Nachdem er nicht mehr für den Bundestag aufgestellt wurde, kündigte Dirk Spaniel an, eine eigene Partei zu gründen. Nun will die AfD ihn rausschmeißen. Teilen Merken Drucken Der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel soll nach dem Willen der Parteiführung die Partei verlassen. Der Landesvorstand habe beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Spaniel anzustrengen, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Als Grund für den geplanten Ausschluss nannte Frohnmaier, dass Spaniel in internen Chatgruppen angekündigt habe, eine eigene Partei gründen zu wollen. Zudem habe Spaniel in der Vergangenheit bereits vier Abmahnungen erhalten. Spaniel war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Spaniel, ehemaliger Landesvorsitzender und Kritiker von Parteichefin Alice Weidel, war beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende nicht abermals auf die Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt worden und hatte daraufhin seinen Austritt aus der Partei angekündigt. „Jede Partei kriegt die Politiker, die sie verdient“, hatte er dem Nachrichtenportal t-online gesagt. Er sei erleichtert, „die parteiinternen Schweinereien gegen mich“ nun nicht mehr hinnehmen zu müssen.
Gegen Kolbasnikova und ihren Ehemann laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das Paar ist bereits vor drei Monaten nach Russland ausgereist. Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund wurden aus dem Schengen-Raum ausgewiesen. Auf ihrem Telegram-Kanal teilte die Anmelderin mehrerer pro-russischer Demonstrationen Fotos von Dokumenten der Stadt Köln, in denen die Stadt zur Ausreise aus der Bundesrepublik auffordert. Dem Dokument zufolge sprachen die Behörden dem Ehepaar ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, das auf 20 Jahre befristet ist. Ihre Niederlassungserlaubnis ist erloschen, das Einreiseverbot gilt auch für weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kolbasnikova und Schlund sind bereits zum Juni freiwillig in die russische Exklave Kaliningrad ausgereist. Als Grund gaben sie die Ermittlungsverfahren gegen sie an. Max Schlund ist russischer Staatsbürger, Kolbasnikova gebürtige Ukrainerin. Durch ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde ihr vor einem Jahr jedoch die russische Staatsbürgerschaft verliehen. (…) Kolbasnikova und Schlund sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Anklage zufolge soll das Paar illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion geführt und der russischen Armee übergeben haben. Dazu wird dem Paar Volksverhetzung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Im August 2023 hatte die Polizei die Wohnung des Paares gestürmt, weil sie dort illegale Waffen vermutete. Dabei fanden die Beamten ein Maschinengewehr des Typs Kalaschnikow.
siehe auch: Propagandisten aus Köln Putin-Aktivisten dürfen nicht zurück nach Deutschland. Ein 20-jähriges Einreiseverbot erschüttert zwei Kölner Russland-Aktivisten. Das Verbot soll von der Stadt Köln stammen. (…) Kolbansikowa wurde als “Putin-Fangirl” bekannt und war nach Russlands Einmarsch in der Ukraine Veranstalterin des ersten großen pro-russischen Autokorsos in Deutschland. Dabei machte sie sich in einem Interview strafbar, indem sie den Angriffskrieg billigte. Dazu war sie auch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Die wird sie aber jetzt wohl nie zahlen: Das Geld oder eine Ersatzfreiheitsstrafe können nicht vollstreckt werden. Die von ihr eingelegte Berufung gegen die Geldstrafe wurde verworfen und das Urteil rechtskräftig, weil sie ohne ausreichende Entschuldigung nicht aus Russland zur Verhandlung erschien. Gegen sie und ihren Mann stand noch eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz und das Waffengesetz an. (…) Anwalt Beisicht sagte, wenn das rechtlich noch möglich sei, gehe er davon aus, dass gegen die Verfügung von Anfang Juli Rechtsmittel eingelegt würden. (…) Auf einem von Kolbasnikowa geposteten Foto eines Dokuments, das offenbar aus der Begründung der Ausländerbehörde stammt, werden Vereine und Parteien aufgezählt, an deren Spitze Schlund oder Kolbasnikowa standen. Aufgeführt ist auch Kolbasnikowas Rolle bei einer “Souveränitäts”-Konferenz des “Compact”-Magazins, das Innenministerin Nancy Faeser verbieten will. Bei der Konferenz war Kolbasnikowa Rednerin neben Martin Sellner, Galionsfigur der rechtsextremen “Identitären”, “Compact”-Herausgeber Jürgen Elsässer und dem früheren AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko, der mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung stehen soll. Als “Compact” 2023 Sommerfest feierte, wurden auf Telegram Vorstandsmitglieder des Vereins und der Partei “Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit” um Kolbasnikowa und Schlund als Mitorganisatoren bezeichnet.
Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Juni wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen gegen Schuhbeck, der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits seit vergangenem Jahr im Gefängnis sitzt. Das Landgericht München I hatte ihn zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Bereits im Sommer sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass sich die neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit elf Firmen des 75-Jährigen dem Ende zuneigen würden. Wie “Bild” nun von Schuhbecks Anwalt Nicolas Stieger (56) erfuhr, wurden dem Star-Koch die Knast-Privilegien gestrichen. “Die neuen Ermittlungen belasten ihn natürlich sehr. Besonders schlimm ist für ihn, dass deswegen seine Hafterleichterungen zurückgenommen wurden”, so Stieger.
Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint kein großes Interesse am Bundesrat zu haben. Wie alle Ministerpräsidenten ist er Mitglied der Länderkammer. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 genau 82 Sitzungen des Bundesrats. Söder hat aber nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er nur in sechs dieser Sitzungen.
Jacob Hersant, 25, performed the nationally banned gesture six days after its criminalization. A man found guilty in Australia for violating a law passed last year prohibiting public use of the Nazi salute will go to prison for an undetermined length of time. Following his conviction on Tuesday, Jacob Hersant, 25, learned at a sentencing hearing on Wednesday that he would spend time in jail, though Magistrate Brett Sonnet still must decide for how long. The self-described neo-Nazi will remain on bail until another hearing on Nov. 8. Hersant, the first Australian convicted under the new law, said after the guilty verdict: “I do give the Nazi salute, and I am a Nazi.” He performed the gesture in front of news cameras at a Victoria County Court on Oct. 27, 2023, where he had appeared on a different charge.
Im Fall des erfundenen Macheten-Überfalls auf einen Chemnitzer Neonazi im Stadtpark beginnt im November der Prozess gegen seinen Komplizen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Laut Anklage sollte der Bekannte dem 29-Jährigen in beiderseitigem Einvernehmen die linke Hand abtrennen, schlug aber daneben und erwischte nur drei Finger. Mit der Behinderung habe das Opfer staatliche Leistungen kassieren wollen.
In the space of a few months, the multi-billionaire seems to have partly tied his fate, and the future of his companies such as Tesla, to the outcome of the US presidential election. “If Trump loses, I’m fucked.” With his usual blend of provocation, paranoia and candor, this is how Elon Musk summed up his situation just a few weeks before the US presidential election. In an interview with former Fox News anchor Tucker Carlson broadcast on Monday, October 7, his phrase illustrates the new state of affairs. Since it was bought by the billionaire in October 2022, the social media network Twitter has changed a great deal, right down to its name – now X. The multi-billionaire himself has also completed a major, highly politicized transformation: Since July, he openly supports Donald Trump. Musk’s account on X has become one of the campaign’s main mouthpieces. It’s where he delivers a daily dose of ultraconservative language and insults to Kamala Harris, who he regularly describes as an extremist or communist. Day after day, Musk also repeats a conspiracy theory claiming that the Democrats are “importing” illegal immigrants into key voting states to manipulate the elections. In yet another unusual step, Musk appeared on stage alongside Trump at a rally on October 5. In the space of a few months, Musk seems to have partly tied his fate, and the future of his companies, to the outcome of the presidential election. If Trump is elected, Musk could enjoy enhanced power
