Prozess in Avignon : Ex-Mann von Gisèle Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt

Nach monatelangen Verhandlungen spricht das Gericht Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung schuldig und verhängt die Höchststrafe. Auch alle anderen Angeklagten befindet das Gericht für schuldig. Nach 14 Verhandlungswochen verkündet das Gericht die Urteile im Vergewaltigungsprozess mit 51 Angeklagten. Dominique Pelicot, der Ex-Mann des Opfers, wird der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen. Dafür muss er 20 Jahre in Haft. Das Urteil gegen den 72-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwältin von Dominique Pelicot, Béatrice Zavarro, sagte nach der Verkündung, ihr Mandat habe das Urteil zur Kenntnis genommen. Ob er in Berufung gehe, sei noch nicht entschieden. Der Ex-Mann der Französin hatte seine damalige Frau über fast zehn Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubt, sich an ihr vergangen und sie Fremden zur Vergewaltigung angeboten, wie er vor Gericht gestand. Etwa 200 Vergewaltigungen dürfte Gisèle Pelicot auf diese Art erlitten haben, wie sie vor Gericht angab. Ihr Ehemann hielt die Taten auf Hunderten Videos und Fotos fest. Die Ermittler vermuten, dass es ein Dutzend weitere, bislang noch unbekannte, Täter gibt. Pelicot bekam wegen der starken Medikamente, die ihr damaliger Partner ihr ins Essen mischte, von den jahrelangen sexuellen Übergriffen nichts mit. Ans Licht kamen die Taten erst, als Dominique Pelicot im September 2020 festgenommen wurde, weil er im Supermarkt Frauen unter den Rock gefilmt hatte. Ermittler fanden danach bei ihm die Missbrauchsbilder. Neben Dominique Pelicot standen 50 weitere Männer vor Gericht. Zum Tatzeitpunkt sollen sie zwischen 21 und 68 Jahren alt gewesen sein. Auch sie befindet das Gericht für schuldig. Einen von ihnen sprach das Gericht lediglich wegen versuchter Vergewaltigung schuldig, zweien legte es sexuelle Gewalt zulasten. Alle anderen verurteilte das Gericht wegen schwerer Vergewaltigung. Es verhängte für die 50 Männer Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren. Eine Handvoll der Verurteilten kommt wegen der bereits verbüßten Untersuchungshaft auf freien Fuß. In der Summe blieb das Gericht mit seinem Strafmaß deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die bis zu 18 Jahre Gefängnis gefordert hatte

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siehe auch: Urteil in Frankreich Vergewaltigungsprozess in Avignon: Haupttäter zu 20 Jahren Haft verurteilt – Gisèle Pelicot: Bereue öffentliches Verfahren nicht Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 72-Jährigen in allen Punkten schuldig. Pelicot hatte seine frühere Ehefrau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten. Auch die 50 Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen. Die meisten von ihnen standen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie Haftstrafen von vier bis 18 Jahren gefordert. Die meisten ließen während des Prozesses über ihre Anwälte erklären, sie hätten nicht gewusst, was sie taten – anders als der Hauptangeklagte, der sich als schuldig bekannte. „Die Schande soll die Seite wechseln“ Der Prozess geht mit der Urteilsverkündung nach 14 Verhandlungswochen zu Ende. Die Ermittler vermuten, dass es weitere Täter gibt, die nicht identifiziert werden konnten. In Frankreich wird das Opfer Gisèle Pélicot als Heldin gefeiert. Die 71-Jährige hatte verlangt, dass öffentlich verhandelt wird und auch die Videoaufzeichnungen der Taten gezeigt werden. Sie wolle, dass andere missbrauchte Frauen durch sie Mut bekämen, sagte sie vor Gericht. Sie wolle, dass „die Schande die Seite wechsele“. Nach Abschluss des Prozesse sagte die 71-Jährige, sie habe ihre Entscheidung nicht bereut. Allerdings sei es „sehr schwierig“ für sie gewesen. Zugleich bedankte sich Gisèle Pelicot für die große Unterstützung; Gisèle Pelicot rape trial: ex-husband jailed for 20 years as all 51 men found guilty Gisèle Pelicot addresses other sexual violence victims after the verdicts, saying outside court: ‘We share the same fight’ Who are the men convicted over rape and assault? Cheers, chants and hope: supporters thank Gisèle Pelicot. Gisèle Pelicot has paid tribute to sexual violence victims still fighting for recognition in society after her ex-husband and 50 other men were found guilty in the biggest rape trial in French history. As political leaders hailed the trial as a turning point in the battle against rape culture and victim shaming, Pelicot, 72, said on Thursday that she had never regretted her decision to waive her right to anonymity in order to hold the trial in public. As crowds of supporters gathered in the French city of Avignon to cheer her on, she said outside court that on the final day of the months-long trial she was thinking “of the unrecognised victims, whose stories often remain in the shadows”. “I want you to know that we share the same fight,” she said. “When I opened the doors to this trial that began on 2 September, I wanted all of society to be a witness to the debates that took place here … I now have confidence in our capacity to find a better future where everyone, women and men alike, can live in harmony with respect and mutual understanding.” Her ex-husband, Dominique Pelicot, one of the worst sex offenders in modern French history, was sentenced to 20 years in prison for drugging her and inviting dozens of men to rape her in her home in the south of France over almost a decade of their marriage. The presiding judge, Roger Arata, said the 72-year-old would not be eligible for parole until he had served two-thirds of his sentence.

Gegen Widerstand von AFD und BSW: Bundestag beschließt verstärkten Schutz des Verfassungsgerichts

Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt. Heute, 15:03 Uhr Der Bundestag hat am Donnerstag für eine Reform des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Bei der Reform geht es im Kern darum, Regeln, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, im Grundgesetz zu verankern. Künftig wäre es damit schwieriger, Strukturen zu ändern. 600 Abgeordnete stimmten für die Änderung, insgesamt hat das Parlament 733 Abgeordnete. Für Grundgesetzänderungen war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Die Union hatte ihre Unterstützung für das Vorhaben zugesagt. Der Bundesrat muss dem Gesetz, das die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten sicherstellen soll, noch zustimmen. Das könnte in der Sitzung der Länderkammer am Freitag passieren. (…) Unter anderem die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren sollen im Grundgesetz verankert werden. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte, anders als das Grundgesetz. Hier ist immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Ins Grundgesetz soll auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts in keinem Fall gefährdet ist, soll im Grundgesetz künftig außerdem stehen, dass ein Richter seine Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführt. Das Gleiche gilt für die Geschäftsordnungsautonomie des Bundesverfassungsgerichts. Um für den Fall einer Sperrminorität bei der Richterwahl gewappnet zu sein, soll ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, soll das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übergehen und umgekehrt. Das soll eine dauerhafte Blockade verhindern

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Zwischen Hitlergrüßen und Schweigen – Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit an Berufsschulen

Verfassungsfeindliche Symbole, frauenfeindliche Witze und homo- und transphobe Äußerungen: Das ist Alltag für Berufsschüler:innen am RBB Greifswald und der BS Technik in Rostock. Auch Lehrer normalisieren rechtsextreme Positionen, statt die Demokratie zu verteidigen. Die Schulleitungen stehen dem Problem offenbar hilflos gegenüber. KATAPULT MV hat mit acht ehemaligen und aktuellen Schüler:innen gesprochen. (…) Die Vorwürfe, die in den Mails gegen Mitglieder der Schülerschaft, aber auch die Schulleitungen erhoben werden, sind schwerwiegend. Es geht zum einen um Hakenkreuze und SS-Runen in Toiletten- und Unterrichtsräumen sowie Hitlergrüße auf dem Schulhof und in Klassenzimmern. Zum anderen ist es die damit verbundene Tatenlosigkeit der Pädagog:innen, die für Unverständnis sorgt. Rechtsextreme Sticker auf Türen, Feuerlöschern und Toiletten „Fast direkt am ersten Tag sind uns die Aufkleber aufgefallen“, berichten Schüler:innen des RBB. Die große Zahl habe sie überrascht. So seien rechte bis rechtsextreme Sticker, teilweise sehr offensichtlich, auf Türen, Feuerlöschern oder Handtuchspendern in der Toilette angebracht gewesen. Darunter Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung, rechte Kampfbegriffe und Slogans – zum Beispiel der Aufruf „Zecken jagen“ – oder auch eine Reichsflagge. Die Schule habe solche Zeichen, trotz der teils gut sichtbaren Positionierung, nicht entfernt. Das hätten stattdessen Schüler:innen übernommen. Darüber hinaus sei bekannt, wer die Aufkleber angebracht habe. (…) Auch in der Rostocker BS Technik finden sich rechtsextreme Sticker – hier sogar direkt in Klassenräumen, sagen Auszubildende. Darunter zum Beispiel eine sogenannte Schwarze Sonne oder Aufkleber des rechtsextremen Onlineversandhandels Druck 18.4 Entsprechende Fotos liegen KATAPULT MV (…) In den Gebäuden beider Schulen sind Schüler:innen außerdem Hakenkreuze aufgefallen – als Schmiererei oder eingeritzt auf Stühlen in Klassenzimmern. Für die BS Technik ist das durch ein Foto belegt. Dass es mindestens einen entsprechenden Vorfall auch am RBB gab, bestätigen sowohl die Schule als auch die Polizei. So sei im Sommer 2023 ein mit Filzstift gemaltes Hakenkreuz „auf einem Stuhl in einem Klassenzimmer“ entdeckt worden. Daraufhin wurde Anzeige erstattet, schreibt die Polizei. Eine bestimmte Person konnte dafür jedoch nicht verantwortlich gemacht werden.5 Doch auch danach fanden sich noch verfassungsfeindliche Symbole am Mobiliar, wie uns Schüler:innen berichten. Das geht auch aus einem schulinternen Dokument hervor, das uns vorliegt. Dass das RBB diese erst nach Hinweisen aus der Schülerschaft entfernt habe, kommentierte die Schule in ihrer Stellungnahme nicht. Weitere Anzeigen liegen der Polizei nach eigenen Angaben nicht vor. Außerdem sollen am RBB wiederholt Schüler die Türen zu einem Klassenraum – während des Unterrichts – von außen aufgestoßen, „Heil Hitler“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Aussage von Schüler:innen habe die Lehrkraft im Raum die Vorfälle mitbekommen. Das sei zwar nicht in Ordnung, aber „das sind halt die Idioten“, habe sie dazu geäußert. Unternommen worden sei nichts. Anzeige erstattet haben weder Schüler:innen noch die Schule.

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Rechtsextremer “Feuerkrieger” kommt wieder vor Wiener Gericht – #fkd #FeuerKriegDivision #Terror

Am 23. Jänner wird am Wiener Landesgericht für Strafsachen erneut gegen ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen “Feuerkrieg Division” (FKD) verhandelt. Der 21-Jährige war im vergangenen Juli wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, krimineller Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob dieses Urteil allerdings wegen eines Rechtsirrtums auf. Das Erstgericht hatte sich beim Strafrahmen geirrt. Bei der Strafbemessung war von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen worden – in Wahrheit wären jedoch höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen. Die Staatsanwaltschaft Wien, die Rechtsmittel gegen das Ersturteil angemeldet hatte, bemerkte das im Nachhinein und brachte beim OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten ein, der stattgegeben wurde. (…) Der Absolvent einer Wiener HTL, der zuletzt an einer FH studiert hatte, hatte sich im Alter von 17 der “Feuerkrieg Division” angeschlossen. Die gewaltaffine, rechtsterroristische Neonazi-Gruppierung umfasste europaweit bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer, propagierte einen “Rassenkrieg” und “weißen Jihadismus” und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Auch von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger war explizit die Rede. Er sei Ende 2019 der “Feuerkrieg Division” – einem Ableger der in den USA gegründeten “Atomwaffen Division” – beigetreten, weil er sich alleine gefühlt hätte und an seiner Schule gemobbt wurde (…) Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 waren bei dem Burschen aus Wien-Favoriten neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden. Laut Anklage rief er im bezeichnenderweise “Riot” (“Aufstand”) genannten Netzwerk der “Feuerkrieg Division” von Dezember 2019 bis zum Februar 2020 in Chats zu Anschlägen gegen jüdische Personen und Einrichtungen, Moslems, anderen Minderheiten und “ethnischen Säuberungen” in Europa auf, verbreitete Anleitungen zum Bombenbauen und Herstellen von Schusswaffen.

via vienna: Rechtsextremer “Feuerkrieger” kommt wieder vor Wiener Gericht

Analyse zu AfD-Wahlprogramm – Auf dem Rücken der Ärmsten

Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim Truger. Das AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl begünstigt vor allem Reiche, während mittlere und untere Einkommen stärker belastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsweise Achim Truger in einer Analyse für die taz. „Bei der Steuerpolitik ist die AfD im Club von CDU-Wirtschaftsflügel und FDP voll dabei.“ Dies zeige sich etwa in der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Senkung der Unternehmenssteuern. Der Professor für Sozioökonomie hat den Entwurf des AfD-Wahlprogramms gelesen und eingeordnet: „Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, fasst er zusammen. Allerdings würde der geforderte EU-Austritt und das Fehlen eines Konzepts gegen den Fachkräftemangel Deutschland in eine tiefe Rezession stürzen. Truger urteilt: „Das AfD-Programm ist harter Neoliberalismus, garniert mit nationalistischer EU-Feindlichkeit und Anti-Klimapolitik.“ Aus Trugers Sicht wäre vor allem der von der AfD geforderte Dexit verheerend: „Der Austritt aus dem Euroraum sowie die Wiedereinführung der D-Mark wären wirtschaftspolitisch vollkommen irre.“ Ebenso fehle der Partei ein Rezept gegen den Fachkräftemangel – „wenn die AfD weiterhin ausländerfeindlich ist und auf Migration verzichten will, wird sie das Arbeitskräftepotential nicht erhöhen können. (…) Die AfD will bei den Ärmsten den Rotstift ansetzen: beim Bürgergeld und bei Asylbewerberinnen. Auch beim Klimaschutz will die Partei sparen, ebenso die Entwicklungshilfe kürzen und die Förderung bestimmter NGOs einstellen. Das reicht laut Truger nicht: Nach Abschaffung von Solidaritätszuschlag, Erbschaftssteuer, CO₂-Abgaben und Grundsteuer fehlen „sicher 100, eher 200 Milliarden Euro Plus“. Bei Kürzungen zu Lasten Geflüchteter und Bürgergeld-Empfängerinnen gebe es zudem verfassungsrechtliche Schranken. Einsparungen bei Klimaausgaben stehen großen Senkungen von CO₂-Abgaben und Energiesteuern entgegen – „die Rechnung möchte ich mal sehen“, sagte Truger. Fraglich ist auch, auf welche Weise die AfD Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Renten oder die 20.000 Euro-Prämie für Kinder finanzieren will: „In dem Programm wurde überhaupt nichts durchgerechnet – es fehlt ein umfassendes Gesamtkonzept zur Finanzierung.“ Wie die Forderungen der Partei funktionieren sollen, bleibt offen. Hinzu kommen mögliche gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgeschäden einer unterlassenen Klimapolitik, der Abschaffung der CO₂-Abgabe und der Fokussierung auf fossile Brennstoffe. Truger bilanziert: „Würde das in die Realität umgesetzt, wird einem angst und bange.“

via taz: Analyse zu AfD-Wahlprogramm Auf dem Rücken der Ärmsten

#FPÖ #OBERÖSTERREICH – Magistrat Wels: Nach #Hitler-Bart beim #Sommerfest einschlägige Grüße bei #Weihnachtsfeier

Nach dem Eklat im Juli soll nun ein Foto eine Runde mit White-Power-Zeichen, Kühnengruß und gestrecktem Arm zeigen. Auch der “Hitler-Poser” und ein FPÖ-Funktionär sind dabei Am Donnerstagmorgen wurde publik, dass ein Mitarbeiter des Magistrats Wels bei einem Magistratssommerfest im Juli lachend mit aufgeklebtem “Hitler-Bart” und dazupassendem Scheitel von – laut FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nicht mehr ausfindig zu machenden – Kollegen fotografiert wurde, DER STANDARD berichtete. Nur Stunden danach wurde dem STANDARD anonym ein Foto der Weihnachtsfeier des Welser Magistrats vom 10. Dezember zugesandt, das als echt verifiziert werden konnte. Darauf zu sehen: vier Magistratsbeamte bzw. -mitarbeiter. Einer von ihnen ist damit beschäftigt, das Selfie zu machen. Bei den anderen gilt das Motto: Drei Männer, drei Handbewegungen. Einer zeigt mutmaßlich den Kühnengruß, ein weiterer mutmaßlich das rassistische White-Power-Zeichen, der Dritte streckt den Arm zum Bildrand hin. Ob er den Hitlergruß zeigt, ist nicht erkennbar. Verhinderte Pragmatisierung Besonders bemerkenswert bei der Szene, die offenbar nicht versteckt oder verschämt gestellt wurde: Zwei der Männer spielten auch eine Rolle beim Eklat beim Sommerfest. Jener Mann, der laut Kritikern als Hitler posierte, laut Bürgermeister Rabl stark illuminiert war und deshalb “nur” von anderen als Hitler hergerichtet wurde, zeigt auf der Weihnachtsfeier den Kühnengruß. Sein Dienststellenleiter, der laut Rabl im Juli dem Mitarbeiter den Bart “heruntergerissen” habe, das White-Power-Zeichen. Der Mann ist Vizeobmann einer FPÖ-Ortspartei.

via standard: FPÖ OBERÖSTERREICH Magistrat Wels: Nach Hitler-Bart beim Sommerfest einschlägige Grüße bei Weihnachtsfeier

siehe auch: Nach Hitlerbart auf Feier: Wirbel um weiteres Foto Donnerstagfrüh hat ein Foto von einer Magistratsfeier im Sommer, bei der einem Mitarbeiter offenbar ein Hitlerbart angeklebt und der Scheitel zurechtgezupft worden ist, in Wels für Wirbel gesorgt. Mittlerweile ist ein weiteres Foto von der Weihnachtsfeier aufgetaucht, das denselben Mitarbeiter mit dem Kühnengruß zeigen soll. Die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) sieht einen „Nazi-Eklat“. Sie kritisiert, dass Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektor Peter Franzmayr nichts unternommen hätten. Rabl wies das gegenüber Medien allerdings zurück, es sei ein internes Verfahren eingeleitet worden. Antifa: „War nicht der Einzige, der sich amüsiert hat“ „Ein öffentlich Bediensteter im fortgeschrittenen Alter müsste auch nach ein paar Bier noch wissen, dass es widerlich ist, als Menschheitsverbrecher aufzutreten“, sagte Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. „Wie das Foto erkennen lässt, war er aber nicht der Einzige, der sich amüsiert hat.“ Sein Stellvertreter Christian Stöbich forderte eine „lückenlose Aufklärung“ und kritisierte, dass die freiheitliche Rathausspitze ein Klima geschaffen habe, in dem so etwas „auf einer Magistratsfeier ohne Konsequenzen möglich ist“.

Auf TikTok setzen AfD und BSW auf KI vor der Bundestagswahl

Eine Studie, die IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegt, zeigt den Einfluss von KI auf den Wahlkampf. Das berge Risiken, aber auch Chancen. Künstliche Intelligenz ist billig, schnell und macht nie Feierabend. Das machen sich auch Parteien im Wahlkampf zunutze und verbreiten immer öfter KI-generierte Inhalte über die sozialen Medien. Das zeigt eine aktuelle Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegt. 2024 markiere einen „Wendepunkt in der deutschen Demokratie“, heißt es darin. KI-Tools haben sich in den letzten anderthalb Jahren erheblich weiterentwickelt, in dem Superwahljahr spielte KI entsprechend erstmals eine signifikante Rolle im Wahlkampf und wird wohl auch vor der Bundestagswahl zunehmend eingesetzt. Das berge einerseits Chancen für mehr Bürgerbeteiligung, andererseits aber auch erhebliche Risiken durch Manipulation, sagt Mit-Studienautorin Katja Muñoz im Gespräch mit unserer Redaktion. AfD, BSW und Co.: KI nutzt Parteien vor Bundestagswahl 2025 „Vor allem für kleinere Parteien, die nicht die Budgets der großen Parteien haben, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten“, so Muñoz, die bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu Wechselwirkungen zwischen sozialen Medien und Politik forscht. „Statt Grafiker zu beauftragen oder teure Bildbearbeitungsprogramme zu kaufen, kann jeder jetzt mit KI-Tools blitzschnell Bilder zu jedem beliebigen Thema kreieren.“ Sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht nutzen KI im Wahlkampf. © Rolf Vennenbernd, Alicia Windzio, Michael Bahlo/dpa (Montage) Die AfD ist ganz vorne mit dabei. Sie nutzt vornehmlich bei TikTok massenweise KI-generierte Bilder, „um emotionale und polarisierende Inhalte zu erstellen und ihre Online-Präsenz zu verstärken“, wie Muñoz sagt. Auf der Plattform hat die AfD deutlich mehr Reichweite als alle anderen Parteien. Wer zum Beispiel durch das Profil des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah scrollt, sieht haufenweise Bilder, die nach Ansicht der Expertin KI-generiert sind: Bärtige Hipster-Landwirte vor goldenen Weizenfeldern, junge Menschen vor Panzern; dazu markige Slogans wie „Heimische Rüstung statt Geld fürs Ausland“ oder „Lokale Bauern statt Globalisten“. AfD macht vor Neuwahlen Propaganda mit KI: „Wirft Fragen zu Regulierung auf“ Die AfD nutze KI-Technologien auch, um das Branding ihrer Politikerinnen und Politiker zu vereinheitlichen: Die visuelle Ästhetik über alle Kommunikationskanäle soll möglichst sofort wiedererkennbar sein. „Auffallend ist dabei, dass immer wieder Comicfiguren genutzt werden“, so Muñoz: Bunte Zeichnungen im Manga-Stil, begleitet von Sprüchen wie „Freibäder endlich sicher machen!“.

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