Panzer zur Abschreckung in Horb und ein abgehörtes Treffen mit Prinz Reuß: Angeklagter nennt weitere Details im sogenannten “Reichsbürger”-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart. Ein Panzer vor der ehemaligen Kaserne in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt), Flugrouten zu Bundeswehrdepots und ein abgehörtes Treffen mit Prinz Reuß: Der Angeklagte Ralf S. hat im sogenannten “Reichsbürger”-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart weitere Details zu den mutmaßlichen Umsturzplänen thematisiert. Die ehemalige Hohenberg-Kaserne in Horb sollte laut Ralf S. zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung während eines großflächigen Stromausfalls sein. Es sei geplant gewesen, Zelte und Container auf dem ehemaligen Paradeplatz zu errichten, “um von dort aus alles zu managen”, sagte der 58-Jährige. Panzer zur Abschreckung Die ehemalige Kaserne sollte Stützpunkt einer sogenannten “Heimatschutzkompanie” werden. Vor dem Eingang der Kaserne sollte ein Panzer „nur zur Abschreckung“ postiert werden. Die Kaserne in Horb wird seit etwa 13 Jahren nicht mehr militärisch genutzt. Mittlerweile gibt es dort ein Wohnquartier und verschiedene Gewerbe, zum Beispiel ein Fitnessstudio oder Gastronomie. Auf Schreiben von Geheimbund gewartet Um die Kaserne zu übernehmen, habe er auf ein offizielles Schreiben von der “Allianz” gewartet. Laut Bundesgerichtshof handelt es sich dabei um einen Geheimbund bestehend aus Angehörigen ausländischer Regierungen, Streitkräften und Geheimdiensten. “Ohne das Schreiben hätte ich nichts gemacht”, sagte Ralf S. “Ich kann ja nicht einfach irgendwo rein springen und das übernehmen.” Bundeswehrdepots für Kleidung und andere Güter herausgesucht Das Gericht befragte den Angeklagten außerdem zu einer Karte, die bei einem der Angeklagten gefunden wurde. Darauf soll Ralf S. Flugrouten von Eutingen im Gäu zu Bundeswehrdepots eingezeichnet haben.
Neonazi, Rocker, Krimineller. In Kiel steht jetzt der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Peter Borchert (51), vor Gericht. Dem Ex-Landeschef der Partei, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird schwerer Einbruchdiebstahl vorgeworfen. Vor dem Landgericht begann am Montag ein neuer Prozess gegen den Ex-Funktionär und späteren Bandidos-Rocker Borchert. Der tätowierte Glatzkopf soll in Schleswig-Holstein bei einer ganzen Reihe von Wohnungseinbrüchen mitgemacht haben. Insgesamt sollen er und seine mutmaßliche Komplizen Chris-Pascale B. (35) und Mike M. (32) Beute im Wert von rund 117.000 Euro gemacht haben. Borchert gilt als Schwergewicht in der norddeutschen Neonazi-Szene: Bevor er bei den Rockern einstieg, war er bereits in den 1990er-Jahren einer der Macher des ehemaligen Neonazi-Treffs „Club 88“ in Neumünster und bis 2003 NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Zum Prozessauftakt herrschte auf der Anklagebank zunächst Schweigen. Alle drei Angeklagten sind gerichtserfahren, haben viele Vorstrafen (unter anderem Waffenhandel, Körperverletzung, Einbrüche).
Rechte Gruppen mobilisieren vor der US-Wahl auf Telegram. Eine Million Nachrichten wurden ausgewertet. Was die Journalisten fanden, lässt Schlimmes befürchten. Vor der Präsidentschaftswahl in den USA im morgigen Dienstag mehren sich die Anzeichen für mögliche Unruhen und Chaos rund um den Wahltag. Auf der Plattform Telegram organisieren sich nach Recherchen US-amerikanischer Medien rechtsextreme Gruppen, um von vornherein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu schüren. Der verschlüsselte Dienst mit fast einer Milliarde Nutzern diene als Sammelpunkt für die Mobilisierung der Rechten, so die New York Times. Das US-Blatt, das eine Wahlempfehlung für die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, ausgibt, gibt an, mehr als eine Million Nachrichten in knapp 50 Telegram-Kanälen mit mehr als 500.000 Mitgliedern ausgewertet zu haben. Dabei seien deutliche Netzwerke erkennbar gewesen. Ziel dieser Akteure sei häufig, die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage zu stellen, den Ablauf zu behindern und im Zweifel das Ergebnis anzufechten. Fast alle untersuchten Kanäle wurden nach dem umstrittenen Wahlgang im Jahr 2020 gegründet. (…) Während andere Plattformen stärker gegen Hass und Desinformation vorgehen, setzen Extremisten Telegram gezielt ein, um digitale Koordination in reale Aktionen zu übersetzen. Experten sehen das als düsteres Vorzeichen, so die New York Times. “Telegram steht sehr oft im Mittelpunkt, wenn es darum geht, Menschen zu organisieren, die dann auf die Straße gehen”, warnt die Analystin Katherine Keneally. Die Plattform werde “sehr strategisch eingesetzt, um zu radikalisieren und zu rekrutieren”. Die massive Mobilisierung auf Telegram im Vorfeld der US-Wahl ist ein alarmierendes Signal. Die Plattform entwickelt sich zu einem Epizentrum für Versuche, demokratische Prozesse zu delegitimieren und im Ernstfall mit Gewalt auszuhebeln.
Von einer rechtsextremen Organisation zur anderen: Jannis George, der kürzlich noch aufgrund einer rassistischen Aktion der Identitären-Gruppe “Reconquista 21” (R21) in Stuttgart wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht stand, ist in den Landesvorstand der “Jungen Alternative” (JA) gewählt worden. Das geht aus Social Media Beiträgen von JA und AfD hervor. Die Grenzen zwischen der AfD-Nachwuchsorganisation und der Identitären Bewegung (IB) reißen damit noch weiter ein. Überraschend ist das nicht – es hatte sich seit Monaten angekündigt. Die JA bekennt sich seit längerem offen zum rechtsextremen “Vorfeld” der AfD, zu dem auch die Identitäre Bewegung zählt. Die AfD selbst führt die IB dagegen auf ihrer “Unvereinbarkeitsliste”, auch wenn sie aktive und ehemalige Mitglieder als Mitarbeiter beschäftigt oder in Kreisvorständen duldet. Das zeigten zuletzt BR-Recherchen
Ein Mann aus Sachsen fällt in Bayreuth durch seine Fahrweise und sein Auto auf. Bei einer Polizeikontrolle finden die Beamten ein griffbereites Gewehr über dem Fahrersitz – das ist noch nicht alles. Die Polizei hat bei der Kontrolle eines 61-jährigen Fahrers in Bayreuth mehrere Waffen sichergestellt. Ein Gewehr habe griffbereit über dem Fahrersitz gehangen, teilte die Polizei mit. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten demnach außerdem einen Teleskopschlagstock, eine Präzisionsschleuder mit Armstütze und ein Messer mit 19 Zentimeter langer Klinge, hieß es weiter. Weil der aus Sachsen stammende Mann am Sonntag auf der Autobahn 9 mehrfach gedrängelt habe, sei er von anderen Verkehrsteilnehmern gemeldet worden. Laut Polizeiangaben hätten Aufkleber und Schriftzüge am Auto des 61-Jährigen zudem eine mögliche Verbindung zur “Reichsbürger”-Szene vermuten lassen.
Seit Jahren macht eine rechte Demo-Szene der thüringischen Stadt Gera zu schaffen. Jetzt riefen die Strippenzieher dazu auf, sich mit Baseballschlägern „Sicherheitsspaziergängen“ anzuschließen. Linke Kritiker fühlen sich bedroht, die Stadt fürchtet um ihren Ruf. Blockaden vor einem Flüchtlingsheim, Militärfahrzeuge auf Demonstrationen – und jetzt auch noch eine Bürgerwehr? Nach entsprechenden Ankündigungen aus der rechten Szene in Gera prüfe das Ordnungsamt aktuell das Thema, sagte Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte sich bewahrheiten, dass sich hier eine bewaffnete Bürgerwehr gegründet hat, ist das ein Straftatbestand.“ Was ist los in der ostthüringischen Stadt, die immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen gerät? (…) In Gera gibt es dazu immer wieder Auftritte bekannter Rechtsextremisten, eine Vernetzung mit dem rechtsextremen Compact-Magazin und Agitation gegen Geflüchtete. Im Frühjahr etwa versuchten Menschen aus dem Spektrum, die Zufahrt zu einer vom Land geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gera zu blockieren. Vergangenes Jahr fuhr zum Tag der Deutschen Einheit ein Militärfahrzeug durch die Stadt. Zuletzt machte ein Aufruf aus der Szene die Runde, sich mit Baseballschlägern sogenannten Sicherheitsspaziergängen in der Stadt anzuschließen. Die Polizei Gera und das Thüringer Innenministerium bestätigten, den Aufruf zu kennen. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor.
Erst 1962 wurde ein deutscher Haftbefehl gegen den steirischen Ex-SS-Arzt ausgestellt. Als die Suche nach dem hundertfachen Mörder intensiviert wurde, war es zu spät. Als 1947/48 der Eishockey Club Bad Nauheim deutscher Vizemeister wurde, war die Freude groß, nicht zuletzt auch beim österreichischen Teammitglied Aribert Heim. Bereits als Schüler war Heim steirischer Meister im Diskuswurf gewesen, und als Medizinstudent spielte er Eishockey im Wiener Club EK Engelmann. Mit diese Mannschaft wurde er sogar zweimal österreichischer Meister sowie 1939 deutscher Meister und bekam in diesem Jahr die Sportehrennadel der Stadt Wien verliehen. Wenigen fiel bei den Feiern in Bad Nauheim auf, dass Heim kamerascheu war. Niemand wusste damals, dass er Gründe dafür hatte: Der damals 34-jährige Eishockeyspieler und Arzt hatte sich nur wenige Jahre zuvor als “Doktor Tod” und “Schlächter von Mauthausen” zwei grausame Beinamen erworben. Womöglich mehr als hundert Menschen Menschen waren im Konzentrationslager Opfer seiner sadistischen Brutalität geworden. Nach 1945 kam er dennoch so gut wie unbehelligt davon. Und als man endlich ernsthaft nach ihm zu fahnden begann, war es längst zu spät. Als Jungarzt bei der Waffen-SS Aribert Ferdinand Heim wurde 1914 in Radkersburg in der Steiermark geboren. Er studierte Medizin – zunächst in Wien und dann in Rostock. 1935 wurde er noch in Österreich illegales Mitglied der österreichischen NSDAP und der SA. Im April 1940 meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS, bei der er 1944 den Rang eines SS-Hauptsturmführers erreichte. Ab August 1940 war er bei dem Sanitätsersatzbataillon der SS-Verfügungstruppe in Prag stationiert. Wenig später wurde er Lagerarzt im KZ Sachsenhausen und ab Juni 1941 im KZ Buchenwald. Im Juli 1941 kam er schließlich in das KZ Mauthausen bei Linz, wo der 27-jährige Jungarzt – sein Studium hatte er erst im Jänner 1940 an der Uni Wien beendet – wegen seiner Grausamkeit schnell gefürchtet war. Zu Übungszwecken führte er mindestens 243 medizinisch nicht indizierte Operationen an Häftlingen aus, oft sogar ohne Narkose. 53 seiner Opfer starben postoperativ. Gemeinsam mit Erich Wasicky tötete er hundertfach Juden durch diverse Injektionen direkt ins Herz. Die beiden wollten auf diese Weise herausfinden, welches Gift am schnellsten zum Tode führte (…) Der Fall Heim zeigt, wie es mit viel Glück und etwas Geschick seitens des Flüchtigen, sowie erheblichen Unzulänglichkeiten seitens der internationalen Fahndung, vielen Naziverbrechern gelingen konnte, ihrer Strafe zu entgehen. Bei genauerer Betrachtung zeigt er aber auch weitaus Bedenklicheres. Unter uns leben wohl immer Personen, deren korrupte Moral es erlaubt, in menschenverachtender Weise bestialische Untaten zu verüben. Dass solche Verbrecher auch unter Ärzten zu finden sind, die doch nach ethischen Prinzipien handeln sollten, ist bedrückend.
