Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Friesland beschäftigt einen fragwürdigen Mitarbeiter. Sein Referent Frank Appeldorn aus Wilhelmshaven wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Es war der Bayerische Rundfunk, der vor wenigen Monaten durch seine Recherche deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte: Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD im Bundestag sollen demnach Verbindungen zum rechtsextremen Milieu haben. Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten sollen sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis befinden. Zudem sollen Mitarbeiter lokale Pegida-Ableger gegründet und „Querdenker“-Demonstrationen organisiert haben. Nach Recherchen dieser Redaktion beschäftigt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert aus Zetel einen Mitarbeiter mit einer fragwürdigen Vergangenheit. So tritt der Wilhelmshavener Frank Appeldorn als Referent von Sichert in Erscheinung und ist zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Friesland. Bei der „Martinstag“-Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Schortens Mitte Mai moderierte Appeldorn den Abend. Rechtsextreme Kreise Der Wilhelmshavener sorgte besonders in der Vergangenheit für verbale Entgleisungen. 2015 hatte er den lokalen Pegida-Ableger „Wilgida“ in Wilhelmshaven gegründet. Auf der Facebookseite von „Wilgida“ kam es dann zu Aussagen mit juristischen Konsequenzen. So bezeichnete Appeldorn dort Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge unter anderem als „importierten Menschenmüll“, „Dreckspack“ und „schnorrendes Gesindel“. Für diese Aussagen wurde Appeldorn 2017 wegen Volksverhetzung von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Appeldorn scheint in der Vergangenheit rechtsextremen Kreisen zumindest nicht abgeneigt gewesen zu sein. So liegen der Redaktion Fotos von einer Kundgebung in Wilhelmshaven unter dem Titel „Gegen Asylmissbrauch und Masseneinwanderung“ von 2015 vor. Laut des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes waren dort etwa 30 Angehörige der Neonaziszene, der NPD und der Partei „Die Rechte“ zugegen – mit dabei auch Frank Appeldorn
Im zweiten Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat das Gericht Anträge der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Es gebe keine Fehler im bisherigen Verfahren und auch keine Verfahrenshindernisse, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel im Landgericht Halle. Die zwei Anwälte von Höcke hatten zum Auftakt beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie bezweifelten in Anträgen die Zuständigkeit des Landgerichts Halle. Zudem beklagten sie eine öffentliche Vorverurteilung ihres Mandanten, die das Strafverfahren erheblich störe. Höcke werde “völlig einhellig öffentlich vorverurteilt” und dadurch in seinen Rechten verletzt. Höcke soll laut Anklage am 12. Dezember 2023 bei einem Stammtisch der AfD im thüringischen Gera die Parole “Alles für Deutschland” angestimmt haben. (…) Zudem soll er in seiner Rede auf das inzwischen abgeschlossene Verfahren Bezug genommen haben, das gegen ihn lief, weil er dieselbe Parole auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt im Mai 2021 verwendet hatte.
siehe auch Zweiter Prozess gestartet :Höcke will keine Fotos. AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus. Opferrolle kann er: Als am Montagmorgen im Justizzentrum Halle im Sitzungssaal X.0.1 der nächste Prozess gegen Björn Höcke wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ starten sollte, warteten Fotografinnen und Kamerateams vergeblich auf den Rechtsextremisten und Thüringer AfD-Chef. Zwar erschienen seine beiden Anwälte pünktlich an der Anklagebank, packten ihre Sachen aus – nur Höcke fehlte. Richter Jan Stengel ordnete vor Prozessbeginn offenbar an, dass die Pressefotografinnen und Kamerateams den Saal verlassen müssten. Eine Justizbeamtin in Sicherheitsweste teilte den ungläubigen Video- und Fotojournalist*innen mit, dass diese unverzüglich den Saal verlassen müssten, „weil Höcke das nicht möchte“, wie sie formulierte. (…) Es ist bereits zweite Strafprozess gegen Höcke innerhalb kurzer Zeit. Verurteilt hatte ihn das Landgericht Halle bereits vor gut einem Monat für die Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Mai 2021. Im zweiten Prozess geht es nun um einen Auftritt Höckes in Gera. Auch dort soll der AfD-Politiker die Parole bei einem Parteistammtisch benutzt haben. Am Montagmorgen ging es Höcke nun offensichtlich auch um die Bildhoheit: Sein Büroleiter Robert Teske twitterte in schwarz-weiß gehaltenen inszenierten Fotos, und schrieb dazu, dass in Halle der zweite „Schauprozess“ gegen Höcke beginne: „Während Deutschland zu einem gescheiterten Staat verkommt, werden Politiker die alles für ihre Heimat geben wollen, nun schon zum zweiten Mal vor Gericht gezerrt.“ Retweetet wurde der Post interessanterweise von einem Aktivisten der Identitären Bewegung, Simon Kaupert, der als Fotograf ebenfalls im Gericht war. Auch der Opferrolle tat der zunächst geglückte Ausschluss der Foto-Journalist*innen auf Bitte des Angeklagten allerdings keinen Abbruch: Noch vor Verlesen der Anklage stellten seine Anwälte vier längliche Befangenheitsanträge gegen das Gericht – die Prozessstrategie der maximalen Konfrontation setzte sich fort; AFD-LANDESCHEF VOR GERICHT „Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt. Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Szeneanwalt beauftragt. Montagnachmittag im Landgericht Halle, der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke stellt sein vor ihm stehendes Mikrofon an und beugt sich nach vorn. „Herr Staatsanwalt, versuchen Sie bitte, begriffsscharf zu argumentieren“, sagt er. „Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen und semantisch einwandfrei zu sprechen.“ Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte zuvor ausgeführt, dass ein Video eines AfD-nahen YouTubers noch immer online sei. Auf diesem Video ist die vorgeworfene Tat zu sehen, die an diesem Tag verhandelt wird. Bernzen wirft Höcke vor, trotz mehrerer „persönlicher Treffen“ mit dem YouTuber nach der Anklage nicht auf eine Löschung hingewirkt zu haben. (…) Der Staatsanwalt lächelt. Schließlich wirft er Höcke mit der Anklage ein Delikt vor, bei dem es gewissermaßen um das Wägen von Worten geht, das nun der AfD-Politiker einfordert. Es geht erneut um die Parole „Alles für Deutschland“ der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA). Vor dem Nationalsozialismus hatten etwa auch der deutschnationale Wehrverband Stahlhelm sowie die sozialdemokratischen Organisationen Reichsbanner und Eiserne Front die Losung verwendet. Höcke wurde bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Das Gericht war zur Überzeugung gelangt, dass Höcke vom NS-Hintergrund der Parole gewusst und diese vorsätzlich zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Merseburg verwendet hatte. „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“, sagte Höcke damals. „Gezielte, planvolle Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Denk- und Sprechverbote anzugreifen“, warf ihm der Staatsanwalt Bernzen beim vorherigen Verfahren vor.
Am Amtsgericht Deggendorf steht ein Verfahren gegen den AfD-Landeschef Stephan Protschka an: Er soll Markus Söder beim politischen Aschermittwoch 2023 beleidigt haben. Bayerns AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka muss sich wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten aus Dingolfing ist für Dienstag (9.00 Uhr) am Amtsgericht Deggendorf angesetzt. Gegen einen vom Gericht erlassenen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen hatte Protschka Einspruch eingelegt. Grund für das Verfahren ist eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Protschka soll Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD 2023 in Niederbayern unter anderem als “Södolf” und “Landesverräter” bezeichnet haben. Der Bundestag hatte in der Folge Protschkas Immunität aufgehoben, um ein Strafverfahren zu ermöglichen. (…) Anfang April hatte das Amtsgericht in Deggendorf mit dem österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz einen weiteren Redner bei der Veranstaltung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fast 15.000 Euro verurteilt. Der Österreicher hatte Söder teils mit denselben Bezeichnungen bedacht
Seit Kaiser Wilhelm II. blickt die völkische Rechte in Deutschland sehnsuchtsvoll nach Skandinavien und idealisiert die Wikinger. Warum eigentlich? Blick nicht zurück, so heißt ein Lied des wohl bekanntesten Rechtsrappers Chris Ares. Ein seltsamer Titel – gehört doch der Blick zurück zum ideologischen Basisbesteck der extremen Rechten. Keine andere politische Gruppierung hat Frühgeschichte so fest in ihrem Programm. Ein YouTube-Video zu Blick nicht zurück besteht ausschließlich aus zusammengeschnittenen Szenen der Netflix-Serie Vikings, obwohl es im Text überhaupt nicht um Wikinger geht. Ein paar Bilderschnipsel scheinen auszureichen, um völkische Nestwärme zu verbreiten. In Wir sind Kämpfer rappt derselbe Ares: “Großfamilien-Clan – nein – lieber meine Hand abtrennen / Meine Brüder bleiben ehrenwerte Nachkommen der Wikinger, Germanen.” Rap, so heißt es in Naziforen allen Ernstes, gehe schließlich auf den germanischen Sprechgesang zurück, was auch immer das sein soll. (…) Der nordische Gedanke war mehr ein erfühltes und weniger ein definiertes Abstraktum. Unter einen Hut bringen ließen sich mit ihm moderne Archäologie und die Edda oder so unterschiedliche Köpfe wie Goethe und der norwegische Schriftsteller Knut Hamsun. Begriffliche Unklarheit war dabei durchaus Programm. Unverblümt schrieb 1933 Thilo von Trotha, der Verbindungsmann zum Außenpolitischen Amt, die Nordische Gesellschaft sei nach der Gleichschaltung weiterhin wirtschaftlich und kulturell ausgerichtet, strebe “unter der Decke” aber auch “außenpolitische und rassische Ziele” an. Trotha erklärte gegenüber Reichsbauernführer Walther Darré: “Die NG ist dafür ein umso besseres Instrument, als sie in Skandinavien und Finnland einen guten Namen hat und das Wort ‘nordisch’, das die Gesellschaft eingebürgert hat, das aber nur im Sinne von ‘skandinavisch’ zu verstehen war, für uns von einer erfreulichen Doppeldeutigkeit ist.” Unter der Decke arbeiteten die außenpolitischen Strategen Rosenbergs vor allem an einem Thema: Germanen und Wikinger. Das Großevent der Nordischen Gesellschaft, die Nordische Woche in Lübeck, wurde begleitet von einer hochrangig aufgezogenen wissenschaftlichen Tagung. Auf diesem Nordischen Kongress referierten die führenden Archäologen und Volkskundler aus den Niederlanden, Skandinavien und Deutschland zum Stand der Germanen- und Wikingerforschung. 1936 wurde aus diesem Anlass sogar ein archäologisches Freilichtmuseum aufgebaut. Rosenbergs außenpolitisches Amt ging 1936 in einen schnellen Sinkflug über, die Aktivität der Nordischen Gesellschaft verebbte entsprechend. Die Idee, mit Wikingern Außenpolitik zu machen, übernahm später die SS. Die erste Waffen-SS-Division mit nicht deutschem Personal hieß Wiking, die Kriegsrekrutierung zielte auf niederländische, belgische und baltische Freiwillige, vor allem jedoch auf Skandinavier. Der Anwerbungserfolg hielt sich jedoch in Grenzen.
In Stadtallendorf beleidigte am Freitagabend ein 33-jähriger Mann einen Polizisten rassistisch während einer Verkehrskontrolle. Er zeigte dem Beamten ein Foto einer Hakenkreuzfahne auf seinem Handy und äußerte, er habe ein Problem mit Ausländern. Das Handy wurde sichergestellt, und der Mann wurde vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung wurde ein Einhandmesser gefunden und ebenfalls sichergestellt.
Schon häufiger war das Privathaus der Hamburger AfD-Bezirkspolitikerin Nicole Jordan Ziel von Protesten und Attacken. Jetzt ermittelt erneut der Staatsschutz der Polizei. Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf das Privathaus der AfD-Bezirkschefin in Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, in Wilhelmsburg verübt. Dabei warfen sie am vergangenen Freitag und in der Nacht zum Montag unter anderem Gläser mit übelriechendem Inhalt und auch Farbe auf das Grundstück, wie die Polizei am Montag mitteilte. Teilweise seien die Gläser zerborsten. „Des Weiteren wurde eine Pforte zum Grundstück mit Bauschaum überzogen“, hieß es. Die Polizei sprach von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Der Staatsschutz ermittele.
Attacks on police posts, churches and a synagogue in Russia’s North Caucasus republic of Dagestan have left 19 police officers and several civilians dead. Six gunmen were also killed. The apparently coordinated attacks targeted the cities of Derbent and Makhachkala on the Orthodox festival of Pentecost. The assailants have not been officially identified, but Dagestan has in the past been the scene of Islamist attacks. The republic’s head, Sergei Melikov, said it was understood who was behind the organisation of the attacks, without giving details. Two churches and a synagogue were targeted in Sunday’s attacks, as well as a police post in Makhachkala, Dagestan’s largest city. An Orthodox Church priest was among those killed. Mr Melikov said several civilians had lost their life, including a priest, Father Nikolai Kotelnikov, who he said had served in Derbent for more than 40 years. (…) In Derbent – home to an ancient Jewish community – gunmen attacked a synagogue and a church, which were then set on fire. A police vehicle was also reportedly attacked in the village of Sergokal. Police detained Magomed Omarov, head of the Sergokalinsky district near Makhachkala, following reports that two of his sons were among those who carried out Sunday’s attacks.
siehe auch: Gunmen kill police, priest and civilians in attacks on places of worship in Russia’s Dagestan Gunmen opened fire on places of worship in two cities of Russia’s southernmost Dagestan province on Sunday, killing at least 15 police officers, an Orthodox priest and four civilians, in what appeared to be a coordinated attack. Sergey Melikov, head of the Dagestan Republic, said at least six “militants” were also killed following the attacks on churches, synagogues and police posts in the cities of Derbent and the regional capital Makhachkala, which are about 120 kilometers (75 miles) apart. The attacks took place in the republic of Dagestan in the North Caucasus, a predominantly Muslim region on the Caspian Sea that has a history of separatist and militant violence. The turbulence in the region has been further fanned by Russia’s war in Ukraine, where ethnic minorities have been disproportionately mobilized to fight. Video and photos showed large flames and plumes of smoke billowing heavily out of a synagogue in Derbent, while footage filmed from the window of a building in Makhachkala shows black-clad unidentified people shooting at a police car in a street. No group has yet claimed responsibility for the attacks, which come three months after ISIS affiliate ISIS-K said it carried out an assault at the Crocus City Hall in Moscow that claimed more than 140 lives in one of Russia’s deadliest terrorist atrocities in years; Breaking : Gunmen attack synagogue, church in Russia’s Dagestan, two police officers killed. Gunmen opened fire at a synagogue, an Orthodox church and a police post in Russia’s North Caucasus region of Dagestan, and two police officers were killed, news agencies quoted the Russian interior ministry as saying. Six people were wounded in the attacks. The reports said one officer was killed when shots were fired at a synagogue in Derbent, home to an ancient Jewish community in the North Caucasus. An exchange of fire also took place in an Orthodox Church in the town, a UNESCO heritage site.
Putin's quickly losing control of the country. Another series of attacks yesterday, now in Derbent and Makhachkala. In Derbent, the attackers targeted police officers, an Orthodox church where they killed a priest, and set fire to a synagogue while firing at police from a car.… pic.twitter.com/GKQOgZqXeA
— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) June 24, 2024
