaner, der in Dayton zehn Menschen, darunter seine Schwester, erschoss. Er führte als Jugendlicher eine Liste von Mitschülerinnen, die er zu vergewaltigen wünschte. Der Mann, der seinen versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle und den anschließenden Mord an zwei Menschen filmte, beginnt sein Video so: “Ich glaube nicht an den Holocaust, und Feminismus ist der Grund für die sinkende Geburtenrate in Europa.” Damit bezieht er sich auf eine Art Katechismus der radikalen Rechten, den auch der 50-fache, geständige Mörder von Christchurch angeführt hat: “Es ist die Geburtenrate. Es ist die Geburtenrate. Es ist die Geburtenrate.” Der Mann, der in einem Einkaufszentrum in El Paso 22 Menschen erschoss, verwies ebenfalls auf Demografie.

Streit um AfD-Mann als Lehrer in Riesa

Der ehemalige AfD-Stadtrat Gordon Engler wird Geschichtslehrer in Riesa. Das stößt auf ein geteiltes Echo. Das Städtische Gymnasium braucht dringend einen Lehrer für die Fächer Geschichte sowie Gesellschaft, Rechtserziehung und Wirtschaft. Der Dresdner Lehrer Gordon Engler soll helfen. Doch das gefällt nicht jedem. Fast 550 Kommentare haben sich bis Sonntagmittag bei Facebook unter dem SZ-Artikel „AfD-Mann wird Lehrer an Riesaer Gymnasium“ angesammelt. Die Sächsische Zeitung hatte darüber berichtet, dass Gordon Engler am Riesaer Gymnasium Geschichte unterrichten soll. Er saß von 2014 bis 2019 für die AfD im Dresdner Stadtrat und ist Mitglied bei der Burschenschaft Cheruscia.

via sächsische: Streit um AfD-Mann als Lehrer in Riesa

#Identitäre beim #Faschingsumzug in #Schirgiswalde? – #noIB

Beim Faschingsumzug in Schirgiswalde sind Männer mit dem Logo der rechtsextremen Identitären Bewegung mitgelaufen. Als Spartaner verkleidet präsentierten sie auf ihren Schilden das gelb-schwarze Symbol. Der Schirgiswalder Faschingsclub bedauert den Vorfall. “Wir haben nicht die Möglichkeit, jeden, der sich bei unserem Umzug anmeldet, politisch zu durchleuchten und zu hinterfragen”, sagt Vizepräsident Torsten Büttner. Man habe im Vorfeld nichts von diesen Leute gewusst, deshalb sei beim Stellen des Umzugs auch das Symbol nicht aufgefallen. Bei der Gruppe soll es sich nach Angaben des Faschingsclubs um Leute aus der Bautzener Region handeln. Sie hatten sich für den Umzug nicht als Verein, sondern als Faschingsfans mit einem Bild aus der griechischen Mythologie angemeldet.

via mdr:Identitäre beim Faschingsumzug in Schirgiswalde?

Hamburg: AfD fliegt vermutlich aus der Bürgerschaft – „Nazis raus“-Jubel bei Rot-Grün

In Hamburg sind die Wahllokale geschlossen. Nach der ersten Hochrechnung können SPD und die Grünen gemeinsam weiter regieren. Die FDP muss zittern. Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Wirkt sich Thüringen auf Hamburg aus? Hohe Wahlbeteiligung in Hamburg. SPD und Grüne Wahlsieger Update vom Sonntag, 23.02.2020, 20.00 Uhr: Die AfD ist möglicherweise in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten. Mit „Nazis raus“-Rufen bejubelten SPD und Grüne auf ihren Wahlpartys die AfD-Niederlage fast noch mehr als ihre eigenen Ergebnisse. Drei Tage nach dem rechten Terror in Hanau und zweieinhalb Wochen nach dem von der AfD mitverursachten Chaos in Thüringen hatten sich die Verluste angedeutet. „Mediale Hetze und Hass gegen die AfD“ beklagte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann bereits vor der Wahl. Das schlechte Abschneiden sei das „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“, sagte er am Wahlabend. Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, „nach Thüringen ging es dann runter“. Doch vor allem der Anschlag von Hanau am Donnerstag brachte die AfD-Wahlkämpfer in Hamburg in die Defensive. Update vom Sonntag, 23.02.2020, 19.40 Uhr: Das Verhalten der FDP in Thüringen könnte ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der Partei gewesen sein. Die von der AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine „ganz schwierige Lage“ gebracht, sagte Christian Lindner im ZDF. Die Wähler seien „zu Recht irritiert“, räumte er ein. „Das Vertrauen muss erst noch wachsen.“

via fr: Hamburg: AfD fliegt vermutlich aus der Bürgerschaft – „Nazis raus“-Jubel bei Rot-Grün

https://twitter.com/dokmz/status/1231626040272965633

White Nationalist Podcaster Identified as U.S. Army Veteran

White nationalist State Department official Matthew Q. Gebert is regularly producing white supremacist propaganda with a man named Michael McKevitt, formerly of the U.S. Army, Hatewatch has determined. Hatewatch reported that Gebert, while being investigated by the State Department for his ties to a hate movement, has produced a series of podcasts steeped in the white genocide conspiracy theory and promoting white nationalist fatherhood. Gebert’s show typically features a co-host who employs the stage name “Potato Smasher.” “Potato Smasher” talked about wearing a “swastika shirt” on one episode of Gebert’s show and made a comment about suffocating Indian people to death with plastic bags on another. Hatewatch reviewed the social media posts of a man named Michael McKevitt, who has employed the pseudonym “Potato Smasher” online and is linked to members of The Right Stuff and Identity Dixie, a neo-Confederate group that spun out of that organization. His wife, Allyson McKevitt, is also connected to the white nationalist movement, Hatewatch determined. She sometimes uses the pseudonym “Evelyn.” Public records confirmed that Allyson and Michael McKevitt are married.
Before collaborating on a podcast with white nationalist State Department official Matthew Q. Gebert, Michael McKevitt used a number of different aliases in a Facebook group for the neo-Confederate outfit Identity Dixie. McKevitt posted this picture of himself under one of those aliases in December 2018. The sticker on McKevitt’s phone case is the “Celtic cross,” often used in white-power communities with the slogan “white pride worldwide.” Hatewatch attempted to reach the McKevitts by phone and email for a comment on Gebert’s podcast but were unsuccessful. Here’s how Hatewatch identified the McKevitts as key associates of Gebert:
‘Day of the Rope Soap’ Allyson McKevitt works with a soap company that Gebert and Potato Smasher periodically promote on his show. The soap company uses white nationalist in-jokes as part of their marketing. They once sold a product called “Day of the Rope Soap,” for example. “Day of the Rope” is often understood as a reference to the white supremacist novel The Turner Diaries, in which racist, antigovernment revolutionaries hang people they deem to be race traitors from lampposts, trees and utility poles. McKevitt, using his own name, posted “buy my wife’s soap” to the extremist-friendly Russian Facebook clone VK.com on Nov. 6, 2019, and included a link to the soap company’s website. In the same post, McKevitt clarified, “My wife makes the candles, she isn’t [the soap company].” McKevitt has since deleted his account on that site, but Hatewatch archived it.

via splcenter: White Nationalist Podcaster Identified as U.S. Army Veteran

In the Midst of Infighting, Anti-LGBTQ Church Network’s Website and Social Media Disappear

The New Independent Fundamental Baptist network, most prominently associated with anti-LGBTQ pastor Steven Anderson, appears to be in turmoil as infighting again erupts, this time between Anderson and fellow pastors in the network. The New IFB website and social media accounts – launched in early 2018 – have been taken down, and some pastors have distanced themselves from Anderson and his movement. This is the second time over the course of 12 months that controversy roiled the network. In January 2019, a previous conflict emerged when a New IFB pastor named Donnie Romero resigned after admitting to gambling and engaging with sex workers. Anderson, pastor of Faithful Word Baptist Church in Tempe, Arizona, is currently banned from 34 countries for his anti-LGBTQ rhetoric in addition to calling for the deaths of LGBTQ people. Last summer, he and a few other New IFB pastors convened in Orlando for the first “ Make American Straight Again” gathering, at which they all preached about the evils of homosexuality and called for state-mandated executions of LGBTQ people. Anderson had celebrated the June 2016 massacre at Pulse, an LGBTQ bar in Orlando where a gunman murdered 49 people by saying that the world now had “fifty less pedophiles.”
Anderson founded Faithful Word in 2005 and since then has traveled extensively and created a worldwide network of like-minded pastors who have launched similar churches in several different countries. With over 100,000 followers on YouTube, Anderson has an international media reputation for his fiery anti-LGBTQ statements. He also has a reputation for antisemitism. In 2015, Haaretz reported that Anderson had duped four rabbis – including a Holocaust survivor – into appearing in his film “Marching to Zion” in an attempt to prove that Jews are not the chosen people. He has preached several antisemitic sermons in recent years, including one in 2019 titled “The Jews and Their Lies.” The New IFB had been serving as a vehicle for Anderson and like-minded pastors in the network, which included Australia, the Philippines, Canada and South Africa. Its website had been a hub of sorts for information about the network itself, as well as upcoming events and a list of the more than 30 churches and pastors involved with contact information. Hatewatch first noticed in mid-January that the website for the New IFB, which also frequently posted videos, interviews and updated information about events relevant to the New IFB, was no longer available, not even on web archives. All of its social media accounts, including Facebook, Twitter and YouTube were also gone.

via splcenter: In the Midst of Infighting, Anti-LGBTQ Church Network’s Website and Social Media Disappear