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Treibstoff der Schwarzmeerflotte im Visier: Ukrainischer Drohnen-Großangriff auf Ölraffinerien in Russland

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Großangriff mit Langstrecken-Drohnen vier Ölraffinerien sowie Radarstationen und andere militärische Ziele im Süden Russlands getroffen. „Unbemannte Flugzeuge haben die Ölraffinerien von Afipsky, Ilsky, Krasnodar und Astrachan angegriffen“, teilte das ukrainische Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram am Freitag mit. Zudem seien Radarstationen und Zentren zur elektronischen Aufklärung in der Region Brjansk und auf der besetzten Halbinsel Krim angegriffen worden. Auch Lager und Startanlagen für Drohnen sowie Kommando- und Kontrollzentren in der russischen Schwarzmeer-Region Krasnodar seien attackiert worden. (…) Die Angriffe auf die Raffinerien Afipski, Ilski und Krasnodar zielten auf die Treibstoffversorgung der russischen Schwarzmeerflotte ab, sagte ein Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes zu Reuters. Sie hätten die Versorgung mit Treibstoff schwerer, teurer und zeitaufwendiger gemacht, da er nun von anderen Raffinerien geliefert werden müsse. In der Stadt Jeisk in der Region Krasnodar sei zudem ein russisches Übungszentrum für Drohnenangriffe attackiert worden. Erst am Donnerstag hatte das ukrainische Militär Treibstoffdepots in den russischen Regionen Tambow und Adygeja attackiert.

via tagesspiegel: Treibstoff der Schwarzmeerflotte im Visier: Ukrainischer Drohnen-Großangriff auf Ölraffinerien in Russland

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Polizei findet etwa 80 Waffen in Wohnung von 52-Jährigem

Der Zufall ließ Polizeibeamte auf einen Waffenfund stoßen. Der Besitzer behauptet, alles sei unschädlich und damit erlaubt. Die Polizei ist am Samstagnachmittag in Bad Wünnenberg im Kreis Paderborn auf ein Waffenarsenal in der Wohnung eines 52-Jährigen gestoßen. Die Beamten fanden etwa 80 Waffen, darunter auch einige, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, sowie Munition, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei prüfe nun, ob die Waffen wirklich schussbereit sind oder bereits unbrauchbar gemacht wurden. Dafür wurden sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA sichergestellt.

via waz: Polizei findet etwa 80 Waffen in Wohnung von 52-Jährigem

siehe auch: POL-PB: Größerer Waffenfund in einem Haus. Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei wurden in einem Haus eines 52-jährigen Deutschen u.a. Kriegswaffen, Munition und weitere Waffen aufgefunden. Nach eigenen Angaben des 52-jährigen Mannes handele es sich durchweg um unbrauchbar gemachte Waffen, welche erlaubnisfrei seien. Zwecks Überprüfung der Waffen wurden diese in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Paderborn und dem LKA durch die Polizei sichergestellt. Aufgrund der Menge der Waffen wurde das THW zur Unterstützung bei der Sicherstellung hinzugezogen. Inwieweit der Waffenbesitzer sich strafbar gemacht hat, ist zurzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

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#Spahns #Maskenkäufe – Bund drohen Milliarden-Zahlungen

Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hat heute vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern. Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten – kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt. Sie hätte die Lieferanten “unverhältnismäßig benachteiligt”, erläutert Richter Daniel Lübcke als Sprecher des Gerichts auf Anfrage. Demnach hätte das Ministerium, wenn die Lieferanten nicht fristgerecht anliefern oder die Qualität der Masken unzureichend sei, den Lieferanten eine Nachfrist setzen müssen. In beiden Fällen hat das Gesundheitsministerium das nicht getan. Stattdessen ist es in Dutzenden Fällen von dem Vertrag zurückgetreten, hat die Rechnungen für Corona-Masken nicht bezahlt, die Annahme zu später Lieferungen verweigert oder in einigen wenigen Fällen auch eine Rückzahlung gefordert, aufgrund schlechter Qualität. (…) Die Beschaffung von Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn gilt in großen Teilen als chaotisch und exzessiv. Der Bundesrechnungshof hatte in einem erneuten Bericht im März dieses Jahres die “massive Überbeschaffung” kritisiert.

via tagesschau: Spahns Maskenkäufe Bund drohen Milliarden-Zahlungen

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Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Prozess gegen “Querdenker”-Anwalt Fuellmich verzögert sich erneut

Der seit Januar laufende Prozess gegen den früheren Rechtsanwalt Reiner Fuellmich wird erst im Juli fortgesetzt. Die Sitzung am Donnerstag ist ausgefallen, weil ein Verteidiger nicht erschienen ist. Dieser hatte dem Gericht keinen Grund für sein Fortbleiben genannt. Damit war Fuellmich, der sich wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen verantworten muss, an diesem Prozesstag ohne Verteidigung, da sich seine Verteidigerin krank gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft sprach sich im Gerichtssaal dafür aus, Fuellmich einen Pflichtverteidiger zuzuordnen – dieser lehnte allerdings ab. Der Prozess wird sich nun bis Anfang Juli verzögern. (…) Fuellmich wird demnach vorgeworfen Corona-Spendengelder in Höhe von 700.000 Euro privat ausgegeben zu haben. Außerdem habe er im April 2020 falsche Angaben in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe gemacht und so zu Unrecht 15.000 Euro bekommen

via ndr: Prozess gegen “Querdenker”-Anwalt Fuellmich verzögert sich erneut

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Finland shocked by suspected ‘racist’ stabbings – #terror

Both attacks took place in the same shopping centre in Oulu Foreign-born citizens in the city of Oulu in northern Finland have said they feel unsafe after two stabbings police suspect may have been racially motivated. The attacks took place in the main shopping centre in Oulu over the course of one week. On 13 June, a 33-year-old local man – a former member of the banned neo-Nazi group the Nordic Resistance Movement – is alleged to have attacked a 12-year-old boy of foreign heritage. He is also accused of attempting to attack a 14-year-old. The younger child was taken to hospital with serious injuries and later discharged. A second attack occurred in the same place on 18 June, when a man with a foreign background was allegedly stabbed by a 15-year-old. Oulu police said preliminary information suggested that attack was also racially motivated and a copycat of the first stabbing. The victim was taken to hospital with injuries to his upper body that were not life-threatening, a statement added. The attacks have caused shock across Finland and sparked widespread condemnation by politicians. “There is no place for racism or racist violence in Finland,” President Alexander Stubb said in a post on X. Prime Minister Petteri Orpo described the attacks and their “possibly racist motives” as “disgusting”.

via bbc: Finland shocked by suspected ‘racist’ stabbings

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SPRENGUNG IM WALD: Munitionslager eines mutmaßlich Rechtsextremen entdeckt – #terror

Am Dienstag wurde zwischen Frankfurt und Bad Vilbel das Munitionslager eines mutmaßlich Rechtsextremen gesprengt, der sich seit dem 14. Mai vor Gericht verantworten muss. Er wollte laut Anklage damit „ihm unliebsame Personengruppen“ töten. Im Zusammenhang mit dem Prozess um mutmaßliche Umsturzpläne eines 27 Jahren alten Mannes am Landgericht Frankfurt haben Ermittler weitere Munition entdeckt. Diese wurde am Dienstag in einem Frankfurter Waldgebiet zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel kontrolliert gesprengt, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Freitag auf Anfrage mitteilte. Der Angeklagte habe das Versteck während der Verhandlung Ende der vergangenen Woche selbst preisgegeben, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte für weitere Depots des Angeklagten, die er noch nicht in der Hauptverhandlung benannt habe. Zuerst hatte Radio FFH darüber berichtet. Bereits bei der Festnahme des Angeklagten im April 2023 in Bergen- Enkheim waren zahlreiche Waffen und Sprengkörper sowie weitere Munition gefunden worden. Unter anderem hatte der Mann eine Splitterbombe an einer Nylonschnur an seiner Zimmerdecke befestigt, die noch vor Ort kontrolliert gesprengt werden musste.

via faz: SPRENGUNG IM WALD: Munitionslager eines mutmaßlich Rechtsextremen entdeckt

siehe auch: Von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten – Polizei findet verstecktes Munitionslager in Wald. Einem Mann wird vorgeworfen, einen Anschlag vorbereitet zu haben. In einem Wald bei Bad Vilbel findet die Polizei nun versteckte Munition. Im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten ist in einem Wald versteckte Munition entdeckt worden. Sie wurde am Dienstag kontrolliert gesprengt, wie das Frankfurter Landgericht am Freitag auf Anfrage mitteilte. (…) Der Mann gab demnach während der Verhandlung zu, er habe mehrere Munitionslager angelegt, unter anderem im Wald bei Bad Vilbel. Dem mutmaßlichen Rechtsextremisten wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt. Er habe “ihm unliebsame Personengruppen” töten wollen – insbesondere Muslime, Juden, Grünen-Politiker sowie Angehörige der LGBTQ-Bewegung, erklärte das Landgericht.

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#Messerattacke in #Stralsund: Warum schwiegen die Behörden? – #polizeiversagen #polizeiproblem

Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das “für Deutschland gemacht”. Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall. (…) Peter G. erzählt, dass er nach draußen vor die Tür der Bar gegangen sei und gesehen habe, wie der mutmaßliche Täter von der Polizei fixiert wurde. Dabei habe er deutlich gehört, wie der Mann “Das habe ich für Deutschland gemacht” ausgerufen habe. Die Polizisten müssten das auf jeden Fall auch mitbekommen haben, meint G. Ein anderer Barbesucher habe die Beamten auch noch einmal aufgefordert, diesen Satz zu protokollieren. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen sei ein Messer gefunden worden, ein Klappmesser mit Holzgriff, “größer als ein Brotmesser”, so schätzt Peter G. es ein. Dann seien Polizisten noch in die Bar gegangen, hätten sich kurz die Blutlache auf der Tanzfläche zeigen lassen. Das verletzte Opfer sei im Rettungswagen abtransportiert worden und danach sei “die ganze Truppe abgedampft”, so Peter G. Die Party in der Bar lief einfach weiter. Irgendwann hätten Mitarbeiter das Blut auf dem Boden weggewischt. Nach einem ersten Hinweis zu dem Vorfall fragt der NDR am 5. Juni, also zehn Tage nach der Tat, zum ersten Mal bei der Staatsanwaltschaft Stralsund nach. Bis dahin hat es weder eine Polizeimeldung, noch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gegeben. Der Pressesprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg, bestätigt den Vorfall. Das bisherige Schweigen der Behörde habe ermittlungstaktische Gründe, soviel aber wird uns mitgeteilt: Ein 64-jähriger Mann sei dringend verdächtig, in erheblich alkoholisiertem Zustand einen Gast der Bar mit italienischer Staatsangehörigkeit mit einem Messer angegriffen zu haben. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus niedrigen Beweggründen mit jedenfalls bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe. Von einem Ausspruch “Für Deutschland” hätten weder das Opfer, noch Augenzeugen berichtet, so der Oberstaatsanwalt. Augenzeuge: “Für mich war das ein Mordversuch” Einen Tag später, am 6. Juni, liefert die Staatsanwaltschaft weitere Informationen zu dem Fall. Eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen habe keine Hinweise auf eine ausländerfeindliche Gesinnung erbracht. Man gehe auch nicht mehr von einem Tötungsvorsatz aus, da neu ausgewertete Zeugenaussagen ergeben hätten, dass der Beschuldigte nicht mehrfach zugestochen habe.

via ndr: Messerattacke in Stralsund: Warum schwiegen die Behörden?

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