fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Widerspruch bereits eingelegt – Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

AfD-Politiker Julian Adrat muss es unterlassen, eine homophobe Äußerung über Bill Kaulitz zu verbreiten. Das hat das LG Hamburg entschieden, doch Adrat hat nun Widerspruch eingelegt. Ein Rechtsstreit zwischen Tokio-Hotel-Sänger und Moderator Bill Kaulitz und dem AfD-Politiker Julian Adrat geht weiter. Nachdem das Landgericht (LG) Hamburg Adrat untersagte, eine homophobe Äußerung zu verbreiten, legte dieser nun Widerspruch gegen die Eilentscheidung ein (Beschl. v. 28.04.2026, Az. 324 O 157/26). Der Spiegel berichtete ohne Nennung der konkret untersagten Äußerung zuerst über die einstweilige Verfügung. Es geht um die Äußerung “Es ist schon eine besondere Form des Widerwärtigen. Welche Frau kauft Shampoo, weil ein Popo-selfie-süchtiger, gepiercter Schwuler dafür wirbt? Ernsthaft – wie weit müsste die Gehirnwäsche fortgeschritten sein, dass sich ein Mann Rasierzeug kaufen würde, weil eine Undercut-geschorene Lesbe dafür wirbt?”. Das postete Adrat nämlich auf Instagram und Facebook und setzte ein Foto von einem Werbeplakat mit Bill Kaulitz für die Haarpflegeprodukte der Marke Syoss darunter. “Massive Abwertung” Bill Kaulitz steht laut Beschluss, der LTO vorliegt, ein Unterlassungsanspruch gegen Adrat aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu. Die Beiträge Adrats auf Facebook und Instagram verletzten Kaulitz in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung “beinhaltet eine massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert”, heißt es im Beschluss. Laut LG beziehen die Leser der Postings die Einleitung mit “widerwärtig” nicht allein auf die im Bild dargestellte Werbung, sondern auch auf die im weiteren Verlauf geschilderte Sexualität von Kaulitz.  Dieser Eingriff sei auch rechtswidrig. Die Meinungsfreiheit Adrats aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei betroffen, diese müsse aber hinter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kaulitz zurückstehen (…) “Je weiter sich der Gehalt einer Äußerung von dem Gegenstand der Kritik entfernt und sich ohne Bezug auf diesen auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert”, desto geringer wiege die Meinungsfreiheit im Vergleich zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

via lto: Widerspruch bereits eingelegt Bill Kau­litz gewinnt gegen AfD-Poli­tiker

siehe auch: Bill Kaulitz legt sich mit der AfD an. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei.

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Dorfenerin schickt Drohbrief mit #Reichsbürger-Rhetorik an – #LockHerUp

Bei diesem Schreiben ist ordentlich etwas daneben gegangen: Eine 51-jährige deutsche Hausfrau aus Dorfen wollte im vergangenen Jahr ihren Ärger über einen ihrer Meinung nach zu hoch angesetzten Grundsteuerbescheid ausdrücken. Herausgekommen ist dabei ein Drohbrief an Dorfens damaligen Bürgermeister Heinz Grundner, dessen Wortwahl nach der Reichsbürger-Szene klang. Wegen versuchter Nötigung musste sie sich vor dem Amtsgericht Erding nun verantworten – und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem sieben Seiten langen Brief, den Richter Thomas Bauer in der Verhandlung verlas, forderte die Frau den Bürgermeister in einer skurrilen Rhetorik dazu auf, persönlich für den zu hohen Betrag aufzukommen. Dabei sprach die Angeklagte auch von „Besatzungsrecht“, „unrechtmäßig erhobenen Steuern“ oder von „geraubten Geldern der Bürger“. Das Wort „Staat“ setzte sie immer wieder in Anführungsstriche und stellte die Existenz der BRD infrage: Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein Wirtschaftszusammenschluss und ein Treuhandverwalter der Alliierten. Grundner ließ sich von dem Brief nicht beeindrucken und gab ihn ans Landratsamt weiter. „Das Schreiben war schlecht formuliert“, meinte die 51-Jährige vor Gericht. Die Verlesung der sieben Seiten war ihr sichtlich unangenehm. „Das habe ich dann auch gemerkt und es tut mir leid.“ Sie habe sich bereits entschuldigt. Den Brief habe sie sich aus dem Internet zusammengestellt. Heute würde so etwas nicht noch einmal passieren, sagte sie und versicherte, nicht der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

via nerkur: Dorfenerin schickt Drohbrief mit Reichsbürger-Rhetorik an

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AfD und die Neonazis: Abgeordnete finanzieren rechtsextremes Treffen

NSU-Unterstützerumfeld, „Hammerskins“ oder gewaltbereite Kampfsportler: Beim „Jungeuropa“-Verlagstreffen zeigt sich die AfD so offen wie selten mit rechtsextremen und militanten Aktivisten. „Ehrenmänner“ steht in Großbuchstaben auf der Dankestafel. Gedankt wird fünf Personen der AfD und der Rechtsaußen-ESN-Fraktion, die offenbar das „Jungeuropa-Verlagstreffen 2026“ finanziell unterstützt haben. Anfang Mai haben sich dort AfD-Abgeordnete aus Bund, Ländern und Europaparlament mit Personen aus dem rechtsextremen und teilweise militanten Vorfeld getroffen. Was manche Teilnehmer als „Klassentreffen“ bei Aperol und Bier beschreiben, ist ein bemerkenswert offener Schulterschluss zwischen Partei und extremistischem Vorfeld. Organisiert hat das Treffen der „Jungeuropa“-Verlag, der der Neuen Rechten zuzuordnen ist. Was dort gedacht und gesagt wird, macht „Jungeuropa“-Leiter und Rechtsextremist Philipp Stein in einem Interview klar: „Das Problem in Deutschland sind nicht die Moslems, sondern es ist eine Frage der Herkunft, also nicht der Religion“, sagt Stein beiläufig, als er ein neues Buch seines Verlags bewirbt. Mit seinem Kampagnen-Netzwerk „EinProzent“ finanziert Stein seit einem Jahrzehnt Projekte im rechtsextremen Vorfeld – so beschreibt es etwa der Verfassungsschutz. „Wir sind der große Geldgeber der Szene“, sagt Stein selbst stolz. Der Verein sei eine „Nicht-Regierungsorganisation“ für alle „ethnisch Deutschen“. Stein unterscheidet Staatsbürger also nach ethnischen Kategorien und verbreitet die rechtsextreme Verschwörungserzählung eines angeblichen Bevölkerungsaustauschs. So wolle der Islam das deutsche Volk „durch eine mehr oder minder gezielte Strategie“ ersetzen.

via correctiv: AfD und die Neonazis: Abgeordnete finanzieren rechtsextremes Treffen

siehe dazu auch: Von Wörtern und Waffen: Jungeuropa-Vernetzungstreffen in Altenburg mit AfD, Vorfeld und Terrorhelfern Am Samstag, dem 02. Mai 2026, fand im Dorf Kosma, einem Ortsteil von Altenburg in Thüringen, das überregionale Verlagstreffen des extrem rechten Verlags „Jungeuropa“ statt. Die Veranstaltung diente als Vernetzungstreffen für extrem Rechte aller Couleur. Von AfD-Abgeordneten bis zu NSU-Unterstützern wie André Kapke gaben sich hier VertreterInnen aller Spektren die Klinke in die Hand. Finanziert wurde das Ganze durch die ESN-Fraktion (Europaparlamentsfraktion, die von der AfD dominiert wird) und fünf AfD-Abgeordneten. Tomasz Froelich (MdE), Torben Braga (MdB), Robert Teske (MdB), Fabian Jank (MdL Brandenburg) und Jean-Pascal Hohm (MdL Brandenburg, „Generation Deutschland“-Bundesvorsitzender) sowie die ESN-Fraktion werden als Förderer der Veranstaltung benannt (Bild: Pixelarchiv) Es handelte sich bei diesem Zusammenkommen um kein Versehen oder Zufall, sondern die logische Fortsetzung des letzten Jungeuropa-Treffens im vergangenen September im sächsischen Freital, über das das Antifa Recherche Team Dresden bereits berichtete. Auch der Jungeuropa-Verlag selbst machte bereits im Vorfeld in der Bewerbung der Veranstaltung klar, wer hier zusammenkommen sollte: „Hier trifft sich der Fußball-Hooligan mit dem Künstler, der flexible Realpolitiker mit dem Vorfeld-Ideologen“. Die ESN und Abgeordnete wie die Thüringer Bundestagsabgeordneten Robert Teske und Torben Braga finanzierten hier also ganz bewusst die Vernetzung zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und den militanten bis rechtsterroristischen Neonazistrukturen. Dieses Zusammengehen unterstrich Teske auf seinen Social Media Profilen und präsentierte sich dort in einer Schlange hinter dem NSU-Unterstützer André Kapke mit sichtbarem Schwarze-Sonne-Tattoo.

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Warum Erwin Rommel kein Vorbild für die Bundeswehr sein kann

Der Mythos vom ritterlichen »Wüstenfuchs« überlagert bis heute die wahre Geschichte hinter dem Nazi-General. Umso dringender ist eine Beschäftigung mit seiner Biografie. Wenn berichtet wird, dass es in der Bundeswehr zwei Kasernen gibt, die nach dem Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Erwin Rommel, benannt sind, gibt es erstaunte und betroffene Gesichter. Oft lautet dann die Frage: »Wirklich«? Antwort muss lauten: »Ja, wirklich. Eine in Dornstadt und die andere in Augustdorf.« Ralph Giordano kämpfte in seinem im Jahre 2000 erschienen Buch »Die Traditionslüge« gegen die Benennung von Kasernen nach Rommel unter Hinweis auf seine Verbrechen im Rahmen des Afrikafeldzuges. Der von der Nazi-Propaganda und in Nachkriegsfilmen zum »Wüstenfuchs« verklärte Rommel plante mit seinen Soldaten über Ägypten in nach Palästina weiterzumarschieren. Geplant war dabei ebenfalls die Vernichtung der zu dieser Zeit rund 400.000 in Palästina lebenden Juden, und zwar in Kooperation mit einem prominenten Nazi-Kollaborateur, dem Mufti von Jerusalem Hadsch Amin al-Husseini. Eine eigene SS-Spezialeinheit wurde zusammengestellt und wartete unter dem Befehl von Walther Rauff, Erfinder der »Gaswagen«, in Griechenland darauf, im Falle eines Sieges über die englische Armee diese durchzuführen. (…) Es soll auch nicht vergessen werden, dass die italienisch und deutsche Luftwaffe im Rahmen der Vorbereitung des Afrikafeldzuges Tel-Aviv und Haifa schon am 8. September 1940 und ein weiteres Mal am 12. Juni 1941 bombardierten. An die 157 Opfer dieser Angriffe erinnert in Tel Aviv an der Kreuzung Ben-Zion-Boulevard-King George Street ein Mahnmal. Dafür bedeutete der von Rommel seit Februar 1941 in Afrika geführte Feldzug für die Juden vor Ort Verfolgung, Raub und Zwangsarbeit. Allein in Tunesien wurden rund 5000 Juden für den Bau von Straßen und Verteidigungsanlagen eingesetzt, viele starben dabei. Etwa 30 Arbeitslager wurden errichtet. Rauff selbst erschien dort und erpresste mit der Drohung, Geiseln zu erschießen, von jüdischen Gemeinden Schmuck und Edelmetalle, allein auf der Insel Djerba knapp 50 Kilo Gold. All das geschah zur Unterstützung des Afrikafeldzuges des Generals Erwin Rommel. Und unter seinen Augen. (…) Und seine Soldaten handelten entsprechend, wie Berichte und die Statistik der massakrierten und ermordeten Tausenden italienischen Partisanen und Soldaten zeigen. Auch wenn nicht noch im Einzelnen auf die Zusammenarbeit Rommels nach dem Ersten Weltkrieg mit den völkischen Freicorps, auf seine Befürwortung des Röhm-Putsches oder seine Beteiligung an den Einmarsch in Österreich, Tschechoslowakei, Polen und Frankreich ebenso wenig eingegangen werden kann – der Afrikafeldzug allein müsste doch genügen, meinte Giordano, damit die 1961 vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß nach dem »Wüstenfuchs« benannten Kasernen umbenannt würden. Giordano irrte sich, der Namen blieb.

via ja: Warum Erwin Rommel kein Vorbild für die Bundeswehr sein kann

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Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Brandenburgs AfD-Fraktion hat ein Stasi-Problem: Bei vier ihrer Landtags-Abgeordneten hat eine Prüfkommission Hinweise auf Kontakte mit dem DDR-Geheimdienst gefunden. Bei SPD, CDU und BSW fiel niemand auf. Am Freitag überreicht Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur dem Landtag ihren Prüfbericht. Eine Expertenkommission hatte alle Abgeordneten auf frühere Stasi-Kontakte durchleuchtet, die zur Wende mindestens 18 Jahre alt waren. Der Geheimdienst-Check ist in Brandenburg Gesetz. Bei fünf Volksvertretern sind die Prüfer fündig geworden. Vier davon allein von der AfD-Fraktion, bestätigte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch (37) auf B.Z.-Anfrage. Aber nur drei Namen wollte er nennen: Peter Drenske (65, AfD) leistete Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Das hatte er schon 2019 zugegeben. Ohne Konsequenzen. Grund: „Der Wehrdienst im Wachregiment betraf nicht den Kernbereich der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung durch die Stasi“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (69). Falk Janke (AfD) Foto: picture alliance/dpa Falk Janke (62, AfD) war ebenfalls beim Stasi-Wachregiment. Doch das flog erst 2023 im Seelower Bürgermeister-Wahlkampf auf. Vorher hatte Janke von einem Armee-Wehrdienst gesprochen. Roman Kuffert (l.) mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Foto: ullstein bild Roman Kuffert (67, AfD) wurde erst 2024 von BILD als Stasi-Spitzel enttarnt. Er verpflichtete sich 1979 als Inoffizieller Mitarbeiter „IMV Atze“ zu Berichten über Jugendliche. Etwa, dass ein Bekannter „nach Alkoholgenuss zu Sachbeschädigungen und Tätlichkeiten neigt“. Doch nach sechs Treffen brach Kuffert die Zusammenarbeit ab. 1980 floh er aus der DDR.

via bz berlin: Vier AfD-Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

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England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed #terror

An army cadet who threatened to “ruin prom” and had bomb-making videos and a terrorist manual has been jailed for four years and six months for terrorism, stalking offences and for making indecent images of children. Dihan Rahman, 19, was driven by extremist ideologies and had incel, misogynistic, pro-ISIS and extreme right-wing material. He was the administrator of the far-right wing Strumjäger Group on encrypted messaging app Telegram and had frequently expressed antisemitic views, including to one of his victims who had Jewish ancestry. Rahman’s actions began after he moved school, was romantically rejected by a girl, and began his misogynistic campaign against women. He would go on to stalk the girl who rejected him and her friend, doxxing their details to encourage harassment online. He would visit locations he knew they would be and tried to discover their locations from others. After he posted pictures on social media – tagged to the location of the school prom – of a WW2 German Soldier holding a gun and saying he was “going to ruin prom”, the event was forced into moving for security reasons. There is no evidence to suggest he planned or considered an attack; however extra security was added to the prom once the venue had changed.  When the girls reported his behaviour to the school, Rahman’s phone was confiscated by a teacher, who saw images of him dressed in army uniform with the words “kill yourself” and another of him in a headscarf with the caption “who’s in for a Valentines school shooting”.  Alongside these there were images of Hitler, Sadam Hussein, beheadings, dead bodies and violent images of women being hurt and strangled. A manifesto written by Rahman was also found in his school bag. The school contacted the police, Rahman would go on to stalk the teacher who had found images and manifesto. (…) Bethan David, head of counter terrorism for the Crown Prosecution Service, said: “Dihan Rahman was driven by his extreme ideologies and misogynistic views.He was an administrator of an extreme far-right group that is known for its encouragement of violence, he had material containing pro-ISIS, far-right views and depicting violence against women.

via scottish legal: England: Jihadi Nazi paedophile teenager jailed

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The Teotihuacan Pyramid Shooting; Mexico’s Post-Racial Nazis – #terror

Just before noon on April 20, 2026, a gunman opened fire on the steps of the Pyramid of the Moon, a 2,000-year-old Mesoamerican Pyramid and popular tourism site located in Teotihuacan, roughly one hour outside of Mexico City. Dozens of international tourists were trapped on the pyramid’s first landing, forced to lie on the structure’s cobblestone platform as the gunman paced back and forth with a Smith & Wesson Model 10 snub nose revolver and a black plastic bag loaded with dozens of extra rounds of .38 special ammunition. “You who have come from Europe will not return,” the gunman, later identified as 27-year-old Julio César Jasso Ramírez of Mexico City, shouted at his hostages in a dialect of Spanish not typically spoken in Latin America. (…) The dramatic altercation ended when Mexico’s National Guard shot Jasso in the leg, after which he shot himself in the head. The tourists Jasso trapped on the landing quickly broke free and frantically fled the scene; six suffered injuries in their panicked escape down the pyramid’s steps. Along with a framed, AI-generated image of himself alongside the Columbine school shooters, Eric Harris and Dylan Klebold, Jasso allegedly carried photos of himself performing Roman salutes in the style of Nazi Germany, an act he had been fond of performing for the last ten years, Telediario reported. (…) The Teotihuacan shooting and the fascist orientation of its perpetrator, while having no substantive ties to any official groups, is indicative of a rising tide of xenophobic nationalism within Mexico, which has seen an influx in inequality and affordability since the beginning of the 21st Century that has been exacerbated by the COVID-19 pandemic. This form of far-right reactionary thought, which borrows heavily from European fascism and white supremacy, is unlike other far-right movements in both its anti-imperialism and pride in indigeneity.

via unicorn riot: The Teotihuacan Pyramid Shooting; Mexico’s Post-Racial Nazis

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