Nach den Vorkommnissen in Riesa verspricht Innenminister Schuster eine schnelle Aufklärung. An dieser Aussage wird er sich messen lassen müssen. Wenn gut zehntausend Menschen gegen den Parteitag der rechtsextremen AfD im sächsischen Riesa protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn ein massives Aufgebot der Polizei diesen Parteitag absichert, dann ist das deren Pflicht. Zu dieser Pflicht der Polizei gehört es auch, den Gegenprotest zu ermöglichen. Eine Demokratie muss beides aushalten, die Polizei beides schützen. Das ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Die Art und Weise, wie die Polizei diese Aufgabe am Wochenende in Riesa gelöst hat, wirft Fragen auf. Da ist der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen, der verletzt zu Boden ging und Anzeige erstattet hat. Eigenen Angaben zufolge machte er deutlich darauf aufmerksam, dass er als parlamentarischer Beobachter am Ort war. Da gibt es eine andere Szene, in der man sehen kann, wie ein Polizist einen Schäferhund auf einen Demonstranten hetzt. Im Polizeideutsch hieß das am Wochenende, man habe „mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt“. Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war Die demokratische Ordnung verlangt es nun, dass genau aufgeklärt wird, was in Riesa geschah, Ermittlungsverfahren laufen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beklagt, die Versammlungsfreiheit sei von der Polizei an vielen Orten „empfindlich eingeschränkt worden“. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, der Fall des Linken-Abgeordneten sei keine Kleinigkeit, und spricht von einzelnen kritischen Vorkommnissen, die nun konsequent aufgeklärt würden. An dieser Aussage wird sich Schuster messen lassen müssen, denn es ist nicht das erste Mal, dass nach Polizeieinsätzen in Sachsen die Frage gestellt werden muss, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war.
via sz: Proteste gegen AfD-Parteitag : Dieser Einsatz der Polizei in Sachsen wirft Fragen auf
siehe auch: KRITIK AN POLIZEIEINSATZ Augenzeugen berichten über Gewalt und Panik im “Demo-Kessel” in Riesa. Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. (…) Eine Augenzeugin aus Leipzig (Anmerk. der Red.: Name ist der Red. bekannt) schildert das Vorgehen der Beamten am Samstagnachmittag nach mehreren Aufrufen an die Demonstranten, so: “Inzwischen ist völlig Panik ausgebrochen. Menschen schieben und drücken in alle Richtung, um den Attacken der Polizei zu entgehen. Manche fallen hin, ohne dass ihnen jemand aufhelfen könnte, weil alle damit nur damit beschäftigt sind, selbst stehen zu bleiben. Über einiger diese hingefallenen Menschen stolpern die Polizisten und Polizistinnen innen sogar. Halb auf ihnen liegend, prügeln sie weiter auf am Boden liegende Personen ein.” Die Landtagsabgeordnet der Linken, Juliane Nagel, war auch als parlamentarische Beobachterin in Riesa. Sie bestätigt den Augenzeugen-Bericht: “Im Tagesverlauf wurden immer wieder genehmigte Versammlungen von der Polizei am Laufen gehindert, es kam auch zu unverhältnismäßigen und gewaltsamen Handlungen der Polizei.”; Debatte über Polizeieinsatz in Riesa »Krasse Polizeigewalt« oder Schutz der »Grundrechte für beide Seiten«? Beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wurden offenbar Demonstrierende durch Polizeibeamte verletzt, zwei Strafanzeigen wurden gestellt. Die Aufklärung der Fälle muss nun auch die Frage klären, ob der Einsatz verhältnismäßig war. (…) Die sächsische Linkenabgeordnete Juliane Nagel war nach eigenen Angaben ebenso wie ihr Parteikollege Nguyen als parlamentarische Beobachterin in Riesa vor Ort. »Ich geriet in eine ähnliche Situation wie er, wurde rabiat angegangen und wies mich aus«, sagte Nagel im Gespräch mit dem SPIEGEL. »Der Beamte hat dann aber von mir abgelassen.« An vielen Stellen habe sie die Polizeiarbeit als professionell erlebt, so Nagel weiter. Bei der großen Hauptkundgebung, an der sie selbst teilnahm, habe es keine Probleme gegeben. Dennoch habe sie »auch sehr gewalttätige Aktionen beobachtet«. An einer Stelle etwa seien Demonstrierende von der Polizei gewaltsam bis zum Bahnhof geschoben worden, es seien auch Menschen hingefallen. Dabei sei der Protest sogar angemeldet gewesen, sagt Nagel.
