fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#EuGH bestätigt #Aufhebung der #Immunität – Weg frei für #Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten – #NiolausFest

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab. Der kürzlich aus der AfD ausgeschlossene Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist mit dem Versuch gescheitert, aufgrund seines Immunitätsstatus als EU-Parlamentarier strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen Beleidigung des früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu verhindern. Eine entsprechende Klage des ehemaligen AfD-Politikers gegen das Europäische Parlament wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch ab. (Urt. v. 26.06.2024, RS T-305/23). Fest hatte Beck im September 2021 auf Twitter als “notorischen Lügner und Pädophilen” bezeichnet. Beck hatte den früheren AfD-Mann deshalb u.a. wegen Beleidigung nach den §§ 186 ff. Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hob das EU-Parlament daraufhin im März 2023 die Immunität des Abgeordneten auf. (…) Hintergrund der mutmaßlich beleidigenden Äußerungen Fests ist ein Text Becks aus dem Jahr 1988. In dem Text stellte sich Beck zwar gegen die Forderung nach Streichung der Strafbestimmungen des sexuellen Missbrauchs (§ § 174, 176 StGB) – eine Position, die in den 80er-Jahren bei den Grünen und in der Schwulenbewegung diskutiert wurde –, zeigte sich sich aber gleichwohl offen für eine Diskussion über eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern. Allerdings hatte sich Beck in den Folgejahren davon mehrfach distanziert. Unter anderem in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er im September 2013: “Wir haben damals einem Irrtum aufgesessen, das war ein Fehler, den bedauere ich und ich entschuldige mich auch bei allen, die sich da zurecht drüber aufregen.”

via lto: EuGH bestätigt Aufhebung der Immunität Weg frei für Ermitt­lungen gegen Ex-AfD-Abge­ord­neten

By , ago

Verdacht der #Bestechlichkeit – #Immunität von AfD-Politiker #Bystron erneut aufgehoben – #RizzeRazze

Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. Bereits im Mai waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag. Zuvor hatte das ZDF von Durchsuchungen von Liegenschaften in Tschechien berichtet.

via tagesschau: Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben

siehe auch; Ermittlungen wegen Bestechlichkeit Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron durchsucht die Polizei erneut mehrere Wohnungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, dass in dem Verfahren »weitere Objekte, auch in Tschechien« durchsucht worden seien, um »Beweismittel sicherzustellen«. Zuvor hatte der Bundestag gegen 9.30 Uhr erneut Bystrons Immunität aufgehoben. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Polizei in dem Verfahren zu Durchsuchungen ausrückt. Die bayerischen Fahnder verdächtigen den im tschechischen Olmütz geborenen AfD-Politiker der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe«  Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Das Portal agierte von der tschechischen Hauptstadt Prag aus. Hinter der Einflussoperation soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen

2020-02-14 Deutscher Bundestag IMG 3609 by Stepro.jpg
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

By , ago

Prozess in #Tschechien – Mann verletzt seine Frau schwer mit #Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft – #LockHimUp

In Tschechien ist ein Mann wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seiner Frau mit einem Böller schwere Verletzungen zugefügt. Die brutale Tat sorgte für Entsetzen. Weil er einen Feuerwerkskörper in die Vagina seiner Ehefrau gesteckt und angezündet hat, ist ein Mann in Tschechien zu 18 Jahren Freiheitsstrafe mit verschärfter Bewachung verurteilt worden. Das Landgericht in Pilsen sprach den Ukrainer am Donnerstag des versuchten Mordes schuldig, wie die Agentur CTK berichtete. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 seine aus der Republik Moldau stammende Frau zunächst mit Klebeband gefesselt und dann attackiert hatte. Das Opfer erlitt bei der Explosion des Böllers schwerste Verletzungen. Die Frau blutete stark aus bis zu vier Zentimeter tiefen Wunden. Eine Notoperation durch Spezialisten im Universitätskrankenhaus in Pilsen rettete ihr das Leben.

via spiegel: Prozess in Tschechien Mann verletzt seine Frau schwer mit Feuerwerkskörper – 18 Jahre Haft

By , ago

AfD schickt Prepper in Kreistag : Staatsgefährder wird Abgeordneter – #nordkreuz

Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein. Einer der führenden Aktivisten der aufgeflogenen Preppergruppe „Nordkreuz“ zieht in den Kreistag Nordwestmecklenburgs ein. Haik Jäger und seine Komplizen wollten am Tag X bereit sein für den Umsturz: Die Gruppe legte Feindeslisten an, hortete Leichensäcke und machte ­Schießübungen. Ermöglicht wurde Jägers Mandat durch den Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Landesweit wurde sie zur stärksten Kraft. Mit 25,6 Prozent liegt sie vor der CDU – ein Zuwachs von über elf Prozentpunkten. Im Landkreis Nordwestmecklenburg lag die Steigerung mit 13 Prozentpunkte etwas über dem Landesdurchschnitt. Die Zahl ihrer Mandate verdoppelte sich auf 16. Das frischgebackene Kreistagsmitglied Jäger ist kein Nobody. Er hat für den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe gearbeitet. Der Ex-Landessprecher war 2018 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem 2017 via taz und NDR bekannt wurde, dass er in Chats mit Parteikollegen über die Hinrichtung politischer Gegner fantasiert hatte. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zum NSU hob ein Zeuge des Bundeskriminalamtes (BKA) die Rolle Jägers in der Gruppe Nordkreuz hervor. Er sagte aus, dass Jäger „als Polizeibeamter ohne dienstliche Veranlassung aus den Datenbanken der Polizei Informationen für die Feindeslisten von Nordkreuz gesammelt“ habe. Jäger soll über seinen Dienstcomputer illegal Daten zu Asylrechtsanwälten, Flüchtlingsvereinen und engagierten Kommunalpolitikern abgefragt haben. Eine Liste mit mehr als 5.000 Namen und Adressen von ausgemachten Feinden erstellte der des Anwalt Jan Hendrik Hammer für die Gruppe.

via taz: AfD schickt Prepper in Kreistag :Staatsgefährder wird Abgeordneter

siehe dazu auch: «NORDKREUZ», ROCKER, «IDENTITÄRE BEWEGUNG» & BURSCHENSCHAFTLER VEREINT BEIM AFD-FLÜGELTREFFEN (2019). Als am Samstag, dem 23. November 2019, die AfD zum «Königsstuhltreffen» des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei lud, kamen laut Pixelarchiv über 100 Rechte in Binz auf Rügen zusammen. Eingeladen hatte Enrico Komning, der seit kurzem einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion ist, während die Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau die angereisten Gäste begrüßte. Austragungsort dieses „1. Flügeltreffens“ in Mecklenburg-Vorpommern war das „Strandhotel Arkona“, an dessen Inhaberin Birte Löhr sich Organisator Komning im Nachgang dankend wendete, da sie „allen Anfeindungen zum Trotze die AfD erneut hier Tagen ließ“. René Jens – AfD- und «Bandidos»-Mitglied, sowie Inhaber von «RS Security» – Quelle: Pixelarchiv Am Eingang des Hotels waren Mitarbeiter der «RS-Security» postiert. Der Firmeninhaber des Sicherheitsunternehmens, René Jens, sorgte bereits im Frühjahr 2019 mit seiner Kandidatur zur Kommunalwahl für die AfD für Wirbel. Neben seiner Parteiaktivität ist Jens schließlich aktives Mitglied der kriminellen Rocker-Gruppierung «Bandidos MC». Deren Chapter und Unterstützergruppen im Landkreis Vorpommern-Rügen pflegen einen steten Kontakt zur Neonazi-Szene und boten dieser schon Räumlichkeiten für RechtsRock-Konzerte. Haik Jäger – Terrorverdächtiger aus der «Nordkreuz»-Gruppe – Quelle: Pixelarchiv Neben dem hochrangigen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Stargast des Abends hielt auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, eine Rede. Beide gehören der extremen Rechten nicht nur innerhalb der Partei an. Ein bekannter Gast in Binz war zudem der AfD-Funktionär und Terrorverdächtige Haik Jäger aus jener rechten Struktur, die unter dem Namen «Nordkreuz» bundesweit bekannt geworden ist. Die 30-köpfige Gruppe soll Angriffe auf politische Gegner*innen vorbereitet haben. Dafür sammelten die Mitglieder, die fast alle auch Reservisten der Bundeswehr und geübte Schützen sind, persönliche Daten und planten Leichensäcke und Löschkalk in großen Mengen zu bestellen.

By , ago

Zweifel an Hauptwohnsitz von AfD-Mann Nikolaus Kramer in Greifswald: 80 Einsprüche gegen Wahl in Bürgerschaft

AfD-Mann Nikolaus Kramer wurde in die Greifswalder Bürgerschaft gewählt. Seine politischen Gegner haben 80 Einsprüche gegen seine Wahl eingelegt, weil sie anzweifeln, dass er wirklich in Greifswald lebt. Kann jemand die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, dessen Familie in Schwerin lebt? Streit um die Wahl von Nikolaus Kramer in die Greifswalder Bürgerschaft: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag hat bei der Bürgerschaftswahl in Greifswald die meisten Stimmen aller Kandidaten geholt, wurde von seiner Fraktion bereits zum Chef der Bürgerschaftsfraktion gewählt. Doch nun werden Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wahl laut, die ihn sogar das Mandat kosten könnten. „Wir haben ungefähr 80 Einsprüche erhalten“, sagt Gemeindewahlleiter Achim Lerm. Ein Rekord, der laut Lerm offensichtlich auf einem organisierten Vorgehen fußt. Formal seien die Schreiben weitgehend identisch und gehen inhaltlich alle in die gleiche Richtung: Nikolaus Kramer lebe primär in Schwerin statt in Greifswald, dürfte somit seinen Hauptwohnsitz nicht in der Stadt haben und hätte gar nicht in der Hansestadt zur Wahl antreten dürfen. Frau und Kinder haben anderen Hauptwohnsitz als Kramer Kramer hatte kurz nach der Wahl in einem Gespräch mit der OSTSEE-ZEITUNG seine Lebensumstände umrissen. Der Artikel ist zum Auslöser der Debatte geworden. So lebt der Politiker berufsbedingt regelmäßig in der Landeshauptstadt. Während der Sitzungswochen auch durchgehend. Seine Frau und deren Kinder haben ihren Hauptwohnsitz dort – in Kramers Dienstwohnung, sagte er im Nachgang. Kramer: „Ich verbringe mehr Zeit in Greifswald“ „Der Hauptwohnsitz ist nach Paragraf 16 des Landesmeldegesetzes dort zu nehmen, wo die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist“, sagt Gregor Kochhan der für die Alternative Liste erfolglos in Greifswald zur Wahl angetreten war und die Welle der Einsprüche losgetreten hat. Nach Auffassung des Greifswalders Juristen müsste Kramer diesen somit in Schwerin anmelden.

via ostsee-zeitung; Zweifel an Hauptwohnsitz von AfD-Mann Nikolaus Kramer in Greifswald: 80 Einsprüche gegen Wahl

By , ago

Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«

Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.

via rheinmain rechtsaußen: Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«

By , ago

Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung – Mutmaßlicher “Reichsbürger” trainiert Straßenkampf im Odenwald

Mehr als Training? Ein “Straßenkampf”-Seminar in Lützelbach deutet auf eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene hin. Geleitet wurde es von einem mutmaßlichen “Reichsbürger”. Die Gemeinde fühlt sich getäuscht, der Staatsschutz ermittelt. Es geht darum, wie man Gegner am besten in die Angst treibt. Es geht um Straßenkampf und wie man vom “Opfer zum Gegner” wird: Im April soll es bei einem “Straßenkampf-Wochenend-Seminar” in der Mehrzweckhalle im Lützelbacher Ortsteil Rimhorn (Odenwald) genau zu solchen Übungen gekommen sein. Zu dem Seminar wurde in einer regionalen Odenwälder Gruppe des Messengers Telegram eingeladen. Ein Wochenende lang könne man die “härteste Form der Verteidigung” lernen. Über 35 Personen aus Südhessen, Bayern und Sachsen nahmen nach hr-Recherchen diese Einladung an und zahlten den Preis von 95 Euro. Einige von ihnen sind dafür bis zu fünf Stunden mit dem Auto angereist. Als erstes hatte das Recherchenetzwerk “Rhein-Main Rechtsaußen” auf seiner Internetseite auf die Veranstaltung hingewiesen. Straßenkampf für Anfänger Der martialische Eindruck des Flyers, der zum Seminar einlud, dürfte jedoch spätestens bei der Ankunft der Teilnehmer in Lützelbach verschwunden gewesen sein. An der unscheinbaren Mehrzweckhalle der rund 7.000 Einwohner zählenden Odenwälder Gemeinde sammelten sich Menschen mittleren Alters, auch Senioren nahmen teil. Sie trainierten, wie man sich von Griffen löst oder Schläge blockt. Auch mit einem Kubotan, einer Selbstverteidigungswaffe für den Nahkampf, wurde geübt. (…) Eine nähere Betrachtung der Organisatoren lässt eine Vernetzung mit der verschwörungsideologischen Szene vermuten. “Euer Trainer Frank besitzt 25 Jahre Kampferfahrung”, heißt es auf dem Flyer des Seminars. Neben seiner von ihm angegebenen Kampferfahrung besitzt Frank Müller aus Ludwigshafen auch jahrelange Erfahrung mit Verschwörungstheorien. Mit “Metropolnews” und “Metropol Chronicles” unterhält er ein sogenanntes alternatives Nachrichtennetzwerk, dem auf Telegram über 11.000 Nutzer folgen. In seinem Videoblog “Zukunftskompass” kommentiert er tagesaktuelle Nachrichten und erreicht damit bis zu 15.000 Menschen. Auf seiner Webseite veröffentlicht er Kommentare, die Deutschland als “illegale BRD-Besatzungsverwaltung” sehen, die “durch die Marionetten der angelsächsischen Geld-Elite” kontrolliert werden. Das “Deutsche Reich” sei der “Schlüssel für unsere Zukunft”. Das Grundgesetz wird noch immer als eine “Notgesetzgebung in einem besetzten Gebiet” betrachtet. Für den Verfassungsschutz sind das typische Phrasen der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Souveränität leugnen. Mit sogenannten “Zukunftsgesprächen mit Frank” bietet er persönlich auch Seminare in ganz Deutschland an. Das “Straßenkampf”-Seminar könnte also ein neues Geschäftsmodell zur Verbreitung von Verschwörungsideologien sein.

via hessenschau: Verschwörungstheorie trifft Selbstverteidigung Mutmaßlicher “Reichsbürger” trainiert Straßenkampf im Odenwald

siehe dazu auch: Reichsbürger trainieren »Straßenkampf« im Odenwald Am 27. und 28. April 2024 fand in der Mehrzweckhalle in Lützelbach-Rimhorn (Odenwaldkreis) ein nicht-öffentliches »Straßenkampf«-Seminar der Reichsbürger-Szene statt. In dem durch diverse Telegram-Gruppen aus dem Spektrum der rechten Verschwörungsszene kursierenden Info-Flyer hieß es: »Straßen-Kampf ist die härteste Form der Verteidigung. Wir bleiben nicht in der Defensive. Wir wehren uns sehr effektiv und hart. Wir zeigen Euch, wie man Gegner in die Angst treibt.« Organisiert wurde das zweitägige Wochenendseminar von der bekannten Reichsbürger-Aktivistin Gabriele Blank aus Groß-Umstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Als »Trainer« fungierte der Esoteriker und Reichsbürger Frank Müller aus Ludwigshafen. Müller besitze nach eigenen Angaben »25 Jahre Kampferfahrung« und trainiere »auf der ganzen Welt mit den unterschiedlichsten Kämpfern«. Er sei »spezialisiert auf effektiven Nahkampf«. 95 Euro ließ sich Müller für die Teilnahme an dem Seminar pro Person bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass unklar ist, welche Fähigkeiten und Qualifikationen in Sachen Kampfsportausbildung er tatsächlich hat, ist dies ein stolzer Preis. Möglicherweise ist dies nur eine neue Geschäftsidee der Reichsbürger-Szene, die für ihre dubiosen bis betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt ist.

By , ago