fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“

Björn Höcke hat Angestellten des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seinen X-Beitrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD klagt gegen die Behörde. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Björn Höcke, Chef des Landesverbands in Thüringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes. „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“, schrieb Höcke auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs Elon Musk. Kurze Zeit später löschte er seinen Beitrag allerdings wieder. Im gleichen Beitrag zitierte Höcke zudem die Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt konterte unter dessen Beitrag: „Das ist Demokratie.“

via tagesspiegel: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“

siehe auch: “Gesichert rechtsextremistische Bewegung” AfD klagt gegen Ver­fas­sungs­schutz-Ein­stu­fung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in der vergangenen Woche als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Am Freitag hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstuft. Jetzt hat die Partei Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Alternative für Deutschland (AfD) geht juristisch gegen ihre Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Nach Angaben eines Sprechers der Parteivorsitzenden Alice Weidel reichte die Partei eine entsprechende Klage (Az. 13 K 3895/25) und einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25)  beim Verwaltungsgericht (VG) Köln ein. Dort hat das BfV seinen Sitz. Die Pressestelle des VG Köln bestätigte den Eingang der Anträge gegenüber LTO. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom vergangenen Freitag, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde begründete dies mit einer “die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei”. Zuvor war die Partei lediglich als Verdachtsfall geführt worden, was bereits eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubte – etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder Überwachungsmaßnahmen. Mit der nun erfolgten Hochstufung sinkt die rechtliche Hürde für solche Eingriffe weiter.

zu Peter Fischer siehe auch: Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt Peter Fischers AfD-Schelte bleibt straffrei “Kotzt ihnen ins Gesicht”: Auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach Peter Fischers deftiger AfD-Schelte keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Beschwerden gegen Eintracht Frankfurts Ex-Präsidenten hatten keinen Erfolg. Peter Fischer war verbal in die Vollen gegangen: “Rennt ihnen die Türen ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht”, so müsse man mit AfD-Wählern umgehen, forderte Fischer im Februar 2024 im Kölner Privatsender RTL. Denn wer sein Kreuz bei der AfD mache, sei “Nationalsozialist, nix anderes”.   Diese Äußerungen brachten Fischer 65 Strafanzeigen ein, unter anderem wegen Beleidigung. Doch wie zuvor schon die Staatsanwaltschaft ist auch die Kölner Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht: Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat die Behörde dem hr mitgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein halbes Jahr lang geprüft, ob die Staatsanwaltschaft im November 2024 die Ermittlungen gegen Fischer zu Recht eingestellt hatte. Eindeutig ja, lautet die Antwort der übergeordneten Behörde. Fischers Äußerungen seien weder eine Beleidigung noch Volksverhetzung. Auch habe er nicht zur Gewalt aufgerufen oder den öffentlichen Frieden gestört. Diese vier Straftatbestände hatte die Staatsanwaltschaft geprüft.

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Messengerdienst #Telegram Chats als Brutstätte des #Rechtsterrorismus – #terrorgram

Telegram hat sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Kommunikationsplattform für rechtsextreme Gruppen entwickelt. Experten konnten mehr als 650 Deutsche in den “Terrorgram”-Gruppen finden. Waffenbau- und Sprengstoffanleitungen. Ein Handbuch zur Giftherstellung. Grafiken, in denen jüdischen oder schwarzen Menschen mit Gewalt gedroht wird. Diese Inhalte werden in Telegram-Gruppen geteilt, die zu einem internationalen rechten Netzwerk gehören – auch Deutsche sind dort aktiv. Ein Nutzer aus Sachsen teilt ein Foto von Bettwäsche mit einem SS-Symbol, prahlt damit, zu Hause eine Hakenkreuz-Flagge aufgehängt zu haben, und schreibt im Chat, es gebe “nicht genug ‘Nazis’ in Deutschland”.Solche Chat-Gruppen gehören laut Experten zum sogenannten Terrorgram-Netzwerk. Ein Wortspiel aus Telegram und Terrorismus. Die Mitglieder gelten als gewaltorientiert und rechtsextrem.Hans-Jakob Schindler vom International Centre for Counter-Terrorism stuft diese Gruppen als äußerst gefährlich ein: “Erstens geht von dem Netzwerk eine Gefahr aus, weil hier eine Vernetzung von gewaltorientierten Personen stattfindet. Es wird dann irgendwann auch für die Sicherheitsbehörden schwierig, alle gleichzeitig zu bewachen. Und zweitens werden in diesen Kanälen von Bombenanschlägen bis Messerattacken jegliche Anschlagsszenarien durchgespielt.” Auch in Chats mit deutschen Mitgliedern tauschen sich Nutzer über solche Szenarien aus. Ein Mitglied schreibt auf Englisch: “Töte keine Menschen für eine einmalige Aktion, warte auf Tag X (…).” Ein deutscher Nutzer antwortet auf diesen Vorschlag: “Tag X steht kurz bevor und wird auch in Deutschland passieren. Es gibt keine andere Option.” Mit “Tag X” ist der Tag gemeint, an dem die demokratische Ordnung kollabieren soll. Ein Systemzusammenbruch ist eines der Ziele solcher rechtsextremen und rechtsterroristischen Gruppen.

via tagesschau:Messengerdienst Telegram Chats als Brutstätte des Rechtsterrorismus

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#SignalGate Meets #WordPress: Outgoing National Security Adviser’s Phone Dumps Messages via Israeli App

National Security Adviser Mike Waltz had a rough Thursday. While he made it in that job longer than Mike Flynn, he’s out after just over 100 days. Unfortunately for him, Reuters press photographer Evelyn Hockstein caught him using a Signal-like interface to view chats on his phone under the Cabinet table at a public meeting. Much like the earlier SignalGate chats, key Trump officials like Vice President JD Vance and Tulsi Gabbard show up in the messages on that sole photo. Signal users regularly get messages reminding them to enter their PIN number, a kind of secondary lock on the account data. This phrase “TM SGNL” was oddly different than normal on Waltz’s phone, which quickly led people to a software vendor called TeleMessage that is based in Israel, first reported in detail by 404Media. TeleMessage is owned by Portland, Oregon-based Smarsh, which provides communication compliance, recordkeeping, legal, and other software according to its website. Smarsh started to acquire TeleMessage in 2022 to “deliver unmatched capability for mobile communications compliance for the hybrid workforce.” Official developer docs show that TeleMessage’s “tech stack” has included a user management function implemented on the server side to connect directly with a WordPress site, a few eagle-eyed people pointed out online. Additionally, Unicorn Riot found that at least one access pattern must have been implemented through the WordPress Gravity Forms plugin, which is a very unusual design choice for a set of company programs with such sensitive devices to track. (Details on that below.) (…) TeleMessage says it can “CAPTURE, ARCHIVE AND MONITOR MOBILE COMMUNICATION: SMS, MMS, Voice Calls, WhatsApp, WeChat, Telegram & Signal,” as well as network carrier capture, voice calls, and Signal capture: “Record and capture Signal calls, texts, multimedia and files on corporate-issued and employee BYOD [bring your own device] phones.” Tom Padgett from Smarsh told the Times that no information they collect would be sent in any fashion that “could potentially violate our data residency commitments to our customers,” adding, “We do not de-encrypt.” Interestingly, the service also has some other ways to capture data at the network carrier level as well. Its features would clone the Signal traffic and archive it:

via unicornriot: SignalGate Meets WordPress: Outgoing National Security Adviser’s Phone Dumps Messages via Israeli App

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Elon Musk’s “Button To Kill” Reply Amid Renewed Backlash Over Nazi Salute

Elon Musk did not name specific individuals or groups that were out to “kill” him, but vaguely blamed “people who still believe the legacy news.” Elon Musk, facing fresh backlash over allegations of promoting white supremacist signals, has accused his critics of orchestrating a “relentless propaganda campaign” against him. “If they could press a button and kill me in reality, they would press that button immediately,” Musk, who faced backlash for the Nazi-salute earlier this year, said in an interview with Fox News. “But since I’m a little difficult to kill, they’re doing character assassination instead. They really are trying on every angle to get me,” he said. He did not name specific individuals or groups that were out to “kill” him, but vaguely blamed “people who still believe the legacy news.” The criticism comes from the Tesla CEO’s controversial gesture at a Donald Trump rally in January, where he was seen raising his right arm in what many interpreted as a “Roman salute”, a move historically associated with Adolf Hitler’s Nazi Party. (…) The backlash intensified further after his estranged daughter, Vivian Jenna Wilson, publicly condemned the gesture. Speaking to Teen Vogue, the 20-year-old described the moment as “insane.” “The Nazi salute st was insane. Honey, we’re going to call a fig a fig, and we’re going to call a Nazi salute what it was. That s*t was definitely a Nazi salute. The crowd is equally to blame, and I feel like people are not talking about that. That crowd should be denounced,” she said.

via ndtv: Elon Musk’s “Button To Kill” Reply Amid Renewed Backlash Over Nazi Salute

siehe auch: Elon Musk Slams Nazi Comparisons As ‘Relentless Propaganda Campaign’ WHAT THE HEIL The Tesla CEO also claimed critics want to assassinate his character because he’s too “difficult” to kill in real life. Elon Musk of Nazi-salute fame slammed critics who have called out his white supremacist dog-whistles Saturday. “It’s a relentless propaganda campaign,” he said in a teased clip of an interview with Laura Trump for Fox News due to air later on Saturday. “They really are trying on every angle to get me.” Musk drew widespread condemnation for giving a “Roman salute”—raising his right arm in the same manner as members of the Nazi Party—while addressing the crowds at a GOP rally in January. “If they could press a button and kill me in reality, they would press that button immediately,” he added. “But since I’m a little difficult to kill, they’re doing character assassination instead.” (…) Though Musk has denied being a Nazi sympathizer, he has fueled such criticism further with a series of X posts featuring Nazi-related puns. A self-described “free-speech absolutist,” the tech broligarch’s decision to strip back content moderation to the bone following his 2022 acquisition of the social media platform has also long drawn criticism for fuelling the online spread of extremist material, with hate-speech watchdogs raising concerns over the growing abundance of antisemitic content on the platform.

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WESTSTEIERMARK – Drogenhandel aufgedeckt: Fahnder stießen auf illegales Waffenlager

Sechs Verdächtige festgenommen. Ein 71-jähriger Man n hortete 87 Lang- und 51 Faustfeuerwaffen. Ein reichlich bestücktes Waffenlager und einen umfangreichen Drogenhandel haben Polizisten in der Weststeiermark aufgedeckt. Sechs Männer wurden festgenommen. Die Polizisten der Suchtmittelgruppe Voitsberg stellten neben mehreren Kilogramm Marihuana Langwaffen, Faustfeuerwaffen, verbotenen Waffen sowie mehrere tausend Stück Munition sicher. (…) Bei den Hausdurchsuchungen wurden neun Kilogramm Marihuana und geringe Mengen an Kokain sichergestellt. Bei zwei Verdächtigen fanden Ermittler illegale Pistolen, Revolver und Langwaffen. Munitionslager Besonders brisant war der Fund bei einem 71-Jährigen aus dem Bezirk Voitsberg: Er hatte ein verstecktes Lager mit insgesamt 87 Langwaffen und 51 Faustfeuerwaffen, vier verbotenen Waffen sowie mehrere tausend Stück Munition sicher angelegt. Ein weiterer war im Besitz von nationalsozialistischen Devotionalien. Geständnisse und 50 angezeigte Käufer Alle sechs Tatverdächtigen zeigten sich überwiegend geständig und wurden in die Justizanstalt eingeliefert

via kurier: WESTSTEIERMARK Drogenhandel aufgedeckt: Fahnder stießen auf illegales Waffenlager

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Father and children accused of inciting racial hatred through music

Robert Talland allegedly used his record label as a recruitment tool for the ‘white power’ music scene. A father who ran a neo-Nazi record label encouraged terrorism by distributing inflammatory rock music across the UK and Europe and incited racial hatred through the lyrics of a band in which his two children played, a court has heard. Robert Talland, 56, known as Ginger Rob, ran the label, Rampage Productions, from his home in Waltham Abbey, Essex, allegedly using it as a recruitment tool for the “white power” music scene. (…) Talland was said to be the leader of a white supremacist music network called Blood and Honour, and his children, Stephen, 36, and Rosie, 34, were said to have played a “significant role”. The two children played in a rock band called Embers of an Empire, in which Stephen Talland played guitar and Rosie Talland played the bass. The two children “have been imbued by their father with all his hatred, all his attitude to violence and all of his beliefs”, Organ said. “They too are an integral part of the Blood and Honour Network, as you will see, heavily involved in supporting it in their own way.” Robert Talland produced an album called Phoenix Rising by Embers of an Empire, which was said to espouse hatred and racism. The band also allegedly played “threatening, abusive and racist music” at a neo-Nazi gig at Corpus Christi Catholic Club in Leeds in September 2019, organised by Robert Talland.

via thetimes: Father and children accused of inciting racial hatred through music

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Sheriff: Mass shooting averted after Palm Beach County man found armed, ‘ready to go’ – #terror

Authorities say Damien Allen had 18 guns, 300 pounds of ammo, and police uniforms — and was in contact with a teen who carried out a deadly school shooting. A possible mass shooting in Palm Beach County may have been stopped just in time. Sheriff Ric Bradshaw says 22-year-old Damien Allen, of Loxahatchee, was arrested Sunday after investigators found an arsenal of weapons, disturbing online messages, and a closet full of law enforcement uniforms. “The investigators that worked this case — there’s no doubt in my mind they have stopped a mass shooting that was going to happen,” Sheriff Bradshaw told WPBF 25 News. “This guy was ready to go, had all the equipment, had the propensity to do it. It’s just a matter of what day was going to set him off to go do it.” Inside Allen’s home, deputies say they found 18 firearms, including what appeared to be automatic weapons, more than 300 pounds of ammunition, and full PBSO deputy uniforms. Also recovered: a taser, a two-way radio, and a fake body camera made with a 3D printer. The arrest report says Allen posted videos to Discord, TikTok, and Instagram while wearing a PBSO uniform — falsely claiming to be a deputy. Detectives say he was also communicating with Natalie Rupnow, the 15-year-old who shot and killed two people at a Wisconsin school last year before taking her own life. In those exchanges, Allen reportedly described his “loadout,” shared tactical plans, and said he was targeting seven locations — including a church and a police department.

via wpbf: Sheriff: Mass shooting averted after Palm Beach County man found armed, ‘ready to go’

siehe auch: Loxahatchee man linked to WI school shooter accused of 7 mass shooting threats. Damien Blade Allen, 20, was arrested after messages from the teenager behind a December 17 school shooting in Madison, Wisconsin, were linked to him. He is accused of making mass shooting threats against seven locations. (PBSO) … TOPICS: LOXAHATCHEE, Fla. (CBS12) — A Loxahatchee man is behind bars after the discovery of romantic and racist messages between him and the teen behind a mass shooting late last year at a Wisconsin school. A Palm Beach County Sheriff’s Office (PBSO) affidavit alleges Damien Blade Allen made clear in TikTok chats that he had identified seven potential locations and made threats to commit mass shootings at them. “There is no doubt in my mind that they have stopped a mass shooting that was going to happen,” Sheriff Ric Bradshaw said about the investigators working the case. “This guy was ready to go, had all the equipment, had the propensity to do it. It’s just a matter of what day was going to set him off to go do it.” The PBSO report also notes that Allen, 22, had multiple weapons that could be used in such shootings. The affidavit points out that while investigators believe he clearly violated the law, they also believe he was serious in his threats to commit such atrocities.

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