Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon. Die extrem rechte Partei AfD sowie ihr nahe stehende Organisationen haben zu einer verstärkten Beobachtung der Bundestagswahl aufgerufen, auch in Norddeutschland. Hier sind es neben der AfD etwa die „Kieler Gelbwesten“ oder „Wendezeit Hannover“. Sie wollen bei den Stimmauszählungen dabei sein. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen sprechen dort laut aus, was auf den Wahlzetteln angekreuzt wurde. Sie bilden mit fünf bis neun Personen den Wahlvorstand und kontrollieren sich gegenseitig. Die extrem Rechten suggerieren nun fälschlich, das Wahlgesetz erlaube mit der Wahlbeobachtung eine weitere Prüfinstanz. „Vertrauen ohne Kontrolle ist naiv“, schreibt der neu gegründete Verein Wabeo auf seiner Homepage. Er stellt gegen eine Gebühr Formulare zur Verfügung, mit denen die Stimmauszählung dokumentiert werden soll. Auch auf der AfD-Homepage kann man seine privaten Auszählungsergebnisse eingeben. Jede:r dürfe unangemeldet die Arbeit der Urnen- und Briefwahlvorstände beobachten, schreibt Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz der taz. „Die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Grundsatz demokratischer Wahlen.“ Er wende sich aber gegen das in sozialen Medien verbreitete Narrativ, eine organisierte Wahlbeobachtung sei notwendig, um drohenden Wahlbetrug zu verhindern. „Das ist geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.“ Als besonders problematisch bezeichnet er zudem Versuche von Wahlbeobachter:innen, „Druck auf die Mitglieder der Wahlvorstände auszuüben oder diese sogar einzuschüchtern“. Damit sich die Wahlhelfer:innen dagegen wehren können, sei eine von der Bundeswahlleitung erarbeitete Handreichung weitergeleitet worden. Polizei auf Störungen vorbereitet Diese listet zulässige und unzulässige Verhaltensweisen von Wahlbeobachter:innen auf und erklärt Sanktionswege. „Bei nicht abstellbaren Störungen ist die zuständige Stelle bei der Gemeinde zu informieren – und im Bedarfsfall die Polizei hinzuzuziehen.“
via taz: Störungen im Wahllokal Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle
