fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechtsextreme Popmusik: Wenn der „Abschiebehauptmeister“ Migranten zum Flieger bringt

Das Label Neuer Deutscher Standard aus Sachsen verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten. Besonders erfolgreich ist der Rapper und Sänger Kavalier. Bisher lässt man sie gewähren. Ihr Erfolg wächst stetig. Sie marschieren durch die Straßen Dresdens, manche von ihnen sind vermummt, die straff gescheitelten Frisuren sitzen. Ein Graffito, auf dem „Dresden bleibt bunt“ zu lesen ist, wird mit schwarzer Farbe übersprüht, ein Laternenpfahl mit einem Aufkleber versehen, auf dem „Heimat schützen – Familie, Volk, Identität“ steht. Vor der barocken Kulisse des berühmten Dresdner Zwingers wird sich um eine Deutschlandfahne gruppiert und dem Betrachter dieser Bilder die Aufforderung entgegengerappt: „Werde einer von uns, schließ dich an!“ „Werde einer von uns“ ist der aktuellste Song aus dem Hause Neuer Deutscher Standard (NDS), einem Musiklabel aus Sachsen, das in den letzten Monaten einen enormen Aufstieg hingelegt hat. Manche seiner jüngeren Stücke wurden allein auf Youtube hundertausendfach gestreamt. Das Label ist rechts, extrem rechts. Die Truppe aus dem Clip, mit der der Sänger und Rapper Kavalier, von dem die Nummer „Werde einer von uns“ stammt, Dresden heimsucht, besteht aus Mitgliedern der Dresdner Gruppierung Elblandrevolte, einer Ortsgruppe der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Die Heimat (ehemals NPD). Diese tritt erst seit Beginn dieses Jahres wahrnehmbar in Erscheinung, und das ziemlich aggressiv. Das LKA Sachsen ermittelt gegen einige ihrer Mitglieder, die unter anderem verdächtigt werden, den SPD-Politiker Matthias Ecke kurz vor der letzten Europawahl krankenhausreif geschlagen zu haben. Auch die Anti-CSD-Demos in den letzten Monaten wurden von der extrem rechten Jugendorganisation mitorganisiert. Der Clip zu „Werde einer von uns“ ist vor allem ein Werbevideo für diese Neonazi-Jugendgruppe. Und enthält das Bekenntnis von Kavalier, dass er sich ihr hundertprozentig zugehörig fühlt. Er und das Label NDS demonstrieren den Schulterschluss mit den Neonazis, man bildet eine Einheit, was sich auch daran zeigt, dass letztere ihre Klamotten von der Neonazi-Firma Thor Steinar mit über das halbe Gesicht gezogenen Schals mit dem NDS-Logo kombinieren.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Popmusik: Wenn der „Abschiebehauptmeister“ Migranten zum Flieger bringt

By , ago

Rassismus im Studierendenwohnheim? Polizei ermittelt wegen ausländerfeindlicher Gesänge in Freiburger Wohnheim

Bei einer Party in einem privaten Wohnheim sollen Bewohner ein Lied mit rassistischen Sprüchen gesungen haben. Der Vorfall wurde erst mit Verspätung gemeldet. Polizei und Staatsschutz ermitteln. Mehrere Menschen sollen bereits Ende September zu dem bekannten Lied “L’Amour toujours” von Gigi D’Agostino lautstark rassistische Parolen gesungen und vereinzelt den Hitlergruß gezeigt haben, berichtete die Polizei. Es soll sich demnach um Studierende und Bewohner eines Wohnheims handeln. Nach Informationen der “Badischen Zeitung” handelt es sich dabei um das private Studierendenwohnheim “The Fizz” in der Habsburgerstraße.

via swr: Rassismus im Studierendenwohnheim? Polizei ermittelt wegen ausländerfeindlicher Gesänge in Freiburger Wohnheim

By , ago

NEU-ULM – Polizei löst Versammlung auf – aber Rechtsextremist Sellner ist nicht da

Eigentlich wollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner für einen Vortrag nach Ulm kommen. Die Polizei vermutete ihn bei einem Treffen in Neu-Ulm – aber traf ihn nicht an. Die Polizei hat am Freitagabend in der Bahnhofstraße in Neu-Ulm mit einem Großaufgebot eine ehemalige Rockerkneipe durchsucht. In den Räumlichkeiten fand das von Rechtsextremist Martin Sellner eigentlich für Ulm angekündigte „Geheimtreffen“ statt. Dort wollte der führende Kopf der Identitären Bewegung wohl ein Buch zum Thema „Remigration“ vorstellen. Ob die Veranstaltung schon von Anfang an in Neu-Ulm geplant war oder das von der Stadt Ulm angedrohte Auftrittsverbot ihn davon abhielt, in der baden-württembergischen Donaustadt aufzutreten, ist unklar. Sellner war für die Polizei jedoch nicht anzutreffen. Die Behörden sind sich aber sicher, dass er vor Ort war. Woran sie das festmachen, blieb zunächst offen. Möglich ist, dass er über einen Hinterausgang oder schon vor Eintreffen der zahlreichen Einsatzkräfte abgehauen ist. Die etwa 20 bis 30 Besucherinnen und Besucher des Treffens stritten ab, ihn gesehen zu haben. Unter ihnen waren ältere wie jüngere Menschen. Überwiegend Männer, aber auch Frauen. Einer gab an, aus dem Kreis Heidenheim zu kommen. Eine Frau meinte, sie komme aus Ulm. Anwesend war auch der Ulmer AfD-Stadtrat Nicolas Brickenstein. Er koordinierte offensichtlich die nach außen hin für 18 Uhr angesetzte Sellner-Veranstaltung und gab jenen Menschen Anweisungen, die die Gäste von einem Vortreffpunkt in der Nähe des Maritims nach Neu-Ulm lotsten. Brickenstein ließ die Menschen wie ein Pförtner zur mit Gitterstäben gesicherten Tür des Lokals namens „Underground“ herein und schlug Alarm, als die erste Streife vor Ort eintraf. Da war es circa 18.20 Uhr.

via augsburger allgemeine: NEU-ULM Polizei löst Versammlung auf – aber Rechtsextremist Sellner ist nicht da

siehe auch: LESUNG VON RECHTSEXTREMIST IN NEU-ULM VORZEITIG BEENDET. Proteste und Aufenthaltsverbot  In Neu-Ulm wurde am Abend eine Lesung des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner von der Polizei vorzeitig beendet. Am Veranstaltungsort gab es Proteste. Sellners geplanter Auftritt löste bereits im Vorfeld heftige Kritik aus. Nach der Auflösung der Veranstaltung meldet sich heute Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mit einem Statement zu Wort. Am Abend des 18. Oktober wurde eine Lesung des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner in Neu-Ulm von der Polizei vorzeitig beendet. Rund 100 Demonstranten hatten sich in der Nähe des Veranstaltungsortes versammelt, um friedlich gegen den Auftritt des österreichischen Kopfes der „Identitären Bewegung“ zu protestieren.

By , ago

Illegale Einwanderung – «Ist das schon die Schweiz?» – Rechtsextremist Martin Sellner in Kreuzlingen abgeführt – #eingesellnert

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist am Samstag trotz Einreiseverbot in die Schweiz gekommen. Die Kantonspolizei Thurgau hat ihn in Kreuzlingen abgeführt. Sellner überschritt bei Konstanz die Grenze in die Schweiz und wurde unmittelbar danach von der Kantonspolizei Thurgau abgeführt, wie auf einem von Sellner am Samstagvormittag live gestreamten Video zu sehen war. Auf einem Video von TVO ist zudem zu sehen, dass Sellner wohl dachte, er habe sich immer noch auf Deutschem Staatsgebiet befunden. Dem war jedoch nicht so, woraufhin die Polizei einschritt.  Völlig perplex fragt Sellner daraufhin die Beamten: «Ist das schon die Schweiz?» Ironischerweise wurde der Rechtsextreme, der gegen illegale Migration wettert, selbst wegen eines illegalen Grenzübertritts verhaftet.

via fm1today: Illegale Einwanderung «Ist das schon die Schweiz?» – Rechtsextremist Martin Sellner in Kreuzlingen abgeführt

siehe auch: Rechtsextremist macht sich lustig über Schweizer Beamte «So bequem und angenehm bin ich noch nie abgeschoben worden» Martin Sellner, gegen den in der Schweiz ein Einreiseverbot vorliegt, hat seine Verhaftung in Kreuzlingen TG bewusst provoziert. Er inszenierte sich als Freiheitskämpfer – im T-Shirt mit Sanija Ametis Madonna drauf. Wäre Martin Sellner (35) kein Rechtsextremist, der Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische, völkische und antisemitische Ideologien predigt, könnte er als PR-Berater Karriere machen: Der Österreicher beherrscht die Selbstinszenierung und die gezielte (politische) Provokation wie nur wenige. Am Samstag hat er sein Können wieder einmal unter Beweis gestellt. Der Volksverhetzer, der Menschen mit ausländischen Wurzeln zur «Remigration» zwingen will, wollte offiziell an einer Veranstaltung der Schweizer Gruppierung «Junge Tat» auftreten. Statt still und leise in die Schweiz einzureisen, um den Termin wahrnehmen zu können, führte er aber lieber eine Festnahme durch die Kantonspolizei Thurgau herbei. Im schwarzen Shirt, auf dem die «Madonna mit Kind und dem Erzengel Michael» von Tommaso del Mazza zu sehen ist – das Gemälde wurde durch die Schüsse von Sanija Ameti einschlägig bekannt. Sellner hatte damals den rechten Internetmob gegen die Operation Libero-Co-Präsidentin mobilisiert. Angekündigtes Laientheater Sellner, gegen den das Bundesamt für Polizei Fedpol eine Einreisesperre verhängt hat, überquerte bei Konstanz (D) die Grenze und wurde in Kreuzlingen TG von Kantonspolizisten in Empfang genommen. Auf einem live gestreamten Video ist zu sehen, wie Sellner den Unschuldigen mimt: «Ist das schon die Schweiz?», fragt er die Beamten. «Ich wollte nicht in die Schweiz einreisen, ich will in Deutschland bleiben», beteuert er. Es ist ein Laientheater, das Sellner wenige Minuten zuvor auf der Schifffahrt über den Bodensee angekündigt hatte: «Ich werde jetzt sehr bald mit der Presse sprechen, auf schweizerischem Grund», sagte er seinen Jüngern auf X.

By , ago

#Wohnsitz falsch angegeben – AfD-Abgeordneter #Ruschin verliert #Kreistagsmandat endgültig – #LügenAfD #Loser

Der bei der Kommunalwahl in den Kreistag von Elbe-Elster gewählte Abgeordnete Thomas Ruschin von der AfD verliert sein Kreistagsmandat endgültig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat einen Einspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters abgelehnt. Ruschin will nun nicht weiter dagegen vorgehen, wie er dem rbb bestätigte. Zuvor hatte die “Lausitzer Rundschau” [Bezahlinhalt] berichtet. Der Kreiswahlleiter von Elbe-Elster, Dirk Gebhard, hatte Ruschin das Mandat entzogen, weil dieser seinen Lebensmittelpunkt nicht im Landkreis hat. Ruschin hat zwei Wohnsitze, einen in Elbe-Elster, einen in Berlin. Der Hauptwohnsitz sei im Elbe-Elster-Kreis gemeldet. Ruschins Familie lebt allerdings in Berlin. Wie Kreiswahlleiter Gebhard bei seiner Entscheidung im August erklärte, müsse sich der “Schwerpunkt des persönlichen Lebens” im Kreis befinden. Dabei müssten alle persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

via rbb: Wohnsitz falsch angegeben AfD-Abgeordneter Ruschin verliert Kreistagsmandat endgültig

By , ago

Keine #Brandmauer: #Brandenburger #BSW-Chef gegen Ausgrenzung der AfD

BSW-Landeschef Robert Crumbach fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Er hält sich offen, „vernünftigen“ Anträgen der Partei nicht zu widersprechen. Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, lehnt aber eine generelle Brandmauer ab. „Sie immer ausgrenzen, das hat nicht zum Erfolg geführt“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist auch nicht sachgerecht. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen, man muss sich mit ihr im Parlament auseinandersetzen. Sie ist mit weitem Abstand die zweitstärkste Fraktion.“ Im neuen Landtag ist die SPD stärkste Fraktion, knapp gefolgt von der AfD. Darüber hinaus sind BSW und CDU im Parlament vertreten. Der Landtag kam am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählte die Landtagsspitze, in der alle Fraktionen vertreten sind.  Externer Inhalt Datenschutz-Einstellungen Datenschutzerklärung Der BSW-Landeschef hält sich offen, „vernünftigen“ Anträgen der AfD nicht zu widersprechen. Das soll jeweils geprüft werden. „Blanko-Schecks erteilen wir nie – an niemanden“, sagte Crumbach. Für die vergangene Wahlperiode hat er keinen Fall ausgemacht, der unterstützt worden wäre: „Ich habe mir die Anträge der letzten Legislatur angeschaut. Da war nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges dabei.“

via tagesspiegel: Keine Brandmauer: Brandenburger BSW-Chef gegen Ausgrenzung der AfD

By , ago

Neonazi-Führer geht in Berufung – Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

Drei Monate Gefängnis, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung: Gegen dieses Amtsgerichts-Urteil – wegen verbotener Symbole bei einer Demo in der Fußgängerzone – legt der Zweibrücker Neonazi-Führer Berufung ein. Detlef Walk, Kameradschaftsführer des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), hat durch seinen Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken beim Landgericht Zweibrücken Berufung einlegen lassen, wie am Dienstag auf Merkur-Nachfrage aus der Justizbehörde zu hören war. Der 58-Jährige war am Mittwoch vor einer Woche wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die Strafrichterin Helen Klotz für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Um nicht doch hinter Gitter zu landen, muss der Neonazi zudem alsbald 1000 Euro – gerne auch in Raten – an den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege zahlen oder 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das war der Stein des Anstoßes: Am Samstag, 27. Januar, hatten Walk und sieben Mitglieder seines NWZ und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ die rund 800 Teilnehmer der von der Partei „Die Partei“ organisierten großen Kundgebung „Demokratie first“ (Demokratie zuerst) provoziert. Als die Demonstranten an der rechtsextremistischen Gruppierung, die sich in der Fußgängerzone an der Einmündung zur Poststraße aufgestellt hatte, vorbeiliefen, zeigte deren Anführer Walk eine auf einem von ihm hochgehaltenen Plakat abgebildete Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz – obwohl ihm das vom Ordnungsamt vorher in Form einer Versammlungsauflage ausdrücklich untersagt worden war. Was seinerzeit eine Strafanzeige wegen Verwendens verbotener verfassungswidriger Symbole und letztlich die aktuelle Hauptverhandlung am Amtsgericht zur Folge hatte. Dort wurde auch ein Video zum Gegenstand gemacht, das eine Bürgerin dem Merkur übermittelt hatte. Es zeigte eine laute Auseinandersetzung zwischen den Rechtsextremen und einigen Demonstrierenden, die seinerzeit von der gerade beendeten Kundgebung auf dem Hallplatz kommend an den Neonazis vorbeiliefen

via pfälzischer merkur: Neonazi-Führer geht in Berufung Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

By , ago