fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

Polizei verteidigt Vorgehen bei Protest gegen AfD-Interview. Beamte bemerkten Bus angeblich erst spät. Warum reagierten sie so zurückhaltend? In einer ausführlichen Pressemitteilung hat die Berliner Polizei ihr Vorgehen bei der Protestaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Sonntag gerechtfertigt. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Beamten hätten die massive Störung der Sendung durch Aktivisten nicht schnell genug unterbunden oder sogar mit ihnen zusammengearbeitet. (…) Laut Polizeimitteilung bemerkten die Einsatzkräfte den im Halteverbot stehenden Bus erst gegen 15.10 Uhr, als der Fahrer ihn bereits abgestellt und verlassen hatte. Telefonisch zum Bus beordert Die Beamten hätten den 39-jährigen Verantwortlichen telefonisch zum Bus beordert. Dieser sei um 15.20 Uhr erschienen und habe erklärt, es handele sich nicht um eine Versammlungsteilnahme, sondern um eine spontane Kunstdarbietung. Sie umfasse neben dem Abspielen des Chorgesangs auch zwei LED-Anzeigetafeln mit dem Schriftzug “AFD VERBOT STATT SENDEZEIT” (Schreibweise wie im Original). Nach einer entsprechenden Aufforderung habe der Mann die Beschallung um 15.30 Uhr eingestellt. Die Mitteilung betont, dass es weitergehende Absprachen mit der Polizei nicht gegeben hat. Versammlung nicht prinzipiell unterbunden Die Versammlung habe man nicht prinzipiell unterbunden, weil laut Polizei auch nicht angezeigte Spontandemonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stünden. Dieses Grundrecht genieße im Rahmen seines Schutzbereichs Vorrang vor einfachen Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung, argumentieren die Beamten.

via telepolis: AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

By , ago

Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

Ein Autofahrer soll auf einem Parkplatz in Magdeburg zuerst ausländische Familien beleidigt haben. Dann touchierte er mit seinem Fahrzeug ein kleines Kind aus Syrien. Jetzt ermittelt die Polizei. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hat nach einer Diskussion auf einem Parkplatz in Magdeburg ein dreijähriges Kind aus Syrien leicht angefahren – nun ermittelt der für politische Taten zuständige polizeiliche Staatsschutz. Auch versuchter Totschlag könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Dem Vorfall sollen nach Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen vorausgegangen sein. Das Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Abschürfungen. Der Tatverdächtige ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

via spiegel: Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

sieeh auch: FAHRER POLIZEIBEKANNT Rassismus-Vorwurf in Magdeburg: Mann fährt Kind auf Parkplatz an Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Zwischenfall auf einem Parkplatz in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Ein 61-jähriger Mann soll zunächst migrantische Familien beschimpft und kurz darauf ein dreijähriges Kind mit dem Auto touchiert haben. Das Kind wurde leicht verletzt. Der Syrisch-Deutsche Kulturverein spricht von einem gezielten Angriff und fordert Konsequenzen. Ein Mann hat am Montagabend in Magdeburg auf einem Parkplatz im Stadtteil Kannenstieg ein dreijähriges Kind mit Migrationshintergrund angefahren. Zuvor hatte er nach Angaben der Polizei mehrere Personen rassistisch beleidigt. Zuerst berichtete die Volksstimme. Der Staatsschutz ermittelt. Ein Polizeisprecher sagte, dass versuchter Totschlag nicht ausgeschlossen werden könne. Der Mann ist 61 Jahre alt und nach Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

By , ago

Ermittlungen gegen Jung-Nazis – Deutsche Jugend gerazzt

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen 5 Neonazis und durchsuchen Wohnungen. Vorgeworfen werden ihnen Übergriffe im vergangenen Herbst. Nazis haben Namen und Adressen, lautet eine altbekannte antifaschistische Parole, die zugleich Leitmotiv antifaschistischer Recherchestrukturen ist. Im Fall der jungen Neonazi-Gruppierungen Deutsche Jugend Voran (DJV) und Jung & Stark in Berlin haben Antifas zuletzt Informationen über deren Mitglieder veröffentlicht. Mindestens sieben Jung-Nazis wurden bereits geoutet: Flyer mit ihren Namen und Anschriften wurden an ihren Wohnorten oder im Umfeld ihrer Arbeitsstätten verbreitet und online veröffentlicht. Auch für die Sicherheitsbehörden sind die Gruppierungen, die im Kern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder haben, alles andere als eine Black Box. So fand am Dienstag eine erneute Razzia gegen Mitglieder der Deutschen Jugend Voran statt, die vom Berliner Verfassungsschutz kürzlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Vollstreckt wurden Untersuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft gegen fünf Neonazis im Alter von 17, 21 und dreimal 26 Jahren, vier in Berlin, einer in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Ermittelt werde wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei seien Kleidungsstücke, Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Wohnorte der Berliner Neonazis befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen, besonders ersterer Bezirk ist das Zentrum der Umtriebe der neonazistischen Gruppierungen. Hier werden mehr als die Hälfte aller in Berlin ihnen zugeschriebenen Straftaten begangen. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, parkte die Polizei morgens um 6 in der Max-Herrmann-Straße und verschaffte sich mit einer Ramme Zutritt zu einer Neonazi-Wohngemeinschaft.

via taz: Ermittlungen gegen Jung-Nazis Deutsche Jugend gerazzt

By , ago

Bei Klassenfahrt nach Greifswald – Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

Was als unbeschwerte Klassenfahrt an die Ostsee geplant war, endete für eine Kreuzberger Grundschulklasse Ende Juni ernüchternd: Die Schülerinnen und Schüler wurden rassistisch beleidigt. Fünf Tage wollten die Sechstklässler aus Kreuzberg – darunter viele mit Migrationshintergrund – in einer Jugendherberge in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden sie in der Unterkunft Ziel rassistischer Anfeindungen durch zwei Schulklassen aus Brandenburg. Dabei soll es sich laut Aussagen einer Mutter um eine siebte Klasse aus Strausberg und eine zehnte Klasse aus dem Süden Brandenburgs gehandelt haben. Brandenburger Lehrer reagieren unterschiedlich Gegenüber B.Z. bestätigte die Senatsbildungsverwaltung den Vorfall, bei dem es zu rassistischen Äußerungen gekommen sei. „Ein Gedächtnisprotokoll dokumentiert zudem das Zeigen eines Hitlergrußes.“ Die Vorfälle sollen sich vor allem auf dem Außengelände der Unterkunft abgespielt haben – insbesondere zwischen den Jungen. Als der Klassenlehrer der Kreuzberger Schule seine Brandenburger Kollegen auf die Vorkommnisse ansprach, sollen die begleitenden Lehrkräfte aus Strausberg einsichtig reagiert und das Gespräch mit ihren Schülern gesucht haben. Bei der Klasse aus Südbrandenburg hingegen sei auf die Beschwerden nicht eingegangen worden. (…) Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, waren bereits im Vorfeld der Reise Bedenken hinsichtlich möglicher rassistischer Anfeindungen geäußert worden. Rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundschulklasse haben einen Migrationshintergrund.

via bz: Bei Klassenfahrt nach Greifswald Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

By , ago

Joggerin rassistisch beleidigt – Kriminalpolizei sucht Zeugen

Am Montagabend (21.07.2024) ereignete sich ein mutmaßlich rassistisch motivierter Übergriff auf eine Joggerin bei Baiersdorf (Lkrs. Erlangen-Höchstadt). Die Kriminalpolizei Erlangen bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Die 36-jährige Joggerin war mit ihrem Hund gegen 19:00 Uhr östlich des Ausees unterwegs. Dort traf sie auf einen bislang unbekannten Radfahrer, der die Frau unvermittelt rassistisch angepöbelt und beleidigt haben soll. In diesem Zusammenhang habe der Mann der 36-jährigen Frau auch ins Gesicht gespuckt und mit einem Stock nach ihrem Hund geschlagen, bevor er mit seinem Fahrrad davonfuhr.   Personenbeschreibung:  Ca. 60 – 65 Jahre alt, graues Haar, fränkischer Dialekt, bekleidet mit kurzen Hosen (beige), blauer Jacke, bräunlichen Schuhen; führte ein rötlich-braunes Fahrrad mit, auf dessen Gepäckträger sich ein blauer Karton befand

via polizei bayern: Joggerin rassistisch beleidigt – Kriminalpolizei sucht Zeugen

By , ago

Gegendemonstration zum CSD angekündigt: Rechtsextreme wollen wieder in Berlin aufmarschieren

Der anstehende CSD am Samstag in Berlin ist Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Jetzt wurde eine Gegendemonstration zu der queeren Parade angemeldet. Doch die Polizei hatte Einwände. Am kommenden Samstag, dem 26. Juli, werden Hunderttausende Menschen bei der alljährlich stattfindenden Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Die Parade ist eine wichtige Demonstration queerer Kultur und setzt sich für die Rechte und Anliegen der LGTBIQ+ Community ein. Eine Gegendemonstration dazu wurde nun unter dem Titel „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der [sic!] Identitätsstörung“ von einer Privatperson bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel mitteilte, wurde die Kundgebung für 400 Teilnehmer angekündigt. Zunächst war eine Route angemeldet worden, die dem Verlauf der Strecke des CSD entsprochen hätte, also startend am Leipziger Platz über Potsdamer Straße, Nollendorfplatz und Straße des 17. Juni. Doch dieser Streckenverlauf sei laut der Sprecherin in einem üblicherweise stattfindenden Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und dem Anmelder verworfen worden. Jetzt (Stand Mittwoch, 23. Juli) soll die Kundgebung ab 11.30 Uhr am Schöneberger Ufer Ecke Potsdamerstraße stattfinden. Zur geplanten Einsatzlage und besonderen Sicherheitsvorkehrungen konnte sich die Behörde noch nicht äußern. Schon seit längerer Zeit nehmen Rechtsextreme immer wieder gezielt Pride-Paraden ins Visier. So organisierte zum CSD in Berlin-Marzahn am 21. Juni dieses Jahres etwa die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) eine Gegendemo. Allerdings mit bescheidenem Erfolg: 40 Nazi-Demonstranten standen 1100 friedlichen Menschen gegenüber.

via tagesspiegel: Gegendemonstration zum CSD angekündigt: Rechtsextreme wollen wieder in Berlin aufmarschieren

rainbow
By , ago

Rechtsextreme Tendenzen nehmen unter saarländischen Jugendlichen zu

Rechtsextreme Tendenzen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden auch im Saarland zunehmend zu einem Problem. Die Zahl derartiger erfasster Straftaten durch junge Tatverdächtige ist zuletzt um über 80 Prozent angestiegen. Beratungsstellen nehmen wahr, dass sogar schon Kinder mit extremistischen Äußerungen auffallen. Rassistische Parolen und ein Hakenkreuz an der Sulzbacher Moschee, Aufkleber mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf einem Dillinger Straßenschild oder ein „Heil Hitler“ an der Wand einer St. Wendeler Tiefgarage. All das sind Vorkommnisse aus dem Saarland. Alle aus diesem Jahr. Und es ist nur eine Auswahl.   Die Zahl der „politisch motivierten Straftaten rechts“, wie diese Taten in der Polizeistatistik heißen, ist zuletzt auch im Saarland angestiegen, schon von 2023 auf 2024 laut Polizeistatistik um fast 50 Prozent auf 548 erfasste Fälle. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dieser Trend gerade umkehrt. Im Gegenteil.

via sr: Rechtsextreme Tendenzen nehmen unter saarländischen Jugendlichen zu

By , ago