Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein “Verein für Staatspolitik” aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher. Der Schritt kam auch für langjährige Beobachter überraschend. Am Montag veröffentlichte Götz Kubitschek in der neurechten Zeitschrift “Sezession” einen Onlineartikel, in dem er mitteilte: “Das Institut für Staatspolitik ist Geschichte”. Genau genommen geht es um den “Verein für Staatspolitik” in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, den Kubitschek seit seiner Gründung im Jahre 2000 als “Institut” betrieb.Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) war über viele Jahre eine zentrale Institution der neurechten Szene, mit Kubitschek als Spiritus Rector. Der Verein wurde seit April 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, seit April 2023 dann als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte diese Einstufung bereits 2019 vorgenommen. (…) Zahlreiche AfD-Funktionäre waren in den vergangenen Jahren zu Gast in Schnellroda – von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz bis und Alice Weidel, Christoph Bernd aus Brandenburg, Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt oder der Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah aus Sachsen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Manche kamen regelmäßig. Allen voran fühlt sich Kubitschek mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke verbunden.In Sicherheitskreisen gilt der Mann aus Schnellroda als “Spinne im Netz”. Auch deshalb, weil in seinem IfS wiederholt wichtige Strategietreffen mit Beteiligung von AfD-Spitzenfunktionären stattfanden.Kubitschek weiß um seine Rolle und seine Bedeutung für die Neue Rechte und die AfD. Dabei ist tatsächlich unklar, ob er selbst Mitglied ist – nach eigener Aussage nicht, doch das ist schon einige Jahre her. (…) Die Zeitschrift hat Kubitschek nach eigenem Bekunden an seinen langjährigen Vertrauten Erik Lehnert verkauft, der nun Herausgeber der “Sezession” ist. Lehnert gehörte seit Jahren zum Inventar des IfS, war seit 2008 Geschäftsführer. Für den Kauf gründete er eigens ein Unternehmen mit dem Namen “Metapolitik”. Der Verkauf führt de facto zu einer noch engeren Verzahnung der Zeitschrift mit der AfD, denn Lehnert ist darüber hinaus Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag.Seinen Verlag betreibt Kubitschek weiter. Allerdings wird auch dieser vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2021 als “rechtsextremistischer Verdachtsfall”.Doch auch Kubitschek hat ein Unternehmen gegründet, das sich “Menschenpark” nennt. Vermutlich dient es dem Zweck, die Veranstaltungen weiterzuführen, die bisher über den Verein organisiert wurden. Das würde bedeuten, dass mehr oder minder nur das Türschild geändert wird
via tagesschau: “Institut für Staatspolitik” Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?
siehe auch: Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant. Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden (…) Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.
