Die Berliner AfD muss ihren fürs Wochenende geplanten Parteitag absagen. Der Partei wurden die Räumlichkeiten gekündigt, weil die Vermieterin bedroht wurde – vor Gericht bekam sie nun recht. Für die Berliner AfD geht die Suche nach Räumen für den geplanten Parteitag weiter. Der Landesverband ist mit einem Eilantrag vor dem Berliner Landgericht gegen die Kündigung eines Mietvertrags für das kommende Wochenende gescheitert. “Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden”, sagte Landeschef Georg Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar. Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin zurück. Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin war aber am 6. Januar davon zurückgetreten, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien.
Das Landgericht erklärte zu seiner Entscheidung, die Vermieterin habe “glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei”. Sie dürfe selbst darüber “befinden, ob sie bereit sei, das Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen”. Die Entstehung dieses Risikos gehe “ersichtlich weit über die vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen hinaus”. Der Vermieterin stehe daher ein Recht zur Verweigerung der Leistung zu. Rund 170 Anfragen an Vermieter und nur Absagen Der Berliner AfD-Parteitag war eigentlich bereits für November geplant gewesen. Der Landesverband hat jedoch seit Monaten Probleme bei der Suche nach Räumlichkeiten, weshalb zuletzt der 25. und 26. Januar vorgesehen waren. Insgesamt stellte die AfD nach eigenen Angaben rund 170 Anfragen an Berliner Vermieter, die alle abgewiesen wurden.
via spiegel: Mietvertrag gekündigt Berliner AfD muss Parteitag erneut verschieben