fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

Adam Thomas had been given a six-year sentence for belonging to proscribed neo-Nazi group National Action. A neo-Nazi who named his baby Adolf and swore to kill Jews is to be released from prison months ahead of schedule, according to the Portuguese daily Correio da Manhã. Adam Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was 22 when he was given a six-and-a-half-year jail sentence in Birmingham Crown Court in 2018 after being convicted of belonging to the proscribed neo-Nazi group National Action. Thomas, who is reportedly a great-grandson of 1930s fascist Oswald Mosley, has also expressed intent to kill black people, convert Chinese people into biofuel and establish a branch of the Ku Klux Klan in Britain. Thomas went on trial alongside his partner, Claudia Patatas, a Portuguese citizen and 16 years his senior, who was also convicted of belonging to the illegal group and handed a five-year jail sentence. According to Spanish daily newspaper El Mundo, she was released early in 2019, just one year or so into her sentence. Birmingham Crown Court heard that Patatas sent a WhatsApp message to convicted National Action member and “vehement racist” Darren Fletcher, declaring that “all Jews must be put to death”

via thejc: Neo-Nazi who named his baby Adolf to be released from prison early

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AUS GANZ DEUTSCHLAND ANGEREIST: POLIZEI ZERSCHLÄGT RECHTSEXTREME MUSIKVERANSTALTUNG

Die Polizei Trier hat am Samstagabend eine geheime rechtsextremistische Musikveranstaltung im Raum Wittlich (Rheinland-Pfalz) aufgedeckt und beendet, für die Teilnehmende aus ganz Deutschland angereist waren. (…) Dabei handelte es sich um eine gemeindliche Hütte in einem Waldgebiet in der Nähe von Wittlich, die unter dem Deckmantel einer privaten Feier angemietet wurde. Zahlreiche Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet waren angereist, um an der Veranstaltung teilzunehmen. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverantwortlichen wurde letztlich der Mietvertrag gekündigt. So konnte die “Musikveranstaltung” in der Folge durch ein starkes Polizeiaufgebot kontrolliert und schließlich aufgelöst werden. Gleich mehrfach kam es bei der Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen zu Widerstandshandlungen. Eine Person musste daraufhin vorübergehend gefesselt werden. Polizei leitete mehrere Anzeigen gegen rechtsextreme Teilnehmer ein Im Rahmen des Großeinsatzes wurden insgesamt 56 Personen überprüft, von denen 44 zweifelsfrei der rechtsextremen Musikveranstaltung zugeordnet werden konnten. Darunter befanden sich zum Großteil Personen, die in der Vergangenheit bereits Mitglieder in mittlerweile verbotenen Vereinigungen waren.

via tag24: AUS GANZ DEUTSCHLAND ANGEREIST: POLIZEI ZERSCHLÄGT RECHTSEXTREME MUSIKVERANSTALTUNG

siehe auch: Polizei vereitelt rechtsextremistische Musikveranstaltung Wittlich. Großeinsatz im Großraum Wittlich – Offenbar Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. (…) Neben dem Widerstand und der Beleidigung wurden zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet und sieben Gegenstände zu Beweiszwecken sichergestellt. Ferner wurden sechs Fahrzeuge durchsucht. “Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen mussten wir von einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung mit bundesweiter Anreise von Teilnehmenden ausgehen. Unsere Überprüfungen haben diese Annahme bestätigt,” sagt der einsatzverantwortliche stellvertretende Leiter der Polizeipräsidiums Trier

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Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf ins Referendariat – #staatsversagen #rosenaufdenweggestreut

Ein rechtsextremer Jura-Student kann trotz seiner Gesinnung eine Ausbildung als Referendar im Land Brandenburg antreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus nach einem Eilantrag. Der Jurist, der das erste Staatsexamen bestanden hatte und nicht vorbestraft ist, muss demnach in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Es sind aber bestimmte Auflagen denkbar, etwa dass er beispielsweise nicht bei Verfahren eingesetzt wird, die mit dem Ausländerrecht zu tun haben, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. (…) Verfassungstreue sei bei einem Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst unbedingt notwendig, das habe auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht. Der klagende Jura-Student sei umfangreich und andauernd für eine rechtsextreme verfassungsfeindliche Partei aktiv. Deswegen sei es zweifelhaft, ob er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte dagegen erklärt, eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst könne nach derzeit geltender Rechtslage nur abgelehnt werden, wenn der Bewerber persönlich ungeeignet sei. Dies sei in der Regel bei vorsätzlich begangenen Straftaten der Fall, die mit einer noch nicht getilgten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet worden seien, hieß es. Der Student sei jedoch nicht vorbestraft. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne ihm deswegen nicht versagt werden.

via zeit: Gericht: Rechtsextremer Jura-Student darf ins Referendariat

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Ukraine meldet Abschuss eines russischen Su-25-Kampfbombers

»Unsere Verteidiger des Himmels hatten viel Arbeit«: Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von einem Erfolg seiner Flugabwehr. Explosionen gab es auch im russischen Belgorod, womöglich durch eigenen Beschuss. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über der Region Donezk in der Ostukraine einen weiteren russischen Su-25-Kampfbomber abgeschossen. Details dazu nannte Seleskyj in seiner abendlichen Videoansprache nicht. Donezk ist eine von vier Regionen der Ukraine, die Russland annektiert hat. In der Vergangenheit hatten die ukrainischen Streitkräfte bereits den Abschuss russischer Su-25-Kampfbomber bekannt gegeben. Am Samstag ließen sich die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

via spiegel: Ukraine meldet Abschuss eines russischen Su-25-Kampfbombers

Aviamix2015-13.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Aviamix-2015/”>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Aviamix-2015/</a>, CC BY-SA 4.0, Link

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#Überwachungstechnik:  #Polizei observiert mit #Gesichtserkennung

Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt. Bei der Videoüberwachung gehörte die Polizei in Sachsen schon immer zu den Pionieren. Leipzig war die erste deutsche Stadt, in der seit dem Jahr 1996 ein öffentlicher Platz am Bahnhof rund um die Uhr mit Kameras beobachtet wird. Ein Jahrzehnt später war das Bundesland Vorläufer bei der Überwachung mit fliegenden Kameras. Weitere zehn Jahre später beschaffte die Polizei in Görlitz und Zwickau in der Oberlausitz stationäre und mobile Systeme zur Videoüberwachung, die Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und abgleichen können – letzteres allerdings retrograd, also im händischen Verfahren. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei auch ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Diese können entweder in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden. So kann die Polizei ermitteln, ob sich eine verdächtige Person an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Details zur Funktionsweise unterliegen in Sachsen gemäß einer Polizeidienstvorschrift der Geheimhaltung, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage des „nd“. Ob es sich bei dieser „Observationstechnik für verdeckte Maßnahmen“ um Elemente des „Personen-Identifikations-Systems“ (PerIS) aus der Oberlausitz handelt, ist unklar. Jedoch gibt es Hinweise darauf: Der erste bekanntgewordene Einsatz der verdeckten Observationstechnik aus Sachsen erfolgte in Berlin im Bereich der „grenzüberschreitenden Bandenkriminalität“. Diese Ermittlungen führt die Polizeidirektion Görlitz, die das PerIS als erste sächsische Behörde 2020 angeschafft hat. (…) Bei den Observationen mit Videokameras geraten sämtliche Personen im Umkreis ins polizeiliche Raster. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht darin „keine flächendeckende Überwachung“. Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, widerspricht: „Eine solche Maßnahme greift in erheblichem Maße in die Rechte von völlig Unbeteiligten ein, weil je nach Umständen eine Vielzahl von Personen erfasst wird“. Die Strafprozessordnung erlaube eine solche Maßnahme nicht. Auch der Fragesteller Niklas Schrader steht der heimlichen Technik äußerst kritisch gegenüber: „Der Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung von Polizeifahrzeugen aus ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auch von Unbetroffenen. Indem sich Berlin entsprechende Technik aus Sachsen ausleiht, werden Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen, diese flächendeckend durchzusetzen“, warnt der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken und fordert vom Senat „ein deutliches Bekenntnis, vom Einsatz biometrischer Überwachung und auch der Ausweitung von polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum Abstand zu nehmen“.

via netzpolitik: Überwachungstechnik:  Polizei observiert mit Gesichtserkennung

Observations-Trabant.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Scontrofrontale&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Scontrofrontale (page does not exist)”>Scontrofrontale</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild

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In Dresden der Polizei gestellt: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker – #terror #schandauerstrasse

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben. Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.Matthias Ecke schwer verletztEcke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

via tagesschau: In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker

siehe auch: Überfall im Wahlkampf 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend gibt es einen Tatverdächtigen. In der Nacht zum Sonntag hat sich ein 17-Jähriger der Polizei in Dresden gestellt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dem SPIEGEL am Sonntagmittag. Demnach habe der Jugendliche gegen 1 Uhr nachts im Beisein eines Elternteils der Polizei auf dem Revier Dresden-Süd mitgeteilt, dass er der Täter sei, sagte ein Polizeisprecher. Er sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Über das allgemeine Tatbekenntnis hinaus habe der 17-Jährige keine detaillierten Angaben gemacht. Laut dem Sprecher sei zu erwarten, dass er sich zunächst Anfang der Woche mit seinem anwaltlichen Beistand beraten werde. Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen.

siehe dazu auch: Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilt

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Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist “schockiert”. Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet. Entsetzen bei der Spitze der bayerischen FDP und deren Nachwuchsorganisation, den Jungen Liberalen: Nach einem Landeskongress der Julis in Weiden in der Oberpfalz sollen Mitglieder bei einer Party “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben, zur Melodie von “L’amour toujours”. Andere Mitglieder seien zügig eingeschritten und hätten dies unterbunden, teilt ein Sprecher der Julis auf BR-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Party sei wenige Minuten nach diesem Vorfall beendet worden. Der Landeskongress fand vom 19. bis 21. April statt. FDP-Landeschef Martin Hagen sagt dem BR: “Wir waren alle schockiert von dem Vorfall.” Fremdenfeindlichkeit habe bei den Liberalen keinen Platz. Das Präsidium der bayerischen FDP befasste sich am Montag bereits mit dem Fall. “Wer Parolen wie ‘Ausländer raus’ skandiert, kann nicht Mitglied der FDP Bayern sein”, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss. “Gegen Mitglieder, die gegen die Grundwerte der FDP verstoßen, wird das Präsidium Parteiordnungsverfahren anstoßen.” (…) Gegen zwei Mitglieder leiteten die Julis nach eigenen Angaben unverzüglich ausführliche Ermittlungen ein. Noch am selben Tag habe der Landesvorstand beschlossen, gegen eine Person, die sich “gesichert” ausländerfeindlich geäußert habe, Ordnungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese sei einem Ausschlussverfahren aber zuvorgekommen, weil sie selbst ausgetreten sei. Zu einem weiteren Mitglied, das die Aussage verharmlost haben soll, laufen dem Sprecher zufolge noch Gespräche – mit dem Ziel eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens vor dem Schiedsgericht.

via br: Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

siehe auch: Rechtsextreme Parole nach Treffen von FDP-Jugend – Ausschlussverfahren läuft. Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses im April eskalierte: Mindestens ein Mitglied soll die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Dieser muss nun austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft. Bei einer Party nach einem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) Bayern im April soll mindestens ein Mitglied des FDP-Nachwuchses die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag, zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Gegen diesen und ein weiteres Mitglied wurden demnach umgehend Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Juli-Ausschlusses eingeleitet – der Erste von beiden ist inzwischen selbst ausgetreten.

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