Der bei der Kommunalwahl in den Kreistag von Elbe-Elster gewählte Abgeordnete Thomas Ruschin von der AfD verliert sein Kreistagsmandat endgültig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat einen Einspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters abgelehnt. Ruschin will nun nicht weiter dagegen vorgehen, wie er dem rbb bestätigte. Zuvor hatte die “Lausitzer Rundschau” [Bezahlinhalt] berichtet. Der Kreiswahlleiter von Elbe-Elster, Dirk Gebhard, hatte Ruschin das Mandat entzogen, weil dieser seinen Lebensmittelpunkt nicht im Landkreis hat. Ruschin hat zwei Wohnsitze, einen in Elbe-Elster, einen in Berlin. Der Hauptwohnsitz sei im Elbe-Elster-Kreis gemeldet. Ruschins Familie lebt allerdings in Berlin. Wie Kreiswahlleiter Gebhard bei seiner Entscheidung im August erklärte, müsse sich der “Schwerpunkt des persönlichen Lebens” im Kreis befinden. Dabei müssten alle persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und häuslichen Verhältnisse berücksichtigt werden.
via rbb: Wohnsitz falsch angegeben AfD-Abgeordneter Ruschin verliert Kreistagsmandat endgültig
