fascism is not an opinion - fascism is a crime!

LG Frankfurt zum Misgendern Julian Rei­chelt musste Sieges-Tweet löschen – #InYourFace

Julian Reichelt kann es nicht lassen, eine trans Frau als Mann zu bezeichnen. Nun untersagt es ihm ein Gericht. Ein Frauenfitnessstudio verwehrt einer trans Frau den Zutritt. NiUS und sein Chefredakteur bestehen darauf, sie als Mann zu bezeichnen. Julian Reichelt wurde das nun untersagt – in den Texten darf das falsche Geschlecht aber stehen bleiben. Julian Reichelt hat kein Problem damit, trans Frauen als Männer zu bezeichnen. In einigen Fällen beharrt er sogar darauf. Während der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals NiUS meint, damit das “wahre”, sog. biologische Geschlecht zu benennen, spricht man in der Sozialforschung von Misgendern oder misgendering. Auch Gerichte haben sich dieser Auffassung angeschlossen: Mehrfach hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main Reichelt-Medien schon untersagt, trans Frauen als Männer zu bezeichnen. Im Fall der trans Aktivistin Janka Kluge, die auf dem Reichelt-Blog “pleiteticker.de” – heute NiUS – als “(biologischer) Mann” bezeichnet worden war, bestätigte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Entscheidung später. Wie LTO nun erfuhr, kassierte Reichelt persönlich im Dezember eine gerichtliche Niederlage in Frankfurt wegen Misgenderns. Mit Eilbeschluss (v. 16.12.2024, Az. 2-03 O 432/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG Frankfurt ihm per einstweiliger Verfügung Teile eines Tweets vom 15. November letzten Jahres. Reichelt hatte zulasten einer trans Frau geschrieben: “Wir dürfen […] den Mann, der in die Damen-Umkleide wollte, wieder und weiter als das bezeichnen, was er ist: als Mann! Die Einstweilige Verfügung ist AUFGEHOBEN!” Obwohl dieser Tweet eine korrekte Tatsachenaussage über ein anderes Gerichtsverfahren trifft, musste Reichelt ihn nun löschen. Das Gericht beanstandete neben dem Misgendern die Angabe des Vor- und Nachnamens der Betroffenen sowie das Posten eines unverpixelten Fotos. Der Beschluss enthält keine nähere Begründung, dafür aber die Anspruchsgrundlage für die Unterlassungsverfügung: §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz; hinsichtlich der Bildnisveröffentlichung sind §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz zitiert. Die in der Normkette genannten Grundgesetz-Artikel lassen nur den Schluss zu, dass die 3. Zivilkammer das Misgendern als Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erachtet. Damit bleibt sie ihrer Rechtsauffassung zum Misgendern treu. Die einzige Entscheidung der Pressekammer, die materiell-rechtlich nicht in die Reihe passt, ist vielmehr die, auf die Reichelt mit seinem Tweet Bezug nahm.

via lto: LG Frankfurt zum Misgendern Julian Rei­chelt musste Sieges-Tweet löschen

a pride flag drawn on the ground
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Nach Sicherheitswarnungen: USA planen Verbot von Deepseek

Deepseek soll Daten an gleich mehrere chinesische Firmen weiterleiten. In den USA soll ein Verbot für Regierungsmitarbeiter kommen. In Australien und Taiwan gibt es bereits ein Verbot für Mitarbeitende aus Behörden und dem Bereich kritischer Infrastruktur, die App von Deepseek zu nutzen. Der Grund dafür: Es sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit zu befürchten. Nun folgt auch die USA. Parteiübergreifend sollen Abgeordnete ein ähnliches Verbot anstreben. Den Antrag dazu haben der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer und sein republikanischer Kollege Darin LaHood eingebracht. In dem veröffentlichten Dokument heißt es, Deepseek sei sogar eine “alarmierende Bedrohung für die nationale Sicherheit”. Zudem würden Untersuchungen zeigen, dass der Dienst direkte Verbindungen zur chinesischen Regierung habe, und sensible Daten der amerikanischen Bürger weitergeleitet würden. (…) Eine weitere Analyse soll ergeben haben, dass Deepseek alle Daten unverschlüsselt an die eigenen Server weiterleitet. Es gibt nicht mal eine simple Transportverschlüsselung. Nowsecure behauptet auch, die Daten würden über Server von ByteDance laufen, also dem Mutterunternehmen von Tiktok. Klar ist, dass Deepseek mit chinesischer Zensur daherkommt. Fragen etwa zum Tian’anmen-Platz beantwortet der Chatbot nicht beziehungsweise zumindest nicht mit Informationen zu dem dort stattgefundenen Massaker. Was alles der Zensur unterliegt und welche Antworten auf die Erwünschtheit im Sinne der Regierung zurückzuführen sind, lässt sich nicht konkret bestimmen. Frankreich und Italien haben ebenfalls Bedenken zum Datenschutz von Deepseek geäußert.

via heise: Nach Sicherheitswarnungen: USA planen Verbot von Deepseek

siehe auch: Chinesische KI DeepSeek: Datenschützer rät zur Vorsicht. Der Überraschungserfolg der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek hat so manche Tech-Aktie an der Börse durchgeschüttelt. Doch ein Datenschutz-Experte empfiehlt Nutzern Zurückhaltung. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer rät beim Umgang mit der chinesischen KI-App DeepSeek zur Vorsicht. „Meine Empfehlung ist derzeit Zurückhaltung, keine personenbezogenen Daten dort einpflegen“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gebe bisher nicht genügend Informationen. „Wir wissen gar nicht: Wen können wir wo kontaktieren?“, sagte Melzer.  Außerdem begründete er seine Zurückhaltung mit der chinesischen Sicherheitsarchitektur, die teils Institutionen und Sicherheitsbehörden dazu verpflichte, Informationen weiterzugeben. Zudem gebe es ähnliche Fragestellungen wie schon bei ChatGPT – etwa, woher die Trainingsdaten für die Anwendung herkämen oder welche Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung genutzt würden. Es gebe aus Datenschutzsicht noch kein klares Bild.

screenshot deepseek
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Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstkreuz definitiv zurück

Der 99-Jährige aus Leer bleibt bei seiner Entscheidung. Auch Bundespräsident Steinmeier konnte ihn nicht umstimmen.Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer will sein Bundesverdienstkreuz definitiv zurückgeben. Auch ein Telefongespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag habe ihn nicht mehr umstimmen können, berichtete das Magazin “Stern”. Er habe sein Bundesverdienstkreuz dem Mannheimer Fotografen Luigi Toscani mitgegeben, der sich am Dienstag mit Steinmeier treffen und es ihm überreichen solle, sagte Weinberg demnach. Der 99-Jährige hatte zuvor angekündigt, das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen eine Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik Ende Januar zurückzugeben, bei der die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm. Auch Toscani erklärte daraufhin, seine Auszeichnung zurückgeben zu wollen

via tagesschau: Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstkreuz definitiv zurück

sieeh auch: Mannheimer Fotograf Toscano bekräftigt Entscheidung und gibt Bundesverdienstkreuz zurück. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Migrationspolitik war der Auslöser. Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano will am Dienstag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Aus Protest gegen die Abstimmung Ende Januar, bei der die AfD Union und FDP im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen hat, will der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano am Dienstag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er hatte diesen Schritt unmittelbar nach der Abstimmung angekündigt – ebenso wie sein Freund, der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg. Toscano ist Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland, Albrecht Weinberg dagegen ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

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Elon Musk Keeps Boosting White Nationalists on X

One user Musk amplified frequently attacks Black people and has said he is “impressed” by the Holocaust. In the three weeks since Donald Trump took office, Elon Musk has posted on X at the pace of an iPad-addicted child. During a roughly two-hour stretch on Friday morning, Musk tweeted more than 40 times—about once every three minutes—on X, the social media platform he bought for $44 billion in 2022.  When looked at as a whole Musk’s posts since Inauguration Day tell a clear story: The richest man in the world—who has now installed unqualified loyalists throughout the US government—is getting much of his information from far-right sources who present a world in which “Western Civilization” is in an existential struggle against Black and brown invaders. These views fit neatly within his work, too. As the head of the Department of Government Efficiency, Musk has put USAID into the “wood chipper” and supported blocking assistance to his native South Africa in defense of fellow whites. To fully understand what Musk is seeing and sharing, it helps to focus on the accounts he has interacted with. Some of the people the billionaire is responding to—Sen. Ted Cruz (R-Texas), Vice President JD Vance, and Hungarian strongman Viktor Orbán—are more or less household names for those who pay attention to politics in the United States. Others are far-right trolls and anonymous posters that only the most nauseatingly online of Americans would ever know. They are the source of some of the most extreme information Musk is taking in and sharing with his more than 216 million followers.  This is a look at a few of the posters who Musk is sharing information from, and interacting with, on X and what they have written in the past.  A Racist and Anti-Semite “Impressed” by the Holocaust On Monday morning, the anonymous account iamyesyouareno, which has more than 430,000 followers on X, called the Anti-Defamation League a “disgusting anti-white organization” for cataloging “The Racist Obsession with South African ‘White Genocide.’” Ten minutes later, Musk, who has been fixated on false claims about the plight of white South Africans, replied to iamyesyouareno. He wanted to know if the ADL still held this position on white South Africans. The iamyesyouareno account’s attack against the ADL fits with its deep antisemitism. In August, the account responded to a post asking if “jews [will] ever be satisfied with not fully enslaving the world” by declaring, “They will not.” Another post from the account reads, “The Holocaust happened. I’m very impressed by the numbers though.”

via mother Jones: Elon Musk Keeps Boosting White Nationalists on X

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Elon Musk’s Cybertruck found to be more dangerous than infamous Ford Pinto: report

A new report has come to a disturbing conclusion for Elon Musk’s Tesla Cybertruck — the model is far more dangerous than even the infamously “explosive” Ford Pintos of the 1970s. Automotive site FuelArc compiled the report after gathering “a full year of data for the Cybertruck” and pitting it against a decade worth of statistics for the Pinto, which was produced from 1970-1980. FuelArc found that the fatality rate per 100,000 units was 14.52 for the Cybertruck and 0.85 for the Pinto, concluding that the Tesla model was “17 times more likely to have a fire fatality than a Ford Pinto.” The Ford Pinto had a troubled safety record. Its rear-mounted fuel tank design made it prone to fires in collisions, resulting in numerous fatalities. The company was accused of prioritizing cost-cutting over safety and faced billions in lawsuits. The Pinto recall and its impact on automotive safety regulations became a landmark case in consumer protection. The site considered two Cybertruck crashes and one “incident” that happened “in their first full year on American roads.” A crash in Piedmont CA killed 3 people, while a crash in Baytown TX killed one person. “The authors of the Cybertruck analysis openly acknowledge caveats in their methodology,” reported Mother Jones. “First off, Tesla— the car’s manufacturer and one of Musk’s companies — has not confirmed how many Cybertrucks it has sold. FuelArc puts its best guess at 34,438, based on ‘a variety of means, including piecing together public reporting.’

via rawstory: Elon Musk’s Cybertruck found to be more dangerous than infamous Ford Pinto: report

Cybertruck in New York City (54150209152).jpg
Von Paul Lowry from New York, EEUU de A – Cybertruck in New York City, CC BY 2.0, Link

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To watch Musk, Senate Democrats start whistleblower platform for workers

Democrats are hoping federal employees will provide information regarding the president and Elon Musk‘s efforts to slash government agencies. Senate Democrats, led by Minority Leader Charles E. Schumer (D-New York), have set up a whistleblower complaint portal for federal workers to submit any reports of what they see as unlawful activities in their respective agencies in response to Elon Musk and his group’s efforts to downsize the federal government. (…) In the latest efforts, Democrats are urging federal workers to resist their advances. The new whistleblower portal is their latest effort to oppose Trump’s actions as they look to form a cohesive message against the administration. In a letter sent to public servants and obtained by The Post, Senate Democrats said that they are ready to support any whistleblower seeking to share information about “wrongdoing, abuse of power, and threats to public safety.” Democrats emphasized the role of the Whistleblower Protection Act in prohibiting retaliation against federal employees who disclose evidence of possible wrongdoing. They also vowed to investigate the Trump administration’s actions through oversight requests, hearings and inquiries. “As Senate Republicans refuse to fulfill their constitutional duty to provide a check on the Executive Branch, Senate Democrats remain steadfast in our commitment to uncovering the truth,” Democrats wrote. “We are prepared to issue demand letters, preserve public records, conduct public hearings, and pursue legal action where necessary.” The online form is similar to one available on Sen. Chuck Grassley’s (R-Iowa) website, in which Grassley calls for whistleblowers to submit information “regarding wrongdoing within federal agencies or misuse of public dollars.”

via washington post: To watch Musk, Senate Democrats start whistleblower platform for workers

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The Recruitment Effort That Helped Build Elon Musk’s DOGE Army

At least three individuals associated with Palantir or its cofounder Peter Thiel were involved in an online recruiting effort for DOGE late last year, WIRED has learned. The establishment of Elon Musk’s so-called Department of Government Efficiency (DOGE) relied on a recruitment campaign carried out, in part, by young software engineers fanning out across online chat groups and Discord servers, according to three sources and chat logs reviewed by WIRED. Some of the engineers are associated with data analytics firm Palantir or its cofounder and board of directors chair—and Musk ally—Peter Thiel. As DOGE staffers—many of them young and with little or no government experience—continue to gain access to sensitive data across about a dozen government agencies, this is the first look at some of the networks from which the agency has recruited, and who they relied on to enlist talent. In online chat groups linked to Palantir alumni and SpaceX interns, Musk’s space company, as well as in a Discord server associated with a military artificial intelligence program, the engineers said they were looking for people willing to spend six months in Washington, DC, cutting federal spending—which accounts for around a quarter of the US gross domestic product—by a third.

via wired: The Recruitment Effort That Helped Build Elon Musk’s DOGE Army

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