Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin – Der Terrorist, der keiner war

Ein Terrorverdächtiger, der angeblich einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte, ist unschuldig. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Geheimdienst und enthielt zum Teil fingierte Chats. Mitte Oktober schrillten die Alarmglocken im deutschen Sicherheitsapparat: Aus dem Ausland erreichte die deutschen Behörden ein Hinweis auf einen Mann in Brandenburg, der offenbar einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf die israelische Botschaft in Berlin plane. Der Terrorverdächtige konnte als Omar A. identifiziert werden, ein 28-jähriger Libyer, der in einer Flüchtlingsunterkunft bei Bernau nicht weit von Berlin lebte.Die Sicherheitsbehörden entschieden, diesen Mann so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren ein und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, rückte an, um Omar A. in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober festzunehmen.Festgenommener war kooperativSeine Unterkunft wurde durchsucht, eine Schusswaffe wurde allerdings nicht gefunden. Auch die Wohnung eines Onkels in St. Augustin bei Bonn wurde durchsucht, da er sich nach der Tat angeblich dorthin absetzen wollte, um dann ins Ausland zu fliehen. Doch Hinweise darauf fanden sich nicht.Bemerkenswert war auch: Ohne zu zögern soll Omar A. den Beamten den Code zum Entsperren seines Handys genannt haben (…) Der entscheidende Hinweis auf Omar A. und seinen angeblichen Anschlagsplan war von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Derartige Hinweise sind keine Seltenheit. Tatsächlich ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise auf mutmaßlich geplante Terroranschläge von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, insbesondere auf islamistisch motivierte Anschläge.In diesem Fall war es nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR so, dass den Deutschen Auszüge einer Chatkommunikation übermittelt wurden, die Omar A. mit einer Person geführt haben sollte, die dem sogenannten Islamischen Staat zugerechnet wurde. In dieser Kommunikation soll er die Absicht geäußert haben, einen Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben.Liebesgesäusel statt AnschlagspläneWie sich im Zuge der Ermittlungen jedoch herausstellte, hatte Omar A. zwar im Internet gechattet, auch mit der Person, die in dem ausländischen Hinweis genannt wurde. Allerdings hatte er keinen Kontakt zum IS gesucht, sondern war vielmehr im Internet auf der Suche nach einer Ehefrau gewesen. Dieser Frau schrieb Omar A. Nachrichten, offenbarte privateste Dinge und schickte auch Fotos.Dass diese Person zwar vielleicht eine Frau war, aber nicht die Absicht hatte zu heiraten, sondern etwas anderes im Schilde führte, wusste Omar A. wohl nicht. Als die deutschen Ermittler diese Kommunikation sichteten, fanden sie zwar das Liebesgesäusel, aber keine Äußerung zu einem geplanten Anschlag. Sie stellten fest, dass die brisanten Teile der Chats, die der ausländische Nachrichtendienst übermittelt hatte, gar nicht existierten. (…) Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können

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SÄCHSISCHER LANDTAG – Breite Ablehnung gegen AfD-Mann Wiesner als Ausschuss-Vorsitzenden

Die AfD im Sächsischen Landtag hat Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzenden nominiert. Das lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke ab. Die Parteien befürchten, dass Wiesners Kontakt zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der Gruppe der “Sächsischen Separatisten” dem Ansehen des Landesparlamentes schaden könnte. Doch auch die eigenen früheren Positionen des AfD-Mannes sehen die Parteien als problematisch. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen den AfD-Kandidaten Alexander Wiesner für einen Ausschussvorsitz ab. Der AfD-Politiker in der Vorsitzendenfunktion schade den Parteien zufolge dem Ansehen des Sächsischen Landtages. (…) Wiesner habe einen Mitarbeiter beschäftigt, der als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen “Sächsischen Separatisten” verhaftet worden sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sören Voigt. Im November verhaftete die Bundesanwaltschaft acht Männer in Sachsen und Polen, die der rechtsextremistischen Terrorvereinigung “Sächsische Separatisten” angehören sollen. Darunter ist auch der AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch, der im Landtagsbüro Wiesners arbeitete. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte die AfD-Landtagsfraktion im November 2024 mit. Landesvorsitzender in rechtsextremistischer Jugendorganisation Doch auch Wiesners eigene Positionen seien problematisch, sagte CDU-Politiker Voigt. “Er selbst war bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.”

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Frist abgelaufen – “Missgeschick”: AfD versäumt Anmeldung zur Crailsheimer Gemeinderatswahl

Im Juni erzielte die AfD noch einen Erfolg bei der Gemeinderatswahl in Crailsheim. Diese muss allerdings wiederholt werden – wegen eines Versäumnisses ohne die AfD. Die AfD kann keine Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Gemeinderatswahl in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) schicken: Die Partei hat die Anmeldefrist verstreichen lassen. Die war Anfang Januar ausgelaufen. Gestern Abend ließ der Wahlausschuss sechs Parteien für die Nachwahl des Gemeinderats Ende März zu. Die AfD gehört nun nicht dazu. Der Kreisverband der AfD spricht von einem Missgeschick. Der Verantwortliche lasse bis auf Weiteres sein Amt als Kreissprecher ruhen, teilte die AfD Hohenlohe-Schwäbisch Hall mit. In Crailsheim muss die Gemeinderatswahl wiederholt werden – die ursprüngliche Wahl im Juni 2024 war anschließend wegen der Unechten Teilortswahl angefochten worden.

via swr: Frist abgelaufen “Missgeschick”: AfD versäumt Anmeldung zur Crailsheimer Gemeinderatswahl

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus – #polizeigewalt #polizeiproblem

In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte De­mons­tran­t:in­nen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch vor der Mittagszeit landete Becker selbst in der nahegelegenen Elblandklinik. Nachdem das Auto von Alice Weidel zum Stehen gekommen war, habe ihm eine Polizistin das Knie in den Bauch gerammt, erzählt der 20-jährige Jens Becker der taz am Telefon. Eigentlich heißt er anders, möchte aber anonym bleiben. Wegen seiner starken Schmerzen transportierte ihn kurz darauf ein Rettungswagen ab. Untersuchungen mit Ultraschall und Computertomographie ergaben: Beckers Milz war verformt und ein gefährlicher Riss nicht auszuschließen. Der Befund liegt der taz vor. Um sicherzugehen, behielten die Ärz­t:in­nen ihn bis zum Sonntag um 14 Uhr zur Beobachtung auf der Station. Da sich sein Zustand verbesserte, durfte er gehen. Mittlerweile hat er einen Anwalt kontaktiert, um gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu klagen. In den Tagen nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mehren sich die Klagen über die Polizei. Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen und Be­ob­ach­te­r:in­nen werfen den Beamten übermäßige Härte vor. Deutschlandweit berichten Medien über Polizeigewalt.

via taz: Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus

siehe auch: An: Armin Schuster, Innenminister Sachsen / Nancy Faeser, Bundesinnenministerin Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten. Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025. Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern. An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle: Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen. Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Gummigeschosse, Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Ein Augenzeuge berichtete, dass ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.

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#EILVERFAHREN AM #LANDGERICHT #MAGDEBURG – AfD-Abgeordneter zieht gegen Landesverband vor Gericht und gewinnt

In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler eine Auseinandersetzung gegen seine eigene Partei gewonnen. Ziegler forderte per Eilverfahren vor Gericht, dass seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl vom Landesverband unterschrieben und weitergeleitet wird. Dieser soll sich zuvor dagegen geweigert haben. Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl ist der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler vor Gericht als Sieger gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt hervorgegangen. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, erkannte der AfD-Landesverband am Donnerstag den von Ziegler erhobenen Anspruch in einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg an. Dieser hatte gefordert, dass seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet wird. Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, war nach eigener Darstellung im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für diesen Wahlkreis gewählt worden. Der Landesverband habe sich aber anschließend geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten. Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise seien dagegen bereits unterzeichnet und beim Wahlleiter eingereicht worden.

via mdr: EILVERFAHREN AM LANDGERICHT MAGDEBURG AfD-Abgeordneter zieht gegen Landesverband vor Gericht und gewinnt

Demo in #Aachen gegen Rechtsextremismus mit Tausenden Teilnehmern – #ac1801

Stand: 19.01.2025, 03:02 Uhr In Aachen fiel die Demo eines Rechtspopulisten kleiner aus als gedacht. Mehrere Tausend Menschen stellten sich ihnen in den Weg, einige von ihnen gewaltsam. Zwei Polizisten wurden verletzt. Statt der erwarteten 800 Teilnehmer waren der Polizei zufolge 150 Menschen zu der Demo gekommen, die ein selbst ernannter Rechtspopulist angemeldet hatte. Etwa 7.700 Menschen haben sich nach Polizeiangaben zu Gegendemonstrationen versammelt. Beide Demonstrationszüge sind am Samstagnachmittag ungefähr zeitgleich im Aachener Ostviertel gestartet und zogen Richtung Hauptbahnhof – nicht weit voneinander entfernt, jedoch ohne auf der Strecke aufeinanderzutreffen. Am Bahnhof Rothe Erde sind die Teilnehmer der Rechtsaußen-Demo losgezogen, die unter dem Motto “für Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt” angemeldet wurde. Veranstalter ist Ferhat Sentürk, der früher AfD-Mitglied in Aachen war und sich heute selbst als Rechtspopulist bezeichnet. Ein WDR-Reporter vor Ort zählte rund 80 Personen. Die Aachener Polizei sprach von 150 Teilnehmern und teilte mit: “Zusammenfassend störten ca. 600 gewalttätige Straftäter wiederholt den Demonstrationszug der ‘Bürgerlichen Allianz für Deutschland’ und verübten Straftaten.” Die Staatsanwaltschaft wird prüfen, ob es sich um Straftaten gehandelt haben könnte. Am Abend gab es am Aachener Hauptbahnhof eine Abschlusskundgebung der Demo gegen Rechts. Mit dabei war auch Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen. Sie sagte, sie sei stolz auf so viele Teilnehmende. Die parteilose Politikerin war 2020 zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Im Netz haben im Vorfeld diverse rechtsextreme Gruppierungen Interesse für die Veranstaltung gezeigt – und damit Sorgen geschürt, dass Neonazis durch Aachen ziehen und eine Veranstaltung der queeren Community ins Visier nehmen könnten, die am Abend im Autonomen Zentrum stattfindet (…) Schon im Vorfeld hatte die von Sentürk angemeldete Demo hohe Wellen geschlagen. Mehr als 42.000 Menschen haben eine Petition mit dem Titel “Gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 18.01.2025 in Aachen” unterzeichnet. In der Petition heißt es, man rechne damit, dass die Demo gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis aus ganz Deutschland anziehen könnte, und sehe die Sicherheit von queeren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund gefährdet.

via wdr: Demo in Aachen gegen Rechtsextremismus mit Tausenden Teilnehmern

Innerhalb kurzer Zeit haben sich in #Aachen nun mehrere Blockaden gebildet. Die Polizei hat mit Schlagschock versucht den Gegenprotest wegzudrängen – ohne Erfolg. Die Demonstration der Neonazis kommt derzeit nicht weiter. #ac1801

infozentrale (@infozentrale.bsky.social) 2025-01-18T16:17:07.184Z

Machtwechsel in USA : Deutscher Botschafter: Ungewöhnlich klare Warnung vor Trump

Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, eine scharfe Analyse zum „US-Rechtsstaat unter Trump 2.0“ nach Berlin. Das dürfte auch in der neuen Trump-Regierung für Wirbel sorgen: Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

via sz: Machtwechsel in USA : Deutscher Botschafter: Ungewöhnlich klare Warnung vor Trump

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