fascism is not an opinion - fascism is a crime!

CHRISTOPHER STREET DAY – Polizeieinsatz: Rechtsextreme wollten offenbar CSD in Dresden stören

Nach dem Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung “Elblandrevolte” in Sozialen Netzwerken, den “Christopher Street Day” am Sonnabend zu stören, war die Dresdner Polizei in erhöhter Einsatzbereitschaft. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden am späten Vormittag etwa 90 Personen am Hauptbahnhof festgesetzt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, unter unter ihnen offenbar auch Personen aus der Gruppierung “Elblandrevolte”. Aus diesem Umfeld sollen auch die Schläger des Übergriffs auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke stammen. Behelmte Einsatzkräfte durchsuchten nach Reporterangaben die teilweise vermummten Menschen, einige von ihnen sollen Reichsfahnen mit sich geführt haben. Polizeiangaben zufolge wurden Personalien aufgenommen und Gefärderansprachen durchgeführt. Nach Abschluss der Personenkontrollen machte sich die Gruppe unter Beobachtung der Polizei auf den Weg zu einer angemeldeten Versammlung, die sich gegen den CSD richtete – das Motto: “Normal statt Pride”. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN sagte, wurde diese Veranstaltung angemeldet von der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD.

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Wieder rassistische Gesänge: Polizei leitet Strafverfahren ein

Weitere Fälle von Volksverhetzung beschäftigen die Polizei: In mehreren Orten in Niedersachsen sollen erneut Menschen den Partysong “L’amour toujours” mit ausländerfeindlichem Text gesungen haben. Am Freitagabend rückten mehrere Streifenwagen zu einer Bar in der Innenstadt von Hildesheim aus. Das teilte die Polizei mit. Ein Anwohner hatte demnach den Gesang aus der gut besuchten Bar gehört und die Beamten alarmiert. Gesungen haben soll ein 51-Jähriger aus Algermissen. Laut Polizei gab er an, den Text “nicht ernst gemeint” zu haben. Ob weitere Personen mitgesungen haben, will die Polizei nun ermitteln. Ebenfalls am Freitagabend verließ eine 39-Jährige mit ihrer Familie das Schützenfest in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn), als auf dem Vorplatz etwa zehn Jugendliche den volksverhetzenden Text zur Melodie des Partyhits sangen. (…) In der Nacht zu Samstag hielten sich mehrere Polizisten gegenüber dem Schützenplatz in Meine (Landkreis Gifhorn) auf. Der Bereich war laut Polizei voller Menschen. Eine Personengruppe habe dann den volksverhetzenden Gesang angestimmt, eine zweite Gruppe sei in den Gesang eingestimmt. Die Beamten leiteten gegen neun Personen im Alter von 16 bis 44 Jahren Strafverfahren

via ndr: Wieder rassistische Gesänge: Polizei leitet Strafverfahren ein

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KLIMAWANDEL – Elite-Uni öffnet sich für Klimaskeptiker

Die private Hochschule ESMT in Berlin soll die Wirtschaftselite Deutschlands ausbilden. Nun kooperiert sie ausgerechnet mit einem regierungsnahen, ungarischen Institut – das sich aus russischen Ölimporten finanziert und anti-europäische Ideologien verbreitet. An einem Frühlingstag dieses Jahres sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz und Multimilliardär Bill Gates an einem Ort im Herzen von Berlin. Direkt neben dem Berliner Schloss sind die beiden zu einer Veranstaltung im Gebäude der European School of Management and Technology (ESMT) eingeladen.  Die private Universität versteht sich als führende „Business School“ Deutschlands und taucht in verschiedenen Uni-Rankings auf den vordersten Plätzen auf. Aufsichtsrat und Stiftungsrat der ESMT sind hochkarätig besetzt. Für die Berliner Institution direkt am Spreekanal spendet das „Who is Who“ deutscher und internationaler Unternehmen. Auf metergroßen Steintafeln im Foyer dankt die Universität etwa der Allianz AG, der Deutschen Bank, auch RWE, dem Robert Bosch-Konzern, McKinsey und der Qatar Investment Authority. Eine höchst fragwürdige Kooperation fehlt allerdings an den Wänden: In das Haus zieht nun der Geist von Viktor Orbán ein.  Seit etwa einem Jahr kooperiert die ESMT über eine Stiftungsprofessur und ein Austauschprogramm mit dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), das finanziell und ideologisch dem ungarischen Ministerpräsidenten nahesteht: Das MCC ist am staatlichen ungarischen Ölkonzern MOL beteiligt. MOL wiederum macht Geschäfte mit Russland. Die Berliner Wirtschaftsschmiede arbeitet also mit einem Institut zusammen, das Profite aus Ölimporten von Russland nach Europa zieht. Orbán hatte diese Importe nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch erhöht, wie aktuelle Recherchen von ZDF  und CORRECTIV zeigen. Ungarns Staatschef lehnt sich regelmäßig gegen EU-weite Gesetze zum Klimaschutz auf. Er warnt in einer Rede vor „gemischten Rassen“ durch Zugewanderte; er arbeitet daran, die Medien seines Landes gleichzuschalten.  Die ideologische Schule des MCC passt zu Orbáns Politik – in westeuropäischen Institutionen konnte sie hingegen bislang kaum Fuß fassen. Doch die Berliner ESMT öffnete ihre Türen für eine Institution, die das rechtspopulistische Weltbild Orbáns propagiert.

via correctiv: KLIMAWANDEL Elite-Uni öffnet sich für Klimaskeptiker

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Von Lear 21 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Zuschauer zeigt #Hitlergruß beim Sieg der #DFB-Frauen in #Rostock gegen #Polen

Die Freude über den späten Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Frauen am Freitag gegen Polen wird von krassem Fehlverhalten einiger Zuschauer getrübt. Wie die Rostocker Polizei berichtet, soll im Ostseestadion über Polen unter anderem der Hitlergruß gezeigt worden sein. Laut eigenen Angaben hat die Polizei während des EM-Qualifikationsspiels am Freitagabend sieben Strafanzeigen gegen Zuschauer aufgenommen. Es gehe um den Verdacht des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole, teilte die Polizei mit. Eine Polizeisprecherin sagte, im Stadion habe ein Zuschauer den Hitlergruß gezeigt.

via ndr: Zuschauer zeigt Hitlergruß beim Sieg der DFB-Frauen in Rostock gegen Polen

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TÄTER IST BEKANNT – CDU-Politiker #Kiesewetter bei Wahlkampftermin attackiert und leicht verletzt – #terror #aalen

Erneute Attacke auf einen Politiker: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist bei einem Wahlkampftermin leicht verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist am Samstag in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Mann habe ihn gestoßen und geschlagen. Kiesewetter habe leichte Verletzungen erlitten. Er sei vor Ort nicht medizinisch behandelt worden.  Der mutmaßliche Täter flüchtete. Die polizeilichen Maßnahmen liefen noch, teilte der Sprecher weiter mit. Der Mann sei aber der Polizei bekannt. Zunächst hatte die “Schwäbische Post” darüber berichtet. Nach ihren Angaben soll es sich bei dem Mann um einen Aalener Gemeinderatskandidaten einer der Querdenkerbewegung nahestehenden Partei handeln.

via stern: TÄTER IST BEKANNT CDU-Politiker Kiesewetter bei Wahlkampftermin attackiert und leicht verletzt

siehe auch: Roderich Kiesewetter CDU-Politiker bei Wahlkampf verletzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (60) ist am Samstag in Aalen (Baden-Württemberg) an einem Wahlkampfstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Zunächst hatte die „Schwäbische Post“ darüber berichtet. Der Täter: Peter Baur, ein Wahlkämpfer einer anderen Liste für die Europawahl namens „Die Herzschrittmacher“. „Um kurz nach 9 Uhr war Kiesewetter an diesem Samstagmorgen beim Stand der CDU aufgetaucht“, berichtet „schwaebische.de“. Kiesewetter selbst schildert der Regionalzeitung weiter: „Plötzlich, ich stand keine fünf Minuten da, schoss er von der Seite an, schrie mich an und beschimpfte mich als Kriegstreiber. Und wenn ich Mut hätte, würde ich mit ihm um die Ecke gehen“, schildert Kiesewetter die Situation

Source: perplexity.ai
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Cyber-Angriff auf CDU – Verfassungsschutz eingeschaltet

Nach der SPD ist auch die CDU jetzt digital angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall “sehr ernst”. Alles deute auf einen professionellen Akteur hin. Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Man nehme den Vorfall sehr ernst, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. “Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin”, erklärte ein Sprecher. Ob sensible Daten betroffen waren, blieb zunächst unklar. Eine CDU-Sprecherin teilte mit: “Die IT-Infrastruktur wurde als Vorsichtsmaßnahme in Teilen vom Netz genommen und isoliert.” (…) Die CDU erklärte, sie arbeite nun eng mit deutschen Sicherheitsbehörden und weiteren externen Sicherheitsexperten zusammen. Der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hätten Ermittlungen aufgenommen. Verfassungsschutz warnt Parteien Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde noch am Samstag eine Warnung an alle Parteien des Deutschen Bundestages herausgeben, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. “Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen gegen digitale und hybride Bedrohungen hochgefahren und klären zu Gefahren auf. Wir sehen erneut, wie notwendig dies gerade vor Wahlen ist.”

via heise: Cyber-Angriff auf CDU – Verfassungsschutz eingeschaltet

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Elections are battlefields for the Kremlin: Flooding the information space

From 6-9 June, the next elections to the European Parliament(opens in a new tab) will take place across EU Member States in the largest European democratic exercise for hundreds of millions of people. These elections will give a mandate to the European Parliament for the next five years. In this series of articles, we show examples of key tactics, techniques, and procedures employed by pro-Kremlin manipulators and disinformers targeting the European Parliament elections. We examine attempts to smear leaders; sow distrust, doubt, and division; flood social media with falsehoods; turn the public against Ukraine; and project Russia’s own shortcomings onto the EU to distract from the reality of Putin’s Russia. We will also follow how the election results are portrayed by the pro-Kremlin disinformation ecosystem. Stay tuned! In the first article, we analysed the technique of smearing prominent political leaders by inventing scandals, twisting or taking things out of context, or posing as ‘doppelgangers’ to clone or hijack their online identities to lure target audiences. A second technique is closely associated with the first: sowing discontent, doubt, and division. The second article looked at attempts to foment discontent inside EU Member States, exploit existing political issues, and erode the credibility of the EU system. We have documented increasing attempts by Russian state-sponsored and pro-Kremlin outlets targeting the EU to influence(opens in a new tab) public discussions. Technique no. 3: flood information spaces with falsehoods to turn the public against Ukraine The tactic of flooding the information space seeks to push aside quality content and illustrates how Russian authorities try to manipulate and influence the public agenda across the EU. This technique is also sometimes described as a ‘firehose of falsehoods(opens in a new tab)’ because it seeks to dominate the information environment with an overabundance of misleading, false, and manipulative narratives. The Kremlin uses this tool quite often.

via EUvsdisinfo: Elections are battlefields for the Kremlin: Flooding the information space

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