Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tritt als Stadtrat von Passau zurück. Unter dem Titel “Es reicht!” erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in den sozialen Medien seinen Rücktritt. Das sind die Hintergründe. Andreas Scheuer (CSU) wird in Zukunft nicht mehr dem Passauer Stadtrat angehören. Unter anderem auf seiner Facebook-Seite erklärt er unter dem Titel “Es reicht!” die Hintergründe für den Rücktritt. CSU-interner Streit vorausgegangen Der ehemalige Bundesverkehrsminister sollte einen Sitz im Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss des Stadtrates übernehmen. Vorausgegangen war ein Zwist in der CSU-Fraktion. Ein Stadtrat hatte sein Mandat niedergelegt. (…) Offenbar zweifelten einzelne Stadträte mit scharfen Worten Scheuers Eignung für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss an. Der CSU-Politiker sieht in dem Vorfall “ein abgekartetes Spiel von einem Stadtrat der Grünen und einem fraktionslosen Neustadtrat”, das auch von den Medien unterstützt worden sei.
via br: “Es reicht!” – Scheuer legt Stadtratsmandat in Passau nieder
siehe auch: Ehemaliger CSU-Bundesminister Andreas Scheuer schmeißt im Zorn Stadtratsamt hin. Aus der Bundespolitik war er verschwunden, er saß aber noch im Stadtrat seiner Heimatstadt. Doch nun schmeißt Andreas Scheuer hin – und wie. Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. (…) Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
