Angriff auf AfD-nahe Gaststätte in Gevelsberg: Viele Fragen offen

In Gevelsberg wurde in dieser Woche eine Gaststätte mit Steinen und Farbe angegriffen. DieHintergründe sind völlig unklar. Die Scheiben der ehemaligen Gaststätte an der Hagener Straße wurden offenbar mit Steinen eingeschlagen, außerdem sind Fenster und Wände der früheren Wirtschaft mit lila Farbe beschmiert. Ein Teil der Farbe wurde auch ins Gebäude geworfen. Die Wirtin, die ihre Räume unter anderem regelmäßig an die AfD vermietet, vermutet einen Anschlag der Linken. (…) Auf einer Internetplattform ist kurz nach dem Angriff ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa aufgetaucht, das der Staatsschutz jetzt auf Echtheit prüft. Mehr ist dazu vom Staatsschutz nicht zu erfahren. Von wem dieses Schreiben stammt, ist unklar. AfD und das Bündnis “Ennepe-Ruhr stellt sich quer” beschuldigen sich gegenseitig, es verfasst zu haben.

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Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe

Sie geben vor, lediglich Sport und Heimatliebe zu verbinden. Doch analysiert man die Propaganda, wird deutlich: «Active Clubs» verbreiten oft klar rechtsextreme Ideologien. Auch bei den Schweizer Ablegern dieses internationalen Netzwerks ist zuletzt eine offene Radikalisierung zu erkennen. Das Foto zeigt zwei junge Männer beim Boxen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Eines haben die Absender erkennbar gelassen: eine Fahne im Hintergrund. Darauf prangen die Worte «Blood» und «Honour» (Blut, Ehre). «Blood and Honour» ist eine der wichtigsten nationalsozialistischen Gruppierungen weltweit. Auch auf der Fahne: Ein Totenkopf und «C18», für Combat 18 – sie gilt als terroristischer Arm. In Deutschland sind beide Organisationen verboten. Das Foto wurde am 30. März auf dem Telegram-Kanal eines Schweizer «Active Clubs» gepostet, andere Gruppierungen haben es weiterverbreitet. Es ist die jüngste und eine der explizitesten Publikationen von Schweizer «Active Clubs». Seit rund einem Jahr sind mehrere solcher rechtsextremer Gruppierungen – die sich selbst «Active Club» nennen – hierzulande gegründet worden. Sie treten anonym auf, und nutzen die App Telegram. Gemäss Recherchen von SRF gehören vier bis fünf Gruppen zum «Active Clubs»-Netz, es gibt Ableger in der Westschweiz und im Tessin. Sie tragen «Helvetia», «Edelweiss» oder «Romandia» im Namen. Wie viele aktive Mitglieder sie haben, ist nicht bekannt.

via srf: Schweizer verbreiten Propaganda von Neonazi-Terrorgruppe

Wie dich KI-Porno-Bots mit OnlyFans manipulieren wollen, AfD zu wählen

„Ich will, dass meine Kinder mal ‚Grüß Gott‘ sagen und nicht ‚Wallah‘“, heißt es in der Überschrift eines Kurzvideos. Hinterlegt ist der Clip der Userin namens Cassie mit dem Lied „L’amour toujours“, das in rechtsextremen Kreisen als rassistische Chiffre für Deportations-Fantasien missbraucht wird. Der umgedichtete Partyhit sorgte die vergangenen Jahre mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ in den Medien für Aufmerksamkeit. In den Kommentaren des knapp 50.000 Mal geklickten Videos stimmen die Userinnen, überwiegend ältere, weiße Männer, der Botschaft der blonden Frau zu; einige kommentierten mit blauen Herzen. Viele der Videos von Cassie enthalten sexuelle Anspielungen und sollen für ihr „Onlyfans“-Profil werben, einer Plattform, auf der sich intime Bilder und Videos für monatliche Abonnements kaufen lassen. Jede Menge Deutschlandfahnen und blaue Herzen Die Kurzvideos von Cassie sind oft mit blauen Herzen versehen. In rechtsextremen Kreisen gilt das blaue Herz-Emoji meist als Bekenntnis zur rechtsextremen AfD. In beinahe jedem einzelnen Video auf ihrem Profil ist eine Deutschlandfahne zu sehen. Das Profil suggeriert ihren patriotischen und nationalistischen Followerinnen damit den Eindruck einer ideologischen Übereinstimmung. Ein Gefühl der Nähe soll vermittelt werden. In einem Video fragt sie ihre Followerinnen, ob ihre Haltung zur AfD sie davon abhalten würde, mit ihr intim zu werden. In der Kommentarspalte verweist sie auf einen „Onlyfans“-Link in ihrer Instagram-Biografie. Ein anderes Video von Cassie trägt die Überschrift: „Sie kommen 3000 Kilometer hierher, nur um uns zu erklären, dass ihre Kultur die bessere ist“. Das Video ist ergänzt um das Marschlied „Erika“, das ebenso wie Komponist Herms Niel ein wichtiger Bestandteil des NS-Propagandaapparates war. In einem anderen Video beklagt sie, dass „ein 21-jähriger Analphabet“ mehr Unterstützung als ihre Oma bekomme. Die Clips erreichen so zum Teil 100.000 Klicks. Ihrem Account folgen auf Instagram fast 20.000 Followerinnen. Noch etwas ist auffällig an ihrem Profil: Die Bewegungen und die Hintergründe in ihren Videos wirken unecht. In keinem einzigen Kurzvideo auf Instagram spricht sie. Im Verlauf eines anderen Videos ändert sich eines ihrer Tattoos und wird unleserlich. Cassie nutzt für ihre Videos künstliche Intelligenz. Nach Vorbild der MAGA-Bewegung  Cassies Videos erinnern an ein Profil einer vermeintlichen MAGA-Influencerin, die kürzlich für Aufmerksamkeit sorgte. Ein Profil mit dem Namen Jessica Foster erreichte in kurzer Zeit mit patriotischen, Trump-nahen und sexualisierten Inhalten ein Millionenpublikum. Oft zeigte sich das Profil in Uniform, bei Militäreinsetzen oder mit den Mächtigsten der Welt. Die patriotische Vorreiterin Jessica versah die meisten ihrer Videos mit einer USA-Flagge, einem Adler-Emoji und präsentierte sich stets in Armeeuniform. War die Person nicht gerade vermeintlich damit beschäftigt, Putin oder Selenskyj zu treffen, postete sie Bilder mit ihren Fußsohlen in die Kamera zeigend, um gezielt Fußfetischistinnen anzusprechen. Kürzlich sorgte das Profil in MAGA-Kreisen jedoch für großen Ärger: Jessica Foster existiert gar nicht. Das inzwischen gelöschte Profil, das suggerierte, die auffällig idealisierte junge, blonde Maga-Frau arbeite in einer militärisch hohen Position, ist gänzlich KI-generiert. Das Profil sollte MAGA-Fanatikerinnen ebenfalls zu ihrem „Onlyfans“ bringen. Cassies und Jessicas Videos folgen ähnlichen Wirkmechanismen: Mit der Verzahnung von Sexualisierung, Politik und Empörung soll eine maximale Reichweite erzielt werden.

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Eierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft

CDU und AfD im Saarland sind Opfer eines Internet-Pranks geworden. Einträge auf Google Maps zu lokalen Geschäftsstellen der Parteien wurden umbenannt. Die CDU Saarbrücken-Stadt etwa bekam den Beinamen “buntes Eierhaus”, die AfD ein wenig schmeichelhaftes Emoji. Ob in Saarbrücken, Saarlouis oder Neunkirchen: Zahlreiche Einträge lokaler Geschäftsstellen von CDU-Verbänden im Saarland bei Google Maps hatten am Donnerstagmorgen den Beinamen “Eierhaus” im Titel. Ein bundesweiter Trend, nahezu aus allen Winkeln Deutschlands wurden ähnliche Beobachtungen gemeldet. Es kann ein verspäteter Ostergag sein, kann aber auch mit einem Vorfall vor einigen Wochen auf einer Schülerdemo gegen den Wehrdienst zusammenhängen, wie der WDR berichtet. Ein 18-Jähriger hatte dort ein Plakat mit der Aufschrift “Merz leck Eier” hochgehalten – bis die Polizei eingeschritten ist und nun laut Medienberichten gegen den 18-Jährigen ermittelt.

via sr: Eierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft

Haftbefehl vollstreckt – Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst – #LockHimUp

Nach über sechs Monaten auf der Flucht wird Sven Liebich nun seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten müssen. Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut “Mitteldeutscher Zeitung” in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde (…) Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

via queer: Haftbefehl vollstreckt Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

siehe auch: Rechtsextremist Liebich festgenommen. Nach monatelanger Fahndung ist Liebich jetzt in Tschechien auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die verurteilte rechtsextremistische Person Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schönbach bei Asch festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte der Sprecher. Jetzt sei die Person in Gewahrsam. Es solle ein Auslieferungsverfahren geben; Verurteilter Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst Nach monatelanger Fahndung ist der flüchtige Rechtsextremist Marla Svenja Liebich in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Der flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte ebenso wie später die Revision; Trans German neo-Nazi arrested in Czech Republic Crossdressing Neo-Nazi Sven Liebich has been arrested in Czech Republic after fleeing his native Germany. Convicted cross-dressing neo-Nazi Sven, or Marla-Svenja, Liebich, has been arrested in the Czech Republic after going on the run from German authorities following his conviction. Liebich had been sentenced to a year and a half in prison for extreme right incitement to hatred, defamation, and insult by a district court in July 2023; he was ordered to appear at prison in August 2025. After he failed to appear at the prison to begin his sentence, a continent-wide search began, with rumours circulating that he was in Russia, a rumour he strengthened by posting photos claiming to be in the country. He gained notoriety, not only for his crimes but also for his newfound appearance and identity in the courtroom. He had begun dressing as a woman and legally changed his gender and his name from Sven to Marla-Svenja. This action was done under Germany’s Self-Determination Act, which is in place to simplify how individuals can change their name or gender. Many German media outlets have speculated that Liebich’s transition was done to make a mockery of the new act and the German government as a whole. In 2025, the German Federal Interior Minister Alexander Dobrindt called Liebich’s transition a “clear case of abuse.”

49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

Ein Mann mit einer Machete sorgt in der Landeskronstraße in Görlitz für einen Großeinsatz. Aufnahmen zeigen, wie er schließlich von der Polizei festgenommen wird. Die Ermittlungen dauern an. Bei einem Polizeieinsatz in Görlitz ist am Dienstagnachmittag ein Mann festgenommen werden. Der 49-jährige Deutsche war gegen 15.20 Uhr mit einer Machete über die Landeskronstraße gelaufen, wie die Polizei am Abend mitteilte. „Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz“, hieß es. Videoaufnahmen zeigen, wie der Mann mehrfach von der Polizei dazu aufgefordert wurde, die Waffe hinzulegen. Die Polizei rief zudem Passanten dazu auf, in ihre Häuser oder Autos zu gehen. Es seien aber keine anderen Personen gefährdet gewesen.

via sächsische: Einsatz in der Landeskronstraße – 49-Jähriger mit Machete in Görlitz festgenommen

siehe auch: TikTok-Video zeigt Polizeieinsatz Mann mit Machete in Görlitz – Polizei fährt hinterher. Ein 49-Jähriger ist am Dienstagnachmittag mit einer Machete durch die Görlitzer Innenstadt gelaufen und hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein auf TikTok verbreitetes Video zeigt Teile des Vorfalls. Der Mann läuft barfuß und trägt ein „Ostdeutschland“-T-Shirt. Er zeigt den Beamten den Mittelfinger und geht weiter. Die Polizei fährt hinterher und fordert ihn über Lautsprecher auf, die Machete fallen zu lassen. Festnahme am Brautwiesenplatz Am Brautwiesenplatz griff die Polizei ein und nahm den Mann fest; Polizeieinsatz in Görlitz. Am Dienstagnachmittag hat es in der Görlitzer Innenstadt einen Polizeieinsatz gegeben. Mehrere Zeugen meldeten einen Mann, der sich offenbar mit einem messerähnlichen Gegenstand in der Hand über die Landeskronstraße bewegte. Kräfte des örtlichen Reviers sowie Beamte des Einsatzzuges eilten zum Ort des Geschehens und stellten den Mann auf dem Brautwiesenplatz. Es handelte sich um einen 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Er hatte eine Machete dabei, welche die Beamten sicherstellten. Andere Personen waren nicht gefährdet.

„Grundlegendes Missverständnis“ – Richterbund verurteilt Drohungen nach Freispruch

Nach dem Prozess um einen getöteten Polizisten in Völklingen hat der Freispruch des Angeklagten wegen krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit teils heftige Kritik ausgelöst. Selbstverständlich dürften Gerichtsurteile in einer freiheitlichen Demokratie hinterfragt, kritisiert und auch gescholten werden, teilte der Saarländische Richterbund mit. „Dass solche Kritik bisweilen extreme Formen annimmt und sogar in strafbare Drohungen gegenüber an dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken beteiligten Richterpersonen mündet, können wir allerdings nicht akzeptieren und verurteilen dies in schärfster Form“, hieß es weiter. Die vielen unzufriedenen Reaktionen auf das Urteil basierten auf einem „grundlegenden Missverständnis“. Ein Strafprozess habe über die Schuld des Angeklagten im Sinne des Strafgesetzbuches zu befinden – nicht über eine Schuld im moralischen Sinn. 19-jähriger Angeklagter wurde freigesprochen Der Prozess habe auch nicht die Aufgabe, Opfern einer Straftat Genugtuung zu verschaffen oder bei der Bewältigung von Trauer zu helfen. Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Handlung sei die Strafbarkeit eines Täters. Das Landgericht Saarbrücken hatte den 19 Jahre alten Angeklagten wegen einer Schizophrenie-Erkrankung von den Tötungsvorwürfen freigesprochen. Er hatte die dauerhafte Unterbringung des jungen Mannes in einer psychiatrischen Klinik für Straftäter angeordnet.

via welt: „Grundlegendes Missverständnis“ – Richterbund verurteilt Drohungen nach Freispruch