Rechts-außen-Portal »Nius« darf erstmals im Kanzlerflieger mitreisen – #brandmauer #stiegbügelhalter

Das Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert. Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen nach Montenegro reiste, nahm er in der Regierungsmaschine mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten mit. Das ist gängige Praxis auf solchen Reisen. Zum ersten Mal flog aber auch ein Mitarbeiter des Portals »Nius« mit – der ehemalige »Bild«-Journalist Ralf Schuler. Der Vorgang ist bemerkenswert. »Nius« ist das Medium des früheren »Bild«-Chefs Julian Reichelt. Das Portal verbreitet völkische Positionen, hetzt unter anderem gegen Migranten und trans Menschen. Wie Schuler bei »Nius« berichtet, waren seit Merz’ Amtsantritt 24 Mitreisewünsche des Portals aus Platzgründen abgelehnt worden. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren habe »Nius«-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung »Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt« und deren Spielraum immer weiter verengt. »Bis plötzlich Platz war.« Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem SPIEGEL: »Die Bundesregierung erfüllt einen Informationsauftrag, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Sie wählt mitreisende Medien nach sachlichen Kriterien aus. Dies ist gerichtlich überprüfbar. Jede Auswahlentscheidung ist eine Entscheidung im Einzelfall.«

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„Hitlers Teehaus“ abgebrannt – Verdächtiger festgenommen

Adolf Hitler empfing dort ausländische Gäste. Nun ist das Kehlsteinhaus in Berchtesgaden abgebrannt. Ein mutmaßlicher Brandstifter wurde festgenommen. Das von den Nationalsozialisten errichtete Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Berchtesgaden ist in der Nacht zum Samstag durch ein Feuer weitgehend zerstört worden. Die Polizei hält eine Brandstiftung als Ursache für möglich. Eine Person sei festgenommen worden. Ob diese Person im Zusammenhang mit dem Brand stehe, werde aber noch ermittelt. Die Ermittlungen hat die Kriminalpolizei in Traunstein übernommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd waren die ersten Rettungskräfte am Freitagabend um 21.52 Uhr eingetroffen und hatten einen Großbrand festgestellt. (…) Das Gebäude auf 1834 Metern Höhe ist seit 1952 eine Berggaststätte. Es wurde 1938 fertiggestellt und befand sich in einem abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareal der nationalsozialistischen Führung. Eine Ausstellung dort widmet sich der Geschichte des Gebäudes.

via welt: „Hitlers Teehaus“ abgebrannt – Verdächtiger festgenommen

siehe auch: Brand in Hitlers “Teehaus” Kehlsteinhaus am Obersalzberg fast vollständig zerstört. Es diente den Nazis als Repräsentationsort hoch in den Bergen. In Nacht hat es nun im Kehlsteinhaus am Obersalzberg bei Berchtesgaden gebrannt. Die Polizei vermutet Brandstiftung und hat einen Verdächtigen festgenommen. Das von den Nationalsozialisten errichtete Kehlsteinhaus am Obersalzberg in Berchtesgaden ist bei einem Feuer fast vollständig zerstört worden. Es besteht der Verdacht auf Brandstiftung.Die Polizei nahm in der Nähe des Brandortes einen Verdächtigen vorläufig fest. Die Ermittlungsbehörden in Bayern gehen nach dpa-Informationen davon aus, mit ihm den mutmaßlichen Verursacher des Großbrandes gefasst zu haben; Eagle’s Nest: Inside Adolf Hitler’s infamous mountain retreat that was set ablaze Constructed in 1938 as a guest house for Nazi officials and their guests, the perch sits 1,834 meters above sea level in Bavaria, Germany. High-ranking Nazi officials used Eagle’s Nest during World War II. Adolf Hitler visited the site only a handful of times. dolf Hitler’s infamous Nazi ‘Eagle’s Nest’ retreat was set ablaze on Thursday night (October 22). In the latest development, German police asserted they had detained a suspect following the incident at the historic mountain guest house, known as “Eagle’s Nest,” used by several Nazi officials, including former German dictator Hitler during World War II. Officials are probing whether the detained suspect was connected to the fire, according to their statement. Over 200 emergency personnel rushed to the spot and arrested an unidentified person of interest.

FRANKREICH Ein Toter bei mutmaßlich rassistischem Anschlag nahe Paris – #terror

Der Hintergrund sei wahrscheinlich Islamfeindlichkeit, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt. Laut Innenminister Nuñez handle sich um ein “terroristisches Verbrechen” Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei “objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation” gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handle sich “eindeutig um ein terroristisches Verbrechen”. Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen “Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung” ein. Die Tat sei “aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen” worden. Die Ermittlungen beträfen außerdem den Tatbestand des “Besitzes einer Waffe der Kategorie A”, zu der insbesondere Automatikwaffen gehören, sowie der “Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Vereinigung”. (…) Das Todesopfer sei “afrikanischer Herkunft”, ein Verletzter in Lebensgefahr sei zudem “maghrebinischer Herkunft”, sagte Rabeh. “Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund”, fuhr Rabeh fort. Dem Bürgermeister von La Verrière, Nicolas Dainville, zufolge waren unter den Verletzten außerdem zwei Reinigungskräfte “afrikanischen Typs”. Dainville sagte ein zwölfjähriges Mädchen sei in La Verrière “schwer verletzt” worden. Ihr Zustand sei mittlerweile jedoch “stabilisiert”. Schütze festgenommen Der Schütze wurde nach Angaben aus Polizeikreisen kurz nach der Tat im nahe gelegenen Coignières festgenommen. Demnach handelt es sich um einen 39-Jährigen, der in Plaisir wohnt, nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt. Der vorbestrafte Mann sei im Besitz einer Maschinenpistole und von Tränengasgranaten festgenommen worden.

via standard:; FRANKREICH Ein Toter bei mutmaßlich rassistischem Anschlag nahe Paris

siehe auch: Ein Toter nach Schüssen bei Paris: Macron spricht von „rassistischem Terroranschlag“ und „Wendepunkt im Leben unserer Nation“ Ein Mann schießt in Gemeinden nahe Paris auf Menschen, eine Person stirbt. Sie seien „allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer vermeintlichen Religion“ ins Visier genommen worden, sagt Frankreichs Präsident. (…) Am Vormittag hatte ein Mann in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Nach Angaben der Terrorstaatsanwaltschaft von Paris wurde dabei ein im Jahr 2000 geborener Mann getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Ihr Gesundheitszustand war demnach am Abend noch nicht stabil. Unter den Verletzten soll sich auch eine Zwölfjährige befinden. Außerdem stünden mehrere Personen, die sich in unmittelbarer Nähe der Schüsse befanden, unter erheblichem Schock. Diese Menschen seien „allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer vermeintlichen Religion“ ins Visier genommen worden, sagte Macron. Es sei das erste Mal, dass ein Terroranschlag geplant wurde, „um unsere Landsleute, unsere Kinder, allein aufgrund ihrer Hautfarbe oder der Religion, die man ihnen zuschreibt, zu töten.“ Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez den Vorfall als „terroristische Tat“ bezeichnet. „Die Ermittlungen laufen noch, aber es handelt sich eindeutig um ein terroristisches Verbrechen“, sagte Nuñez vor Journalistinnen und Journalisten in Trappes. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe eine Untersuchung eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes. Bei dem Verdächtigten handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weise vier Verurteilungen auf, die von Rechts wegen getilgt seien. Seine Wohnung wurde demnach am Abend durchsucht. „Da für die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung seine Anwesenheit erforderlich ist, wurde er bislang noch nicht von den Ermittlern vernommen“, hieß es. Bei der Durchsuchung seines Fahrzeugs wurden den Angaben nach eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. (…) Laut Nuñez schoss der Verdächtige an drei verschiedenen Orten aus dem Wagen heraus. Der Bürgermeister von La Verrière, Nicolas Dainville, sagte dem Sender BFMTV, dass die verletzte Zwölfjährige von acht Schüssen getroffen worden sei, was die Schwere der Lage verdeutliche. Rabeh sagte, das Mädchen schwebe „zwischen Leben und Tod“. Eine Augenzeugin berichtete dem Sender BFM, der Zwölfjährigen zur Hilfe gekommen zu sein. „Sie schrie: ‚Hilfe, Hilfe, ich habe Schmerzen!‘“ Und weiter: „Sie war voller Blut, und ich fragte sie, wo es ihr wehtat. Da konnte sie mir sagen, dass sie Schmerzen im Bauch hatte.“

Verdacht der Volksverhetzung: Nach Haft wegen Anschlagsplänen: Ermittlungen gegen Potsdamer Neonazi

Er hat als junger Neonazi Sprengstoff für Anschlagspläne getestet: Wenige Monate nach seiner Haftentlassung steht er wegen Volksverhetzung wieder im Fokus der Staatsanwaltschaft Potsdam. Gegen einen wegen Anschlagsplänen verurteilten Rechtsextremisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wenige Monate nach seiner Haftentlassung wegen Volksverhetzung. Der 22-Jährige machte in einer vom NDR produzierten und online abrufbaren Dokumentation Äußerungen, die den Holocaust verherrlichen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, die Behörde habe die Aussagen geprüft und ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ über den Vorgang berichtet.  Vor Jahren Sprengstoff-Anschläge geplant  Der heute 22-Jährige war 2023 in Potsdam wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Anschläge mit Sprengstoff geplant hatte. Im Februar dieses Jahres wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Der Neonazi, der als Jugendlicher eine rechtsterroristische Chatgruppe gegründet haben soll, hatte Sprengsätze getestet, wie er selbst einräumte. (…) In der Dokumentation des Kanals STRG_F sagte der Beschuldigte, seine früheren Anschlagspläne seien nationalsozialistisch motiviert gewesen. Er trug im Interview in Potsdam eine Maske vor dem Gesicht, um nicht erkannt zu werden. Auf eine Frage antwortete er: „Ich möchte, dass wir endlich wieder ein arisches Land sind.“

via tagesspiegel: Verdacht der Volksverhetzung: Nach Haft wegen Anschlagsplänen: Ermittlungen gegen Potsdamer Neonazi

Volksverhetzung als Vorwurf – Strafanzeige gegen Wirtschaftsunion Potsdam nach umstrittenem Instagram-Post

Nach einem Instagram-Beitrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam zu Gesprächen über die künftige Berliner Landesregierung ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingegangen. Darin werde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (EPD) am Donnerstag. Verfahren wird nach Cottbus abgegeben Aufgrund der schwerpunktmäßigen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Cottbus für Straftatbestände unter Nutzung von Datennetzen sei beabsichtigt, den Vorgang zur Prüfung der Übernahme dorthin abzugeben.

via maz online: Volksverhetzung als Vorwurf Strafanzeige gegen Wirtschaftsunion Potsdam nach umstrittenem Instagram-Post

siehe auch: „Sprache der Nationalsozialisten“: CDU-Mittelstandsvereinigung Potsdam irritiert mit einem Instagram-Post. Der CDU-Mittelstand schreibt auf Instagram zur möglichen Koalition in Berlin: „,Judenfrage’ geklärt“. Grüne und Linke sprechen von Nazi-Vokabular. Sie fordern eine Stellungnahme der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam mit ihrem Vorsitzenden Jan Jacobi (Foto oben) sorgt mit einem Instagram-Post zur möglichen Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD für heftige Kritik. Ein KI-generiertes Foto zeigt das mit einer Kirchturmspitze seltsam verfremdete Rote Rathaus in Berlin, flankiert von zwei Minaretten in den Farben der Palästina-Flagge. Auch Hammer und Sichel sind zu sehen. Auf dem Bild steht wörtlich: „,Judenfrage’ geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ,Brandmauer’ gefallen.“ Im Text zum Post heißt es weiter, die Brandmauer sei von SPD und Grünen eingerissen worden. In Berlin zeige sich: „Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen die letzten Tabus.“ Damit würden sich „alle Belehrungen gegenüber der CDU“ verbieten. Hier stehe „Machtgier über Moral“. Die Kommentarfunktion für Posts ist auf der Seite der MIT abgeschaltet.

Party eskaliert: Professorensohn soll Hitlergruß gezeigt haben

Zu Beginn des neuen Semesters wird an der Hochschule Sigmaringen eine Party gefeiert. Dabei rastet ein 28-Jähriger völlig aus und löst einen aufsehenerregenden Polizeieinsatz aus. Auf dem Sigmaringer Campus der Hochschule Albstadt-Sigmaringen ist es in der Nacht auf Mittwoch zu einem Polizeieinsatz gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilt, soll laut Zeugenaussagen ein 28-jähriger Mann mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einen Gast beleidigt und bedroht haben. Nun muss er mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung handelt es sich bei dem jungen Mann um einen Studenten der Hochschule und den Sohn eines Hochschulprofessors. Weder Polizei noch Hochschule bestätigen dies auf Anfrage. Dass es sich um einen Studenten der Hochschule handelt, legt allerdings auch der Umstand nahe, dass die Party nur für Hochschulstudenten zugänglich war. In dem Polizeibericht heißt es weiter, dass der 28-Jährige einem Hausverbot des Sicherheitsdiensts nicht nachgekommen sei. Deswegen seien Beamte des Polizeireviers Sigmaringen angerückt und hätten dem Störer einen Platzverweis erteilt. Das Gelände verließ er laut Polizeibericht kurz nach Mitternacht in Begleitung der Beamten Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll der 28-Jährige zuvor auch mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Außerdem soll er einem Mitglied der Studentenvertretung mit dem Tod gedroht haben.

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AfD-Datenleck – auch Lehrkräften könnten berufliche Konsequenzen drohen – #KickThemOut

Nach einem Hackerangriff auf die AfD sind Hunderttausende E-Mails und zahlreiche interne Dokumente der Partei im Internet veröffentlicht worden. Darunter befinden sich auch Mitgliederlisten mit persönlichen Daten Tausender Menschen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte die Veröffentlichung berufliche Folgen haben – möglicherweise auch für verbeamtete Lehrkräfte. Nach Recherchen des WDR umfasst das Datenleck mehr als 400.000 E-Mails und rund 50.000 interne Dokumente. Dazu gehören vertrauliche Korrespondenz, Unterlagen zu parteiinternen Verfahren sowie persönliche Daten von Mitgliedern. Besonders betroffen ist der nordrhein-westfälische Landesverband. Unter den veröffentlichten Unterlagen befinden sich ältere Mitgliederlisten mit Namen und Adressen von rund 3.000 aktuellen und ehemaligen AfD-Mitgliedern sowie Förderern. Ein Eintrag belegt deshalb nicht zwangsläufig eine gegenwärtige Parteimitgliedschaft. Wie t-online berichtet, könnten durch das Datenleck bislang unbekannte Parteimitgliedschaften öffentlich werden. Das Nachrichtenportal weist darauf hin, dass dies für Beamtinnen und Beamte möglicherweise berufliche Probleme nach sich ziehen könnte. Auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte können sich dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Fragen stellen. Während für Beamte die Verfassungstreuepflicht nach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes gilt, können an angestellte Lehrkräfte aufgrund ihrer pädagogischen Aufgaben vergleichbar hohe Anforderungen gestellt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. 2 AZR 479/09).

via news4teachers: AfD-Datenleck – auch Lehrkräften könnten berufliche Konsequenzen drohen