In einer großen Anzahl an Prozessen, über die wir berichten, spielen strafbare WhatsApp-Nachrichten eine Rolle. Der Messenger hat damit Facebook-Gruppen, in denen früher reichlich Braunes ausgetauscht wurde, abgelöst – quer durch alle Altersgruppen. Heute: ein 59-Jähriger, der sich in den „sozialen Medien” ausgetobt hat und ein ca. 80-Jähriger auf der Anklagebank. Ein etwa 80-jähriger Angeklagter, der nicht weiß, dass der primitive Vernichtungsantisemitismus, der ihm so gefallen hat, strafbar ist? Der dümmliche Hitler-Bildchen, oft Memes, verschickt und den Geschworenen verklickern will, dass das ja nichts anderes sei als Ausstellungen zum Nationalsozialismus in Museen? Peter V., der sich am 9.12. wegen § 3g Verbotsgesetz und eigentlich auch wegen § 50 Waffengesetz am Landesgericht Wien als Angeklagter einfinden musste, hat es mit dieser Argumentation versucht. (…) Von Schuldeinsicht ist bei V., der auch als „Don Pedro“ unterwegs ist, nichts zu bemerken. Nur die Floskel, dass es ihm leidtue, kommt ihm über die Lippen. Natürlich mit dem Zusatz, er habe ja nicht gewusst, sich damit strafbar zu machen. Einem Geschworenen ist dieses Gesülze zu viel, und er fragt den Angeklagten, ob er denn sein ganzes Leben zuhause eingesperrt verbracht habe – ohne Kontakt nach außen? Der erklärt, dass ihm seine Freunde „irgendwann“ gesagt hätten, das sei verboten, und daraufhin habe er das eh nicht mehr gemacht. „Irgendwann“ muss nach dem Dezember 2023 gewesen sein, denn zwischen August 2019 und Dezember 2023 liegen die Vorfälle, die ihm die Staatsanwaltschaft in der Anklage zur Last legte. Dass der Tipp zur Zurückhaltung aus seinem tiefblauen Freundeskreis gekommen sein soll, ist überraschend – aber wir glauben ja an das Gute in den Menschen. Die Geschworenen glaubten den Märchen von Don Pedro nicht und sprachen ihn schuldig. Die 18 Monate Strafe, bedingt auf drei Jahre, hat der Angeklagte akzeptiert, aber die Staatsanwaltschaft gab zum Ende der Verhandlung noch keine Erklärung ab.
via stoppt die rechten: Vernichtungsantisemitismus, Nazi-Tattoos und immer wieder WhatsApp
