fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Stand: 23.02.2025 21:05 Uhr Wem hat die AfD ihren Erfolg zu verdanken? Warum profitiert die Union nicht stärker vom Ampel-Aus? Hätte die SPD mit Pistorius mehr erreicht? Und wie kam es zur Linken-Überraschung? Umfragen von infratest dimap liefern Erkenntnisse. Eine Analyse von Holger Schwesinger Die Deutschen wollen eine Veränderung der Politik, das hat der Ausgang der Bundestagswahl klar gezeigt. Kein Wunder, angesichts der desaströsen Bewertung der bisherigen Bundesregierung. Nur 17 Prozent sind zufrieden mit deren Arbeit – ein Negativrekord.Doch die größte Oppositionspartei kann daraus nicht so richtig Kapital schlagen. Zwar wird die Union – laut Hochrechnung von 20 Uhr – mit 28,6 Prozent klar stärkste Kraft. Und ihr wird von den Wählern auch am ehesten zugetraut, die wichtigsten Aufgaben in Deutschland zu lösen. Doch einen strahlenden Sieg kann sie nicht verbuchen. Für die Union ist es vielmehr das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte – zwar klar über dem Negativrekord von 24,2 Prozent von 2021, aber weit unter den 41,5 Prozent, die sie noch 2013 unter Angela Merkel geholt hatte (…) Nun hat Friedrich Merz zuletzt im Wahlkampf gezielt auf einen migrationskritischen Kurs gesetzt – vor allem als Reaktion auf von Asylbewerbern begangene Anschläge. Der Kanzlerkandidat der Union nahm dafür auch in Kauf, dass es erstmals bei einer Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gab, was von vielen als Tabubruch gewertet wurde. Merz’ Ziel mit Blick auf den Wahlkampf war offensichtlich, der in Teilen rechtsextremen AfD das Themenfeld Migration nicht zu überlassen. Ist diese Taktik aufgegangen?Der Blick auf die Zahlen legt nahe: eher nicht. Zwar finden es 64 Prozent der Deutschen gut, dass sich Merz so klar gegen irreguläre Migration ausspricht, und 46 Prozent sagen, es war richtig, dass die CDU den Kurs der Merkel-Jahre korrigiert hat. Doch den Tabubruch im Bundestag, der Ende Januar stattfand, konnte die Union nicht in Stimmen ummünzen: Sie lag sowohl vor als auch nach der umstrittenen Abstimmung bei der “Sonntagsfrage” im Korridor zwischen 30 und 33 Prozent. Das Wahlergebnis liegt nun sogar noch unter der 30-Prozent-Marke.

via tagesschau: Wer wählte was warum? Warum die Union nicht stärker ist – und die AfD so erfolgreich

siehe auh: ARD-Prognose zur Bundestagswahl – Union klar vor starker AfD, SPD stürzt ab. Die Union mit Kanzlerkandidat Merz geht als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervor. Die AfD kommt laut ARD-Prognose mit hohen Zuwächsen auf Platz zwei. Die SPD stürzt ab, liegt aber vor den Grünen. Die Linke kann jubeln. FDP und BSW zittern. Nach rund drei Jahren Ampelkoalition und ihrem vorzeitigen Scheitern steht Deutschland vor einem Regierungswechsel. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht als klarer Sieger aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervor

siehe auch: LiveBundestagswahl 2025 (spiegel)

Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon. Die extrem rechte Partei AfD sowie ihr nahe stehende Organisationen haben zu einer verstärkten Beobachtung der Bundestagswahl aufgerufen, auch in Norddeutschland. Hier sind es neben der AfD etwa die „Kieler Gelbwesten“ oder „Wendezeit Hannover“. Sie wollen bei den Stimmauszählungen dabei sein. Die ehrenamtlichen Wahl­hel­fe­r:in­nen sprechen dort laut aus, was auf den Wahlzetteln angekreuzt wurde. Sie bilden mit fünf bis neun Personen den Wahlvorstand und kontrollieren sich gegenseitig. Die extrem Rechten suggerieren nun fälschlich, das Wahlgesetz erlaube mit der Wahlbeobachtung eine weitere Prüf­instanz. „Vertrauen ohne Kon­trolle ist naiv“, schreibt der neu gegründete Verein Wabeo auf seiner Homepage. Er stellt gegen eine Gebühr Formulare zur Verfügung, mit denen die Stimmauszählung dokumentiert werden soll. Auch auf der AfD-Homepage kann man seine privaten Auszählungsergebnisse eingeben. Je­de:r dürfe unangemeldet die Arbeit der Urnen- und Briefwahlvorstände beobachten, schreibt Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz der taz. „Die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Grundsatz demokratischer Wahlen.“ Er wende sich aber gegen das in sozialen Medien verbreitete Narrativ, eine organisierte Wahlbeobachtung sei notwendig, um drohenden Wahlbetrug zu verhindern. „Das ist geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.“ Als besonders problematisch bezeichnet er zudem Versuche von Wahlbeobachter:innen, „Druck auf die Mitglieder der Wahlvorstände auszuüben oder diese sogar einzuschüchtern“. Damit sich die Wahl­hel­fe­r:in­nen dagegen wehren können, sei eine von der Bundeswahlleitung erarbeitete Handreichung weitergeleitet worden. Polizei auf Störungen vorbereitet Diese listet zulässige und unzulässige Verhaltensweisen von Wahl­be­ob­ach­te­r:in­nen auf und erklärt Sanktionswege. „Bei nicht abstellbaren Störungen ist die zuständige Stelle bei der Gemeinde zu informieren – und im Bedarfsfall die Polizei hinzuzuziehen.“

via taz: Störungen im Wahllokal Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle