fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat das Amtsgericht Würzburg nun die Anklage zugestellt. Ein normaler Vorgang: Aber schon das barg große Hürden. Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat die Staatsanwaltschaft Würzburg im Mai Anklage erhoben. Der mit der Sache betraute Vorsitzende des Amtsgerichts und Jugendschöffengericht habe veranlasst, dass die Anklageschrift an die Angeschuldigten zugestellt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. (…) Der Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag hatte im April einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt. Nach AZ-Informationen waren die Mitglieder des Ausschusses nicht darüber informiert, um welchen Abgeordneten es sich namentlich handelt.  Laut dem Grünen-Abgeordneten und Ausschussmitglied Toni Schuberl werde einem Abgeordneten wegen Verdachts der Geldwäsche in drei Fällen, “massiver Nötigung” sowie gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung ermittelt. Ingo Krist, Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der AZ bestätigt, dass wegen dieser Delikte gegen Halemba ermittelt wird.  Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Im Herbst 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Auch mit einem Haftbefehl – dieser ist inzwischen aufgehoben. Es werde jedoch nach wie vor wegen dieser beiden Delikte ermittelt

via abendzeitung: Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba zugestellt

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Mit #Gefängnisbus – Aktivisten wollen AfD-#Wahlkampf stören

Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei. Die Aktionskünstler-Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit” ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist. Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein. Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des “Zentrum für Politische Schönheit” wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist. Angeblich Gefangenentransporter von NSU-Hauptangeklagter Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, einen ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU. (…) Der Name des Fahrzeugs, “Adenauer SRP+”, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen. Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP, unter dessen Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen. Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das “Zentrum für Politische Schönheit” auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite

via t-online: Mit Gefängnisbus Aktivisten wollen AfD-Wahlkampf stören

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From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

Musk’s platform has lost 2.7 million active US users in two months, while its rival has gained 2.5 million. A mass departure from Elon Musk’s X has led to the site losing about 2.7 million active Apple and Android users in the US in two months, with its rival social media platform Bluesky gaining nearly 2.5 million over the same period. The exodus has coincided with the departure of prominent figures such as the filmmakers Guillermo del Toro and Mike Flanagan, and the actors Quinta Brunson and Mark Hamill. Others, such as the politician Alexandria Ocasio-Cortez, have maintained their X account but have begun posting more regularly on Bluesky. According to the digital market intelligence company Similarweb, the number of daily active US users on X has dropped by 8.4% since early October, from 32.3 million to 29.6 million. The number of Bluesky users has risen by 1,064%, from 254,500 to roughly 2.7 million since 6 October. The increase started slowly, but became more noticeable when Musk assumed control of the X handle @america to promote his Donald Trump-supporting Super Pac and began regularly posting in favour of the former and future president. The flow increased further in the aftermath of Trump’s election win. Within a week of 5 November, Bluesky’s user total had doubled from 743,900 to 1.4 million. A week later it had doubled again to 2.8 million. In the 50 days after Musk’s formation of the Super Pac, X had gone from having nearly 127 times more active US users than Bluesky, to a little over 10 times as many. Bruce Daisley, a former vice-president of the company in Europe, the Middle East and Africa when it was still known as Twitter, thinks the migration away from X is largely because the “digital town square” as Musk has called it has become a far less enjoyable place to be. “If I went out to a Christmas market, and if in the corner of this Christmas market there was a group of racist protesters, I probably wouldn’t stay there,” Daisley said.

via guardian: From X to Bluesky: why are people fleeing Elon Musk’s ‘digital town square’?

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Judge rejects sale of Infowars to satirical news site the Onion

Alex Jones was forced to sell the platform to help pay the roughly $1.5 billion in damages he owes families of the victims of the Sandy Hook Elementary School shooting, which he called a “hoax.” A federal bankruptcy judge has rejected the sale of Alex Jones’s Infowars platform to satirical news website the Onion, ruling Tuesday that the November court-ordered auction of Jones’s website lacked transparency. The decision capped a two-day hearing that stretched late into the night in U.S. Bankruptcy Judge Christopher Lopez’s Houston courtroom. “I don’t think anyone acted in bad faith here. I think everyone was trying to buy an asset and put their best foot forward and play by the rules,” Lopez said as he delivered his decision. The judge took issue with the lack of transparency from the sealed bidding process selected by the court-appointed trustee Christopher Murray, who was overseeing the sale of Jones’s assets. The judge added that he was troubled that the process, however well intended, “did not maximize value in any way, based on the record before me.” (…) In a statement, the Onion’s CEO, Ben Collins, expressed disappointment that the ruling did not clear a path forward for any bidder, but he indicated it would continue its efforts toward acquiring Infowars. “It is part of our larger mission to make a better, funnier internet, regardless of the outcome,” the statement said. Chris Mattei, an attorney for the Connecticut families, said in a statement they were disappointed with Lopez’s ruling but would not abandon their fight to hold Jones accountable

via washington post: Judge rejects sale of Infowars to satirical news site the Onion

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Analyse zur EU-Wahl:  Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz. 2024 war ein Super-Wahljahr: Rund die Hälfte der Weltbevölkerung war aufgefordert, eine neue Regierung zu wählen. Viel wurde dabei über die Rolle von Sozialen Medien diskutiert, zuletzt über vermutete russische Einflussnahme via TikTok in Rumänien. Auch das Europaparlament wurde in diesem Jahr neu gewählt. Welche Rolle im EU-Wahlkampf Online-Werbung und politisches Targeting auf wichtigen Social-Media-Plattformen gespielt haben, hat in den vergangenen Monaten die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe zusammen mit anderen NGOs untersucht. Grundlage für den heute veröffentlichten Bericht sind detaillierte Untersuchungen des Social-Media-Wahlkampfs in sechs EU-Ländern, die von Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Ungarn durchgeführt wurden. Als technischer Partner unterstützte die britische NGO Who Targets Me die Forschung. Sie stellt ein Browser-Tool bereit, mit dem Menschen automatisiert Werbeanzeigen aus ihrem Facebook-Feed erfassen lassen und den Forscher:innen als Datenspende zur Verfügung stellen können. Im Fokus der Untersuchung stehen YouTube und Facebook. Letzteres ist aufgrund seiner riesigen Nutzer:innenschaft und der umfangreichen Optionen, Personen zielgerichtet Anzeigen auszuspielen, laut dem Bericht noch immer die wichtigste Plattform für den digitalen Wahlkampf. Andere Plattformen konnten aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Daten bei der Analyse nicht einbezogen werden. X (ehemals Twitter) beispielsweise sieht sich gerade mit einem Aufsichtsverfahren der EU-Kommission konfrontiert, weil es Anforderungen an die Werbetransparenz nicht erfüllt. TikTok wiederum erlaubt gar keine Wahlwerbung – zumindest offiziell, denn der chinesische Plattformkonzern Bytedance hat Probleme, diese Regel konsequent durchzusetzen

via netzpolitik: Analyse zur EU-Wahl:  Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

siehe auch: ​Behind the Screens: How Digital Platforms Influence the 2024. Here’s what we learned about the nature of online political advertising by digging up data and insights about the European Parliamentary elections campaigns. Not quite what you have expected. (…) On social media, the targeting of users based on custom lists and lookalike audiences was highly prevalent for political advertisers. There was a lack of transparency in how these lists were made and whether lookalike audiences were created through illegal data processing. Notably, ad delivery algorithms were found to potentially contribute to the fragmentation of public discourse, leading to highly individualised content exposure. Beyond questionable targeting techniques, transparency issues were rampant in recent elections. Both Google and Meta (Facebook) provided insufficient information in their ad repositories. Google even failed to provide keyword search and platform-specific breakdowns in their reporting sites. These omissions create challenges for researchers, authorities responsible for enforcement, legislators, and members of the public who want to understand the opaque advertising landscape, disincentivizing further analysis

Report (PDF)

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Mutmaßlich gefälschter #Behindertenausweis: #Razzia bei #MelanieMüller

Erneut wird gegen die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ermittelt. Sie soll mit einem gefälschten Ausweis auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller ist erneut ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstag sei das Haus der 36-Jährigen in Leipzig durchsucht worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Der Vorwurf laute auf Verdacht der Urkundenfälschung. Demnach soll Müller bei einem Termin am Amtsgericht Leipzig in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben. Bei dem hinterlegten Behindertenausweis soll es sich um eine Fälschung handeln, so der Vorwurf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Der Kreis Recklinghausen, auf den der Ausweis ausgestellt war, hatte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Daraufhin wurde das Haus von Müller durchsucht.

via stern: BALLERMANN-SÄNGERIN Mutmaßlich gefälschter Behindertenausweis: Razzia bei Melanie Müller

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen Melanie Müller: Verdacht auf gefälschten Behindertenausweis. Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller steht erneut im Fokus der Justiz. Wie eine Sprecherin der Polizei Leipzig bestätigte, wurde das Wohnhaus der 36-Jährigen am Dienstag durchsucht. Dabei gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung. Hintergrund ist laut Polizei ein Vorfall, bei dem Müller in diesem Jahr auf einem Behindertenparkplatz geparkt haben soll – offenbar mit einem gefälschten Behindertenausweis.

Facepalm Omg GIFfrom Facepalm GIFs – Es gehört ein gewisses Maß an Unterkomplexität dazu, mit einem gefälschten Behindertenausweis vor einem Gericht zu parken…
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FDP-Papier zum Ampel-Bruch – Vielleicht doch “D-Day”

Die FDP ringt nach dem Bruch der Ampel weiter um ihr Image. Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff “D-Day” in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.Ist der Begriff “D-Day” bei der FDP vielleicht doch gefallen? Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann könne nicht seine “Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er selbst habe vom “D-Day” erstmals gehört, als die FDP interne Papiere mit dem Begriff veröffentlicht hatte. Sein zurückgetretener Vorgänger Bijan Djir-Sarai hatte bislang dementiert, dass die Liberalen intern den aus dem Zweiten Weltkrieg entlehnten Begriff genutzt hatten. (…) Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier “für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt” habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, sagte Buschmann. “Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.”Buschmann dementierte zudem Spekulationen, FDP-Chef Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben.

via tagesschau: FDP-Papier zum Ampel-Bruch Vielleicht doch “D-Day”

Louis de Funes Nein,doch,ohhh
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