Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten? Der heikle Termin des AfD-Mannes im US-Außenamt

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk reist nach Washington, D.C., und führt vertrauliche Gespräche mit der Trump-Administration. Der Vorwurf hinterher: Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten. Intern äußert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereits Missfallen. Im Nachhinein gab sich der Gastgeber zufrieden. Äußerst zufrieden sogar. Höflich bedankte er sich für die Zeit, die sich der „verehrte Mr. Gottschalk“ genommen habe. „Meine Kollegen und ich haben viel von Ihnen gelernt und freuen uns darauf, bald wieder von Ihnen zu hören“, schrieb David P. Goldman, ein Beamter aus der Abteilung für Politische Planung im US-Außenministerium: „Mit freundlichen Grüßen.“ Die netten Zeilen aus Washington („sensitive but unclassified“) mit Briefkopf und Wappen des State Departments passen zum engen Austausch, der die Trump-Administration und die MAGA-Bewegung bis vor kurzer Zeit noch mit führenden AfD-Politikern verband. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dürfte sich also über das Dankesschreiben gefreut haben. Doch inzwischen hat der Termin mit Goldman und dessen Kollegen ein für ihn eher unerfreuliches Nachspiel. Das geht aus Unterlagen aus dem Bundestag hervor, die „Politico“ einsehen konnte. Im Raum steht der Vorwurf, gegen einschlägige Vorschriften verstoßen zu haben. Die Parlamentsverwaltung hat den Fall nun geprüft, denn Gottschalk war auf Steuerzahlerkosten in der US-Hauptstadt. Es geht um Business-Class-Flüge von Berlin über Frankfurt nach Washington und wieder zurück, dazu die Ausgaben für Kost, Logis und Transfers. Das Ganze war eine genehmigte Dienstreise vom 15. bis 18. Oktober 2025. Gottschalk reiste als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags. Der Anlass: die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Solche Delegationsreisen sind Routine im Parlamentsgeschäft. Der Etat dafür beläuft sich in diesem Jahr auf rund 3,7 Millionen Euro. AfD-Mann Gottschalk wollte noch länger bleiben als der Rest der Delegation, um weitere Gespräche zu führen, unter anderem im Weißen Haus und mit dem New York Young Republican Club: jener Vereinigung also, die AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Dezember mit dem Allen W. Dulles Award geehrt hatte. Gottschalk kündigte an, bei seinen Zusatzterminen in der US-Hauptstadt solle es unter anderem um den Krieg in der Ukraine sowie die geopolitischen Auswirkungen von Digitalwährungen gehen. Sechs Übernachtungen – aber keine Genehmigung Die für diese Zeit beantragten sechs zusätzlichen Übernachtungen wurden nicht genehmigt. Die Obleute im Finanzausschuss gaben ihr Okay für drei Extra-Nächte in der US-Hauptstadt, verlangten aber, dass es bei den Terminen um Themen gehen sollte, mit denen sich auch der Finanzausschuss beschäftigt. Die anschließende Aufregung hatte Gottschalk selbst ausgelöst, als er im vergangenen Herbst seinen offiziellen Reisebericht an den Finanzausschuss übermittelte. Darin blickte er auf sein Programm zurück. Der Dienstag – gemeint ist der 21. Oktober – sei „vollumfänglich dem Vortrag als auch anschließenden Gesprächen im State Department, unter anderem zum Thema Aufbrechen der Isolation der AfD in Deutschland, gewidmet“ gewesen, notiert Gottschalk darin. LESEN SIE AUCH VORWÜRFE GEGEN BUNDESREGIERUNG Deutsches Steuergeld gegen Trump? Wie die AfD gegen eine Denkfabrik wütet Es sind Formulierungen, bei denen die Vertreter der anderen Fraktionen im Finanzausschuss hellhörig wurden. Wochen später reichte der Abgeordnete einen aktualisierten Reisebericht nach, in dem weitere Themen des Gesprächs im State Department genannt wurden. Demnach soll es dort nun auch um die deutsch-amerikanische Zollpolitik, um den Kampf gegen Geldwäsche sowie um eine Globale Mindeststeuer gegangen sein.

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AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

Noah Krieger ist einer der reichweitenstärksten Influencer in den Reihen der AfD. Zuletzt fuhr der gebürtige Tschetschene in seine alte Heimat, trainierte an der Waffe und posierte mit Hakenkreuz-Dolch. Nun will ihn seine Partei loswerden. Noah Krieger steht im tschetschenischen Nirgendwo – im Anschlag das Sturmgewehr. Dann drückt er ab. Seine rund 400.000 Instagram-Follower können Mitte März verfolgen, wie der AfD-Influencer ein Schießtraining mit der Kalaschnikow absolviert. Sein Lehrer: Polizeioffizier Husen Alchanow, ein Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Kriegers Follower sahen auch zu, wie der Hannoveraner in Kadyrows Parlament stand oder mit Wehrmachts-Dolch samt Hakenkreuz posierte. Die jüngste Tschetschenien-Reise ist nur die letzte seiner Eskapaden aus den vergangenen Wochen und Monaten – und für das AfD-Mitglied aus Hannover womöglich eine zu viel. Auf Anfrage von CORRECTIV und iStories teilte die AfD Niedersachsen mit, dass „gegen Noah Krieger beziehungsweise Murad Dadaev“ ein Parteiausschlussverfahren laufe, das in Kürze entschieden sein solle. Weiter wollte sich die Partei zu ihrem Influencer nicht äußern, Krieger selbst war für CORRECTIV für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Verbindungen zu regimenahen tschetschenischen Akteuren Krieger heißt eigentlich Murad Dadaev und stammt aus Tschetschenien. Seit vielen Jahren lebt er in Deutschland und engagiert sich als AfD-Mitglied in Hannover politisch, auch wenn er nie ein offizielles Amt bekleidet hat. In einer angemieteten Villa in der niedersächsischen Landeshauptstadt inszenierte er sich als erfolgreicher Geschäftsmann, der sich für deutsch-russischen Zusammenhalt einsetzt. Er verfügt wohl über einen der größten parteinahen Accounts bei Instagram.

via correctiv: AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

Nach Vorbild der MAGA-Bewegung – Onlyfans für die AfD

Junge Frauen, AfD-Slogans und Links zu erotischen, kostenpflichtigen Inhalten: In den sozialen Netzwerken machen Profile, die rechtsextreme Botschaften mit sexualisiertem Content kombinieren, die Runde. Einige der Profile sind KI-generiert. „Ich will, dass meine Kinder mal ‚Grüß Gott‘ sagen und nicht ‚Wallah‘“, heißt es in der Überschrift eines Kurzvideos. Hinterlegt ist der Clip der Userin namens Cassie mit dem Lied „L’amour toujours“, das in rechtsextremen Kreisen als rassistische Chiffre für Deportations-Fantasien missbraucht wird. Der umgedichtete Partyhit sorgte die vergangenen Jahre mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in den Medien für Aufmerksamkeit. In den Kommentaren des knapp 50.000 Mal geklickten Videos stimmen die Userinnen, überwiegend ältere, weiße Männer, der Botschaft der blonden Frau zu; einige kommentierten mit blauen Herzen. Viele der Videos von Cassie enthalten sexuelle Anspielungen und sollen für ihr „Onlyfans“-Profil werben, einer Plattform, auf der sich intime Bilder und Videos für monatliche Abonnements kaufen lassen. Jede Menge Deutschlandfahnen und blaue Herzen Die Kurzvideos von Cassie sind oft mit blauen Herzen versehen. In rechtsextremen Kreisen gilt das blaue Herz-Emoji meist als Bekenntnis zur rechtsextremen AfD. In beinahe jedem einzelnen Video auf ihrem Profil ist eine Deutschlandfahne zu sehen. Das Profil suggeriert ihren patriotischen und nationalistischen Followerinnen damit den Eindruck einer ideologischen Übereinstimmung. Ein Gefühl der Nähe soll vermittelt werden. In einem Video fragt sie ihre Followerinnen, ob ihre Haltung zur AfD sie davon abhalten würde, mit ihr intim zu werden. In der Kommentarspalte verweist sie auf einen „Onlyfans“-Link in ihrer Instagram-Biografie. Ein anderes Video von Cassie trägt die Überschrift: „Sie kommen 3000 Kilometer hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist“. Das Video ist ergänzt um das Marschlied „Erika“, das ebenso wie Komponist Herms Niel ein wichtiger Bestandteil des NS-Propagandaapparates war. In einem anderen Video beklagt sie, dass „ein 21-jähriger Analphabet“ mehr Unterstützung als ihre Oma bekomme. Die Clips erreichen so zum Teil 100.000 Klicks. Ihrem Account folgen auf Instagram fast 20.000 Followerinnen. Cassies Videos erinnern an ein Profil einer vermeintlichen MAGA-Influencerin, die kürzlich für Aufmerksamkeit sorgte. Ein Profil mit dem Namen Jessica Foster erreichte in kurzer Zeit mit patriotischen, Trump-nahen und sexualisierten Inhalten ein Millionenpublikum. Oft zeigte sich das Profil in Uniform, bei Militäreinsetzen oder mit den Mächtigsten der Welt. Die patriotische Vorreiterin Jessica versah die meisten ihrer Videos mit einer USA-Flagge, einem Adler-Emoji und präsentierte sich stets in Armeeuniform. War die Person nicht gerade vermeintlich damit beschäftigt, Putin oder Selenskyj zu treffen, postete sie Bilder mit ihren Fußsohlen in die Kamera zeigend, um gezielt Fußfetischistinnen anzusprechen. Kürzlich sorgte das Profil in MAGA-Kreisen jedoch für großen Ärger: Jessica Foster existiert gar nicht. Das inzwischen gelöschte Profil, das suggerierte, die auffällig idealisierte junge, blonde Maga-Frau arbeite in einer militärisch hohen Position, ist gänzlich KI-generiert. Das Profil sollte MAGA-Fanatikerinnen ebenfalls zu ihrem „Onlyfans“ bringen. Cassies und Jessicas Videos folgen ähnlichen Wirkmechanismen: Mit der Verzahnung von Sexualisierung, Politik und Empörung soll eine maximale Reichweite erzielt werden. (…) Ein Profil, das den Namen Melli trägt, versehen mit einem blauen Herzen in der Beschreibung, ist ähnlich aufgebaut wie die von Cassie und Jessica: Oft mit sexuellen Anspielungen, stets eine Deutschlandfahne im Hintergrund, beschwert sich Melli über „die Altparteien“, Linke und Immigrant*innen, die die deutsche Kultur hassen würden. In einem Video verwendet der Account dieselbe Überschrift wie zuvor Cassie: „Sie kommen 3000 km hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist – dann geh doch zurück”. Die Videos erreichen teils Hunderttausende Aufrufe. Auch Melli verweist in ihrer Instagram-Biografie auf einen Link, der zu ihrem „Onlyfans“-Profil führt. Im Gegensatz zu Cassie spricht sie in ihren Videos. Im Hintergrund sind dennoch unleserliche Schrift und nicht existierende Ziffern zu sehen, ein Verweis darauf, dass auch dieser Account mit künstlicher Intelligenz arbeitet.

via belltower: Nach Vorbild der MAGA-Bewegung Onlyfans für die AfD

AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag 2023 den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde zugelassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen sei zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Der Prozess gegen Moosdorf soll demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin stattfinden, die Verhandlungstermine seien noch nicht abgestimmt. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem Hitlergruß begrüßt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen ihn erhoben.

via zeit: AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

#Staatsschutz ermittelt nach #Brandanschlägen auf Parteibüros in #Flensburg – #terror

Am Osterwochenende haben Unbekannte Fenster und Fassaden an Flensburger Parteibüros beschädigt. Betroffen sind Grüne, SPD, SSW, CDU und Linke. In Kiel wurde die Geschäftsstelle der SPD beschmiert. Großer Schock in der kommunalpolitischen Szene in Flensburg: Am Osterwochenende hat es laut Polizei im Bereich der Innenstadt mehrere Angriffe auf Parteibüros gegeben. Betroffen waren die Zentralen von SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und CDU. An allen Büros wurden nach Angaben der Parteien mit Lackfarbe Deutschlandflaggen aufgesprüht. Dazu seien rechtsextreme Sticker an einigen der Bürofassaden angebracht worden. Außerdem haben die Behörden sogenannte Molotow-Cocktails an den Büros von den Grünen, Die Linke und der SPD gefunden. Laut Polizei wird derzeit noch der Inhalt der Gefäße analysiert. Mutmaßlich handelt es sich um Brandbeschleuniger. Es kam jedoch laut Polizei zu keinem vollständigen Brandausbruch. Lediglich Rußanhaftungen und oberflächliche Schäden an den Außenwänden seien die Folge gewesen. Außerdem wurden Fensterschäden an mehreren Parteibüros gemeldet

via ndr: Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg

UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

British PM Keir Starmer said it was concerning that London’s Wireless Festival had booked West in the first place. The United Kingdom has blocked United States rapper Kanye West from entering the country, citing his anti-Semitic comments and celebrations of Nazism. The rapper, now known as Ye, submitted an application on Monday to travel to Britain, having been booked to headline a summer festival. However, London has refused the request on the grounds that his presence would not be conducive to the public good, the BBC reported, citing a Home Office statement issued on Tuesday. The organisers of the Wireless Festival in London, at which West was booked to play in July, have cancelled the entire event and said refunds would be issued to all ticket holders. (…) The event’s organisers had been under mounting pressure from sponsors and politicians to cancel the gigs by the rapper, who has drawn widespread condemnation for making anti-Semitic remarks and voicing admiration for Adolf Hitler. Last year, he released a song called “Heil Hitler” and advertised a swastika T-shirt for sale on his website. West has performed in the US and Mexico City this year, but was barred from Australia last July.

via al jazeera: UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

With Trump Internal reports allege the federally funded institution is pre-emptively removing educational materials on American racism to avoid a political clash with the Trump administration. The United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) is facing accusations of self-censorship after reportedly stripping educational resources regarding American racism from its public platforms. According to a report by Politico, the institution quietly removed long-standing lesson plans and videos that explored the historical connections between the Third Reich’s racial laws and the Jim Crow era in the United States. These modifications occurred during President Donald Trump’s first year back in office, leading two former employees to suggest that leadership acted pre-emptively to avoid conflict with the administration’s stated push against ‘corrosive ideologies’. While a museum spokesperson has officially labelled these allegations ‘false’, internal emails and web archives reveal a significant shift in the institution’s digital and educational footprint. Neither Trump nor the White House had publicly called for modifications to the museum’s content. Both former staffers spoke on condition of anonymity, saying they feared professional retaliation. ‘It seems like they were trying to proactively fall in line as to not then be forced to change,’ one of them said. At some point after 29 August 2025, the last date the page was captured on the Internet Archive, the museum took down a webpage called ‘Teaching Materials on Nazism and Jim Crow.’ That page had provided lesson plans exploring connections between American de jure racism and Nazi racial policy. It included links to resources on African American soldiers during the Second World War, Afro-Germans under the Holocaust, and related topics. A 2018 video hosted on the museum’s YouTube channel, a recorded conversation between a Holocaust survivor and a woman whose father was lynched in Alabama, has been made unlisted. The clip can still be reached through a direct URL, but no longer appears on the museum’s page. The removals coincided with a broader push by the Trump administration against what it termed ‘corrosive ideology’ at the Smithsonian Institution and a government-wide effort to purge diversity, equity, and inclusion material from federal websites. The Holocaust museum, though federally funded, is independent of the Smithsonian.

via ibtimes: US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout