Schon wieder rechtsextreme Jugendgruppen: Neonazi-Teenager greifen LKA-Beamte in Berlin an

Nach einem Querdenken-Protest attackiert eine Gruppe junger Rechtsextremisten Staatsschutz-Beamte der Berliner Polizei. Von den 47 Personen Festgenommenen ist die Hälfte minderjährig. Tatort: Kaufland-Parkplatz. In unmittelbarer Nähe der Supermarktfiliale in der Rochstraße am Alexanderplatz kam es am Sonnabend zu Angriffen auf Beamte des Landeskriminalamts, wie der Tagesspiegel aus Polizeikreisen erfuhr. Eine größere Gruppe junger Rechtsextremisten hatte sich zuvor von einem Aufzug der Querdenken-Bewegung gelöst und grölte verfassungsfeindliche und rechtsextreme Parolen gegenüber Passanten. Zivile Beamte des Staatsschutzes hatten die Gruppe zuvor vom Hauptbahnhof auf verfolgt. Als die Einsatzkräfte schließlich wegen der Neonazi-Parolen eingreifen wollten, kam es zu den Angriffen, bei denen mehrere Polizisten leichte Verletzungen erlitten. Einer hinzugerufenen Einsatzhundertschaft gelang es schließlich, die jungen Rechtsextremisten auf dem Kaufland-Parkplatz einzukesseln. 47 Personen wurden festgenommen, fast die Hälfte von ihnen war minderjährig. (…) Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Festgenommenen dem Milieu der rechtsextremen Jugendgruppen zuzuordnen, die seit vergangenem Sommer die Sicherheitsbehörden bundesweit beschäftigen. So befanden sich unter anderem Mitglieder der Gruppierung „Deutschnationale Front“ unter den Teilnehmern der Querdenken-Demonstrationen. Bei der Gruppierung handelt es sich um einer der zahlreichen neu entstandenen „Online-Kameradschaften“, deren Mitglieder sich jedoch bei Ereignissen wie Demonstrationen auch real vernetzen. Fotoaufnahmen zeigen außerdem sehr junge Anhänger von Fußballvereinen wie Energie Cottbus, Union Berlin und dem BFC Dynamo unter den festgenommenen Jugendlichen. Einige von ihnen sind aus Brandenburg angereist, unter anderem aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Dahme-Spreewald.

via tagsspiegel: Schon wieder rechtsextreme Jugendgruppen: Neonazi-Teenager greifen LKA-Beamte in Berlin an

Report: #Police #Killings Rose in the Five Years After #GeorgeFloyd’s Murder – #blm #polizeiproblem

An analysis shows how little has changed for Black victims of police violence in America. Five years ago today, George Floyd, a 46-year-old unarmed Black man, was murdered by Derek Chauvin, a white police officer, in Minneapolis. The harrowing footage of the murder—in which Chauvin kneeled on Floyd’s neck for more than nine minutes after a nearby store clerk alleged he tried to purchase cigarettes with a counterfeit $20 bill—sparked nationwide protests over police brutality against Black people, and the persistence of anti-Black racism more broadly. Chauvin was found guilty on all charges in the case and sentenced to more than 20 years in prison; three other officers who were also on the scene and failed to get Floyd help as he struggled to breathe were found guilty of federal civil rights violations and sentenced from 30 to 42 months in prison. But a new report from the New York Times, coupled with recent actions from the Trump administration, suggests that whatever progress appeared to come in the wake of Floyd’s murder was not lasting. A New York Times analysis published Saturday, based on data from the Washington Post and the database Mapping Police Violence, found that the number of police killings nationwide has risen every year since 2020—with Black people constituting a disproportionate number of the victims. Last year, for example, there were a total of 1,226 people killed by police, an 18 percent increase from 2019, the Times found. While most of the victims killed by police reportedly were armed, some, like Floyd, were not. Last year, 53 unarmed people were killed by police, compared to 95 in 2020, according to the Times analysis. Over the past decade, Black people have been killed by police at more than two times the rate of white people. (Native Americans were the racial group with the highest rate of police killings, according to the Times data.) The rates of police killings were higher—and have increased since 2020—in the redder states that President Donald Trump won in the last election; the bluer states that former Vice President Kamala Harris won, on the other hand, saw stabilized rates of police killings since 2020. The actions of the Trump administration do not inspire confidence that those numbers will decrease anytime soon. This week, the Department of Justice announced it was dismissing lawsuits and consent decrees against police departments in Minneapolis, where Floyd was murdered, and in Louisville, Kentucky, where police killed Breonna Taylor in March 2020.

via mother jones: Report: Police Killings Rose in the Five Years After George Floyd’s Murder

Unbekannte beschmieren erneut Mahnmal in Echelmeyerpark – #Holocaust

Unbekannte Täter haben das Mahnmal “Nachhall” im Saarbrücker Echelmeyerpark nahe der Kirche St. Michael erneut beschädigt. Das Kunstwerk wurde beschmiert. Saarbrückens Oberbürgermeister Conradt und Saar-Innenminister Jost verurteilten die Tat. Erst im November 2024 ist die Gedenkstätte „Nachhall“ im Echelmeyerpark in Saarbrücken eingeweiht worden. Das Mahnmal erinnert an die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Nun ist die Gedenkstätte bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit beschädigt worden. Wie die Stadt Saarbrücken mitteilte, wurde das Kunstwerk beschmiert. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) verurteilte die Tat. „Wer diesen Gedenkort angreift, greift unsere Erinnerungskultur und unsere Werte als demokratische Gesellschaft an. Wir werden das Mahnmal zeitnah wieder instand setzen.“ Auch Innenminister Reinhold Jost (SPD) übte deutliche Kritik. „Solche Taten überschreiten eine klare Grenze. Dieses Mahnmal steht nicht nur für Erinnerung, sondern für Verantwortung. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma.“

via sr: Unbekannte beschmieren erneut Mahnmal in Echelmeyerpark

“Erst einmal war Stille” – Fahrgäste empört über rassistische Durchsage in Regionalbahn

Ein Zugbegleiter soll Frauen mit Kopftuch in einer Regionalbahn über die Lautsprecheranlage massiv beleidigt haben. Fahrgäste haben sich darüber bei der Deutschen Bahn beschwert. Diese will den Vorfall nun prüfen. Zu dem Vorfall kam es nach Berichten von Fahrgästen am Freitag im Regionalexpress von Mannheim nach Frankfurt beim Zwischenhalt in Darmstadt. “Plötzlich sagte der Zugbegleiter voller Wut in die Sprechanlage etwas von Analphabeten”, berichtet Moaad B., einer der Fahrgäste, dem hr. Wenig später habe es eine zweite Durchsage gegeben, in der “von Vollpfosten und Kopftuchgeschwadern” die Rede gewesen sei, die angeblich die Zugtür blockierten und den ohnehin bereits verspäteten Zug so an der Weiterfahrt hinderten. “Dann war erst einmal war Stille”, beschreibt der 34 Jahre alte Student aus Frankfurt die Situation im Zug. Viele seien perplex gewesen, irgendjemand in seinem Waggon habe gesagt: “Das ist diskriminierend.” Moaad B., der auch als Anti-Rassismus-Coach arbeitet, nahm über den “Sprechknopf” neben der Zugtür sofort Kontakt zum Lokführer auf und beklagte für alle im Zug hörbar die rassistischen Beleidigungen. Nicht er habe die Durchsagen gemacht, sondern der Zugbegleiter, habe der Lokführer daraufhin klargestellt. (…) Wie auch auf Nachfrage des hr reagierte die Bahn zunächst mit einer standardisierten Antwort: “Kulturelle Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen oder Diskriminierungen widersprechen unseren Unternehmenswerten.” Eine Bahnsprecherin sagte dem hr am Samstag, dass zwei Beschwerden von Fahrgästen aus dem Regionalexpress eingegangen seien. Man prüfe den Vorfall nun intern. Fahrgast: “Muslimas aufs Gröbste beleidigt” “Es ist schön, dass man mir die Unternehmenswerte mitteilt, aber es kommt einfach keine Empathie rüber”, findet Moaad B. Immerhin seien “Muslimas aufs Gröbste rassistisch beleidigt” worden. Er sei “einfach nur wütend und enttäuscht”, dass niemand Courage gezeigt habe: “Die Fälle des Antimuslimischen Rassismusses in Deutschland nehmen seit Jahren stark zu. Deshalb war es mir wichtig einzuschreiten.” Während der Fahrt bis Frankfurt habe kein anderer Bahnmitarbeiter sich mehr zu dem Vorfall geäußert oder gar entschuldigt, beklagt er

via hessenschau: “Erst einmal war Stille” Fahrgäste empört über rassistische Durchsage in Regionalbahn

Zunehmender Rechtsextremismus an deutschen Schule löst große Besorgnis aus

An Schulen in Deutschland gibt es eine zunehmende Radikalisierung nach rechts. Experten und Betroffene warnen vor den Folgen. Mit Blick auf die Frage, wie normal Rechtssein dort sei, erklärte der Soziologe Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal im Deutschlandfunk, die Lage sei unterschiedlich. In manchen ländlichen Gebieten gebe es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht rechtsextreme Leute verstecken müssten. Es gebe Fälle, in denen sich Lehrer nicht mehr zur Arbeit trauten. Drohungen von jungen Menschen und teilweise von ihren Eltern seien „ein wirklich großes Problem, das sich hier Bahn bricht“. Der Vorsitzende des Kreisschülerrates im brandenburgischen Teltow-Fläming, Colin Schlegel, berichtete von Hitlergrüße, rechtsextremen Schmierereien und anderem. Der Märkischen Allgemeinen sagte er, die Täter schüchterten mit solchem Verhalten andere Menschen oder grenzten sie aus. Auch in urbanen Milieus wird wahrgenommen, dass sich bei den Einstellungen von Schülern etwas verändert. Quent betonte, dort gebe es allerdings immer auch noch Gegenstimmen und andere Möglichkeiten. So könne man sich nach der Schule an Treffpunkte begeben, die nicht rechts dominiert seien. Das sei etwas anderes, als wenn man keine Wahl mehr habe. Der Wissenschaftler spricht von einer massiven quantitativen und qualitativen Radikalisierung im rechten Bereich.

via deutschlandfunk: Zunehmender Rechtsextremismus an deutschen Schule löst große Besorgnis aus

Ex-AfD-Chef Meuthen wird Spitzenkandidat der Werteunion

Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende will mit der konservativen Partei in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Sein Ziel: Ein Ende der grün-schwarzen Landesregierung. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist zum Spitzenkandidaten der konservativen Werteunion für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Baden-Württemberg gewählt worden. Das teilte der neu gewählte Landesvorsitzende der Partei, Alexander Mitsch, mit. (…) Im September vergangenen Jahres wurde er Mitglied der von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geführten Werteunion. Meuthen unterrichtet seit Anfang des Jahres wieder an der Hochschule

via t-online: Ex-AfD-Chef Meuthen wird Spitzenkandidat der Werteunion

Anthropic’s new AI model turns to blackmail when engineers try to take it offline – #BraveNewWorld

Anthropic’s newly launched Claude Opus 4 model frequently tries to blackmail developers when they threaten to replace it with a new AI system and give it sensitive information about the engineers responsible for the decision, the company said in a safety report released Thursday. During pre-release testing, Anthropic asked Claude Opus 4 to act as an assistant for a fictional company and consider the long-term consequences of its actions. Safety testers then gave Claude Opus 4 access to fictional company emails implying the AI model would soon be replaced by another system, and that the engineer behind the change was cheating on their spouse. In these scenarios, Anthropic says Claude Opus 4 “will often attempt to blackmail the engineer by threatening to reveal the affair if the replacement goes through.” Anthropic says Claude Opus 4 is state-of-the-art in several regards, and competitive with some of the best AI models from OpenAI, Google, and xAI. However, the company notes that its Claude 4 family of models exhibits concerning behaviors that have led the company to beef up its safeguards. Anthropic says it’s activating its ASL-3 safeguards, which the company reserves for “AI systems that substantially increase the risk of catastrophic misuse.”

via techcrunch: Anthropic’s new AI model turns to blackmail when engineers try to take it offline

symbolbild, KI-generiert (ChatGPT)