Ein polizeibekannter Neonazi soll die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben – er war zum Tatzeitpunkt in der AfD. Mit einer Abmahnung wollte die Partei verhindern, dass die Polizei das öffentlich macht.Mit einem juristischen Maulkorb für die Polizeidirektion Hannover hat die AfD versucht, ein für sie unangenehmes Detail der Schändung der Gedenkstätte in Hannover-Ahlem zu unterdrücken. Eine Abmahnung sollte dafür sorgen, dass niemand erfährt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat in der AfD war. Nach Informationen dieser Redaktion sollte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der AfD abgeben. Eine Sprecherin bestätigte das. Dass eine Partei eine Polizeibehörde per Anwalt zum Schweigen bringen will, ist ungewöhnlich. Auch der NDR sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. Mittlerweile bestreitet die AfD nicht mehr, dass der polizeibekannte Neonazi zum Zeitpunkt der Schändung der Gedenkstätte ihr Mitglied war. Ein bei einer Wohnungsdurchsuchung gefundenes Dokument bestätigt das. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (…) Bei einer Wohnungsdurchsuchung Anfang Februar entdeckten Ermittler des Staatsschutzes das Dokument: einen Brief der Niedersachsen-AfD, unterzeichnet vom Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Darin bestätigt die AfD am 20. Januar eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Mitgliedschaft im Landesverband. Damit nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen L. von dieser Redaktion konfrontiert, annullierte die AfD die Mitgliedschaft. AfD fordert Unterlassung Bis dahin hatte die AfD behauptet, sie kenne den Beschuldigten nicht. Über einen für die Partei regelmäßig tätigen Anwalt forderte sie von der Polizeidirektion die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Abmahnung durch die Kanzlei Höcker in Köln. Das Innenministerium in Hannover erhielt eine Kopie. Die Abmahnung blieb erfolglos. „Die Polizeidirektion Hannover hat den Vorwurf einer unwahren Tatsachenbehauptung zurückgewiesen und die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt“, sagte die Sprecherin. Auch der NDR hat nicht unterzeichnet.
Die Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat ist der Ansicht, dass Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei als Laienrichter ungeeignet sind. Die von der Mannheimer AfD-Fraktion als ehrenamtliche Richter am Karlsruher Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten sind im Gemeinderat durchgefallen. Die Ehrenamtlichen wirken bei den Verfahren im gleichen Umfang mit wie die Profis. Städte und Kreise müssen Kandidatenvorschläge machen, aus denen das Verwaltungsgericht dann die Laienrichter auswählt. (…) In der Sitzung wurde daher nicht wie sonst üblich über die Liste als Ganze abgestimmt, sondern über jede einzelne Person, was insgesamt eineinhalb Stunden dauerte. Für eine Wahl waren zwei Drittel der Stimmen nötig. Sowohl die Kandidaten der AfD als auch die Kandidatin von Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) schafften dies in zwei Wahlgängen allerdings nicht.
Law enforcement discovered a cache of weaponry and armor, including a machine gun and grenade launchers, along with Nazi paraphernalia during a raid of a home in Washington state, authorities said Tuesday. Derek Sanders, the elected sheriff of Thurston County, said in a Facebook post that the U.S. Army Criminal Investigation Division asked his office for assistance Monday as an FBI special weapons and tactics team executed a search warrant in Lacey, near the state capitol of Olympia, “as a result of a violent robbery and theft of military weaponry/armor.” (…) Additional information was expected to be included in a federal criminal complaint to be unsealed Wednesday. The two people arrested were expected to make initial appearances at U.S. District Court in Tacoma on Wednesday afternoon. In his post, Sanders said agents had seized 35 firearms at the home, including short barrel rifles and an MG42 machine gun — a type typically supported with a bipod and which was used by German troops during World War II. Other seized gear included grenade launchers, explosives, body armor, ammunition and ballistic helmets, and multiple rifles were staged at windows throughout the residence, the sheriff said.
siehe auch: 2 arrested with arsenal and Nazi paraphernalia after base robbery were ex-military, prosecutors say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Levi Austin Frakes and Charles Ethan Fields were arrested Monday night at their home in Lacey, near Olympia, according to a criminal complaint filed Wednesday in U.S. District Court. Federal court records did not list an attorney for either man; Machine gun, grenade launchers, Nazi material found during FBI raid in Washington state Two suspects were booked “on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed,” the Thurston County sheriff said. Federal agents, who executed a search warrant in Lacey, Wash., found 35 guns, including an MG42 machine gun and short barrel rifles, grenade launchers, explosives, body armor and ballistic helmets “surrounded by Nazi paraphernalia,” Derek Sanders, the sheriff of Thurston County, Wash., stated on Tuesday. Sanders wrote that the U.S. Army’s criminal investigation division contacted the sheriff’s office for help executing the warrant, which he stated was “a result of a violent robbery and theft of military weaponry-armor” and which involved suspects who “were actively involved in Nazi white nationalist efforts.” An FBI SWAT team found the weapons, including “multiple rifles” that “were staged at windows throughout the residence,” per the sheriff. “Two suspects were apprehended and booked into Thurston County Jail on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed at the completion of the federal investigation,” Sanders stated. He added that the superior court set bail at $500,000 for each of the defendants, “despite requests to set bail at only $5,000.”
Rechtsextreme um Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) haben eine Veranstaltung über „Reichsbürger“ im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt (Landkreis Eichsfeld) gestört. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs – das Bündnis für Demokratie spricht von gezielter Einschüchterung. Eine Gruppe um den Thüringer Neonazi Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) hat am Dienstagabend einen Vortrag im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt gestört. Wie Polizeisprecherin Vanessa Lundershausen berichtet, sei die Polizei gegen 19.40 Uhr zu der Einrichtung am Holzweg gerufen worden. Sie bestätigte entsprechende Tageblatt-Informationen. Die Info-Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie im Eichsfeld stand unter dem Titel „Reichsbürger-Hotspot Eichsfeld – über die Reichsbürgerbewegung und ihre Aktivitäten im Eichsfeld“. Als Rednerinnen traten die Rechtsextremismus-Expertinnen Romy Arnold von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) und die Journalistin Andrea Röpke auf. „Nach wenigen Minuten haben sechs Neonazis versucht, die Veranstaltung zu crashen“, berichtet Organisator Kai Majer vom Bündnis. Darunter soll sich Thorsten Heise, seine Frau und sein Sohn sowie drei weitere, laut Majer, jüngere Neonazis befunden haben. Mitarbeiter des Jugendzentrums und Veranstaltungsteilnehmer hätten mit körperlichem Einsatz verhindert, dass die Mitglieder der Gruppe den Saal betreten, schildert Majer. „Das war eine sehr bedrohliche Situation.“ Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs Heise und seine Frau sollen schon zuvor unerkannt in den Saal gelangt sein. Gegen Heise hatte das Jugendzentrum in der Vergangenheit wegen anderer Vorfälle bereits ein Hausverbot ausgesprochen. Zur Identität der sechs Gruppenmitglieder macht Polizeisprecherin Lundershausen aktuell keine Angaben. Als die Polizei eingetroffen sei, hätten die Personen Gebäude und Gelände bereits verlassen. Die Polizei ermittelt nun gegen Mitglieder der Gruppe wegen Hausfriedensbruchs und eines Vergehens gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, weil mutmaßlich Videoaufnahmen angefertigt worden sind.
Alkoholisierte Kundin beschimpfte dem Urteil zufolge in Supermarkt ausländischen Kassier rassistisch. Weil Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, wurde Gefängnisstrafe verhängt. Wegen Verhetzung wurde die mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil von Richter Theo Rümmele ist nicht rechtskräftig. Die 42-jährige Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zur Gerichtsverhandlung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde. Sie kann die Entscheidung bekämpfen. Staatsanwältin Konstanze Erath verzichtete auf Rechtsmittel. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Haft gewesen. Über die Angeklagte wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, weil sie bereits vier einschlägige Vorstrafen hat. Nach Ansicht des Richters setzte die angeklagte Arbeitslose am 4. März in Dornbirn einen Ausländer aufgrund seiner Herkunft öffentlich herab. Demnach beschimpfte die alkoholisierte Kundin am Bahnhof in einem Supermarkt den afghanischen Kassier rassistisch und sagte, er und die anderen Ausländer sollten aus Österreich verschwinden. Verhetzung Weil sich die Angeklagte öffentlich vor zumindest 30 Personen ausländerfeindlich äußerte, lag rechtlich nicht nur eine mit einer Privatanklage zu verfolgende Beleidigung vor, sondern der Tatbestand der Verhetzung vor. Der Richter hielt die belastenden Angaben des mutmaßlichen Opfers für glaubwürdig. Der 38-jährige Afghane zog in der Gerichtsverhandlung seinen Schadenersatzanspruch von 200 Euro zurück.
Ein 53-jähriger Franzose erschiesst einen Einwanderer in Südfrankreich und ruft zu Gewalt auf. Die Behörden stufen das Verbrechen erstmals als rassistisch motivierten Terroranschlag ein. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen 45-jährigen Tunesier in Südfrankreich hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft des Landes erstmals Ermittlungen in einem Mordfall mit rechtsextremem Hintergrund aufgenommen. Christophe B., ein 53-jähriger Metallbauer und Sportschütze, hatte seine Tat auf seinem Facebook-Konto angekündigt und sie mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Parolen begründet. Französische Medien berichten, er habe in einem seiner Videos die Franzosen zum «Aufstand» und zur «Erschiessung» von Menschen ausländischer Herkunft, insbesondere von Nordafrikanern, anstacheln wollen. Hassbotschaften auf Facebook Die Tat ereignete sich am Samstag in der Kleinstadt Puget-sur-Argens im südostfranzösischen Département Var. Christophe B. hatte am späten Abend das Feuer auf zwei seiner Nachbarn eröffnet. Hichem Miraoui, ein 45-jähriger Coiffeur mit tunesischer Staatsangehörigkeit, wurde dabei durch fünf Schüsse tödlich verletzt. Ein zweites Opfer, ein 34-jähriger Mann türkischer Herkunft, erlitt eine Schussverletzung an der Hand. Anschliessend floh der Täter mit dem Auto, er stellte sich jedoch noch in der Nacht, nachdem seine Partnerin die Polizei verständigt hatte
siehe auch: Rechtsextreme Tat in Frankreich Der Mord an einem Tunesier wühlt die Franzosen auf. Hichem Miraoui wurde erschossen, weil er Araber war. Die französische Justiz hält die Tat eines Rechtsextremisten im Süden des Landes für einen möglichen Terrorakt – eine Premiere. Hichem Miraoui war 46 Jahre alt, Frisör, Tunesier, ledig, ein fröhlicher Mann mit einem ansteckenden Lachen. In Puget-sur-Argens, einer kleinen Stadt bei Fréjus an der Côte d’Azur, wo er seit vielen Jahren lebte, mochten ihn alle. So erzählt es der Bürgermeister des Orts. Überhaupt: Viele Menschen hier haben nun das Bedürfnis, öffentlich schöne Dinge zu sagen über Hichem Miraoui, das französische Fernsehen fängt ihre Stimmen ein. Ein „Sonnenschein“ sei er gewesen, heißt es. Am Samstagabend war er zu Hause, er telefonierte gerade mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Tunesien, als sein Nachbar in seine Wohnung trat und auf ihn schoss, aus kurzer Distanz. Fünf Kugeln trafen Miraoui, er war sofort tot. Und wenn dieser Mord in der Provinz jetzt die Politik bis nach Paris bewegt, dann wegen des Profils des Täters und der Videos und Botschaften, die er auf Facebook postete, vor und nach der Tat. Der mutmaßliche Täter wollte offensichtlich gleich noch einen Mord begehen Christophe B., 53 Jahre alt, Franzose, hat aus rassistischen Motiven getötet. An diesem Abend wollte er auch noch einen türkischen Staatsangehörigen töten, der in der Siedlung wohnt. Eine Kugel verletzte den jungen Mann an der Hand. Der „Parquet national antiterrorisme“, Frankreichs Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen Terrorismus, stuft den Fall als möglichen Terrorakt ein. Für eine rechtsextremistisch inspirierte Tat ist das eine Premiere in der Geschichte dieses Richterpools, der 2019 eingerichtet wurde.
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete hat auf X Muslime verhöhnt. Das ging auch der Fraktionsspitze zu weit. Die Spitze der AfD-Fraktion hat eine ihrer Bundestagsabgeordneten zurückgepfiffen. Nicole Höchst hatte mit einem Beitrag auf X Muslime herabgewürdigt. In einem Bild war ein Düngemittelanhänger zu sehen, daneben standen zwei Männer mit arabischen Kopftüchern und Bekleidung. Das Bild begleitete folgender Text: “An alle Moslems in Deutschland. Was immer du auch isst… Es ist mit Schweinescheiße gedüngt”. Höchst spielt damit auf das muslimische Verbot von Schweinefleischverzehr an. Dieses bezieht sich nur auf Nahrungsmittel, nicht aber auf Pflanzendünger. In Deutschland wird außerdem auch mit Rindergülle, Kompost und mineralischem Dünger gedüngt. Und längst nicht alle in Deutschland angebotenen Nahrungsmittel werden auch vor Ort produziert. Fraktionsspitze reagiert umgehend Die Politikerin, die in der Fraktion für Kirchen- und Bildungspolitik zuständig ist, reagierte nicht auf eine Anfrage der “Bild” bezüglich ihrer Absicht bei dem Beitrag. Dafür meldet sich aber ein Sprecher der AfD-Fraktion bei der Zeitung: “Der Post ist völlig inakzeptabel und wurde auf Verlangen der Fraktionsvorsitzenden gelöscht.” Offenbar mussten Alice Weidel und Tino Chrupalla persönlich eingreifen. Der Beitrag war von da an nicht mehr zu sehen.
siehe auch: MUSLIMFEINDLICHER X-POST „Völlig inakzeptabel“ – AfD-Fraktionsspitze stoppt Hetz-Beitrag. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst hetzt auf X gegen Muslime. Das sorgt selbst parteiintern für Ärger. Ihre eigene Fraktion greift ein. Ein Beitrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (55) hat parteiintern für Ärger gesorgt und öffentlich Empörung ausgelöst. Auf ihrem offiziellen Account auf X veröffentlichte die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD einen Beitrag, der sich gezielt gegen Muslime richtet – und offenbar selbst der Parteispitze zu weit ging, wie die „Bild“ berichtet. (…) Die AfD-Politikerin ist nicht zum ersten Mal mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten aufgefallen. Bereits 2018 hatte sie im Bundestag eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie Geflüchteten aus arabischen und afrikanischen Ländern unterstellte, ihre Kinder seien „häufiger behindert.“ Das begründete sie mit Inzest und sogenannten „Verwandtschaftsheiraten“. Auch diese Wortmeldung sorgte damals für breite Kritik.
