„Fehlt an Respekt“: Der Rauswurf des Linke-Abgeordneten Marcel Bauer aus dem Plenarsaal wegen seiner Baskenmütze ist aus Sicht der schwarz-roten Koalition gerechtfertigt. Eine Staatsrechtlerin stellt aber einen „schwerwiegenden Eingriff in die Abgeordnetenrechte“ fest. Seit Donnerstag ist Marcel Bauer bundesweit bekannt. Der neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erschien in der Sitzung des Parlaments mit einer Baskenmütze – und wurde daraufhin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, die Mütze abzusetzen oder den Saal zu verlassen. Er verließ den Saal. Wenig später erschien der 33-Jährige erneut – diesmal wurde er von Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) aus dem Plenarsaal verwiesen. Am Freitag äußerte sich Bauer, der für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt im Bundestag sitzt, erstmals selbst öffentlich zu dem Vorfall. Er sei über den Ausschluss „überrascht“ gewesen. Bisher habe er an sämtlichen Sitzungen des neuen Bundestages mit Mütze teilgenommen, ohne dass dies zu Ordnungsmaßnahmen geführt habe. Das war es dann wohl mit Baskenmützchen „Es ist mir nach wie vor nicht begreiflich, warum das Tragen faschistischer Symbole wie der Kornblume durch die AfD nicht so sehr gegen die Würde des Hauses verstoßen haben sollte und entsprechend ungeahndet blieb. Erinnert sei auch an die heutige Ministerin Dorothee Bär, die mit Bayern-Trikot und den entsprechenden Werbebotschaften im Parlament nur gerügt wurde“, sagte er WELT. 2015 war CSU-Politikerin Bär tatsächlich mit Trikot im Bundestag erschienen. Marcel Bauer mit seiner Mütze im Bundestag Quelle: picture alliance/dts-Agentur Ein Sprecher des Bundestages teilte auf WELT-Anfrage mit: „Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, welche die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände im konkreten Einzelfall trifft.“ So habe es in der Vergangenheit auch bereits zeitlich begrenzt die Zulassung von Kopfbedeckungen aus medizinischen Gründen gegeben. Aus der Hausordnung des Bundestages geht keine präzise Kleidervorschrift hervor. Dort heißt es lediglich: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“ (…) Allerdings könnte das Präsidium mit seiner Maßnahme möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen haben. Sophie Schönberger, Professorin für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, erklärte WELT, dass ein Sitzungsausschluss ein „schwerwiegender Eingriff in die Abgeordnetenrechte“ sei. Dieser lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn „Güter von Verfassungsrang“ geschützt würden. „Hier kann ich aber jedenfalls nicht erkennen, wie durch das Tragen einer Baskenmütze ein Gut von Verfassungsrang verletzt wird. Ich halte die Entscheidung daher für offensichtlich verfassungswidrig.“ Eine Präzisierung der Hausordnung könne das Problem nicht lösen, sagte Schönberger weiter. „Denn es steht dem Bundestag nicht frei, Kleidungsvorschriften zu machen. Auch die freie Wahl der Kleidung gehört grundsätzlich zur freien Mandatsausübung. Hier können nur äußerste Grenzen gesetzt werden, die die Abgeordnetenrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren.“
Tausende Roma leben im ostslowakischen Košice in Armut und Ausgrenzung. Doch zarte Hoffnung keimt – dank weniger Engagierter, die für Würde und Wandel kämpfen, während der Staat meist zusieht. Ajša will nicht heim. Immer wieder rennt sie in die Kirche und flüchtet vor Pater Peter. Da sie kaum größer als die Kirchenbänke ist, sieht man nur Ajšas selbstgebastelten Adventskranz durch die Reihen rasen, den sie wie eine Krone auf ihrem kleinen Kopf trägt, während sie weiter Haken schlägt. Hinter einem lebensgroßen Papst-Pappaufsteller gerät sie in eine Sackgasse und vergräbt ihr Gesicht in den Händen, bevor Pater Peter sie erneut sanft nach draußen bugsiert. “Sie will nicht nach Hause”, lächelt er entschuldigend, als er die Kirchentür schließt. Denn hinter der Tür wartet die “Vorhölle auf Erden”, wie es ein Fotograf nach einem Besuch in Luník IX einmal beschrieb. Das Elendsviertel hat viele Namen: Als “Roma-Ghetto” oder “Europas größter Slum” wurde die Siedlung bezeichnet. Wie viele Menschen hier wirklich leben, ist unklar. Rund 7000 sind gemeldet, doch die, die können, gehen weg. Schätzungen zufolge sind 4000 bis 6000 Menschen dageblieben, davon rund ein Drittel Kinder. Vom Vorzeigeprojekt zum Ghetto Dabei wurde das Viertel der zweitgrößten Stadt der Slowakei, Košice, einst für nur 2500 Menschen geplant. Damals, in den 1970ern, galt die Plattenbausiedlung im Osten des Landes als sozialistisches Vorzeigeprojekt. Arbeiterfamilien kamen in den brutalistischen Bauten im Grünen unter, doch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zogen die meisten weg aus dem schlecht angebundenen Viertel am Stadtrand. Die Wohnungen wurden von Roma übernommen; mal freiwillig, mal durch Zwangsumsiedlungen. Da die Siedlung von der Stadt durch eine Autobahn getrennt ist, verschlechterten sich mit der Zeit die Wohnbedingungen: Armut, Diskriminierung und mangelnde Investitionen führten dazu, dass irgendwann nur noch Roma in Luník IX lebten und sich das Viertel zu einem segregierten, von der restlichen Stadt weitgehend isolierten Ghetto wandelte. In der Slowakei wurde Luník IX zum Synonym für Elend: Strom, Wasser und Abfallentsorgung brachen zusammen, und das in Müll ertrinkende Viertel ereilte sein internationaler Ruf als Slum. Voyeuristische Youtuber kamen zum Begaffen vorbei, zeitweise galten 100 Prozent der Einwohner als arbeitslos. Krankheiten grassierten, und die Kinder schwänzten die Schule, weil ihre Eltern sie anstatt zum Lernen zum Feuerholzsammeln schickten. Und der Staat? Zog sich zurück und überließ die Menschen ihrem Schicksal. (…) Von Vorhängen verborgen beschatten in Luník IX zwar immer noch rußgeschwärzte Plattenbaufassaden schmutzige Matschpfade, doch vor ein paar Jahren reichte auch noch ein gigantischer Müllberg bis hoch zur ersten Etage einer der Blöcke. Die Bewohner warfen ihre Abfälle einfach aus dem Fenster, Kinder und Ratten teilten sich den Mistberg. “Heute ist dort ein Spielplatz”, erklärt Šaňa stolz. Seit Šaňas Amtsantritt 2014 hat sich Luník IX verändert. Zunächst machte er die Gemeinde schuldenfrei – Voraussetzung dafür, dass überhaupt wieder kommunale Gelder in die Siedlung flossen. Mit diesen installierte er eine Straßenbeleuchtung und Überwachungskameras gegen Müllsünder, schuf Spielplätze und Bänke für die Kindergruppen, die ihre Tage oft ohne Erwachsene verbringen. Auch ein Bus hält jetzt wieder in Luník IX.
Sie waren am Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Eine Gruppe deutscher Rechtsextremisten ist trotz Verbots zu einem Treffen nach Italien gereist. Eine Gruppe der “Identitären Bewegung” ist trotz eines Ausreiseverbots nach Italien zu einem Vernetzungstreffen europäischer Gleichgesinnter gereist. Am Donnerstagabend hatte die Bundespolizei am Flughafen München sechs Männer und zwei Frauen über mehrere Stunden festgehalten und befragt. Die acht Personen wollten mit einem Linienflugzeug nach Italien reisen. Gegen sie war eine Ausreisesperre nach Italien, Österreich und in die Schweiz angeordnet, die bis Samstagabend gelten sollte (t-online berichtete). Damit sollte offenbar die Teilnahme der Gruppe an einem “Remigrations”-Gipfel in Mailand verhindert werden. Von diesem Treffen verbreiteten Teilnehmer und der Veranstalter aber am Samstag Fotos von einigen der gestoppten Aktivisten auf der Bühne bei dem Treffen. Zwei von ihnen standen in Lederhose und mit T-Shirt der “Identitären Bewegung Bayern” neben Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung. (…) Die Konsequenzen der Ausreise sind noch unklar. Die Italienfahrer könnten gegen die Meldeauflage verstoßen haben, täglich zwischen 17 und 20 Uhr auf einer Polizeistation in Bayern zu erscheinen. Das Passgesetz, das Grundlage für das Ausreiseverbot war, kennt auch einen Straftatbestand, wenn jemand trotz bestehenden Verbots über eine Auslandsgrenze ausreist. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gegen einen Teil der Reisenden laufen ohnehin noch Strafverfahren im Zusammenhang mit einem Auftritt teils vermummt an einem Flüchtlingsheim, einer wird in Zusammenhang gebracht mit einem Raub. Dabei ging es offenbar um eine türkische Fahne.
siehe dazu auch: Am Flughafen gestoppt – Rechtsextremisten dürfen nicht nach Italien. Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen.
A bomb exploded near a reproductive health facility in Palm Springs, California, resulting in the death of one person, Mayor Ron DeHarte told Reuters on Saturday. ABC News, citing law enforcement sources and the facility, said at least five people were injured in the explosion. (…) The Federal Bureau of Investigation in Los Angeles said in a social media post that it was investigating the explosion with bomb technicians deployed to the scene.(…) The Federal Bureau of Investigation in Los Angeles said in a social media post that it was investigating the explosion with bomb technicians deployed to the scene.
siehe auch: One dead after bomb explodes outside reproductive center in Downtown Palm Springs Police confirm one person is dead after a bomb explodes outside a reproductive facility. One person is confirmed dead after an explosion rocked the American Reproductive Centers building on North Indian Canyon Drive near East Tachevah Drive just before 11 a.m. this morning. Lt. William Hutchinson with the Palm Springs Police Department confirms the explosion in or near a vehicle parked at the building. Police would not confirm it was a bomb, but other city officials did confirm that in statements. (…) The American Reproductive Centers provides In Vitro Fertilization (IVF) and other reproductive treatments. It is the only full service facility of its kind in the Coachella Valley, with a facility in Loma Linda being the next closest. According to its operating hours on its website, the office was not open at the time of the explosion. In a Facebook post, representatives from the American Reproductive Centers including Dr. Maher Abdallah reported that no members of the team were harmed in the explosion. “[O]ur lab—including all eggs, embryos, and reproductive materials—remains fully secure and undamaged. We are heavily conducting a complete safety inspection and have confirmed that our operations and sensitive medical areas were not impacted by the blast.”; One person killed in explosion outside fertility clinic; police say act was ‘intentional’. An explosion that heavily damaged a fertility clinic in the upscale California city of Palm Springs appears to have been intentional, local authorities said. One person was found dead, and the FBI said it was sending investigators, including bomb technicians, to the scene. Palm Springs Police Chief Andy Mills said in a statement Saturday that the blast “appears to be an intentional act of violence” and that several buildings damaged, some severely. “There has been one fatality, the person’s identity is not known,” Mills’ statement said. The act was being investigated as a possible car explosion, said two law enforcement officials briefed on the matter who insisted on anonymity to discuss preliminary information from an ongoing investigation. One of the officials told AP that investigators believe the person who died is likely the person who set off the explosion, but cautioned the investigation is still in its early stages. Authorities have not disclosed a motive. FBI’s Los Angeles field office said in a social media post on X that “assets being deployed include investigators, bomb technicians & an evidence response team.” Investigators from the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives were also assisting.
At least one dead as explosion rocks the California city of Palm SpringsPolice and firefighters responded to an explosion Saturday that rocked a neighborhood and damaged a fertility clinic in the California city of Palm Springs. https://t.co/B2hSpgrVvQ
Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen München war aber Endstation für acht Anhänger der Identitären Bewegung. Karger Raum am Flughafen statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand: Acht Funktionäre und Anhänger der Identitären Bewegung durften am Donnerstagabend in München nicht nach Italien ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, Österreich oder in die Schweiz dürfen sie nicht reisen. Begründet wird das offenbar damit, dass sie Deutschlands Ansehen im Ausland schaden könnten. Am Freitagnachmittag bestätigte das Verwaltungsgericht München die Entscheidung: Die Gruppe aus sechs Männern und zwei Frauen darf nicht zu einem Gipfeltreffen von Rechtsextremen in Mailand reisen, das ganz im Zeichen von “Remigration” stehen soll. (…) Eines der Mitglieder fotografierte sich noch am Flughafen mit dem rassistischen “White Power”-Zeichen. Er und weitere aus der Reisegruppe berichteten auf X von der Maßnahme am Flughafen und ihrer Entlassung am späten Abend und in der Nacht. Sie veröffentlichten auch Protokolle, die wiedergeben, was bei ihnen festgestellt wurde: Shirts der Identitären Bewegung Bayern, Pullover mit einem Flugzeug, offenbar mit dem Motiv eines “Abschiebefliegers”, Höcke-Mützen und AfD-Kugelschreiber. Das Verwaltungsgericht München machte am Freitag ihre Hoffnungen zunichte, doch noch zu dem Stelldichein der europäischen Rechtsextremisten zu fliegen. Eilantrag abgelehnt, bis Samstagabend bleibt die Ausreise untersagt: Deutschlands Ansehen könnte leiden, wenn nicht versucht werde, “den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden”. Die Begründung veröffentlichte der Freiburger Jurist Dubravko Mandic, der regelmäßig Identitäre vertritt und früherer AfD-Funktionär ist. Mandic war auch Anwalt des Österreichers Martin Sellner, Identifikationsfigur der Identitären, als Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland erhielt. Sellner ist einer der Hauptredner bei dem Treffen in Mailand, daneben wird dort etwa auch die niederländische Aktivistin Eva Vladingerbroek sprechen, die für das rechtspopulistische Portal “Nius” von Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt tätig war.
siehe auch: Authorities block German far-right nationals from flying to Milan neo-Nazi conference One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport. German authorities blocked eight people, six men and two women, from flying to Milan on Thursday for a European neo-Nazi conference, BILD reported on Saturday. The party reportedly planned on attending the Remigration Summit hosted by members of the Identitarian Movement. One member of the group had reportedly been photographed performing the ‘White Power’ symbol at the airport.
Seit drei Jahren geschieht an deutschen Schulen etwas Merkwürdiges: Die Zahl der Bombendrohungen steigt rasant. Woher kommen sie? Die Spurensuche führt ins Ausland. In einem Gymnasium im Osten Berlins am Ende eines langen Flures sitzt der Schulleiter in seinem Büro am Schreibtisch. Er scrollt durch sein Mailpostfach. Die E-Mail, die er sucht, ist am 6. Oktober des vergangenen Jahres eingegangen, einem Sonntag, abends um 20:48 Uhr. Sie beginnt: “Entschuldigung für die plötzliche und unangemessene Sprengnachrichtendrohung … der Sprengsatz wurde während der Wartungsarbeiten in eurem Gebäude deponiert und wird am Montag um 12 Uhr explodieren.” (…) Der Berliner Schulleiter möchte nicht, dass der Name seiner Schule oder sein eigener genannt werden, noch laufen die Ermittlungen der Polizei. Doch wie seiner Schule erging es in den vergangenen Jahren sehr vielen in Deutschland: Sie wurden anonym bedroht. (…) Ähnlich erging es einer Ganztagsschule in Niedersachsen, einem humanistischen Gymnasium in Hamburg, einer kleinen Grundschule in einem Dorf in Hessen, einer Realschule in Rheinland-Pfalz: Sie alle erhielten Bombendrohungen. Die ZEIT hat mit insgesamt 33 Schulen in zwölf Bundesländern gesprochen, die alle ähnliche Begebenheiten berichten. Alle erhielten Drohschreiben und unterbrachen den Unterricht. In keinem Fall wurde ein Sprengsatz gefunden. Die Zahl solcher Drohungen gegen Schulen ist sprunghaft gestiegen, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 begonnen hat. Sie hat sich im Vergleich zum Jahr zuvor verachtfacht (…) In der Ukraine wurden schon vor Ausbruch des Kriegs zahlreiche Schulen bedroht, inzwischen geht die Zahl der Vorfälle dort in die Tausende. Viele der Anrufe und Mails seien aus den besetzten Regionen Donezk und Luhansk heraus verschickt worden, berichtete die Polizei. Der ukrainische Geheimdienst SBU sieht darin ein Element der hybriden Kriegsführung Russlands. Auch in Ländern, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, tauchen seit Kriegsbeginn vermehrt anonyme Bombendrohungen gegen Schulen auf. Unmittelbar mit dem russischen Überfall im Februar habe das angefangen, sagt etwa ein hochrangiges Mitglied einer litauischen Sicherheitsbehörde. An manchen Tagen seien bis zu zehn solcher Drohanrufe an Schulen in Litauen eingegangen. Tschechien und die Slowakei erlebten ganze Wellen anonymer Bombendrohungen mit Beginn des neuen Schuljahres. Hunderte Schulen wurden dort im September vergangenen Jahres attackiert. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt offen vor dieser Sabotagetaktik: “Wir hatten im vergangenen Jahr sehr, sehr viele davon”, sagt Marta Tuul, die Sprecherin des Kaitsepolitseiamet, kurz Kapo. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Denen gehe es darum, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu unterstützen. Aber natürlich wollten sie damit auch “Angst und Verwirrung in der estnischen Bevölkerung säen und Estlands Ressourcen erschöpfen”.
Am Rande einer öffentlichen Tanzveranstaltung in Bautzen kam es am Freitagabend zu einem mutmaßlich rechtsextremen Vorfall. Wie die Polizei mitteilte, versammelte sich auf dem Theaterplatz zunächst eine kleinere Gruppe, der sich später weitere Personen anschlossen. Aus der Menge heraus sollen mehrfach der Hitlergruß gezeigt und verfassungswidrige Parolen gerufen worden sein. Der Veranstalter informierte umgehend die Polizei und verwies die Beteiligten vom Gelände.
