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CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an AfD: „Damit Friedrich Merz abgesetzt wird“ – #brandmauer #steigbügelhalter

CDU-Politiker Bernd Prange spendet 10.000 Euro an die AfD und will sie bei der Landtagswahl wählen. Dahinter steckt eine klare Forderung. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen eine Kampfansage an die CDU-Spitze. Bernd Prange, CDU-Kommunalpolitiker und Bürgermeister in der Altmärkischen Höhe, hat nach eigenen Angaben 10.000 Euro an die AfD gespendet. Damit nicht genug: Bei der Landtagswahl am 6. September will er selbst sein Kreuz bei der AfD machen. Seine Beweggründe legt Prange in einem offenen Brief dar, der der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt. Zweimal habe er jeweils 5.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt überwiesen. Eine spontane Entscheidung sei das nicht gewesen. Prange hofft sogar darauf, dass die AfD bei der anstehenden Wahl die absolute Mehrheit erreicht. Seine eigene Partei will er damit zu einem Kurswechsel zwingen. „Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird“, schreibt der CDU-Politiker. (…) Auf kommunaler Ebene arbeitet Prange nach eigener Darstellung ohnehin bereits mit der AfD zusammen. Im Kreistag Stendal sei die Kooperation mit deren Fraktion „gut und konstruktiv“. Gemeinsam habe man mehrfach Initiativen anderer politischer Kräfte verhindert. Auch andere CDU-Mitglieder arbeiteten dort sachbezogen mit verschiedenen Fraktionen zusammen, argumentiert Prange. Die bundesweit vertretene Abgrenzung von der AfD entspreche deshalb aus seiner Sicht nicht der politischen Realität vor Ort. Sein Brief soll ausdrücklich Druck auf die eigene Partei ausüben. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen oder sich wieder stärker auf ihre konservativen Wurzeln besinnen wolle.

via derwesten: CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an AfD: „Damit Friedrich Merz abgesetzt wird“

siehe auch: Partei prüft Konsequenzen CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendet 10.000 Euro an AfD. Der CDU-Politiker Bernd Prange hat laut einem Bericht der Volksstimme 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet. Bei der Landtagswahl will der Bürgermeister von Altmärkische Höhe für die AfD stimmen. Der zuständige CDU-Kreisvorstand soll sich nun auch mit einem möglichen Parteiausschlussverfahren befassen. Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat der AfD Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro gespendet. (…) Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnete den Vorgang in einer Mitteilung als “sehr schwerwiegend”. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie parteirechtliche Bedeutung. “Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt”, erklärte der Generalsekretär des Landesverbandes; Nach AfD-Spende: CDU-Bürgermeister Prange legt nach – „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“. Bernd Prange hat mit seiner CDU gebrochen und unterstützt die AfD. Selbst austreten will der Bürgermeister trotzdem nicht. Jetzt legt er nach. 10.000 Euro für die AfD, bei der Landtagswahl will er selbst sein Kreuz bei der Partei machen – und aus der CDU austreten? Das kommt für Bernd Prange offenbar trotzdem nicht infrage. Stattdessen hat der CDU-Bürgermeister aus der Altmärkischen Höhe einen ganz anderen Wunsch. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, sagt Prange auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“. Damit verschärft der langjährige CDU-Kommunalpolitiker den Streit mit seiner eigenen Partei noch einmal. Zuvor hatte Prange in einem offenen Brief bestätigt, insgesamt 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet zu haben. Zweimal überwies er demnach jeweils 5.000 Euro.

screenshot Facebook (CDU Sachsen-Anhalt)
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Klare Kante gegen Rechtspopulismus: Pflegekammer weist AFD-Antrag zurück

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz positioniert sich klar gegen rechtspopulistische Bestrebungen und weist den AfD-Antrag (Drucksache 19/518 vom 14. August 2026) zur Abschaffung der Kammer entschieden zurück. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag, den 20. August 2026. Die Kammer stellt klar, dass darin die Aufgaben einer berufsständischen Selbstverwaltung verkannt und diese fälschlicherweise mit Gewerkschaften oder freiwilligen Berufsverbänden gleichgesetzt werden.   „Über die Arbeit der Pflegekammer kann und muss kritisch diskutiert werden. Wer aber das ‚Aus‘ der beruflichen Selbstverwaltung der Pflege fordert, nimmt der Pflege in Rheinland-Pfalz eine Möglichkeit, die Angelegenheiten ihres Berufsstandes demokratisch mitzugestalten“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.   Dabei unterscheide die Kammer ausdrücklich zwischen inhaltlicher Kritik und politischer Instrumentalisierung. Es gibt innerhalb der Berufsgruppe eine ernstzunehmende Debatte über die Ausgestaltung der Kammerarbeit. Kritikerinnen und Kritiker führen hierbei vor allem die Belastung durch Mitgliedsbeiträge und den Wunsch nach einer stärkeren Entlastung im Berufsalltag an. Andere sehen die Kammer als notwendiges Organ zur Professionalisierung und stellen die Mitgliedschaft nicht in Frage.   Die Landespflegekammer betont, dass diese fachliche Auseinandersetzung ein legitimer Teil der demokratischen Selbstverwaltung ist. Sie unterscheide sich jedoch grundlegend von der populistischen Forderung nach Auflösung, ohne dass dabei tragfähige Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege vorgelegt werden.   In der Sache stellt die Kammer klar: Gewerkschaften, Berufsverbände und die Pflegekammer haben jeweils unterschiedliche Aufgaben, die nicht vermischt werden dürfen. Während Gewerkschaften Tarifverträge verhandeln, agieren Berufsverbände als freiwillige Interessenvertretungen, die sich für die fachliche Weiterentwicklung starkmachen. Beide Organisationen basieren auf Freiwilligkeit und repräsentieren nur einen kleinen Teil der Pflegefachpersonen.   Die Landespflegekammer nimmt als Selbstverwaltung hoheitliche Aufgaben wahr – von der Berufsordnung über Weiterbildungsregelungen bis hin zur fachlichen Beratung. Auch die Kritik an verpflichtenden Fortbildungen weist die Kammer zurück: Angesichts des medizinischen Fortschritts sichern verbindliche Standards die Qualität der Pflege und den Patientenschutz.   Die Kammer verhandelt weder Tariflöhne noch entscheidet sie über Personalschlüssel. „Die Probleme der Pflege verschwinden nicht, wenn man ihre Selbstverwaltung abschafft. Die entscheidende Frage ist, ob Pflegefachpersonen bei den politischen Entscheidungen darüber eine institutionell verankerte Stimme haben“, betont Mai.

via pflegekammer rlp: Klare Kante gegen Rechtspopulismus: Pflegekammer weist AFD-Antrag zurück

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Charlotte Knobloch über die AfD – »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Charlotte Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Die Partei ähnele zunehmend der NSDAP. Im Kampf um die Demokratie hält die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden radikale Mittel für angemessen. Charlotte Knobloch fühlt sich durch die Erfolge der AfD an dunkle Zeiten erinnert. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern zieht nun Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin »Stern« sagte die 93-Jährige: »Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.« Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den Dreißigerjahre: »Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.« Die 93-Jährige äußerte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen: In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft. »Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität«, sagte Knobloch. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.«

via soiegel: Charlotte Knobloch über die AfD »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

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Staatsschutz ermittelt – AfD Rhein-Sieg benutzt verbotene SA-Parole

Der Info-Stand endete für die AfD im Rhein-Sieg-Kreis mit einer Anzeige. Der Grund: In einem Video vom Stand wird dieselbe verbotene Parole benutzt, für die Parteikollegen bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Experten sagen, wie gefährlich das ist. Am Ortseingang nach Siegburg, an der Bonner Straße hatte die AfD vor einigen Tagen ihren Info-Stand platziert. Das endete für die Rechtspopulisten aus dem Kreis mit einer Anzeige. Nun ermittelt der Staatsschutz in Bonn. Der Grund für die Anzeige: Vier Teilnehmer des Infostands nahmen ein Video auf, das schließlich in den sozialen Netzwerken landete. Deutlich hörbar benutzt ein Teilnehmer in diesem Video die verbotene Parole „Alles für Deutschland“. Im Wortlaut sagt er: „Alles für Deutschland ist die richtige Parole.“ Einer reckt den Daumen in die Höhe, ein weiterer lacht. Gepostet wurde das Video auf einem Privataccount mit der Überschrift „Alles für Deutschland. Rhein-Sieg-Kreis in Aktion“. Das Video liegt der Redaktion vor, ebenso ein Screenshot des Postings, das inzwischen gelöscht wurde. Zu den Teilnehmern, die in dem Video zu sehen sind, gehört auch Edgar Lenzen, Sprecher der AfD Rhein-Sieg. Das sagt der ehemalige Verfassungsschützer „Jeder in der AfD, der diesen Satz verwendet, weiß, dass dieser Satz verfassungswidrig und verboten ist“, sagt Winfried Ridder, ehemaliger Verfassungsschützer aus Sankt Augustin. Es ist nicht das erste Mal, dass ein AfD-Mitglied diese Parole verwendet. Der wohl prominenteste Fall dürfte der des Faschisten Björn Höcke aus Thüringen sein, der deswegen von Landgericht Halle an der Saale mehrfach zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde – die Urteile bestätigte nach Revision auch der Bundesgerichtshof.

via GA: Staatsschutz ermittelt AfD Rhein-Sieg benutzt verbotene SA-Parole

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Stresstest Sachsen-Anhalt – Industrie warnt vor Investorenflucht bei AfD-Wahlsieg

Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren kaum noch und führen schlechte politische Rahmenbedingungen als wesentlichen Grund für die Zurückhaltung an. Besserung im Falle einer von der AfD geführten kommenden Landesregierung erwarten sie nicht – im Gegenteil. In keinem anderen Bundesland außer Rheinland-Pfalz arbeitet ein so großer Anteil der Beschäftigten in energieintensiven Wirtschaftszweigen wie in Sachsen-Anhalt. Dementsprechend hart haben die gestiegenen Energiepreise durch die Kriege in der Ukraine und im Iran die Wirtschaft des Bundeslandes getroffen. Doch sind es nicht die höheren Produktionskosten, die Firmen in dem ostdeutschen Bundesland derzeit hauptsächlich vom Investieren abhalten. Bei einer aktuellen Umfrage der IHK Halle-Dessau landen die „ungünstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ auf Platz eins. „Wenn in einem solchen konjunkturellen Umfeld politische Rahmenbedingungen das Haupthemmnis für Investitionen sind, dann spricht das Bände“, sagt Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. (…) Langhof bedauert, dass die Ansiedlung einer Produktionsstätte von Intel in Magdeburg am Ende gescheitert ist. Dies wäre seiner Einschätzung nach „ein enormer Wachstumsimpuls für die Region gewesen“. Die AfD sieht das anders. „Die CDU-geführte Landesregierung vernachlässigt die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. „Statt sich auf die Unterstützung heimischer Unternehmen zu fokussieren, konzentriert sie sich auf die Ansiedlung und Subventionierung ausländischer Großkonzerne.“ Sorge vor Fachkräftemangel „Die Industrie kommt bei der AfD kaum vor und wenn, dann ist sie negativ konnotiert“, sagt Langhof. „Der Fokus der Partei liegt auf dem Handwerk.“ Insgesamt erwartet er, dass die Wirtschaft Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Landesregierung leidet. „Die Ablehnung von kulturfremder Zuwanderung ist ein No-Go“, führt er als ein Beispiel an. Das sieht auch Nora Schmidt-Kesseler so, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Nordost. Innerhalb der Industrie ist die Chemiebranche gemessen an der Bruttowertschöpfung die wichtigste Branche in Sachsen-Anhalt. „Das Land kann es sich wirtschaftlich nicht leisten, Menschen abzuschrecken, die hier arbeiten und leben wollen, oder bei internationalen Unternehmen Zweifel daran entstehen zu lassen, ob ihre Beschäftigten hier willkommen sind“, sagt Schmidt-Kesseler. Die Prognosen zur Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung in Ostdeutschland seien ohnehin besorgniserregend, die Politik der AfD könnte das Problem weiter verschärfen. „Debatten über sogenannte Remigration schaden bereits heute der Wahrnehmung Sachsen-Anhalts“, sagt sie. Dies könnte auch für Investoren abschreckend sein.

via börsen-zeitung: Stresstest Sachsen-Anhalt Industrie warnt vor Investorenflucht bei AfD-Wahlsieg

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Sexueller Missbrauch und Verleumdung: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

US-Präsident Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll 5,6 Millionen Dollar bezahlen. Ausstehend ist eine Zahlung von über 80 Millionen Dollar in einem zweiten Verleumdungsverfahren. US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig. Carrolls Anwältin zufolge hatte Trump die Summe bereits im Juli überwiesen. Ein Bundesrichter in New York ordnete die Auszahlung an, nachdem der Oberste Gerichtshof auch Trumps Rechtsmittel gegen das Urteil in erster Instanz vom Mai 2023 abgewiesen hatte. Ein Bundesgericht im New Yorker Bezirk Manhattan hatte Trump damals in einem Zivilprozess wegen eines sexuellen Übergriffs auf Carroll haftbar gemacht. Die Geschworenen sprachen der früheren Zeitungskolumnistin zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zu. Hinzu kamen seit der Entscheidung angefallene Zinsen. Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben.

via tagesspiegel: Sexueller Missbrauch und Verleumdung: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

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Ehemaliger Bremerhavener FDP-Politiker vermietet Räume an AfD

Jens Grotelüschen war mal FDP-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Nun steht er in der Kritik, weil die AfD am Samstag eine Versammlung in seinem Hostel abhält. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen Am Samstag will die Bremer AfD ihre Liste für den Wahlbereich Bremerhaven für die Bürgerschaftswahl 2027 aufstellen. Dafür hat sie Tagungsräume in Räumlichkeiten angemietet, die zum Havenhostel gehören. Der Geschäftsführer der Havenhostel Bremerhaven GmbH ist Jens Grotelüschen, der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung. Nun wird er für die Vermietung der Räume kritisiert. Kritik muss man aushalten, wenn man die Fahne hochhält. Ich halte die Fahne der Demokratie hoch. Meinungsfreiheit gilt auch für Gäste. Wir sind offen für alle, die Räume brauchen. Jens Grotelüschen, ehemaliger FDP-Politiker und Havenhostel-Geschäftsführer Politik und Wirtschaft seien für ihn zwei verschiedene Ebenen, sagt Grotelüschen gegenüber buten un binnen. Die Vermietung seiner Räume an die AfD stößt bei zahlreichen Akteuren auf Gegenwind. Auch in seiner eigenen Partei. FDP Bremerhaven distanziert sich Die Bremerhavener SPD, Linke und Grüne kritisieren Grotelüschen. “Die Aussicht auf ein gutes Geschäft rechtfertigt nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”, sagt Michael Labetzke von den Grünen. Die FDP Bremerhaven betont, man habe auf das private und geschäftliche Handeln von Jens Grotelüschen keinen Einfluss. Er habe weder Amt noch Mandat.

via buten und binnen: Ehemaliger Bremerhavener FDP-Politiker vermietet Räume an AfD

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