Russian Security Forces Target Neo-Nazis In Mass Arrests In 81 Regions Across The Nation

In mid-May 2025, Russian security services carried out large-scale operations aimed at preventing the further spread of an “ideology of violence, mass murder, and suicide” among minors. The operation covered 81 regions (of 89 total) in the country. According to news reports, preventive measures have been taken against 305 minors who “fell under the influence of foreign moderators promoting destructive ideology.” On May 15, 2025, the Russian Federal Security Service (FSB) disclosed it had arrested six people involved in the preparation of attacks on schools in Moscow and Tyumen. The FSB also detained 57 administrators of Telegram channels and chatrooms which featured terrorist and neo-Nazi ideology. The investigative activities were carried out by the FSB together with the officers of the Ministry of Internal Affairs, the Investigative Committee, and troops from the National Guard of Russia. The operation went beyond the 81 Russian regions, but extended into the occupied regions of Ukraine. According to the FSB release, components for making homemade explosive devices, weapons, plans of armed attacks, symbols, and propaganda materials of neo-Nazi and terrorist organizations were confiscated from the detainees’ homes. Video of one of the arrests (apparently of the detainees suspected of preparing terrorist attacks) shows smoothbore guns, sawed-off shotguns, revolvers and cartridges for them, knives, batons, various flags, books about the 1999 Columbine High School massacre in Colorado, and about Alexander Pichushkin, an infamous Russian serial killer, as well as various items bearing neo-Nazi and occult symbols

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Deutschnationales Positionspapier eines Corps: Mölzer, Mensuren und Menstruationsbeschwerden

Der Ex-FPÖ-EU-Abgeordnete schrieb ein Positionspapier für die Studentenverbindung Vandalia, das dem STANDARD vorliegt. Auf Fragen zur “kulturdeutschen” Ausrichtung reagiert der “Vandale” verärgert. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Korporierte aus Deutschland und Österreich darüber streiten, ob Mitglieder von österreichischen Studentenverbindungen zu weit rechts stehen. Zuletzt hat DER STANDARD über die Eskalation eines Streits zwischen den beiden Corps Vandalia in Graz und Normannia in Berlin berichtet. Den Ausgang nahm die Auseinandersetzung auf einem Stiftungsfest der Vandalia in Graz am 1. Juni 2024. Von diesem kehrten Normannen schockiert über rassistische und antisemitische Äußerungen der Vandalen nach Berlin zurück. Es folgte ein Briefwechsel zwischen den Obmännern der Corps, der Konflikt gipfelte in einer sogenannten Pro-Patria-Suite, einer speziellen Art der Mensur beziehungsweise des Fechtduells Anfang Mai 2025 in Berlin. Beide Corps sind im Dachverband des Kösener Senioren-Convents-Verband (KSCV) organisiert. In diesem entbrannte eine Diskussion darüber, ob sich die KSCV-Corps als “international oder deutsch” verstünden und ob eine “Abgrenzung gegen rechts” nottue. Dem STANDARD und der Plattform “Stoppt die Rechten” wurde nun ein internes Positionspapier eines bekannten Alten Herren der Vandalen, Andreas Mölzer, zugespielt. Darin betont der Ex-EU-Abgeordnete der FPÖ gleich eingangs, dass sich das Corps Vandalia “seit seiner Gründung im Jahre 1894 als deutsches Corps in Österreich” verstehe. Männer, die aufgenommen werden wollen, müssten laut Statuten “dem europäisch-abendländischen Kulturkreis angehören”. Es handle sich um eine “eindeutige und niemals in Zweifel gestellte kulturdeutsche Orientierung”.

via standard: Deutschnationales Positionspapier eines Corps: Mölzer, Mensuren und Menstruationsbeschwerden

siehe auch: Andreas Mölzer hat ein Positionspapier verfasst und wirft den Fehdehandschuh Ein Posi­ti­ons­pa­pier des Ex-FPÖ-Poli­ti­kers Andre­as Möl­zer offen­bart eine radi­kal kul­tur­deut­sche Abwehr­hal­tung im inne­ren Macht­kampf der Corps-Land­schaft – mit gewohn­ter Nähe zu völ­ki­schem Denken. Ein inter­nes von Andre­as Möl­zer ver­fass­te Papier könn­te für Unru­he im „Köse­ner Senio­ren-Con­vents-Ver­band“ (KSCV), einem tra­di­ti­ons­rei­chen Dach­ver­band deut­scher Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen, sor­gen. Möl­zer, selbst Mit­glied des Corps Van­da­lia Graz, das im KSCV orga­ni­siert ist, posi­tio­niert sich dar­in scharf gegen For­de­run­gen nach einer „Abgren­zung gegen Rechts“ – und lie­fert damit ein­mal mehr ein ideo­lo­gi­sches Bekennt­nis zur kul­tur­kämp­fe­ri­schen Abschottung. Das Papier mit dem Titel „Van­da­li­as Corps­idee ver­pflich­tet uns Van­da­len per Grün­dungs­sta­tut die Tra­di­tio­nen, Sit­ten und Bräu­che des deut­schen Corps­stu­den­ten­tums im euro­pä­isch-abend­län­di­schen Rah­men zu pfle­gen“ liegt „Stoppt die Rech­ten“ und dem „Stan­dard“ vor und wur­de als Reak­ti­on auf inner­ver­band­li­che Dis­kus­sio­nen ver­fasst, die sich rund um den Streit zwi­schen der Van­da­lia Graz und der Nor­man­nia Ber­lin ent­zün­det haben dürften. Der Begriff „deutsch“ – nicht staatsbürgerlich, sondern ethnisch-kulturell Das Corps Van­da­lia Graz, so Möl­zer, sei seit jeher ein „deut­sches Corps in Öster­reich“. Er beruft sich auf die Corps-Kon­sti­tu­ti­on, in der expli­zit ver­langt wird, dass Mit­glie­der dem „euro­pä­isch-abend­län­di­schen Kul­tur­kreis“ ange­hö­ren und „wil­lens und fähig sein“ müs­sen, die „Tra­di­tio­nen des deut­schen Corps­stu­den­ten­tums mit­zu­tra­gen“. Die­ser von Möl­zer genann­te Kul­tur­kreis ist kein neu­tra­les Kri­te­ri­um, son­dern eine ideo­lo­gi­sche Kate­go­rie. Möl­zer ver­wen­det ihn zur Grenz­zie­hung. Ein fran­zö­si­scher oder ita­lie­ni­scher Stu­dent? Ja, viel­leicht. Ein ara­bi­scher oder ost­asia­ti­scher? Ver­mut­lich nicht. Gegen Abgrenzung nach Rechts Den Ver­such, sich vom poli­ti­schen Rand zu distan­zie­ren, lehnt Möl­zer vehe­ment ab. Wört­lich heißt es: „Die ‚legi­ti­me Tole­ranz‘ corps­stu­den­ti­scher Prä­gung ent­zieht sich sui gene­ris dem Dik­tat des ‚poli­tisch kor­rek­ten‘ Zeit­geists und dem Pri­mat spät­lin­ker ‚Woke­ness‘.“ Die­se For­mu­lie­rung über­nimmt – wenig über­ra­schend – den Sound der extre­men Rech­ten: „Woke­ness“ als Feind­bild, „poli­tisch kor­rekt“ als Kampf­be­griff – alles ein­ge­rahmt in ein Nar­ra­tiv kul­tu­rel­ler Bedrohung. Noch schwe­rer wiegt aller­dings die pro­gram­ma­ti­sche Absa­ge an Vor­ga­ben durch den Dach­ver­band: „Wo abzu­leh­nen­der poli­ti­scher Extre­mis­mus (…) beginnt, kann nur jedes Corps selbst für sich defi­nie­ren.“ Das kann als ein Blan­ko­scheck gele­sen wer­den zur Rela­ti­vie­rung von Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus oder Neo­na­zi-Nähe – sofern man sich nur irgend­wie auf alte „Tra­di­tio­nen“ beru­fen kann. Andre­as Möl­zer bezieht sich dabei wohl kaum zufäl­lig auf Schrif­ten von Fried­rich Hiel­scher, der Mit­glied des Corps Nor­man­nia Ber­lin war. Hiel­scher war ein zen­tra­ler Vor­den­ker der soge­nann­ten „Kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­ti­on“– eine Bewe­gung, deren Gedan­ken­welt zwi­schen Natio­nal­so­zia­lis­mus und reli­gi­ös ver­bräm­tem Eth­no­zen­tris­mus pendelte.

Parlament AfD bleibt ohne Posten

Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen. „Räume und Posten, das ist Kindergarten à la AfD“, sagt Dirk Wiese am Donnerstag am Rednerpult des Bundestags. Man müsse die Handlungsfähigkeit des Bundestags sicherstellen und deshalb sei die heutige Entscheidung nötig gewesen, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Das, was Wiese „die heutige Entscheidung“ nennt, ist ein Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Über den debattierten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag und damit ein weiteres Mal über die Frage, welche Posten die größte Oppositionsfraktion im Parlament bekommen soll – eine Partei, die der Verfassungsschutz Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die Meinung aller Fraktionen außer der AfD: gar keine. Keinen Bundestagsvizepräsidenten, keinen Ausschussvorsitz und, darum ging es aktuell am Donnerstag, auch keine Posten als stellvertretende Ausschussvorsitzende. (…) Wenn nämlich ein Vorsitz dauerhaft unbesetzt bleibt, übernehmen faktisch die Stellvertreter die Rolle der Vorsitzenden. Um nun zu verhindern, dass AfD-Abgeordnete einfach für diese Vizeposten kandidieren, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossen, dass eine Fraktion keinen Vizeposten beanspruchen kann, wenn sie sich schon den Vorsitz auserkoren hat – selbst wenn ihr Kandidat nicht gewählt wurde. In der Geschäftsordnung ist dies nicht klar geregelt, deshalb beschlossen die Abgeordneten nun, wie diese auszulegen ist. „Eine Fraktion soll im Rahmen des Zugriffsverfahrens nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und dessen Stellvertretung in demselben ständigen Ausschuss erhalten“, heißt es in dem entsprechenden Beschluss.

via sz: Parlament AfD bleibt ohne Posten

Auch Höcke mischt mit – Bayern-AfD sucht offenbar Nähe zu Rechtsextremen und Faschisten

Die AfD versucht ihre Verbindung zur Identitären Bewegung immer weniger zu verschleiern. Ein Parteifest wird zu einem Schaulaufen. Teile der AfD stellen den Schulterschluss mit rechtsextremen Aktivisten offenbar immer weiter aus – so beispielsweise Mitte Mai auf der etwa von 300 Menschen besuchten “Sommerfeier” des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid im Landkreis Neu-Ulm. Wie der Bayerische Rundfunk schreibt, waren unter den Rednern Burschenschaftler, Aktivisten der sogenannten Identitären Bewegung und Parteifunktionäre wie Björn Höcke. Gegen-Gutachten: So führt die AfD den Verfassungsschutz vor – und die Union Auch bei Weidel: Das soll im Verfassungsschutz-Gutachten stehen So sprach etwa ein sich selbst “ArminiusDD” nennender Aktivister der Identitären Bewegung auf der Veranstaltung. Er berichtete etwa, wie ihm die Polizei Anfang des Monats die Ausreise verweigert hätte – mit der Befürchtung, dass er “finanzielle Mittel” für die Identitären erschließen will. Er habe sich über dieses Verbot hinweggesetzt und an einem rechtsextremen Kongress in Italien teilgenommen.

via t-online: Auch Höcke mischt mit Bayern-AfD sucht offenbar Nähe zu Rechtsextremen und Faschisten

EuGH-Generalanwältin: Ungarns “Homo-Propaganda”-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn gerät wegen seiner Maßnahmen gegen Homosexuelle und trans Personen zunehmend unter Druck. In einem Verfahren am EuGH legt die Generalanwältin ihr Gutachten vor – mit sehr deutlichen Worten. Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt (AZ. C-769/22). Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Ćapeta in ihren Schlussanträgen. “Vielmehr habe Ungarn mehrere dieser grundlegenden Werte negiert und sich damit erheblich vom Modell einer verfassungsmäßigen Demokratie (…) entfernt.” In dem Verfahren geht es unter anderem um das 2021 beschlossene “Homo-Propaganda”-Gesetz (queer.de berichtete). Das Gesetz beschränkt oder verbietet Darstellungen gleich­geschlechtlicher Partnerschaften oder von Trans­identität etwa im Fernsehen und in Büchern. Sie müssen mit dem Hinweis “Verboten für unter 18-Jährige” versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

via queer: EuGH-Generalanwältin: Ungarns “Homo-Propaganda”-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Bewaffnete Rechtsextreme – Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht

Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherche bei rund 140 Waffenbehörden zeigt, wie stark diese Entscheidung von der Postleitzahl abhängig ist. Mit einem Sturmgewehr vor der Brust präsentiert sich Maximilian Müger im August 2024 auf TikTok. In dem kurzen Video sagt er, man müsse „Migration bekämpfen“ und fordert „freie Waffen für freie Bürger“. Anschließend schießt er mehrmals in die Luft. Müger ist nicht irgendwer. Als er das Video hochlädt, ist er Abgeordneter im hessischen Landtag – und zwar für die AfD. Zwischenzeitlich ist er aus der Partei ausgetreten. Es ist nur einer von zahlreichen Fällen, in denen AfD-Mitglieder im Zusammenhang mit Waffen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind. Ein ehemaliger AfD-Lokalpolitiker soll mit einem Gewehr in der Hand Polizist*innen entgegengetreten sein, die ihn festnehmen wollten. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer rechten Terrorgruppe vorgeworfen. Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, die als Sportschützin mehrere Waffen besaß, soll als Teil einer Reichsbürger-Gruppe einen Umsturz geplant haben.  Bundesweit besitzen AfD-Mitglieder Schusswaffen. Zugleich wird ihre Partei in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft und von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Das hat bereits dazu geführt, dass einige AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben mussten. Doch einen einheitlichen Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern haben die zuständigen Behörden bisher nicht (…) Ob jemand zuverlässig genug ist, um eine Waffe zu besitzen, überprüfen die rund 550 Waffenbehörden in ganz Deutschland. Ihre Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der antragstellenden Person. Wenn jemand einen Antrag für eine Waffenbesitzkarte stellt, dann müssen die Behörden beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz, der Polizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt Informationen zu den Antragsteller*innen abfragen. Die finale Entscheidung, ob sie eine Waffenbesitzkarte ausstellt, trifft jedoch allein die Waffenbehörde. Wir wollten von den Waffenbehörden wissen, ob die Verfassungsschutzämter sie überhaupt informieren, wenn Antragstellerinnen oder bestehende Inhaberinnen von Waffenbesitzkarten AfD-Mitglieder sind. Die Antworten unterscheiden sich nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern auch zwischen einzelnen Waffenbehörden im selben Bundesland.

via frag den staat: Bewaffnete Rechtsextreme Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht

screenshot frag den staat

Pfingstkongress des “Coburger Convent” Keine Abgrenzung zur AfD?

In Studentenverbindungen wird längst über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Beim “Coburger Convent”, der sich am Wochenende zum traditionellen Pfingstkongress trifft, scheint das bisher offiziell kein Thema zu sein, berichtet Report Mainz. (…) Ihm gehören knapp 100 sogenannte Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich an, und mit ihnen nach eigenen Angaben mehr als 11.000 aktive und ehemalige Studenten, sogenannte “Alte Herren”. Auch prominente Persönlichkeiten sind unter den Mitgliedern, etwa der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Alljährlich ruft der Pfingstkongress auch Kritiker und Gegendemonstranten auf den Plan. Ihnen ist der Fackelzug ein Dorn im Auge, die Tradition des Fechtens und, dass die Studentenverbindungen ausschließlich Männern offenstehen. Aus der Zeit gefallen und reaktionär sei das.In den vergangenen Jahren gab es zudem Meldungen, die einzelnen Mitgliedern des “Coburger Convents” rechtsextreme Vorfälle zuschrieben. “Hitlergruß am Herrenklo” titelte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung über einen mutmaßlichen Vorfall beim Pfingstkongress 2018. Außerdem gab es vereinzelt Berichte über AfD-Mitglieder in den Reihen des “Coburger Convents”. (…) Dabei scheint es zahlreiche Mitglieder des “Coburger Convent” zu geben, die offen für die AfD eintreten. Report Mainz wurde eine Liste mit Daten von mehreren tausend “Alten Herren im Coburger Convent” zugespielt. Das Politikmagazin hat diese mit Mitgliedsdaten und Kandidatenlisten der AfD verglichen und bei mehreren Dutzend Personen Übereinstimmungen gefunden. Unter ihnen sind Kommunalpolitiker, aber auch ein Landtagsabgeordneter und zwei Bundestagsabgeordnete.Die tatsächliche Zahl von AfD-Mitgliedern im “Coburger Convent” dürfte noch höher sein. Denn die AfD-Mitgliedsdaten, die die Reporter zur Auswertung herangezogen haben, sind einige Jahre alt. Inzwischen hat die AfD Tausende Mitglieder hinzugewonnen.Um die Informationen zu prüfen, hat Report Mainz alle betreffenden Personen kontaktiert. Einige geben an, die Partei inzwischen verlassen zu haben, andere bestätigen die Recherchen. Der Großteil aber ließ die Fragen unbeantwortet, auch auf telefonische Nachfrage hin. Einzelne der Personen reagierten aufgebracht: Die Mitgliedschaft sei “Teil des Privatlebens”, hieß es beispielsweise.

via tagesschau: Pfingstkongress des “Coburger Convent” Keine Abgrenzung zur AfD?

siehe auch: Studentenverbindung Coburger Convent „Grenzen zum Rechtsextremismus häufig nicht klar“ An Pfingsten kommt der Coburger Convent zu seinem Jahrestreffen zusammen. Wie nah steht der Verband der Studentenverbindungen der AfD? Am Pfingstwochenende kommt der Coburger Convent (CC) in der gleichnamigen bayerischen Stadt zu seinem jährlichen Treffen zusammen: Fahnen, Waffen und Fackeln tragend. Der CC ist der Dachverband der Landsmannschaften und Turnerschaften in Deutschland und Österreich, er vereint über 90 Verbindungen mit über 1.500 Studenten und 9.500 Alten Herren. Die Tagesordnung des Jahrestreffens, die eigentlich intern bleiben sollte, liegt der taz vor. Daraus geht hervor, dass der CC am Abend des Pfingstmontags einen Fackelmarsch durch die Stadt plant – wie all die Jahre zuvor. Ein breites Bündnis protestiert gegen den Marsch, der, so der Aufruf, „an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert“. Seit Jahrzehnten sorgt sich der CC um Volk und Vaterland. Getreu des Selbstverständnisses „Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland“ beklagen Mitglieder die fehlende persönliche Opferbereitschaft und kulturelle Erbpflege. Diese noch studierende „Aktivitas“ und die ehemaligen Studenten oder „Alten Herren“ wissen, wofür die Mensuren gefochten und Versammlungen gepflegt werden. Im Convent selbst spielen diese Themen allerdings „überhaupt keine Rolle“, versichert Martin Vaupel der taz. Der Pressesprecher räumt aber ein, dass es „sicher einzelne Mitglieder“ gebe, „deren politische Auffassung es mit sich bringt, sich dazu zu äußern“. Von Haus aus sei der Verband unpolitisch, behauptet Vaupel, selbst Mitglied der Alten Leipziger Turnerschaft Hansea zu Bielefeld und der Landsmannschaft Gottinga Göttingen. Doch der CC ist bestens in die Politik vernetzt, von der Kommunalpolitik bis in den Bundestag. Besuch von Martenstein So hat der zweite Bürgermeister der Stadt Coburg, Hans-Herbert Hartan, CSU, keine Berührungsängste mit dem Verband. 2026 strebt Hartan das Amt des Oberbürgermeisters an. Vor knapp zwei Jahren reiste er eigens in den Norden, um vor der Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock Hamburg zu sprechen. Auf dem „153. Stiftungsfest“ begrüßte die Mecklenburgia Hartan als „Festredner“. Das Publikum lauschte „aufmerksam seinen persönlichen Ausführungen“, schrieb die Landsmannschaft neben einem Bild mit ihm bei Instagram. Schon in den 1990er Jahren warnte in einem internen Bericht der Hamburger Verfassungsschutz, dass die Landsmannschaft „als zumindest rechtsextremistisch beeinflusst“ einzuordnen sei. Für Hartan und andere Redner des Abends offenbar kein Problem. Letzter Stargast beim Ernst-Jünger-Abend war der Zeit- und Welt-Kolumnist Harald Martenstein. Der CC ist eines der vielen Netzwerke im rechtslastigen Studentenverbindungsmilieu. Mitglied im CC ist auch die Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania: Zu Studienzeiten war dort Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) aktiv. Die Grenzen zwischen konservativen Positionen und rechtsextremen Ressentiments sind in den Landsmannschaften fließend (…) Einzelne Positionen des CC sind auch laut Studentenverbindungs-Experte Schulze vergleichbar mit Positionen der AfD. So wird im CC-Milieu offen ein soldatischer Heroismus bis zum idealisierten Tod beschönigt. In der AfD fordert etwa Björn Höcke die Wiederentdeckung der „Männlichkeit“, um „mannhaft“ und „wehrhaft“ zu werden. Schulze hebt hervor, dass in den „Burschenschaften, Landsmannschaften und Turnerschaften ein männerbündischer Traditionalismus am Leben gehalten“ werde, „der auf viele Außenstehende wie aus der Zeit gefallen scheint“.